Gartenpflege soll neu auf Mieter umgelegt werden

Diskutiere Gartenpflege soll neu auf Mieter umgelegt werden im Gartenpflege Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo Ich bin seit drei Jahren Mieterin in einem Drei-Pateien-Haus und wohne im 1.OG Es gibt einen Garten hinter dem Haus und einen Vorgarten der...

  1. Pe-Ra

    Pe-Ra Neuer Benutzer

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    Hallo
    Ich bin seit drei Jahren Mieterin in einem Drei-Pateien-Haus und wohne im 1.OG
    Es gibt einen Garten hinter dem Haus und einen Vorgarten der von den Mietern im Erdgeschoß genutzt und gepflegt wird.
    Jetzt wird den Mietern das zu viel, sie haben mir mitgeteilt daß sie die Vermieter gebeten haben das anders zu verteilen und alle Mieter an der Vorgartenpflege und den Reinigungsarbeiten rund ums Haus zu beteiligen.

    In meinem Mietvertrag steht: Die Gartenfläche rund ums Haus darf vom Mieter (mir) nicht genutzt werden.
    Außerdem: Den Mietern der Parterre obliegt die Gartenpflege gemäß §9 Absatz 9 des Mietvertrags.
    Bei meinen Betriebskosten steht: Abzurechnende Vorrauszahlung auf die Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung nach §19 Abs.2 Satz 2 Wohnraumförderungsgesetz

    Vor einem Jahr tauchte in der Nebenkostenabrechnung dann Gartenpflege schon einmal auf, es mußten alte tote Bäume vor dem Haus gefällt werden. Diese Kosten wurden dann auf alle Mieter umgelegt.
    Das hat mich schon gewundert da ich meiner Meinung nach für den Garten nicht zuständig bin und das Fällen von Bäumen eigentlich als Leistung des Vermieters gesehen habe.
    Um des lieben Friedens willen habe ich aber bezahlt.

    Jetzt habe ich Sorge daß die Gartenpflege komplett auf alle Mieter umgelegt wird.
    Meine Nebenkosten sind mit 275€ pro Monat eh recht hoch, zudem bin ich Corona-bedingt schon seit fast einem Jahr in Kurzarbeit, kein Ende abzusehen, und die Miete und Nebenkosten sind im Moment schwierig für mich tragbar.

    Kann der Vermieter mir jetzt noch die Gartenpflege mit aufbrummen und auf die Betriebskosten umlegen.
    Dann hätte ich wohl langsam das Problem mir eine günstigere Wohnung suchen zu müssen. Ich hoffe nicht.

    Dankeschön für einen Rat!
     
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  3. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    Die Gartenpflege ist lt. der Betriebskostenverordnung Umlagefähig, das hat mit der eigenen Nutzung des Gartens erstmal nichts zu tun.

    Ob das nun auch einen Ausschluss aus der Kostenbeteiligung liegt?
    Zumindest sehe ich das noch nicht.
    Kannst eigentlich froh sein, dass du das bis jetzt nicht zahlen musstest.:zwinkernd001:

    Dann handelt es sich sicher um eine größere Wohnung?
     
  4. Andres

    Andres
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    Wo man den lieben Frieden einordnet, muss man selbst entscheiden. Baumfällarbeiten - noch dazu aus diesem Anlass - sind keine laufend entstehenden Kosten und damit keine Betriebskosten.

    Ansonsten sehe ich es wie @sara: Grundsätzlich dürften bei dieser vertraglichen Gestaltung Gartenpflegekosten umlegbar sein.

    Noch eine Idee: Käme es für dich in Frage, die Gartenpflege zu übernehmen? Dann mal mit dem Vermieter reden, denn grundsätzlich scheint der einer Vornahme durch die Mieter ja nicht abgeneigt zu sein, wenn der Grund tatsächlich nur darin liegt, dass die Partei im EG die Gartenpflege nicht mehr übernehmen kann/will.
     
  5. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Was da gemeint sein könnte ist mir nicht erklärlich, mE geht es da nur um Wohnflächen???
    ohne den Mietvertrag zu kennen scheint dass doch eine deutliche Einschränkung zu sein.
     
  6. #5 sara, 14.02.2021
    Zuletzt bearbeitet: 14.02.2021
    sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    Im Gesetz zur Wohnraumförderung wird auf die §§556; 556a; 560 BGB hingewiesen.

    Hier eine pdf Fassung S. 15 zu finden.
    https://www.google.de/url?sa=t&sour...FjABegQIChAH&usg=AOvVaw3RanpPlrKqx1FkOCaCRvGh

    Genaue Auflistung der einzelnen Punkte der umlagefähigen Betriebskosten lt. Betriebskostenverordnung sind nicht extra aufgeführt.
     
  7. Pe-Ra

    Pe-Ra Neuer Benutzer

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    Ja, das die Nutzungsberechtigung nicht mit der Kostenverteilung zusammenhängt habe ich schon gelesen.
    Und ja, es handelt sich um eine größere Wohnung und die Nebenkosten sind sicher noch angemessen.
    Wenn ich von Anfang an gewußt hätte daß ich mehr zahlen muß wäre ich nicht eingezogen da dann Miete plus Nebenkosten mein Budget gesprengt hätten. Die Nebenkosten haben sich in den 3 Jahren auch schon von 250 aug 275€ erhöht.
     
