Gartennutzungsrecht aufheben

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von MaKo78, 06.07.2009.

  1. MaKo78

    MaKo78 Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen.

    Ich habe eine Frage und hoffe auf Hinweise wie ich mit der Problemstellung umgehen soll. Wir sind Eigentümer eines Dreiparteienhauses. Wir beohnen selbst die Wohnung im Erdgeschoss. zu unserer Wohnung gehört eine Terrasse und ein angrenzender Garten. Wir haben mit unseren Mietern des ersten Geschosses bei der Vertragsunterzeichnung ein Gartennutzungsrecht vereinbart. Der Garten ist uns zu groß und die Mieter waren uns sehr sympathisch. Handschriftlich wurde im Mietvertrag vereinbart: "Der Garten kann - bei entsprechender Pflege - zur Hälfte genutzt werden". Schnell haben sich aber die netten Mieter zu einer Plage entwickelt. Vorallem jetzt in der warmen Jahreszeit wo sie sich fast ununterbrochen im Garten aufhalten, fühlen wir uns auf unserer Terasse mehr als unwohl. Hinzu komm, dass unser Verhältnis inzwischen mehr als gestört ist.Monate dauernder Streitigkeiten zähren an den Nerven.
    Wir würden jetzt gerne das Nutzungsrecht wieder aufheben um den Mietern nach Möglichkeit gänzlich aus dem Weg zu gehen. Wie können wir die Sache am besten angehen? Meiner Internetrecherche nach, haben wir durch die Formulierung die Nutzung gestattet, den Garten aber nicht mitvermietet.

    Über Anregungen wäre ich sehr dankbar.

    Liebe Grüße aus Bochum
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Allein durch die Formulierung "kann" gibt es keine Verpflichtung, dieses Nutzungsrecht aufrecht zu erhalten. Um das ganze aber sicherer zu machen, würde ich einige "punkte" sammeln. Wie zB Nutzungsprotokolle, Dokumentation der Gartenpflege durch die Mieter etc
    Also im Prinzip alles, was dem Vertrag entgegensteht und ein Vergehen dokumentiert.

    Wenn dann noch vertraglich die Möglichkeit zum Entzug des Nutzungsrechtes festgelegt wurde (wenn nicht, dann sicher beim nächsten mal ;) ) einen dreizeiler aufsetzen und gut.
     
  4. MaKo78

    MaKo78 Neuer Benutzer

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    Danke für die schnelle Antwort :-)

    Hinterher ist man immer schlauer :wand:

    Der Garten wird leider regelmäßig gepflegt. Das wäre auch mein erster Ansatz gewesen. Uns stört ja nicht einmal die intensive Nutzung. Wir verstehen uns einfach nicht mehr. Dann ist so ein engen Aufeinandersitzen sehr unangenehm. Man geht schweigend einanander Vorbei. Es herrscht richtig dicke Luft. Naja....ich werde dann mal unseren Anwalt konsultieren.
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Dazu würde ich auch raten. Wenn ein Garten Bedingung für die Anmietung war, wird man kaum um einen Rechtsstreit herum kommen.
     
  6. MaKo78

    MaKo78 Neuer Benutzer

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    Gibt es einen Unterschied zwischen einem vertraglich vereinbartem Nutzungsrecht und einem vertraglich vermietetem Raum?

    Beispiel:

    "Der Garten darf bei entsprechender Pflege genutzt werden"
    oder
    "Vermietet wird: xxx, xxx, xxx und der Garten"

    Kann das Nutzungsrecht wieder entzogen werden oder gilt hier entsprechend der Rechtssprechung, dass eine Teilkündigung nichtig ist?

    Bin auf eure Einschätzung gespannt....
     
  7. #6 Unregistriert, 27.09.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Was ist denn dabei rausgekommen?

    Hallo,
    ich würde gerne Fragen was bei euch rausgekommen ist, habe nämlich genau das gleiche Problem.
    Vielen Dank für die Antwort!
     
Thema: Gartennutzungsrecht aufheben
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