Gesplittete Abwassergebühr / Abrechnung in WEG

Dieses Thema im Forum "Abrechnungs-/Umlagmaßstab" wurde erstellt von Kitzblitz, 24.11.2010.

  1. #1 Kitzblitz, 24.11.2010
    Kitzblitz

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    Zur Zeit versenden die Gemeinden im Ländle ihre Fragebogen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Zielsetzung ist es, die Abwassergebühren innerhalb der Gemeinden so zu verteilen, dass diese nicht mehr ausschließlich über den Trinkwasserbezug, sondern über die sogenannte Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr abgerechnet werden sollen. Insgesamt soll die Abwassergebühr nicht erhöht, sondern verursacherbezogen anders verteilt werden.

    Die Schmutzwassergebühr wird aus dem Trinkwasserbezug ermittelt.

    Die Niederschlagswassergebühr wird aus der versiegelten Fläche ermittelt, wobei unterschiedliche Versiegelungsarten mit Faktoren (0,3 / 0,6 und 0,9) gewichtet werden. Letztendlich ergibt sich aus der Summe aller gewichteten Teilflächen die sogenannte Berechnungsfläche.

    Was bedeutet das nun für die künftigen Jahresabrechnungen einer WEG ?

    - die Schmutzwassergebühr wird, wie zuvor die Abwassergebühr, über die Abrechenposition "Wasser" verteilt.

    - die Niederschlagswassergebühr müsste nun m.E. zwangsläufig über die Eigentumsanteile auf die Eigentümer umgelegt werden, da wesentliche versiegelte Flächen auf das Gebäudedach entfallen.

    Nun meine Fragestellungen:

    1. Ist meine Annahme zur Verteilung der Niederschlagswassergebühren richtig ?

    2. Muss über die Änderung des Verteilerschlüssels in der nächsten Eigentümerversammlung ein Beschluss gefasst werden oder kann das Theme rein informativ abgehandelt werden ?

    3. Müssen versiegelte Flächen mit Sondernutzungsrechten (z.B. Stellplatz) der jeweiligen Wohneinheit direkt angerechnet werden ?

    Vernünftige Alternativen fallen mir jedoch nicht ein. Die Vorgaben der Gemeinden und das zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtes Baden-Würtemberg zum 1.01.2010 lassen keinen Spielraum. Eine allgemeine Information zu den Änderungen werde ich bei der nächsten Eigentümerversammlung geben (zuvor werden die Infos der Gemeinde in Kopie verteilt).

    Auf eure Antworten und die vielleicht entstehende Diskussion bin ich gespannt.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Einfache Antwort: nichts.

    Warum sollte das zwangsläufig so sein müssen? Die Kostenverteilung - das gilt ganz allgemein - richtet sich nach dem Gesetz, den bestehenden Vereinbarungen oder den gültigen Beschlüssen der Gemeinschaft. Es wird also zunächst festzustellen sein, ob die Teilungserklärung irgendwelche Regelungen enthält, die auf die Gebühren für Niederschlagswasser anzuwenden sind. Dabei ist strikt zu unterscheiden zwischen der Entstehung der Kosten und der Verteilung. Kosten, die der Gemeinschaft nach m² versiegelter Fläche in Rechnung gestellt werden, können innerhalb der Gemeinschaft durchaus nach dem Frischwasserverbrauch verteilt werden. Ob dies im Einzelfall zutrifft, muss sich aus der Teilungserklärung ergeben.


    Das ist die falsche Frage. Über die Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels muss niemals beschlossen werden. Es stellt sich allenfalls die Frage, welcher Schlüssel im konkreten Fall zutreffend ist und ob die Änderung diese Schlüssels überhaupt beschlossen werden kann. Voraussetzung für einen Beschluss ist immer Beschlusskompetenz. Ohne Beschlusskompetenz ist ein Beschluss nichtig. Hier würde ich in § 16 Abs. 3 WEG die Beschlusskompetenz sehen. Ein Beschluss würde allerdings nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und wäre im Anfechtungsverfahren aufzuheben.


