Gerüst versperrt Stellplatz, Mieter erhebt Einspruch

Diskutiere Gerüst versperrt Stellplatz, Mieter erhebt Einspruch im Renovierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Mieter 1 erreicht die Garagen und Stellplätze seines gemieteten EFH über eine 30 m lange und 3m breite Zuwegung, vorbei am EFH von Mieter 2. Am...

  1. #1 Wintercamper, 19.03.2017
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    Mieter 1 erreicht die Garagen und Stellplätze seines gemieteten EFH über eine 30 m lange und 3m breite Zuwegung, vorbei am EFH von Mieter 2.

    Am Haus von Mieter 2 müssen dringend Reparaturen am Dach durchgeführt werden, wozu ein Gerüst aufgestellt werden muss. Hubwagen scheidet aus praktischen und wirtschaftlichen Gründen aus.

    Die Mieter wurden 1,5 Monate vor der Maßnahme informiert, dass die Zufahrt für ihre Stellplätze für den Zeitraum von 1 Woche wegen der notwendigen Arbeiten nicht befahrbar sein wird.

    Nun bekomme ich Post vom Mieterverein, dass Mieter 2 der Maßnahme widerspricht und auf lückenlose freie Zufahrt besteht.

    Unter Nachbarn kenne ich den Begriff des "Leiterrechts". Greift das hier nicht auch? Kann Mieter 2 die Maßnahme rechtlich wirksam verhindern weil er es unzumutbar findet, dass seine Autos vorübergehend am Straßenrand parken müssen?
     
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  3. Andres

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    Doch. Ist dann nur noch die Frage, wie das in deinem Bundesland konkret ausformuliert ist und welche Details demnach zu beachten sind.


    Auch wenn der Mieter die Maßnahme dulden muss, handelt es sich trotzdem um einen Mangel an der Mietsache, der zur Minderung der Miete berechtigt.
     
  4. #3 Wintercamper, 19.03.2017
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    Dass dieser Mieter auch diesen Umstand einmal mehr zur Mietminderung heran ziehen wird, ist fast selbstverständlich.... ;-)
     
  5. Berny

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    Solch einem Mieter wurde ich empfehlen, sich etwas ihm passenderes zu suchen.
     
  6. #5 Wintercamper, 19.03.2017
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    Der geht leider nicht. Mir wärs lieber heute als morgen!
     
  7. #6 Wintercamper, 07.04.2017
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    Heute bekomme ich Post vom Mieterverein: Man droht mit einstweiliger Verfügung, falls ich es wagen würde, das Gerüst gegen den Widerspruch des Mieters aufstellen zu lassen...

    Nun kann ich natürlich auf Duldung klagen - dauert mindestens drei Monate. Ob der das mit der einstweiligen Verfügung realistisch hin kriegt??
     
  8. Berny

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    Haste mal den Mieter gefragt, was ihn reitet?
     
  9. #8 immobiliensammler, 07.04.2017
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    Wenn das Gerüst wirklich nur für 1 Woche nötig ist würde ich mich nicht um die einstweilige Verfügung kümmern.

    Ganz einfache Rechnung (wichtig: Mieter nicht über das genaue Datum der Gerüststellung informieren):

    Montag: Gerüst wird gestellt, Mieter rennt zum Mieterverein, der macht auch gleich den Schrieb fertig
    Dienstag: Antrag ist beim Gericht eingegangen, Gerichtskostenvorschuss wurde auch sofort einbezahlt
    evtl. Donnerstag: Gericht erlässt die Entscheidung
    frühestens Montag: formelle Zustellung an den Vermieter

    und dann kann man ja im Hauptsacheverfahren noch langwierig klären, ob die einstwilige Verfügung zu Recht ergangen ist und wer die Kosten tragen muss!

    Problem wäre nur wenn beim Gerüststellen das Auto im Grundstück steht .....
     
  10. #9 Wintercamper, 07.04.2017
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    Dann lasse ich es abschleppen.
     
  11. Andres

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    Ich möchte fast garantieren, dass das länger dauert.


    Wenn es wirklich ein Fall für das Leiterrecht wird, sind seine Chancen gar nicht so schlecht, denn wenn die Zustimmung nicht erteilt wird, muss sie erst eingeklagt werden. Das läuft etwas anders als es das z.B. mit Erhaltungsmaßnahmen an der Mietsache selbst würde.


    Die Vorgehensweise, die immobiliensammler schildert, kann natürlich funktionieren ... oder auch nicht. Eines der weniger schönen Szenarien wäre, dass es tatsächlich Sachgründe gibt, aus denen der Mieter die Maßnahme nicht (jetzt oder überhaupt, in dieser oder in irgendeiner Form, ...) dulden muss und man sich mit der hemdsärmeligen Vornahme am Ende noch schadenersatzpflichtig macht. Auch denkbar wäre, dass der Mieter die Besitzstörung selbst zu beseitigen versucht - womöglich auch noch zu Recht. Auch das kann teuer werden.

    Die Duldung würde ich daher einklagen, ebenfalls eventuelle Folgeschäden, die mir durch die Zeitverzögerung entstehen.
     
  12. Berny

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    Leichter gesagt als getan...
     