  8. Pe-Ra

    Pe-Ra Neuer Benutzer

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    Grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings behalten die Mieter im EG die Fläche hinter dem Haus mit Rasen und Sitzplatz und guten Nutzungsmöglichkeiten und wollen nur den Randbereich und den Vorgarten nicht mehr machen. Der Vorgarten ist aber an der Straße und ein typischer kleiner Vorgarten mit ein paar Büschen und Stauden und nicht als Sitzplatz oder sonst irgendwie zu benutzen. Der macht außer Arbeit keine Freude. Deshalb wollen sie den auch nicht mehr bewirtschaften.
    Außerdem habe ich bewußt eine Wohnung mit Balkon ohne Garten gemietet weil ich es körperlich und zeitlich nicht hinkriege.
    Und ein weiteres Problem ist daß die Mieter im EG extrem pingelig sind. Es gibt Gärten die verwildert sind, dann Gärten die "ordentlich" sind in 980 Abstufungen und dann gibt es die Gärten in denen die Rasenkanten mit der Nagelschere geschitten sind und kein Blatt auf den Boden liegen darf, nicht eines. So wurde das bisher von den Mietern gelebt, übergepflegt. Wenn ich den Vorgarten übernehmen würde wären sie mit großer Wahrscheinlichkeit nie zufrieden mit dem was ich machen würde und der nächste Streit wäre vorprogrammiert.
     
  9. Pe-Ra

    Pe-Ra Neuer Benutzer

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    Ich dachte halt wenn die Mieter unten sich zur Gartenpflege verpflichet hätten und damit auch das alleinige Nutzungsrecht bekommen haben daß sie das nicht einfach so wieder abwählen können. Und sich die Rosinen rauspicken können, den Gartenteil der schön und für sie nutzbar sind behalten sie und den Teil mit dem man nichts anfangen kann wollen sie abgeben und die Kosten sollen dann alle tragen.
    Klar, ob es gerecht ist ist die eine Sache und ob es rechtmäßig ist eine ganz andere.
    Ich habe heute mit der Vermieterin gesprochen die den Mietern im EG gerne entgegen kommen möchte was ich auch erst mal gut finde.
    Sie will sich bei Haus und Grund informieren ob das alles so geht wie die Mieter im EG es haben wollen.
    Wenn es so ist dann muß ich halt die zusätzlichen Kosten bezahlen.
    Und wenn ich es mir nicht mehr leisten kann muß ich halt ausziehen.
     
  10. jorgk

    jorgk Erfahrener Benutzer

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    Was genau steht denn in §9 Absatz 9 des Mietvertrags ?
     
  11. Pe-Ra

    Pe-Ra Neuer Benutzer

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    soweit dem Mieter Gartenland zur Nutzung überlassen wurde ist er verpflichtet den Garten auf eigene Kosten im üblichen Rahmen zu pflegen, insbesondere.... (Rasen mähen, regelmäßig) Beschneiden von Bäumen und Sträuchern usw.
    Eine Veränderung der Gartenanlage ist ohne vorherige Zustimmung des Vermieters nicht gestattet.
    Der Mieter hat die für die Gartenpflege erforderlichen Gerätschaften, Düngemittel usw. zu stellen.
    Soweit die Gartenfläche vom Mieter lediglich mitbenutzt werden darf, übernimmt er die vorstehenden Arbeiten nach Anweisung des Vermieters im Wechsel mit den anderen Nutzern der Gartenfläche. Soweit die Gartenpflege durch den Vermieter ausgeführt oder beauftragt wird und nach §4 Ziffer 3 (Kostenarten die zu den Betriebskosten zählen, Liste) auf den Mieter umgelegt wird, entfällt diese Verpflichtung des Mieters. Dies kann auch im Rahmen des laufenden Mietverhähltnisse aus sachdienlichen Gründen erfolgen.

    Soweit der Text im Mietvertrag.
    Dabei steht nichts darüber daß man abwählen kann bestimmte Bereiche nicht mehr pflegen zu wollen.
    Sagt der letzte Satz aus daß der Vermieter das dann neu verteilen und die Kosten umlegen kann oder ist das nur eine mögliche Interpretation?
     
  12. jorgk

    jorgk Erfahrener Benutzer

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    Steht das nach "Außerdem" auch explizit so in Deinem Mietvertrag?
    Ich finde schon, dass dies eine eindeutige Regelung ist: Die Parterre-Mieter nutzen allein die Gartenfläche und diese übernehmen die Gartenpflege. Damit wird meinem Eindruck nach gesagt, dass Du diese Betriebskosten nicht mitträgst.

    Klingt nach 'ich such mir das schönste raus'. Müssen die Parterre-Mieter mit dem Vermieter verhandeln, da bist Du raus.

