Gerichtsvollzieher, Lohn-/Kontopfändung - wann darf/kann ich was machen?

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von blindie, 23.10.2009.

  1. #1 blindie, 23.10.2009
    blindie

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    Hallo zusammen

    Nachdem ich mich hier ein wenig durch das Forum gesucht habe und trotzdem nicht alles in meinem Kopf sortiert bekomme, hier einige Anfängerfragen zu ausstehenden Mietzahlungen...

    Hintergrund ist, dass unsere ehemaligen Mieter uns mit 3 Monatsmieten und 1 horrenden Jahresabrechnung (für die Größe der Wohnung) haben sitzen lassen.
    Da sie ja inzwischen schon längst draussen sind, kam unter Freunden die Idee auf, den Lohn pfänden zu lassen, bzw. anzudrohen, weil viele dann wohl zahlen würden, wenn es peinlich wird.

    Aber:
    Wie genau muss ich da vorgehen?
    Was ist der Unterschied zwischen dem Verfahren mit Gerichtsvollzieher und der Lohn- oder Kontopfändung?
    Mir wäre Lohnpfändung lieber, weil es unabhängig vom Wohnort wäre - aus der nächsten Wohnung (wohin wir die letzte NK-Abrechnung geschickt hatten) sind sie nämlich auch schon wieder ausgezogen - der Vermieter kam wohl bei unserer vermieteten Wohnung vorbei und hat gefragt, ob sie bei uns auch so schlimm waren, ihn haben sie auch schon wieder auf Mietschulden sitzen lassen... Aber da wir nicht im Haus wohnen, haben wir das nur von weiteren Mietern erfahren.

    Was müsste ich aus Datenschutzrechtlichen Gründen beachten, wenn er inzwischen auch den Arbeitgeber gewechselt hat? Darf ich bspw bei dem alten Arbeitgeber anrufen und fragen, wo er inzwischen arbeitet, oder wie komme ich sonst an die evtl neue Arbeitsstelle ran?
    Oder wie komme ich an die Kontodaten ran?

    Grüße und besten Dank im Voraus
    blindie
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 23.10.2009
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    zu allererst mal brauchst du 'n titel, vorher geht garnichts, weder gerichtsvollzieher noch lohnpfändung.
     
  4. #3 Suzuki650, 23.10.2009
    Suzuki650

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    Fang mal mit nem Mahnbescheid an....

    Suzi
     
  5. #4 lostcontrol, 23.10.2009
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    genau - den brauchst du, damit du irgendwann mal einen titel bekommst.
    dem mahnbescheid kann aber auch widersprochen werden, dann gibt's 'ne anhörung...
    sprich: auch das kann sich schon hinziehen. also am besten gleich damit anfangen.
     
  6. #5 Thomas76, 23.10.2009
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    Androhen kannst du das ohne jegliche Formalität.Nur : da ihr anscheinend nicht die einzigen seid, denen eure Ex-Mieter noch etwas schulden, sprich das Mietschuldenmachen bei denen System zu haben scheint, wird sie so ein Schreiben vermutlich nicht weiter beeindrucken.

    Wenn man schon sieht, das sich die Gläubiger häufen, wird es vermutlich ohnehin eng damit, dort überhaupt noch etwas Geld zu bekommen.

    Fragen darf man immer.Ob und wieviel der Arbeitgeber beantwortet, hängt wohl von seiner Laune ab.Beantworten muß er ohne weiteres erst mal gar nichts.
     
  7. #6 lostcontrol, 23.10.2009
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    rein arbeitsrechtlich darf er dir eigentlich nicht viel mehr als den namen und die religionszugehörigkeit sagen... ich könnt's nachgucken was genau er sagen dürfte, aber es ist wirklich sehr, sehr wenig und hilft dir nicht weiter.
     
  8. #7 blindie, 23.10.2009
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    Ok, erstmal Danke für die Antworten.

    Nur damit ich das nicht durcheinanderbringe:
    Ist ein Mahnbescheid etwas anderes als eine einfache Mahnung von meiner Seite? Braucht es für den offiziellen Bescheid mehr als Mahnung mit Fristsetzung?
    Die wäre nämlich schon verstrichen... :-(
    Deswegen war die Frage, was wir nun weitermachen sollten?
    Wie bekomme ich einen offiziellen Mahnbescheid / einen Titel?

