Gerichtskosten, wie umlegen?

Dieses Thema im Forum "Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan" wurde erstellt von blackmolli, 16.01.2011.

  1. #1 blackmolli, 16.01.2011
    blackmolli

    blackmolli Neuer Benutzer

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    Ich bin gerade dabei die Nebenkostenabrechnung für unser Mehrfamilienhaus zu machen.
    Folgender Fall ist 2010 aufgetreten:
    Ein Miteigentümer (mit Büro im MFH) hatte gegen die WEG geklagt und in Teilen vom Gericht Recht bekommen.
    Die WEG muss jetzt die Gerichtskosten übernehmen.

    Nach welchem Schlüssel werden diese Kosten auf die beklagten Eigentümer umgelegt?
    Muss man dies nach Eigentumsanteilen vornehmen oder zählt einfach die Anzahl der Eigentümer.
    Ich selbst tendiere zu letzterem.

    Vielen Dank im Voraus für die Antworten.

    MfG. Peter Hamann
     
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  3. #2 Kitzblitz, 17.01.2011
    Kitzblitz

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    Würde ich auch so sehen. Der Miteigentümer hat die WEG verklagt, der er nun einmal angehört - also ist er mit seinem Eigentumsanteil mit dabei.

    Hierzu aber bitte die genaue Forumulierung des Urteils anschauen. Es muss so formuliert sein, dass die WEG die benannten Kosten zu tragen hat.

    Ich habe hierzu allerdings nichts nachgelesen, sondern gehe da mit rein logischem Ansatz ran. Vielleicht kann jemand anders hierzu noch aus eigener Erfahrung berichten.
     
  4. #3 Christian, 17.01.2011
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo,

    ich tendiere zu ersterem - aber ich habe das irgendwie anders verstanden als Kitzblitz.

    Ich vermute, daß es um diese Ausgangslage geht:

    3 Eigentümer bilden die Gemeinschaft. Eigentümer A hat 2/6 Eingentumsanteile, B 3/6 und C 1/6.

    Wenn die WEG einen Betrag X zahlen muss, sind m.E. alle 3 beteiligt (so wie auch Kitzblitz das schon beschrieben hat).

    Ich habe Peter aber so verstanden, als wenn er wissen möchte, ob alle 3 gleich viel zahlen müssen oder der, der mehr Eigentumsanteile hat, auch mehr zahlen muss.

    M.E. hat aufgrund meines (nicht geeichten) Bauchgefühls Eigentümer C nur ein Sechstel der Kosten zu tragen, da er auch nur ein sechstel Eigentumsanteile hat.
    M.E. wäre es nicht gerecht, wenn alle 3 Eigentümer jeweils ein Drittel (und damit gleich viel) zahlen müssten.

    Wie war die Frage denn nun gemeint, Peter?

    Gruß,
    Christian
     
  5. #4 Klauspanther, 18.01.2011
    Klauspanther

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    Ohne hier genau das Urteil und die genauen Umstände zu kennen, würde ich hier mit § 25 Abs. 2 WEG argumentieren. Bei Beschlüssen hat jeder Wohnungseingentümer eine Stimme. Somit trägt er auch analog die Verantwortung in dem entsprechenden Maße. Aber wie gesagt - diese Aussage treffe ich in Unkenntnis des Urteils und der genauen Sachlage.
     
  6. #5 pragmatiker, 18.01.2011
    pragmatiker

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    die umlageschlüssel ergeben sich zunächst aus der teilungserklärung. also die mal lesen.
    dann erst gilt WEG
     
  7. #6 Kitzblitz, 18.01.2011
    Kitzblitz

    Kitzblitz Erfahrener Benutzer

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    ... klar, hatte ich eigentlich auch so gesehen - sonst würde der Rest meines Beitrages auch keinen Sinn ergeben. Irgendwie hatte ich dann wohl die Reihenfolge vertauscht.
     
  8. #7 blackmolli, 20.01.2011
    blackmolli

    blackmolli Neuer Benutzer

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    Hallo,

    vielen Dank erstmal an alle für die Antworten.
    Also meine Frage war so gemeint, wieviel die beklagten Eigentümer anteilig zu zahlen haben. Der Kläger ist hier komplett außen vor. Das geht auch aus dem Urteil hervor.

    Ich habe inzwischen an anderer Stelle eine, wie ich denke, klare Antwort erhalten.
    Die Antwort dort verwies auf eine Urteil des BGH vom 15.03.2007, Aktenzeichen V ZB 1/06.
    Da wird ganz klar auf WEG und BGB mit den entsprechenden Abschnitten verwiesen. Der BGH stellt in dem Urteil heraus, dass die Kostenverteilung nach den Miteigentumsanteilen zu erfolgen hat.

    Das ist aus meiner Sicht nicht unbedingt befriedigend, denn ein Miteigentümer mit relativ wenig Anteilen ärgert sich nicht unbedingt weniger oder mehr wie ein anderer.
    Aber gut, der BGH hat so entschieden, dann werden wir es so machen.

    Noch mal vielen Dank.

    MfG. Peter Hamann
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ich kann nun wirklich nicht nachvollziehen, warum die genannte BGH-Entscheidung unbefriedigend sein soll. Dass ein Eigentümer mit einem geringen MEA einen relativ geringen und ein Eigentümer mit einem hohen MEA einen relativ hohen Anteil an irgendwelchen Kosten zu tragen hat, ist innerhalb einer WEG die gesetzliche Regel.

    Der BGH hat nur entschieden, dass die Verfahrenskosten nach dem Maßstab umzulegen ist, der für die Verwaltungskosten gilt. Einzige Einschränkung ist, dass diese Kosten eben nicht auf sämtliche Eigentümer zu verteilen sind, sondern nur auf die unterlegene Partei.
    Ich würde das als sehr überzeugende Begründung ansehen.
     
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