Gedanken zur Wohnungsgeberbestätigung

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von schnubbidubbi, 04.07.2016.

  1. #1 schnubbidubbi, 04.07.2016
    schnubbidubbi

    schnubbidubbi Neuer Benutzer

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    Wie wir alle wissen, reicht seit dem 01.11.2015 für die Wohnsitzanmeldung das Vorlegen eines Mietvertrages nicht mehr aus, es muss jetzt eine "Wohnungsgeberbestätigung" sein, womit der Vermieter den tatsächlichen Einzug bestätigt (§ 19 des Bundesmeldegesetzes).

    Ich möchte hier mal meine Gedanken zu diesem Thema zum Besten geben, verbunden mit der Frage, ob ich irgendwo einen Denkfehler habe:

    Also:

    Die Einwohnermeldeämter haben das "Problem", dass

    1. sich einerseits Leute zum Schein anmelden (aus welchen Gründen auch immer), die gar nicht wirklich an dem angegebenen Ort wohnen, und
    2. andererseits Leute wirklich irgendwo wohnen, sich aber dort nicht mit Wohnsitz anmelden.

    Wenn ich das richtig verstehe bringt die Wohnungsgeberbestätigung im Fall Nr. 2 gar nichts, da nur weil der Vermieter eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellt und dem Mieter in die Hand drückt, die Leute sich ja nicht deswegen dann anmelden. Man hätte hierfür schon die Vermieter verpflichten müssen, selbst die Leute beim Einwohnermeldeamt "anzumelden". Hat man aber nicht getan.

    Bleibt also der Typ Nr. 1, den ich nochmal unterscheiden würde in

    a) Leute, die das Amt von vorne bis hinten anlügen und zur Not gefälschte Dokumente vorlegen, was ziemlich einfach sein dürfte, und
    b) Leute, die schon tatsächlich eine Wohnung anmieten, dort aber nicht wirklich wohnen.

    Wenn ich das richtig verstehe bringt die Wohnungsgeberbestätigung im Fall a) ebenfalls nichts, da es hier ja gar keinen Vermieter gibt. Früher haben diese Leute einen Mietvertrag gefälscht, jetzt fälschen sie eben noch die Wohnungsgeberbestätigung. Für die hätte man das ganze Theater nicht einführen müssen.

    Bleibt also noch Typ b). Einzig und allein für diese Typen hat man das wohl erfunden.

    Nun frage ich mich nur, wie ich als Vermieter denn bitteschön bestätigen soll, dass die Leute "wirklich" eingezogen sind? Ich kann ja nicht in die Wohnung gucken. Und was ist überhaupt die Definition von "Einzug"? Die Vermieter werden also per Gesetz gezwungen, etwas zu bestätigen, was sie gar nicht bestätigen können.

    Fazit: Die ganze Maßnahme ist totaler Schwachsinn. Richtig?
     
  2. AdMan

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  3. #2 immodream, 04.07.2016
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    Hallo schnubbid...
    grundsätzlich halte ich diese Bescheinigung auch für nutzlos, denn die Vögel ,die einfach eine falsche Meldeadresse angeben basteln sich ihre Bestätigung notfalls auch noch selber.
    Auch für die Leute von b.) ist die Bescheinigung wirkungslos. Man kann doch eine Wohnung anmieten , dort einziehen und tatsächlich dort wohnen und als Meldeadresse z. B. die Adresse von Verwandten oder Freunden beibehalten.
    Das hat den Vorteil, das die Polizei , Ordnungsämter , Gerichtvollzieher usw. dich nicht persönlich antreffen können .
    Grüße
    Immodream
     
  4. #3 immodream, 04.07.2016
    immodream

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    Hallo schnubbid...
    grundsätzlich halte ich diese Bescheinigung auch für nutzlos, denn die Vögel ,die einfach eine falsche Meldeadresse angeben basteln sich ihre Bestätigung notfalls auch noch selber.
    Auch für die Leute von b.) ist die Bescheinigung wirkungslos. Man kann doch eine Wohnung anmieten , dort einziehen und tatsächlich dort wohnen und als Meldeadresse z. B. die Adresse von Verwandten oder Freunden beibehalten.
    Das hat den Vorteil, das die Polizei , Ordnungsämter , Gerichtvollzieher usw. dich nicht persönlich antreffen können .
    Grüße
    Immodream
     