    Sorry für die Anfängerfragen, aber momentan läuft einfach alles schief und mein Hirn kommt nicht mehr hinterher, die Mietärgernisse aus dem Weg zu räumen :-)

    Und v.a.: Hat schon mal jemand den Lohn pfänden lassen? Mir scheint (vielleicht naiv), das wäre der "einfachere" Weg zwischen Pfändung und Gerichtsvollzieher, deswegen hatte ich mich gefragt, warum man soviel zum Thema Gerichtsvollzieher findet, aber nur einige Hits zum Thema Lohnpfändung?!?

    Besten Dank und Grüße
    blindie
     
  9. #8 lostcontrol, 23.10.2009
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    ja.

    ja.

    1.) du holst dir das formular für den mahnbescheid im schreibwarenhandel, füllst es aus und schickst es ab. das geht auch übers internet, ich hab den link aber leider nicht parat (hat aber bestimmt jemand anderes hier).
    2.) abwarten was passiert, wenn der mieter widerspricht musst du 'ne mündliche anhörung vor gericht beantragen.wenn du da recht bekommst geht's weiter. wenn der mieter sich querstellt gibt's möglicherweise noch 'ne verhandlung von gerichts wegen.
    3.) du bekommst deinen titel (wahrscheinlich) und kannst die pfändung einleiten. ob das nun der gerichtsvollzieher beim mieter macht oder ob's 'ne lohnpfändung gibt oder, oder, oder - wie das genau abläuft weiss ich auch nicht, so weit kam's bei uns nie.

    da ist nichts "dazwischen". wenn du einen titel hast, kannst du versuchen den durchzusetzen - ob nun per pfändung von gegenständen oder per pfändung des lohns...

    hier mal ein schaubild, auf dem das gerichtliche mahnverfahren dargestellt ist:
     
  10. #9 Suzuki650, 24.10.2009
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    Hier gibts den Online Mahnbescheid

    Wenn das dann durch ist kannst du z.B. den Lohn pfänden.

    Ich würde dir allerdings einen Rechtsanwalt empfehlen.

    Suzi
     
  11. #10 lostcontrol, 25.10.2009
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    ach ich weiss nicht - wegen eines mahnbescheids gleich einen anwalt?
    den würde ich eigentlich erst hinzuziehen, wenn es wirklich zu einer mündlichen verhandlung kommen sollte.
    vielleicht zahlen die mieter ja auch, sie haben ja schliesslich keinerlei grund zu widersprechen.
     
  12. RMHV

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    Wenn ich mir die bisherigen Postings ansehe würde ich sagen: unbedingt.
    Losti, da du dich hier auch nicht gerade durch überragende Sachkenntnis hervorgetan hast drängt sich mir die Frage auf, wie es zu einer mündlichen Verhandlung kommen sollte.

    Für einen Widerspruch braucht man bekanntlich keinen Grund. Im übrigen ist ein Mahnbescheid auch ohne Widerspruch nur ein wertloses Stück Papier.
     
  13. #12 lostcontrol, 26.10.2009
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    RMHV - na dann wenn der schuldner dem mahnbescheid widerspricht. das ist ja dann die logische konsequenz.

    eben drum kommt's ja dann zur mündlichen verhandlung.
     
  14. #13 pragmatiker, 26.10.2009
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  15. RMHV

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    Es gibt in dem gesamten Verfahren keinerlei logische Konsequenzen.

    eben drum kommt's ja dann zur mündlichen verhandlung.[/quote]

    Es kommt nur dann zur Verhandlung, wenn der Gläubiger seinen Anspruch mit einer Klageschrift begründet. Das ist, zumindest wenn das Verfahren nach einem Widerspruch weiter betrieben werden soll, der nächste Schritt.

    Da aber offensichtlich nur die wenigsten sich über den vollständigen Verfahrensablauf im klaren sind, war die Empfehlung von Suzuki650 zur Anwaltsbeauftragung sehr sinnvoll.
     
  16. #15 lostcontrol, 26.10.2009
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    RMHV - willst du damit sagen das schaubild ist falsch?
     
  17. #16 Christian, 27.10.2009
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    Entweder habe ich oder ihr den Sinn eines Forums nicht verstanden ;)

    Für mich ist ein Forum ein Ort, zu dem man auch ohne Sachkenntnis Zutritt hat.
    Wenn ich unbedingt 100% korrekte Antworten haben will, gehe ich zu jemandem der eine entsprechende Ausbildung hat. Das kostet dann aber ;)

    Ich wette, daß Losti (und alle anderen) hier noch nie BEWUSST falsche Infos gegeben hat. Und, selbst wenn: Wenn es jemand besser weiß, kann er das ja korrigieren bzw. richtigstellen oder eine Diskussion darüber anregen.

