Gaststättenpachtvertrag bei Tod des Pächters?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Holger Reubig, 14.06.2015.

  1. #1 Holger Reubig, 14.06.2015
    Holger Reubig

    Holger Reubig Gast

    Hallo,

    ich habe ein Problem, dass ich derzeit nicht lösen kann.

    Wir haben im Verein eine Gaststätte verpachtet und der ledige und kinderlose Pächter hat sich nun das Leben genommen. Was ist nun mit dem Pachtvertrag? Ich habe etwas gehört, dass der nun auf die Erben übergeht?!

    Im Pachtvertrag steht nur zum Tod des Pächters, dass der Vertrag dann mit einer Frist von einem Monat außerordentlich gekündigt werden kann.

    Erlischt der Vertrag nun wirklich nicht durch den Tod?

    Ich habe keine Ahnung, wer nun die Erben sind, das seine Eltern und Geschwister irgendwo sehr weit weg wohnen. Wir wissen auch nicht, ob die Erben nun das Erbe annehmen oder ausschlagen.

    Wir müssen seitens des Vereins schauen, dass wir schnellstmöglich wieder verpachten, da sonst der Verein in Schwierigkeiten kommen kann. Wir haben Interessenten und können es uns nicht leisten hier Wochen zu warten.

    Falls wir kündigen müssen, können wir das bereits jetzt schon tun? Obwohl es noch keinen Erbschein gibt.

    Müssen die Erben dann alle Kosten bis zum Auslauf der Kündigungsfrist bezahlen?

    Können wir unsere ganzen Aufwendungen und Kosten wegen der Pächterneusuche den Erben anlasten?

    Wäre eine Haftpflichtversicherung in irgend einer Form zur Schadensregulierung heranziehbar, da der Vorfall ja schuldhaft war?

    Fragen über Fragen. Vielleicht kann mir da jemand helfen. Ich wollte erstmal hier Fragen und noch nicht einen Anwalt.

    Danke und Grüße

    von Holger
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Richtig. Das ist übrigens der Regelfall für alle Rechtsverhältnisse.


    Bitte noch einmal genau lesen, was da wirklich steht. Das klingt sehr nach der Regelung aus § 564 BGB, die eigentlich nur für Wohnraummietverhältnisse gilt. Dann würde das bedeuten, dass ihr innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Tod des Mieters eine Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist (bis zum 3. Werktag des Quartals zum Quartalsende) aussprechen könnt.


    Nein, wirklich nicht.


    Damit hast du auch schon eine eurer allerersten Aufgaben erkannt: Das Ziel ist nun die Ermittlung des oder der Erben. Kenntnis der gesetzlichen Erbfolge ist dabei hilfreich. Vorsicht: keine Annahmen auf Basis von Gerüchten! Wenn ihr vom falschen Erben ausgeht, kann das ziemlichen Ärger machen.

    Sollte es wirklich keine Kinder geben, geht es damit in der 2. Ordnung weiter, zunächst mit den Eltern, dann mit den Geschwistern, dann mit deren Kindern, ...


    Richtig, das ist ein weiteres Thema. Wichtige Info für euch dürfte folgendes sein: Sobald über den Nachlass tatsächlich verfügt wurde (also z.B. Inventar aus der Gaststätte entfernt, verkauft usw. wird), gilt das Erbe als angenommen. Ansonsten ist die Frist für die Ausschlagung 6 Wochen - wieder ab Kenntnis des Erbfalls.

    Versucht baldmöglichst Kontakt zu den Eltern aufzunehmen, auch wenn die im Moment vielleicht noch unschlüssig sind, wie sie weiter verfahren wollen. Wie du oben gesehen hast, kann die Dauer bis zum tatsächlichen Vertragsende sehr lang sein (fast ein halbes Jahr, wenn man den Stichtag gerade knapp verpasst hat - und das passiert das nächste Mal am 3.7., also in unter 3 Wochen), also will man sich lieber mit den Erben auf eine Aufhebung einigen.


    Wenn das Ernst gemeint ist, macht ihr euch mal lieber mit Insolvenzrecht vertraut. Vermietung bzw. Verpachtung ist eine unternehmerische Tätigkeit und keine festverzinsliche Anlage. Ihr könnt doch nicht ernsthaft auf der Grundlage planen, dass die Pacht höchstens wochenweise ausfällt.

    Ansonsten: Wie lange das Prozedere dauert, hängt nicht ganz unerheblich davon ab, wie geschickt ihr euch anstellt. Ist bekannt, wo der Pächter gewohnt hat? Ein Vermieter hätte z.B. ähnliche Interessen wie ihr - vielleicht weiß der etwas.


    Ihr könnt (und das ist auch der Regelfall, wenn man von den Kündigungserleichterungen im Erbfall Gebrauch machen will), aber die Sache hat einen kleinen Haken: Der Erbe steht noch nicht fest und es kann lange dauern, bis das passiert. Ihr müsstet also vorsorglich gegenüber sämtlichen in Betracht kommenden Erben kündigen oder einen Nachlassverwalter bestellen lassen, was mit erheblichen Kosten verbunden ist.

    Dieser Umstand ist auch zu berücksichtigen, wenn ihr einen Aufhebungsvertrag aushandelt: Wenn ihr mit den Eltern eine Vereinbarung erreicht, diese aber anschließend das Erbe ausschlagen, läuft der Pachtvertrag weiterhin.


    Das kommt darauf an, was im Vertrag genau vereinbart wurde. Sollte hier wirklich die Regelung aus dem Wohnraummietrecht im Original übernommen worden sein, hätten die Erben die Möglichkeit, gar nicht in das Pachtverhältnis einzutreten. Sie würden dann weder die Pacht noch eine Entschädigung für die verspätete Rückgabe oder den Nutzungsausfall schulden.

    Im wesentlich wahrscheinlicheren Fall, dass einfach nur eine zusätzliche Kündigungsmöglichkeit geschaffen wurde, würden die Erben aber wie der Erblasser selbst alles zahlen müssen, was vereinbart war, bis der Vertrag endet.


    Da die Erben mit einer Kündigung nur ihr vertraglich vereinbartes Recht wahrnehmen, sehe ich dafür keinen Ansatzpunkt.


    Selbst wenn überhaupt ein Anspruch bestünde (s.o.): Eher nein, kommt aber auf die Versicherungsbedingungen an.

    Da euer Anspruchsgegner zwangsläufig die Erben sind, ist die Durchsetzung solcher Ansprüche ziemlich geschmacklos, auch wenn man eigentlich die Versicherung treffen will. Wundert euch nicht, wenn die Reaktionen entsprechend ausfallen.
     
    Syker gefällt das.
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