Gartennutzung im MV - was geht zu weit?

Diskutiere Gartennutzung im MV - was geht zu weit? im Mietvertrag über Wohnraum Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo zusammen, in der Familie haben wir jetzt einen Fall, dass in einem ZFH, beide Wohnungen vermietet, der Mieter im EG den Garten mehr als...

RomeoZwo

Benutzer
Dabei seit
20.05.2020
Beiträge
73
Zustimmungen
21
Ort
Nürnberg/Dresden
Hallo zusammen,

in der Familie haben wir jetzt einen Fall, dass in einem ZFH, beide Wohnungen vermietet, der Mieter im EG den Garten mehr als gewollt nutzt.
Das bedeutet insbesondere, dass diverse "Bauten" wie massive Hochbeete (3 Stk, Größe ca 3 x 1 m), Fahrradunterstand mit Dach (ca. 3 x 2 m), Gewächshaus (Holzkonstruktion mit Folienwänden und Dach) entstanden sind.
Mietvertrag ist der Standard von Haus & Grund. Garten zur Alleinnutzung wurde angekreuzt. Leider steht im Mietvertrag keine nähere Definition was Gartennutzung bedeutet.
Gibt es zur Definition Gartennutzung allgemeine Regeln oder Urteile? Wären evtl. die § aus dem Mietvertrag zum Wohnraum, die Umbauten verbieten, anwendbar?

Ziel wäre, das die Bauten entfernt werden, evtl. eine Abmahnung an den Mieter. Kündigung ist nicht unbedingt gewünscht. Vielen Dank schonmal für mögliche Anregungen!
 

jorgk

Erfahrener Benutzer
Dabei seit
29.11.2015
Beiträge
389
Zustimmungen
171
"Bauten", also die im Gesetzessinne relevanten 'Baulichen Anlagen' oder 'Gebäude', sehe ich da, ehrlich gesagt, nicht.

Bevor man/frau anhand der Begriffsbestimmungen der jeweiligen Landesbauordnung schon jubelt (zB für NRW: § 2 Landesbauordnung 2018 – BauO NRW 2018 vom 21.07.2018), nicht vergessen auch einen Blick in den §'en bezüglich Ausnahmen [§ 62] zu werfen.

Wenn im MV doch
Garten zur Alleinnutzung
angekreuzt wurde, wo ist das Problem?
 

Ferdl

Erfahrener Benutzer
Dabei seit
14.09.2015
Beiträge
1.586
Zustimmungen
904
Ort
Westerwald
Kündigung ist nicht unbedingt gewünscht.
Warum sich dann unnötig Ärger bereiten?
Der M ist verpflichtet nach Auszug seinen Krempel wieder abzubauen/mitzunehmen.
Man könnte den M darauf schriftlich darauf hinweisen oder gleich einen entsprechenden Nutzungsvertrag anbieten.
 

RomeoZwo

Benutzer
Dabei seit
20.05.2020
Beiträge
73
Zustimmungen
21
Ort
Nürnberg/Dresden
Naja, klar sind das nach BayBO nicht unbedingt Bauten. Wobei durch den Fahrradunterstand z.B. die Grenzbebauung überschritten wird. An der Grenze sind schon 9m Garage, jetzt zusätzlich 3m Bretterverhau als Fahrradunterstand.
Problem, wie so oft, ist das der Eigentümer auf dem Nachbargrundstück wohnt und diese "Bauten" (oder welche Bezeichnung soll ich verwenden @jorgk ) wirklich nicht schön sind, auch aus meiner Sicht einfach nur hingepfuscht. Vermutlich auch nicht lange haltbar (sehr dünnes Holz, direkt nach Aufbau schon windschief, zumindest der Fahrradschuppen und das Gewächshaus) und bei etwas mehr Wetter durchaus eine Einsturzgefahr besteht. Die Mieter haben auch ein kleines Kind, und die Vermieter machen sich jetzt halt auch Sorgen, ob sie irgendwie haftbar sind, wenn das Zeugs über dem Kind einstürzt.
Die 3 Hochbeete haben die Mieter sogar auf dem Nachbargrundstück (Wohngrundstück der Eigentümer) aufgebaut. Es gibt dort keinen Grenzzaun nur eine Hecke die aber ca 15. m von der Grundstücksgrenze entfernt ist. Dadurch ist es aber einfacher das Entfernen durchzusetzen ;-) .
 

