Gerichtsurteil Ungültige WEG inkl. Bschlüsse - Wie lange Gelder zurückfordern?

Diskutiere Gerichtsurteil Ungültige WEG inkl. Bschlüsse - Wie lange Gelder zurückfordern? im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen. Wir haben 2016 eine Wohnung gekauft und uns gewundern warum die Nachbar-WEG mit in der Versammlung sitzt....

  1. #1 Fuchs611, 12.07.2018
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    Ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen.
    Wir haben 2016 eine Wohnung gekauft und uns gewundern warum die Nachbar-WEG mit in der Versammlung sitzt. Es wurden gemeinsam Beschlüsse gefasst diese aber nur für uns umzusetzen galten. Ebenso Balkonsanierungen nach Heizquadratmeter usw.

    Nun ja die Jahresabrechnung 2016 und Protokoll 2017 haben wir angefochten wegen Nicht-Ausschluss der Öffentlichkeit und haben recht bekommen. Der Richter hat es gerügt das dies seit 1974 gehandhabt wird.

    1989 sogar darüber Beschlüsse gefasst wie das gemeinsame Zusammenleben gestaltet werden soll. Diese Beschlüsse sind nichtig.

    Meine Frage wäre jetzt: Kann ich seit der offiziellen Ungültigkeitserklärung von dieser WEG, die letzten 3 Jahre, die falsch berechneten Abrechnungen nach falsch abgestimmten Verteilerschlüssel korregieren lassen?

    Würde das gerne mit auf unsere Liste für die nächste Versammlung setzen lassen.

    Danke schon mal für eure Unterstützung!
     
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  3. Andres

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    Sofern hier tatsächlich alle Beschlüsse nichtig sind (Wow! :erschreckt013:), ist auch der bisherige Beschluss der Jahresabrechnung nichtig. Es gibt also noch keine beschlossene Abrechnung und demnach ist noch eine Abrechnung zu beschließen.
     
  4. #3 Fuchs611, 12.07.2018
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    Wie darf ich deine Antwort verstehen? Hab mittlerweile einen Knoten im Kopf
     
  5. Andres

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    Du schreibst, dass die bisherigen Beschlüsse alle nichtig sind. Ich vermute, dass der Richter zu dieser Einschätzung aufgrund fehlender Beschlusskompetenz der Nachbarschaft über die Belange der WEG gekommen ist. Das bedeutet, dass alle bisherigen Beschlüsse so zu behandeln sind, als wären sie gar nicht gefasst worden - was natürlich auch für die bisherigen Abrechnungen gilt. Es sind also neue Abrechnungen zu beschließen.
     
  6. #5 Fuchs611, 12.07.2018
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    Der Richter kam zu der Entscheidung da zwar Nachbarhäuser gemeinsame Sache gemacht haben. Gaben sich aus als verheiratet obwohl sie es nicht sind. So ganz einfach erklärt. Nun möchte ich wissen ob ich die Jahre davor, die genau so gewirtschaftet wurden wie die angefochtene, die sonderumlagen ( falscher Schlüssel Ach einfach alles falsch ) zurück fordern kann? Ebenso wieviele Jahre zurück? Diese * WEG-EHE * lief seit 1974.
     
  7. #6 Benni.G, 12.07.2018
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    Seit wann ist denn die aktuelle Verwaltung in eurem Haus aktiv?
    Ist denn geklärt, wer denn nun die entstehenden Kosten zu tragen hat?
     
  8. #7 Fuchs611, 12.07.2018
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    Die Hausverwaltung ist jetzt 12 Jahre dabei. Alle kosten des Verfahrens haben die Beklagten zu tragen ( 110%).
     
  9. #8 Tobias F, 12.07.2018
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    So viele wie das Gericht die beschlossenen Abrechnungen aufgehoben hat.
     
  10. #9 Fuchs611, 12.07.2018
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    das ist mir schon klar das diese Abrechnung und das Protokoll ( inhaltlich )ungültig sind. Die Abrechnungsjahre davor sind aber dupfengleich und wären damit doch auch ungültig zumal er die 2 WEG's als eine WEG für unglültig erklärt hat. Würde dann die Verjährungsfrist da ausgesetzt werden oder kann ich die jahre davor zurück fordern?
     
  11. GSR600

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    Diese Abrechnungen sind so lange beschlossen und gültig bis diese auch durch ein Urteil aufgehoben sind.
     
  12. #11 Tobias F, 12.07.2018
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    Eine 2er WEG würde für ungültig erklärt?
    Muss man das verstehen?

    Und nochmal, es geht nicht darum etwas in ein Urteil hinein zu interpretieren. Steht dort das ALLE Beschlüsse der WEG seit anno Domini aufgehoben sind dann ist es so (was ich jedoch bezweifle), steht dort aber die Beschlüsse der Versammlung vom XYZ sind wegen ...... aufgehoben dann betrifft es genau diese Beschlüsse und keine anderen.
     
  13. #12 ehrenwertes Haus, 12.07.2018
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    [QUOTE="Fuchs611, post: 236407, member: 20379"
    Nun ja die Jahresabrechnung 2016 und Protokoll 2017 haben wir angefochten wegen Nicht-Ausschluss der Öffentlichkeit und haben recht bekommen. Der Richter hat es gerügt das dies seit 1974 gehandhabt wird.[/QUOTE]

    Warte mal ab, was genau im Urteil steht.
    Darin steht genau was aufgehoben wurde und auch warum.

    Eine Rüge hat i.d.R. keine weiteren Auswirkungen auf die Vergangenheit. Das heißt nur soviel wie "Jungs ihr habt Mist gebaut, macht es in Zukunft besser (oder in deinem Fall richtig)".


