Gaststätte - Lärmbelästigung durch Raucher vor der Tür

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Goldhamster, 01.06.2016.

  1. #1 Goldhamster, 01.06.2016
    Goldhamster

    Goldhamster Erfahrener Benutzer

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    Hallo,
    ich habe diese Frage mal in den Bereich Mietvertrag über Gewerberäume erstellt weil ich keinen besseren Bereich fand.

    Es kommt bei uns im Ort bei Nichtraucherkneipen/Gastro immer wieder zu Lärmbelästigungen durch rauchende Gäste vor der Tür der entsprechenden Läden. Das kann bis 3Uhr morgens gehen.

    Nun wird eine Kneipe der etwas lauteren Art in ein Wohn- und Geschäftshaus umziehen, wo ich auch eine Wohnung habe. Diese Kneipe war früher eine Nichtraucherkneipe. Das neue Konzept kenne ich aber noch nicht. Die Eröffnung steht noch aus und wird noch ein paar Wochen dauern. Vorher war in der Gewerbeeinheit ein ruhiges Gewerbe - keine Kneipe. Es wurde anscheinend eine Umnutzung von der Stadt genehmigt.

    Meine Mieter habe ich die Tage getroffen und diese waren sehr besorgt.

    Nun steht die Eigentümerversammlung wohl auch demnächst an. Wie würdet ihr euch verhalten, um Schäden - also die oben genannten Belästigungen - zu vermeiden.

    Hat jeamand Erfahrungen mit einem ähnlichen Fall?

    GOLDHAMSTER
     
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  3. #2 immobiliensammler, 01.06.2016
    immobiliensammler

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    Hallo Goldhamster,

    was steht denn in der ursprünglichen Teilungserklärung bzw. der Baugenehmigung. Ich kenne einen Fall hier vor Ort (auch ETW-Anlage), da war im EG bei Bau eine Konditorei mit Tages-Cafe geplant, die war dann bei der Eröffnung auch drin und ging irgendwann pleite. Nach einigem Leerstand wurde das dann zum Betrieb einer Pizzeria vermietet. Dann gingen die Probleme los und das Ganze vor Gericht. Das Ergebnis war dann, dass die Außenbestuhlung (unabhängig von der erteilten Konzession) nur bis 20 Uhr benutzt werden durfte, da man damit ja beim Tagescafe hätte rechnen müssen aber eben nicht bis Mitternacht. - Ist jetzt vielleicht nicht 1 zu 1 mit Deinem Fall vergleichbar, aber mal als kleiner Denk-Anstoß
     
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  4. andi7

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    Das trifft auf diesen Fall ja nicht zu, da i.d.R. die Raucher draußen stehen und nicht die Bestuhlung draußen ist.

    Was ich aber nicht verstehe, darf die Kneipe bis 3 Uhr früh offen haben? Bei uns sind das je nach Ort und Wochentag 22, 23 oder 24 Uhr.

    LG
     
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  5. #4 immobiliensammler, 02.06.2016
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    Habe ich ja reingeschrieben, dass das nicht 1 zu 1 passt, aber man könnte mit dem Argument Änderung der Nutzung (von Laden zu Gaststätte) durchaus argumentieren; bei uns ist die Sperrzeitenverordnung übrigens komplett weg, jeder Wirt kann theoretisch machen was er will, es gibt nur noch die sogenannte Putzstunde von 5 bis 6 Uhr morgens!
     
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  6. #5 Goldhamster, 02.06.2016
    Goldhamster

    Goldhamster Erfahrener Benutzer

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    Hallo Andy,
    ja es ist leider so, dass die Befürchtung besteht, dass die Leute vor der Tür bei der Zigarette quatschen. Das gibt es hier bei einigen Nichtraucherkneipen und Restaurants. Mit dem Unterschied, dass diese Kneipe auch bis spät in die Nacht teilweise stark besucht sein wird.

    ...Und bei Regen stellen sich die Leute entsprechend in die anliegenden Hauseingänge etc.

    Die Frage ist, wen man juristisch zu belangen versucht? Den Pächter oder seinen Vermieter/Verpächter?

    GOLDHAMSTER
     
  7. #6 immobiliensammler, 02.06.2016
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    Da das ja eine WEG-Anlage ist, müsste aus meiner Sicht die WEG einen Beschluss fassen, dass eine Vermietung des "Ladens" als Lokal nicht genehmigt wird, ggfs. müsste dann die WEG den entsprechenden Miteigentümer verklagen (nur meine laienhafte Sicht der Dinge, genaueres sagt Dir wohl ein auf WEG-Recht spezialisierter Anwalt)
     
  8. #7 Goldhamster, 09.06.2016
    Goldhamster

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    Hallo,
    ich habe mir mal im WEG gelesen.
    Erfolgversprechend könnte folgender Absatz sein:
    §14 WEG:

    Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:
    1.die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;

    Und dieser Nachteil ist ja schließlich die Lärmbelästigung.
    Hat jemand Erfahrung mit der Anwendung dieses §?

    GOLDHAMSTER
     
  9. Andres

    Andres
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    Preisfrage: Welches Maß an Geräuschentwicklung ist in einer Einheit mit gastronomischer Nutzung unvermeidlich?
     
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  10. #9 immobiliensammler, 09.06.2016
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    Und damit sind wir wieder bei meiner Eingangsfrage - was steht in der Baugenehmigung, ggfs. Teilungserklärung. Wenn das dort als Laden definiert ist (laut Eingangsfrage war da ja vorher ruhiges, nicht störendes Gewerbe) stellt die nunmehrige gastronomische Nutzung schon eine Einschränkung dar.
     
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