  13. Pitty

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    Ich frage mich wo genau das Problem ist. 3 Meter breite Einfahrt, Gerüste sind meist 50 cm breit. selbst wenn es 10 cm von der Fassade weg steht, hat er noch 2,40 Meter um durch zu fahren.

    Ich würde den Mieter fragen, ob er seinen Führerschein im Lotto gewonnen hat. Wenn er dort nicht durch kommt, sollte er ihn abgeben!
     
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  14. dots

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    Dass Fahrzeuge in der Regel 2,50 m breit sein dürfen, in gar nicht mal so seltenen Fällen aber auch mal 3 Meter, ist dir bewusst, Pitty? Wie breit das breiteste Fahrzeug in diesem Fall ist, auch? Na, dann ist ja alles gut.
     
  15. #14 Wintercamper, 08.04.2017
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    Danke schon mal für eure Einschätzungen.

    @Andres: Verstehe ich richtig, dass die Klausel im MV zur Duldung von Erhaltungsmaßnahmen nicht greift, weil es sich um das Nachbarhaus handelt (beide Häuser sind vermietet, gehören zu einem Komplex)?
     
  16. Andres

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    So sehe ich das, was allerdings meine unverbindliche Privatmeinung und in diesem Fall nicht durch eigene Erfahrung abgesichert ist. Daher befürchte ich hier auch, dass die Duldung vorab einzuklagen wäre - bei einer Erhaltungsmaßnahme nach § 555a BGB wäre das ja nur erforderlich, wenn die Maßnahme ohne Mitwirkung des Mieters nicht durchgeführt werden kann, also z.B. für Maßnahmen innerhalb der Mietwohnung.
     
  17. #16 BHShuber, 10.04.2017
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    Hallo,

    Mieterverein, spontan fällt mir hierzu dass hier ein ???????????????

    Es ist die Regel, dass hier sofort mit der groben Kelle eine Kerbe gehauen wird, ohne Sinn und Verstand und Rücksicht auf die Folgen für den Mieter!

    Der Mieter selber freut sich, ich habe leider noch keinen gesehen oder gelesen, dass der Mieter den "Schmarrn" des Bearbeiters (meist erfolglose RA´s oder zweites Staatsexamen nicht bestanden) hinterfragt hätte, nein hämisch sich auf die Reaktion des Vermieters freuend, die Retourkutsche nicht erwartend, dumm geschaut.

    Jetzt müsste man wissen, in welcher Weise der Stellplatz und die Zufahrt im Mietvertrag des Mieters vereinbart ist und welche sonstige Klauseln in Bezug auf solche Arbeiten oder Behinderungen es noch im Mietvertrag gibt.

    Ansonsten, das gilt ausschließlich für mich, stelle ich das Gerüst auf und dann soll er doch mal sehen wie er zusrande kommt.

    Soll er die Miete kürzen oder gar Klagen??? Gemeinhin beissen bellende Hunde nicht.

    Die Maßnahme wurde angekündigt, der Mieter widerspricht der Maßnahme bedeutet aber nicht, dass es dem Vermieter verboten wäre die Maßnahme dennoch durchzuführen, was soll der Mieter denn groß machen, soll er doch klagen, bis diese Klage behandelt wird, ist der Klagegrund schon lange beseitigt, kostet im höchsten Fall einen Zwickelfufzig für die Klagekosten.

    Ausschließlich meine Meinung, keine Anleitung für Handlungen, ok.

    Gruß
    BHShuber
     
  18. #17 Wintercamper, 10.04.2017
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    Es gibt im Mietvertrag keine Regel für die Zufahrt, ausser dem üblichen Duldungspassus für Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, der so eine Besitzstörung rechtfertigen könnte.
    Die Stellplätze befinden sich vor der Doppelgarage (welche beide dauerhaft voll Gerümpel stehen, werden also benötigt).

    Ich lasse es darauf ankommen. Die Reparatur ist auch wichtig für die Bausubstanz.

    Die Einschätzung des hochgeschätzten MA des MV deckt sich 100% mit meinen wenigen Erlebnissen, auch was z.B. die Höhe von Minderungsquoten angeht!
     
  19. #18 Papabär, 10.04.2017
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    Doppelgarage voller Gerümpel? Na, wenn dass das Ordnungsamt wüsste ...

    Die rechtliche Vorgehensweise hat Andres ja schon beleuchtet ... was mir nicht ganz so einleuchtet ist, warum eine Hebebühne sich nicht rechnen soll. Gerade unter dem Aspekt, sich damit womöglich einen Haufen Stress und Gerichtskostenvorschüsse zu ersparen.

    Im Übrigen gibt es durchaus Möglichkeiten, Gerüste auf einer 3m breiten Fläche so zu stellen, dass auf jeder Seite nur eine Stützenreihe steht, man also mit dem 2,80m breitem Auto noch knapp unten durch fahren kann. Ist natürlich wieder eine Preisfrage.
     
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  21. #19 Wintercamper, 10.04.2017
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    Was soll denn das Ordnungsamt an vollgerümpelten Garagen interessieren?
     
  22. Berny

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    Was die Durchfahrtbreite betrifft: M.W. müssen 310cm gewährleistet sein: kommt von den amerikanischen Containermassen: 100" sind 254cm, plus 50 Deutschcentimeters, machen aufgerundet 310cm.
     
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