    Die Beschlüsse davor musst du, je nachdem was genau in diesem Urteil steht, evt. ebenfalls anfechten, wenn nicht eine Verjährung dagegen spricht.
    Dazu solltest du aber einen Fachanwalt befragen.

    Außergerichtlich kann man immer versuchen sich mit der WEG und Verwaltung zu einigen und die falschen Abrechnung der letzten (z.B. 5) Jahre berichtig werden. Alle falschen Abrechnungen der letzten 24 jahre berichtigen wäre vermutlich nicht mehr möglich.
    Mit diesem Urteil, denke ich sind deine Chancen dafür gut
     
  14. Andres

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    Oben wurde behauptet, dass die Beschlüsse nicht aufgehoben sondern nichtig sind. (Und vielleicht war das alles ganz anders, aber so wurde der Sachverhalt eben geschildert.) Damit sind sie ohne weiteres Zutun, insbesondere ohne Anfechtung, nicht wirksam.
     
  15. #14 Immofan, 12.07.2018
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    Darf ich auch mal eine Frage dazu einstreuen? Wir vermieten eine Wohnung in einem 6 Parteien Haus. Neben diesem stehen noch 9 weitere baugleiche Häuser die alle von der selben Verwaltung betreut werden.

    Die Eigentümerversammlungen sind dort auch immer mit allen Eigentümern aus allen 10 Häusern. Die mir vorliegende Teilungserklärung bezieht sich aber nur konkret auf das Haus in dem sich unsere Wohnung befindet.

    Bedeutet dies, dass dort ebenfalls etwas schief läuft?

    Wenn ich von der Hausverwaltung die Kontakten der anderen Eigentümer anfordere erhalte ich nur die Kontaktdaten der Eigentümer aus dem Haus in dem wir die Wohnung haben. An den Versammlungen nehmen aber alle Eigentümer teil. In den Abstimmungen werden die Stimmenanteile aller Häuser zusammengefasst. Falsch oder Richtig?
     
  16. #15 Benni.G, 12.07.2018
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    Falsch!
     
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  17. #16 immobiliensammler, 12.07.2018
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    Meines Erachtens wohl falsch. Wer Bestandteil der WEG ist regelt sich in der Teilungserklärung, also z.B. nur Euer Haus oder der ganze Straßenzug etc.

    Abstimmungsberechtigt sind natürlich nur die Eigentümer der entsprechenden WEG. Selbst die Anwesenheit der Eigentümer aus den anderen WEG´s verstößt gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit und macht jeden Beschluss anfechtbar, also auch wenn diese Eigentümer der fremden "WEG" überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen wurden!
     
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  18. #17 Tobias F, 12.07.2018
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    Na ja, der TS schreibt auch etwas von einem Ehepaar das keines ist, von 2er WEG's die fünf ungültig erklärt wurden.
    Andererseits gibt erlangen auch fehlerhafte Beschlüsse bestandskraft sofern sie nicht binnen der Anfechtungsfrist erfolgreich angefochten werden.

    Was hier wirklich vorliegt, was gerichtlich wozu entschieden wurde, aus dem geschriebenen ist es nicht wirklich ersichtlich.
     
  19. #18 immobiliensammler, 12.07.2018
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    Das mit dem Ehepaar war so wie ich es gelesen habe eine flapsige Erklärung des Richters, und ich habe das Ganze jetzt mehrmals durchgelesen, finde aber nirgends etwas, dass der TE etwas von einer 2er-WEG geschrieben hätte. Könntest Du das kurz reinzitieren?

    Gilt das auch für von Haus aus nichtige Beschlüsse?
     
  20. #19 Tobias F, 12.07.2018
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    Bitte sehr ;-)


    Nichtige Beschlüsse sind natürlich NICHTIG, dass ist richtig.

    Ich zumindest verstehe hier allerdings nicht wirklich worum es im einzelnen geht, wer wann was - und vor allem nicht was gerichtlich beschlossen wurde.

    Was da zwei Nachbarhäuser angeblich verheiratet aber doch nicht, ........... - eigentlich sollte man wissen wo einem welche Wohnung in welcher Eigentümergemeinschaft gehört.

     
  21. #20 immobiliensammler, 12.07.2018
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    Da steht aber doch, dass zwei WEG´s als eine behandelt wurden, eine 2-er WEG ist etwas komplett anderes, nämlich eine WEG, welche aus nur 2 Eigentümern besteht!

    Du hast aber insofern recht, dass wir ohne nähere Details sicher nicht wissen können, ob die Beschlüsse nun nichtig sind oder eventuell früher mal (Fristablauf) anfechtbar gewesen wären!

    So wie ich es verstanden habe:

    - Jedes Haus ist laut Teilungserklärung eine WEG
    - Mehrere (baugleiche?) Häuser stehen nebeneinander
    - Seit 1974 führt die Hausverwaltung alle/mehrere Häuser als eine WEG, gemeinsame ETV, gemeinsame Beschlüsse
    - Das hat der Richter in der Verhandlung/im Beschluss bzw. Urteil wohl dann mit der Formulierung "sich als verheiratete ausgeben" gemeint

    Nun hat der Fragesteller dies gerügt und das Gericht hat die Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse festgestellt.

    Wenn nun auch in den Vorjahren die Beschlüsse durch falsch besetzte ETV´s gefasst wurden könnte man sich schon fragen, ob diese dann auch allesamt nichtig sind. Eine Anfechtungsfrist gibt es dann ja nicht, insofern ist die Frage berechtigt, ob hier irgendwann eine Verjährung eintritt oder ob man das zurück bis 1974 aufdröseln muss/kann?

    Auf jeden Fall sehe ich gewaltige Probleme auf die entsprechende Hausverwaltung zukommen.

    Sollte ich hier etwas falsch verstanden haben möge @Fuchs611 mich bitte korrigieren.
     
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