    Wenn hier jeder, der sich nciht zu 102% sicher ist, die Klappe hält, wirds bestimt sehr schnell langweilig und leer hier.
    Und, ganz ehrlich: Gerade in diesem Forum ist mir die hohe Qualität der Antworten aufgefallen, und wenn doch mal jemand was falsches behauptet (aus Unachtsamkeit, Unwissen oder mangelnder Sachkenntnis) wird das hier extrem schnell und sachlich richtiggestellt.

    Mir persönlich ist es lieber, zu einer Frage eine Antwort a la "Ich bin mir nicht sicher, aber das könnte soundso sein" lieber (auch wenn sich die Antwort im nachhinein als falsch herausstellt), als gar keine - denn dann habe ich weitere Ansatzpunkte zum nachforschen/recherchieren/nachdenken.

    Wer die Antworten in einem öffentlichen, relativ anonymen Forum für bare Münze nimmt, ohne selbst das gehirn einzuschalten, ist selbst Schuld, wenn er damit auf die Nase fällt.
     
  18. #17 lostcontrol, 27.10.2009
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    also was das schaubild angeht: das stammt direkt von der IHK, stand 2007. das sollte ja eigentlich dann korrekt sein. drum weiss ich jetzt nicht so recht was RMHV daran auszusetzen hat, zumal er uns ja nicht erklärt hat, wo denn der fehler liegt.

    fakt ist: wenn der schuldner dem mahnbescheid widerspricht, wird es der nächste schritt sein, besagte mündliche verhandlung zu beantragen (es sei denn man will da schon aufgeben und auf sein geld verzichten). für mich ist das also durchaus LOGISCH.
     
  19. #18 Thomas76, 27.10.2009
    Thomas76

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    Für mich auch.Natürlich sind das jeweils Schritte, die man als Vermieter aktiv anschieben muß, aber das dürfte ja eher die Regel sein.

    Man wird ja kaum erst den kostenpflichtigen Mahnbescheid rausjagen, um dann bei Widerspruch das ganze einzustellen (außer natürlich, der Widerspruch ist berechtigt).
     
  20. #19 heiner999, 28.10.2009
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    Also um in das ganze mal ein bischen Struktur rein zu bringen fasse ich den Ablauf dieses Verfahrens mal hier zusammen.

    1. Mahnbescheid beantragen
    1.1 Schuldner widerspricht nicht
    1.2 Schuldner widerspricht (dazu ist keine Begründung erforderliche, es genügt nur der Widerspruch)

    wenn 1.1

    Nach 14 Tage Vollstreckungsbescheid beantragen
    Diesen an den zuständigen Gv übersenden und pfänden lassen
    Wenn nichts zum Pfänden da ist Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gleich beim Pfändungsauftrag mit beantragen
    Wenn man die EV hat bzw. das Pfändungsprotokoll nachsehen ob sich irgendwo Vermögenswerte befinden könnten. Diese dann per Lohnpfändung, Kontopfändung, etc. oder per Zwangskündigung (bei Lebensversicherungen) pfänden lassen.

    Dieses Vollstreckungsescheid ist der sogeannte Vollstreckungstitel und hält 30 Jahre.

    wenn 1.2

    Dann ist die Klage einzureichen. das heißt es muß eine sogenante Kalgeshrift erstellt werden, diese ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Ab hier kann es dann ratsam sein einen Anwalt einzuschalten wenn man nicht über die erforderliche Sachkenntnis verfügt.

    Dann kommt es zu einer Hauptverhandlung und dort erhält man ein Urteil. Entweder ein prozeßurteil oder ein Anerkentnis- bzw. Versäumnisurteil.
    Hiervon beantragt man eie vollstreckbare Ausfertigung, die dann ebenfalls 30 Jahre lang hält.

    Wichtig hier ist, wenn Klage eingereicht wird bezahlt der Gläubiger est einmal einen Gerichtskostenvorschuß ein. Zuvor passiert gar nichts. Falls nach dem Ende des Prozeß durch Kostenfestsetzungbeschluß höhere Gerichtskosten ergeben, so bezahlt diese auch erst einmal der Gläubeiger. Das Gericht bekommt also sein geld auf jeden Fall.

    So ich hoffe ich konnt ein bischen Klarheit in die Sache bringen.
     
  21. #20 Tigerfisch, 04.01.2013
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    Hallo,

    ist zwar schon ein älterer Beitrag, aber wenn man einen Titel hat und dann innerhalb 30 Jahren pfänden kann, was passiert denn wenn der Mieter eine Privatinsolvent beantragt?

    Ist er dann nicht nach sechs Jahren alle Schulden los? Also auch die Vollstreckbaren Mietschulden?

    Gruß Tigerfisch
     
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