Gemeinschaftseigentum einzelnen Parteien vermieten ?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Testsieger, 25.02.2016.

  1. #1 Testsieger, 25.02.2016
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    Guten Tag,

    in einem Mehrfamilienhaus mit 9 Mietparteien ist trotz ausreichenden Parkplätzen die Situation leider sehr komplex, so dass von zwei Mietparteien gefordert wurde, dass drei von fünf Stellplätzen vor dem Haus fest vermietet werden. Da es sich hierbei um Gemeinschaftseigentum handelt, würde mich interessieren, ob solch ein Beschluss stets einstimmig sein muss oder eine Mehrheit ausreicht und wie in solch einem Fall geklärt wird wer das Anrecht auf einen Parkplatz hat.

    Vielen Dank und Gruß,
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  3. #2 BHShuber, 25.02.2016
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    Hallo,

    wie ist das zu verstehen, es wird vom Mietparteien gefordert, dass Stellplatze die sich im Gemeinschaftseigentum befinden vermietet werden, von wem bitte?

    Das bitte versteh wer will, ich nicht.

    Kann man das bitte ausdeutschen?

    Gruß
    BHShuber
     
  4. #3 Testsieger, 25.02.2016
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    Ok, etwas im detaillierter:

    Jede Mietpartei besitzt einen Tiefgaragenstellplatz, des weiteren sind vor dem Haus weitere 5 Parkplätze vorhanden. Die Regel ist so, dass vor dem Haus lediglich be- und entladen werden darf, sowieso geparkt werden darf, jedoch nur wenn das Erstfahrzeug bereits in der Tiefgarage steht. Also die Tiefgarage sollte der erste Parkplatz sein, bei einem Zweitwagen kann dieser auch vor der Türe geparkt werden.

    Nun kommen einige Mitbewohner (Eigentümer) dieser Regelung nicht nach und blockieren stets die Parkplätze vor dem Haus. Und eben genau diese möchten jetzt 3 der insgesamt 5 Parkplätze nur für sich beanspruchen und diese kostenpflichtig mieten.

    Da es sich hier um gemeinsam genutztes Eigentum handelt, frage ich mich:

    1. Bedarf es da einem einstimmigen Beschluss oder reicht eine Mehrheit ?
    2. Wenn beschlossen werden sollte, dass drei Parkplätze fest zugeteilt werden, wie wird entschieden wenn 4 Eigentümer jeweils einen Parkplatz mieten möchten ?

    Ich hoffe es ist nun ein wenig klarer.

    Gruß,
    Testsieger
     
  5. #4 BHShuber, 25.02.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    man möge mich berichtigen, da die Mieteinnahmen ja der Gemeinschaft zugute kommen würden, reicht hier ein Mehrheitsbeschluss.
    https://www.haufe.de/recht/deutsche...1-voraussetzungen_idesk_PI17574_HI637360.html


    Das ist Verhandlungssache, in der Regel oder dem Gefühl nach wer zuerst kommt malt zuerst! Einer wird die A....karte ziehen, das müssen die Gemeinschaft der Eigentümer eben in einer Versammlung miteinander ausmachen.

    Gruß
    BHShuber
     
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