  5. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    Ich finde das neue Meldegesetz und damit verbunden die Bestätigung für total dämlich umgesetzt.
    Wie @schnubbel festgestellt hat soll der VM etwas bestätigen, was er eigentlich nicht kann.
    Ich habe in das von meiner Stadt herausgegebene Formular hinter dem Datum "lt. Auskunft der meldepflichtigen Person" eingefügt.
    Etwas anderes kann ich nicht unterschreiben. Mal sehen ob und wie lange das funktioniert.

    VG Syker
     
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  6. #5 anitari, 05.07.2016
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    Der Zusatz ist eigentlich nötig denn das steht schon im § 19 BMG

    Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, ...

    Ist der Wohnungsgeber nicht der Eigentümer, müssen doch in der Bestätigung Angaben zu diesem gemacht werden. Allerdings kann ich mir gut vorstellen das überlastete Mitarbeiter in EMÄ von Großstädten das i. d. R. nicht nachprüfen. Insofern hast Du schon Recht. Scheinanmeldungen wird es immer geben.
     
  7. Syker

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    Hallo zusammen,

    Das ist zwar richtig, steht aber nicht auf den Formularen die ich bisher gefunden habe.

    Und für mich ist es ein Unterschied wenn ich bestätige der M ist am xy eingezogen, oder ob ich bestätigte der M ist nach seinen Angaben am xy eingezogen.

    VG Syker
     
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  8. Pitty

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    Das hat aber auch damit zu tun, dass aufgrund von Anmeldungen unser Sozialstaat erheblich geschröpft wurde und deswegen kam der Riegel. Wenn Bescheinigungen gefälscht werden, so ist es Urkundenfälschung.
     
  9. #8 anitari, 05.07.2016
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    Da ist was dran.

    Da ich aber tatsächlich sehe wann wer ein- oder auszieht habe ich mir darüber noch keine Gedanken gemacht.

    Trotzdem werde ich den Vermerk in das Formular des hiesigen EMA, da steht das auch nicht drin, einfügen. Denn schließlich müssen mir die meldepflichtigen Personen nicht ihren PA vorlegen. Sprich kann nur bestätigen das z. B. eine Person, die angegeben hat Herbert Müller zu heißen, ein- bzw. ausgezogen ist.

    Noch so ein Gedanke zum Thema. Wie ist das eigentlich wenn Personen mit einziehen die zum Zeitpunkt des Einzugs noch nicht meldepflichtig sind, es aber bald werden?
     
  10. #9 anitari, 05.07.2016
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    Richtig. Aber da muß man erst mal hinter kommen bzw. sich jemand die Mühe machen das zu prüfen. Und da sehe ich vor allem in Großstädten Probleme. Wie ich schon schrieb, möglicherweise überlastete Mitarbeiter dort werden sich kaum die Mühe machen und die Angaben des Wohnungsgebers zu überprüfen.
     
  11. #10 BHShuber, 05.07.2016
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    Hallo,

    einzig zum Thema vorteilhaft für den Vermieter ist, dass er nun berechtigt ist, bei den Meldebehörden Auskünfte ohne bürokratische Hürden, über die in der Mietsache gemeldeten Personen einzuholen, vorher war das ein Fiasko.

    Gruß
    BHShuber
     
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  12. Andres

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    Weitere marginale Verbesserung: Es ist jetzt auch ordnungswidrig, als Wohnungsgeber vorsätzlich Scheinanmeldungen zu unterstützen.

    Insgesamt sehe ich es aber auch so, dass man da eine unglaubliche Bürokratie geschaffen hat, die aber nur einen geringen Mehrwert bietet.
     
