Genügt die Wohngeldabrechnung dem Mieter als Beleg?

Dieses Thema im Forum "NK - Ankündigungen!" wurde erstellt von Papabär, 27.03.2012.

  1. #1 Papabär, 27.03.2012
    Papabär

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    Hallo Gemeinde,

    folgender Fall quält mich gerade:
    Der Mieter einer Eigentumswohnung hat einen Widerspruch gegen diverse Positionen der Betriebskostenabrechnung 2010 eingelegt. Abgerechnet wurde auf Basis der Einzel-Wohngeldabrechnung, in welcher bereits eine Aufteilung nach umlagefähig/nicht umlagefähig vorgenommen wurde.

    Jetzt verlangt der Mieter - besser gesagt sein Anwalt - die Vorlage der Einzelbelege. Da nun seit Januar 2012 auch eine neue WEG-Verwaltung eingesetzt ist, die sich in die ca. 20 Umzugskartons mit Akten noch nicht gänzlich eingearbeitet hat, dürfte die Bereitstellung der Einzelbelege noch einige Zeit in Anspruch nehmen ... Zeit die der Wohnungseigentümer nicht hat, denn der will die Nachzahlung endlich mal auf´m Konto sehen (mal abgesehen davon, daß ich den Vorgang auch vom Tisch haben will).

    Muss dem Mieter die Wohngeldabrechnung (meinetwegen auch nebst Beschluss der WEG-Versammlung) nicht eigentlich auch als Beleg genügen?

    Den Grundsteuerbescheid hätt´ ich ja ... aber den will er nicht. :unsicher026:
     
  2. AdMan

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  3. Heizer

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    Nein das reicht nicht. Der Mieter hat Anspruch die Originalbelege einzusehen.
     
  4. #3 Papabär, 27.03.2012
    Papabär

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    Na, zählt die Wohngeldabrechnung hier nicht als Originalbeleg?
     
  5. RMHV

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    Das wäre eine Gelegenheit, ein Grundsatzurteil zu erstreiten...
    Man könnte durchaus argumentieren, dass sich die Betriebskosten des Vermieters ausschließlich aus der Jahresabrechnung der Gemeinschaft ergeben und dies damit der Originalbeleg wäre. Leider fehlt dazu eine gesetzliche Regelung und nach Lage der Dinge sieht die herrschende Rechtsprechung bei einer Eigentumswohnung einen Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege Dritter, nämlich der Gemeinschaft.
     
  6. #5 Papabär, 27.03.2012
    Papabär

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    Hm ... da überkommt mich ja der Reiz an etwas Großem teilhaben zu können.

    Aber nach reiflicher Überlegung und Abwägung der Fakten werde ich dem Eigentümer wohl davon abraten. Bis ein Grundsatzurteil ausgefochten wäre, hat die neue WEG-Verwaltung vermutlich auch die Belege rausgesucht.

    Danke für Eure Antworten :wink5:
     
  7. #6 Christian, 28.03.2012
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    Christian Gesperrt

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    Hallo Papabär,

    wäre es vielleicht eine Alternative, dem Mieter erst mal einfach einen Termin zur Belegeinsicht anzubieten, selbst wenn die Belege noch nicht rausgesucht sind? Mit ein bisschen Glück ist dem Mieter die Fahrt zur WEG-Verwaltung zu aufwändig bzw. erst in einem halben Jahr realisierbar. Bis dahin hat man dann noch Zeit die Belege zu suchen. Und wenn der Mieter wirklich auf der Matte steht, kann man ja in seinem Beisein die Umzugskisten auspacken ;-) Dann dauert die Belegeinsicht halt länger ...

    Gruß,
    Christian
     
  8. Heizer

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    Ich denke nicht, dass es jemals ein entsprechendes Urteil geben wird.

    Die aktuelle Rechstsprechnung ist doch da recht eindeutig. Belege Dritter müssen auch herausgegeben werden. Zum Beispiel die Einzelabrechnung aller Nutzeinheiten, wenn es sich um Verteilabrechnungen handelt. Dazu taugt die einzelne Wohngeldabrechnung ganz und garnicht.

    Ob da jetzt noch ein oder mehrere Vertragsverhältnisse dazwischenhängen ist für das Belegeinsichtsrecht unerheblich.
     
  9. #8 Papabär, 28.03.2012
    Papabär

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    Ähm, sorry wenn ich mal dumm nachfragen muss ... aber was bitte sind
    ? :122:

    Wenn ich mir vorstelle, das dieser Mieter der WEG-Verwaltung länger als 10 Min. auf´n Zünder geht - ich mein, die kennen den ja schließlich noch nicht - dann ... nenee, das ist keine Option ... sonst reden die nicht mehr mit mir - und ich wollt´ eigentlich noch ´ne Weile mit denen zusammenarbeiten.

    Viel lustiger ist´s doch, wenn dem die Belege in Kopie übersandt werden ... natürlich gegen Unkostenbeteiligung (0,25 €/Kopie waren doch zulässig, oder?) - Vorkasse. Die Abrechnungsbelege eines Jahres füllen dort für gewöhnlich 3 Aktenordner (zum Vergleich: Die Grundsteuerbescheide passen knapp in einen Ordner) - für die fraglichen Kostenpositionen dürften so 200 Kopien zusammenkommen.

