gegnerische RA-Gebühren

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Bildermacher, 24.11.2007.

  1. #1 Bildermacher, 24.11.2007
    Bildermacher

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    Hallo,

    ich bin neu hier und bitte, mir Fehler zu entschuldigen.

    Wir sind eine Erbgemeinschaft und haben 2006 gewerbliche Räume vermietet. Laufzeit des Mietvertrages ist 5 Jahre (31. 12. 2010) mit Optionsrecht für Mieter auf weitere 5 Jahre. Nun hat der Mieter im Juni zum 31.12. d. J. gekündigt ohne besonderen Grund. Wir nahmen die Kündigung nicht an mit Hinweis auf die entsprechende Bestimmung im Mietvertrag.

    Mitte Oktober erhielten wir ein Schreiben eines vom Mieter beauftragten RA, der einen Formfehler im Vertrag ausgemacht hat, der Mietvertrag deswegen gesetzmäßig zum 31. 12. d. J. gekündigt werden kann. Dazu eine Kostennote in nicht unerheblicher Höhe.

    Dass der Mietvertrag jetzt gekündigt werden kann, ist mittlerweile unstrittig. Zur Info: Der Formfehler war, dass im Vertrag nicht alle Mitglieder der
    Erbgemeinschaft einzeln aufgeführt waren. Dies ist nach einem Urteil des BGH in 2003? jedoch notwendig zur Wahrung der Schriftform.

    Dass ich bzw. wir nun den gegenerischen RA bezahlen sollen, verstehe ich nicht. Hätte sich der Mieter bereits in seiner ersten ausgesprochenen Kündigung im Juni auf diesen Formfehler bezogen, hätten wir schon damals zustimmen müssen.

    Weiß da jemand Bescheid und kann mir helfen?
    Im voraus besten Dank
     
  2. AdMan

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  3. Dr.No

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    Ja, den §550 kennt bzw. versteht kaum jemand.

    Mit der RA-Rechnung habe ich ebenfalls ein Problem.

    Einer Kündigung muss man nicht zustimmen.
    Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung.

    Aber da bin ich kein Fachmann.

    Vielleicht kann RMHV was dazu sagen.
     
  4. #3 DiplomHM, 26.11.2007
    DiplomHM

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    Im Gewerbe greift der §550 so nicht, denn hier geht man davon aus, dass bei Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberaum davon ausgegangen wird, dass zwei im Sinne des Gesetzes natürliche – meist jedoch juristische Personen – sich ihrer Rechten und Pflichten aus dem schuldrechtlichem Vertrag bewusst sind. Dabei kann auch eine Person ein Verbraucher, der andere in Unternehmen sein.

    Ich würde dir empfehlen, selbst einen Anwalt heranzuziehen. Die angefallenen Anwaltskosten des Mieters, musst du nicht zahlen, meiner Meinung nach.

    Es ist zu prüfen, ob der Vertrag zustande gekommen ist, oder nicht - aufgrund des Formfehlers.

    Inwieweit das die Kündigungsfristen betrifft, weiß ich nicht genau, deshalb rate ich zu einem Anwalt. Oder ihr seit euch einig und lasst den Mieter aus dem Vertrag.
     
  5. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Sag ich doch, den § 550 BGB versteht kaum jemand.

    Der § 550 knallt gerade bei Gewerbemietverträgen, wo sonst willst Du einen
    Zeitmietvertrag totschlagen?
     
  6. #5 Bildermacher, 27.11.2007
    Bildermacher

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    Guten Morgen,

    vielen Dank für euere Antworten. Die Sache an sich ist geklärt. Es ist ein Formfehler und der Vertrag kann deswegen gekündigt werden. Mir geht es nur um die Frage der gegenerischen Anwaltskosten.

    Gruß

    Bildermacher
     
  7. Dr.No

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    Ich denke, die RA-Gebühren sind nicht fällig.
     
  8. RMHV

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    Ein Blick in den § 578 BGB zeigt, dass § 550 BGB zu den Vorschriften zählt, die auch für Mietverhältnisse über Gewerberäume gelten.

    Fraglich bleibt für mich in der Sache derzeit noch, ob in der Art der Benennung des Vermieters wirklich ein Formfehler zu sehen ist. Eine Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig. Ich würde daher zustimmen, dass bei "Erbengemeinschaft" als Vermieter die Schriftform nicht gewahrt ist. Werden dagegen eine oder mehrere Personen aus der Gemeinschaft als Vermieter genannt, wird sich der Mieter nicht auf einen Formfehler berufen können. Die genannten Personen wären Vermieter, die weiteren Mitglieder der Gemeinschaft eben nicht. Der Vermieter wäre also nicht mit dem Eigentümer identisch. Dies ist allerdings auch keineswegs erforderlich. Es gibt keine Vorschrift mit dem Inhalt, dass nur der Eigentümer Mietverträge abschließen dürfte.

    Hinsichtlich der Anwaltskosten stimme ich Dr.No zu. Eine Anspruchsgrundlage des Mieters für einen Kostenersatz kann ich nicht erkennen.
     
  9. #8 Bildermacher, 28.11.2007
    Bildermacher

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    Vielen Dank für die hinzugekommenen Antworten.

    Die fehlende Schriftform scheint eindeutig! Dazu gibt es ein BGH-Urteil: BGH WuM 2002,601). Demnach ist die Bezeichnung "Erbengemeinschafft Bla/Bla, vertreten durch Bla" NICHT ausreichend. Alle Mitglieder der Gemeinschaft müssen einzeln aufgeführt sein.

    Gruß

    Bildermacher
     
Thema: gegnerische RA-Gebühren
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