  13. #12 immodream, 05.07.2016
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    Hallo anitari,
    bei Abschluß des Mietvertrages lassen wir uns immer den Ausweis vorlegen, so das wir auch das Geburtsdatum in den Mietvertrag eintragen können.
    So weis ich dann wenigstens , wie die Person heißt, die den Mietvertrag unterschrieben hat.
    Grüße
    Immodream
     
  14. Andres

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    Sinnvoll wäre es auch, sich vom Ausweis eine Kopie oder wenigstens zwei Fotos zu machen. Die spannenden Fragen zum genauen Inhalt des Ausweises kommen manchmal erst Jahre später und dann will man sich nicht auf sein Gedächtnis verlassen müssen.
     
  15. #14 Akkarin, 05.07.2016
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    Das würde aber nur was bringen, wenn standardmäßig bei jeder Anmeldung das EMA das Grundbuchamt (elektronisch) fragt.

    Meinst du den Fall in dem eine Schwangere einzieht?

    ich überlasse nicht mal Banken eine Kopie.Mit den Daten kann man Dinge anstellen.. und als Vermieter brauchst du bestimmt nicht meine Ausweisnummer.
     
  16. Andres

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    Ich habe es noch nicht ausprobiert, habe aber die Vermutung, dass zumindest in einigen Fällen dann keine Geschäftsbeziehung begründet würde. Wie soll die Bank sonst auch nachweisen können, dass sie ihren Pflichten nach § 4 GwG nachgekommen ist und die Daten nicht nur auf Zuruf notiert hat?

    Hast du eigentlich schon einmal ein PostIdent durchgeführt?


    Ja. Mit anderen Daten, die mir fast zwangsläufig auch bekannt werden, kann man das aber genau so.


    Zumindest hatte ich bisher keinen Bedarf. Dafür erleichtert die Rückseite die Feststellung der letzten Meldeadresse unglaublich.
     
  17. Nanne

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    In dieser Sache gab es bereits einen Thread. Damals schrieb ich, dass ich diese Wohnungsgeberbescheinigung ausgefüllt selbst zum EWA bringe, damit ich nicht Gefahr laufe, dass sich der neue Mieter evtl. nicht anmeldet, wenn ich dem diese Bescheinigung in die Hand drücke. Der Mieter wird von mir davon unterrichtet, dass er sich lt.Meldegesetz anmelden muss.
    Leistet er dem nicht Folge wird er vom EMA angeschrieben und zur Anmeldung aufgefordert und kann so der Anmeldung nicht entgehen.
     
  18. #17 schnubbidubbi, 05.07.2016
    schnubbidubbi

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    Was, wenn der Mieter die Wohnung nur anmietet, aber dort nicht wohnt, sondern z.B. nur ein paar alte Bücher lagert. Dann muss er sich gar nicht anmelden!?
     
  19. #18 Akkarin, 05.07.2016
    Akkarin

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    Gucken ist ja erlaubt :-)
    Ja klar, erst letzte Woche wieder. Selbständige Kioskbetreiberin nimmt den Ausweis und tippt die benötigen Daten ab. Kopieren hab ich dabei noch nicht erlebt.
    Klares jein. Banken sind in der Tat verpflichtet den Kunden anhand einen gültigen Ausweispapiers zu legitimeren, aber dafür reicht grundsätzlich die Vorlage des Ausweises. Kopieren ist da aus Banksicht natürlich praktisch ;-)

    Alles weitere kann man u.a. hier nachlesen, widerspricht aber der gelebten Praxis.
    https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/
     
  20. Nanne

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    In unserer Gemeinde wird der Mieter angemeldet sobald er die Wohnung übernimmt, d.h. die Schlüssel zur Wohnung hat. Kein M.hat die Pflicht auch in der Wohnung zu wohnen, und solange er die Miete begleicht wäre mir das als VM auch egal.
     
  21. Duncan

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    Hm - das könntest als extra Service verkaufen, wenn du mit Vollmacht auch gleich die Anmeldung des Mieters mit erledigst. In Berlin dauert es bis du einen Termin beim EWA hast im Mittel zwischen 3 und 4 Monaten und auch mit Termin sind mehrstündige Wartezeiten mit einzuplanen. Das sich da noch kein echter Markt wie z.B. bei KFZ-Zulassungen entwickelt hat ist richtig erstaunlich.
     
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