    Aus dem § 9 Absatz 9 des Mietvertrags:
    ...
    Die Frage ist hier wohl ob das zuvor zitierte nicht eher das Verhältnis des Vermieters zu den Parterre-Nutzern definiert (weil die ggf. den selben Vertragstext haben) und in Deinem Vertrags-Vordruck das nur noch drin steht, aber nicht mehr relevant ist. Es steht jedenfalls im Widerspruch zu dem ersten Text oben ["Den Mietern der Parterre obliegt die Gartenpflege gemäß §9 Absatz 9 des Mietvertrags"]. Steht der erste Text denn zumindest vor § 9 ?

    Ich sehe es so: Die Kosten für den Garten sind gemäss Betriebskostenverordnung normalerweise auf den Mieter umlegbar. Dein Vermieter hat aber -in Deinem Vertrag- mit Dir vereinbart, dass er dies mit den Parterre-Mietern regelt und, so lese ich das momentan, auf Dich keine Gartenpflege zukommt, weil diese den Parterre-Mietern obliegt.
    Ob der Vermieter aus dieser Regelung nun einfach herauskommen kann (weil die Parterre-Mieter nicht mehr wollen) - keine Ahnung. Ich fände es jedenfalls sonderbar, das Du unerwartet für etwas zahlen sollst, was lt. Mietvertrag nicht der Fall sein sollte.

    Ich würde an Deiner Stelle Deinem Vermieter den Vorschlag machen, das Du anteilig die Betriebskosten für die Gartenpflege des Vorgartens künftig mit trägst (in der Hoffnung das ist ein nur kleiner Anteil), Du aber bei den Kosten des grossen Gartens 'aussen vor' bleibst, da für Dich nicht nutzbar (Vorsicht, nicht das es angeboten wird ...) bzw. Du da kein Interesse dran hast (so war schon die Situation bei Mietvertragsunterzeichnung). Wie der Vermieter es mit den Parterre-Mietern regelt: Geht Dich nichts an, da soll der Vermieter mit der Partei eine Lösung suchen..

    Bleibt noch: Was sagt denn die dritte Partei im Haus??? Die müsste ja ggf. auch mitspielen bzw. was wurde da vertraglich vereinbart?
     
  13. #12 Gast25033, 15.02.2021
    Gast25033

    Gast25033 Gast

    Schau mal hier nach. BGH VIII ZR 135/03 WuM 2004, 399 In diesem Urteil wurde entschieden: Wenn die ausschließliche Nutzung am Garten, einem bestimmten Mieter oder einem Dritten zugewiesen ist, muss derjenige, dem ein ausschließliches Nutzungsrecht zugewiesen ist, die Kosten tragen.
    Vielleicht passt das ja für dich.
     
  14. Pe-Ra

    Pe-Ra Neuer Benutzer

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    Vielen herzlichen Dank an alle die mir hier so ausführlich und sehr hilfreich geantwortet haben!!!

    Die Vermieter haben jetzt wohl den Mietern angeboten den Garten vorne so umzugestallten daß er nur noch wenig Arbeit macht. Heißt Hecke weg die sonst regelmäßig geschnitten werden muß und den Boden mit Bodendeckern bepflanzen. Damit sind die Mieter unten einverstanen und werden die restliche Pflege die noch nötig ist dann weiter übernehmen.
    Was für mich am Ende wichtig bleibt, wenn sie die Umgestaltung des Gartens umlegen wollen auf alle Mieter werde ich das nicht mit tragen.
    Spannend was dann geschieht, im Notfall werde ich mir eine Rechsberatung dazu einholen. So kommt der Mieterrechtschutz den ich seit Jahrzehnten bezahle und noch nie benötigt habe vielleicht mal in Betracht.
    DANKE
     
  15. #14 ehrenwertes Haus, 22.02.2021
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Muss man als Mieter im Regelfall auch nicht.

    Warte doch erst mal ab, ob du an der Neugestaltung beteiligt werden sollst und, falls ja, in welcher Form genau.
    Einen kleinen Obulus, sofern auch Wünsche von dir berücksichtigt werden, finde ich ok. Am Besten fährt man meist mit eine Hand wäscht die Andere ohne nach der genauen Rechtslage zu gehen.

    Eine weitere Überlegung, die du nicht außer Acht lassen solltest:
    Wenig kompromissbereite Mieter ergattern gerne einen Spitzenplatz im Mieterhöhungsranking.

    Das soll nicht heißen, dass du ein schwieriger, schnell auf Streit gebürsteter Mieter bist.
    Ich vermute bei dir einen privaten Kleinvermieter. Sollte ich damit richtig liegen, kann ein NEIN von dir schnell persönlich genommen werden. Also versuche bitte diplomatisch vorzugehen, nicht auf Konfrontation.
     
  16. Andres

    Andres
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    Ich habe doch die Hoffnung, dass auch private Kleinvermieter nicht so weinerlich sind, dass ein höfliches "Nein" sofort zu Racheaktionen führen muss. Auch wenn der Hinweis auf ein diplomatisches Vorgehen gut ist: Das hier kann's ja auch nicht sein. Man kann zwar immer argumentieren, dass das alles dem Mieter zugute kommt (letztendlich sogar die bloße Existenz des Vermieters ...), aber genau dafür zahlt der Mieter die Miete.
     
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