    Wenn der dann noch sämtliche Einzelabrechnungen, evtl. mit allen Anlagen (keine Ordner ... ab hier wird in Kopierpapierkartons gerechnet, die werden von unseren Leuten jährlich mit´ner Sackkarre von der WEG-Verwaltung abgeholt) kopiert haben will, verbrauchen wir einen Praktikanten.

    Ich könnt´ mir vorstellen, daß dem Mieter aufgrund der zu erwartenden Kopierkosten das Interesse schwindet.
     
  10. Heizer

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    Ist das Dein Ernst? Zum Beispiel ist Deine Heizkostenabrechnung eine Verteilabrechnung. Normalerwasser werden auch Wasserkosten verteilt. Entweder nach Zähler, Kopf, m² oder was auch immer vereinbart ist.
    Ich wollte nur noch mal deutlich machen, dass der Mieter ein Belegeinsichtsrecht hat. Kopien ersetzen dies nicht. Das kann man machen wenn der Mieter das möchte. Muss es aber nicht.

    Und ich möchte hier nochmal deutlich machen, dass es sich um Originalbelege oder rechtssicher archivierte Dokumente handeln muss. Dem Mieter muss sogar ein Sichtungsgerät (Computer, Microfilmbetrachtungsgerät etc.) zur Verfügung gestellt werden, um die Belege zu sichten. Er darf auch die Belege abfotografieren. Irgendwas Ausdrucken oder Kopieren nur gegen Gebühr.

    Er darf aber keine Originalbelege mitnehmen.
     
  11. #10 Papabär, 28.03.2012
    Papabär

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    Ja, wie könnte man denn sonst abrechnen? Der Terminus ist mir jedoch neu.
     
  12. Heizer

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    Naja beim Wasser versuchen einige immer noch eine Tarifabrechnung durchzuführen und grübeln dann über die 3m³ Zählverluste.

    Auch hier ist eine Verteilabrechnung angesagt.

    Aber selbst große Verwaltungen, die selbst abrechnen, machen das oft noch falsch. Ich habe neulich so eine Abrechnung eines großen Industrieparkes gesehen. Da waren auf einmal mehrere Tausend m³ übrig. Das geht dann schon richtig ins Geld, wenn man die nicht umlegen kann.
     
  13. Pharao

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    Hi,

    wenn der Anwalt nicht ausdrücklich geschrieben hat, das er Einsicht nehmen will (also vor Ort), dann würde ich das jetzt mal so deuten, das Kopien die man dem Anwalt zukommen lässt durchaus ausreichend seinen müssten, oder nicht ?

    Ändert aber wahrscheinlich auch nichts, wenn man die Originale erst suchen muss um davon dann Kopien anzufertigen :unsicher026:, aber warum sollte man es nicht mal probieren was RMHV schreib ? Wenn dem Anwalt das nicht reicht, dann wird er das sicherlich dir schon mitteilen .....
     
  14. Heizer

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    Hat er denn was von Vorlage oder Zusendung von Kopien geschrieben? Ich glaube mich zu erinnern, dass er die Belege einsehen will. Und nach aktueller Rechtssprechnung hat diese die Verwaltung zur Einsicht in ihren Geschäfträumen bereitzuhalten.

    Also gilt es der Verwaltung Beine zu machen und dem RA einen Ansprechpartner mitzuteilen, mit dem er einen Belegbesichtigungstermin vereinbaren kann.
     
  15. #14 Papabär, 13.04.2012
    Papabär

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    Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, wurden der neuen WEG-Verwaltung offenbar nicht alle Unterlagen übergeben. So genau konnte man mir das aber nicht sagen, da die vorherige Verwalterin ihre schönen Aktenordner nicht herausrücken wollte und die Akten stattdessen in olle verschlissene Ordner umgeheftet hatte. Leider seien diese Ordner angeblich nicht korrekt beschriftet - so daß man z.B. in einem Ordner mit der Aufschrift "Wohngeldabrechnung 2002" wohl nur aktuellen Schriftwechsel mit den Energieversorgern gefunden habe.

    Natürlich hatte sich die Verwalterin die Herausgabe der Akten quittieren lassen ... dabei wurde jedoch der Inhalt scheinbar nicht überprüft ... Helau! :finger011:

    Zumindest konnte ich von einem Beiratsmitglied mittlerweile einige Rechnungen als PDF-Datei erhalten. Er hatte sich diese bei der Prüfung der Belege eingescannt.

    Dem Anwalt meines Mieters genügt die Form ... allerdings fehlen noch immer einzelne Belege.

    Jetzt hat der Mieter lt. Abrechnung eine Nachzahlung von rund 800,- € zu leisten. Die anteiligen Kosten der noch strittigen Positionen sind zusammen knappe 50,- €. Hat der Mieter trotzdem ein Zurückbehaltungsrecht über die volle Summe?
     
  16. Heizer

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    Der Mieter hat gar kein Zurückbehaltungsrecht. Nur bei formell ungültigen Abrechnungen oder offensichtlichen Fehlern, die beispielsweise eine Nachzahlungssumme von 1 Million statt 1 Tausend ausweisen.

    Er hat aber die Möglichkeit die Nachzahlung unter Vorbehalt zu leisten.

    Unter den Umständen würde ich die Vorauszahlungssumme um mindestens 80€ erhöhen.
     
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