Andres

Moderator
Dabei seit
04.09.2013
Beiträge
11.438
Zustimmungen
5.556
Wobei durch den Fahrradunterstand z.B. die Grenzbebauung überschritten wird.
Na, dann hätten wir doch ein ganz objektives Merkmal, auf das man den Mieter aufmerksam machen kann. Man muss das ja nicht gleich als Abmahnung formulieren, wenn man das Mietverhältnis nicht ohnehin beenden möchte. Immer vorausgesetzt, die Rechtslage stellt sich tatsächlich so dar, wie du es hier geäußert hast.

Problem, wie so oft, ist das der Eigentümer auf dem Nachbargrundstück wohnt und diese "Bauten" (oder welche Bezeichnung soll ich verwenden @jorgk ) wirklich nicht schön sind
Das ist das Problem des Eigentümers, nicht des Mieters. Der Mieter ist nicht verpflichtet, "schön" zu wohnen, und erst recht nicht so, wie es seinem Vermieter gefällt. Von diesem Denken sollte man sich schnellstmöglich verabschieden, nicht nur als Vermieter. Wenn ich nicht mitbekommen möchte, was mein Nachbar macht, muss ich mir eine Wohngegend aussuchen, in der die typische Grundstücksgröße die Sichtweite übersteigt. Ansonsten muss ich mich einfach mal damit arrangieren, dass mein Nachbar vielleicht andere Vorstellungen hat als ich - auch in Bayern.

Oben hast du gefragt, was zu weit geht. Die Grenze liegt genau zwischen Verhaltensweisen, die objektiv nicht erlaubt sind, z.B. weil sie mit geltendem Recht, konkreten vertraglichen Pflichten (das scheint hier eher nicht zuzutreffen) oder allgemeinen vertraglichen Pflichten (keine baulichen Veränderungen usw.) nicht vereinbar sind, und solchen Verhaltensweisen, die dem Vermieter, Eigentümer oder sonstwem einfach nicht passen.


Die Mieter haben auch ein kleines Kind, und die Vermieter machen sich jetzt halt auch Sorgen, ob sie irgendwie haftbar sind, wenn das Zeugs über dem Kind einstürzt.
Die Kinder, denkt doch jemand an die Kinder!!!

Ok, mal ernsthaft: Welche objektiven Gründe gibt es für diese Sorge? Und bitte bedenken, dass unterhalb von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit die Haftpflicht zahlt - für die übrigens der Mieter die Kosten übernimmt. Falls es solche objektiven Gründe gibt, kann man genau diese Gründe vorbringen. Ansonsten bitte nicht hinter Floskeln wie "den Kindern", Haftungsrisiken oder Datenschutz verstecken. Es ist ja nicht verboten, den Nachbarn zu sagen, dass ihr Schuppen hässlich ist - man muss halt nur mit der Reaktion leben können.
 

Ferdl

Erfahrener Benutzer
Dabei seit
14.09.2015
Beiträge
1.586
Zustimmungen
904
Ort
Westerwald
Daher auch mein Vorschlag einer Nutzungsvereinbarung, dann ist halt auch schriftlich geregelt wem die Bretterbude gehört und auch die Haftung zu tragen hat.
 

RomeoZwo

Benutzer
Dabei seit
20.05.2020
Beiträge
73
Zustimmungen
21
Ort
Nürnberg/Dresden
Daher auch mein Vorschlag einer Nutzungsvereinbarung, dann ist halt auch schriftlich geregelt wem die Bretterbude gehört und auch die Haftung zu tragen hat.
Werden sie bei den nächsten Mietern auch so machen. Hab nur so die Befürchtung, dass da dann etwas über das Ziel hinaus geschossen wird.
 
Thema:

Gartennutzung im MV - was geht zu weit?

Oben