    Das muss sich aus der Teilungserklärung ergeben.
     
  4. #3 Kitzblitz, 25.11.2010
    Kitzblitz

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    Die Zitiererei geht mir auf den Keks, daher antworte ich wie folgt.

    Zu 0:
    Nichts ? - Kann nicht sein !

    Die Niederschlagswassergebühr ist neu und hat nichts mit dem individuellen Wasserverbrauch der Hausbewohner zu tun. Sie errechnet sich aus der gewichteten versiegelten Gesamtfläche.

    Quintessenz wäre aus meiner Sicht: Es muss dem Verursacherprinzip folgend in der Nebenkostenabrechnung eine weitere Zeile mit dem Umlageschlüssel der Wohnungsanteile eingeführt werden, mit der die neue Niederschlagswassergebühr verteilt werden kann.

    Es ist natürlich auch möglich, die neue Gebühr über die Verteilung des Trinkwasserverbrauches abzurechnen. Doch wäre das m.E. nicht im Sinne der Ursächlichkeit.

    Da es nun schon 2 Möglichkeiten der Umlage gibt, müssen die Mitglieder der WEG bestimmen können, welche der beiden Möglichkeiten gewünscht wird.


    Zu 1:
    Eine neue Gebühr (wird erst in 2011 eingeführt) kann in einer älteren Teilungserklärung (hier eine von 1990) nicht berücksichtigt sein. Beschlüsse hierzu kann es auch nicht geben, da die Niederschlagswassergebühr bisher noch nicht thematisiert sein konnte.


    Zu 2:
    Der § 16 Abs. 3 WEG trifft den Sachverhalt - keine Fage. Doch in der Praxis kann das dann doch nur so aussehen:

    Über den vorzulegenden Wirtschaftsplan wird in unserer WEG abgestimmt. Damit wäre das Thema "Umlage der neuen Niederschlagswassergebühr" dann erschlagen inkl. im Wirtschaftsplan festgelegten Umlageschlüssels.

    Im Vorfeld muss m.E. jedoch der Umlageschlüssel für diese neue Gebühr erörtert und eben auch darüber abgestimmt werden.

    In der Tagesordnung ist hierzu auf jeden Fall ein TOP einzurichten.


    Zu 3:
    Da wird sich schwerlich etwas finden lassen - den Begriff "Niederschlagswassergebühr" gab es zum Zeitpunkt der Fassung der Teilungserklärung noch gar nicht.

    Die Frage hatte ich allgemein gestellt, da in unserer WEG alle Stellplätze auf dem Grundstück selbst entwässern - die Flächen sind nicht an den öffentlichen Kanal angeschlossen.

    Bei anderen Objekten kann das natürlich anders sein.



    Wie sieht es denn in den anderen Bundesländern aus ? - Gab es in NRW hier nicht schon vor Jahren (zumindest in Bochum) einen Ansatz/Umsetzung der gesplittenen Abwassergebühr ?
     
  5. #4 Christian, 25.11.2010
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    Hallo,

    es MUSS keinesfalls das Verursacherprinzip berücksichtigt werden.

    Ich wohne in einem 2-Parteien-Haus, in dem die Kosten der Müllentsorgung nach qm umgelegt werden - und nicht nach Anzahl Personen oder Einkaufsgewohnheiten.

    Wenn die Abwassergebühr lediglich aufgesplittet wird, kann doch die Summe der beiden einzelnen Gebühren weiterhin wie bisher als "Abwassergebühr" umgelegt werden.

    Ich glaube, du ... hmmm, wie formuliere ich das, damit das nicht negativ klingt? .... bist gedanklich in einer Sackgasse (ist absolut nicht negativ gemeint!). Lass dir doch noch mal diesen Satz auf der Zunge zergehen:
    Gruß,
    Christian
     
  6. #5 Kitzblitz, 25.11.2010
    Kitzblitz

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    Hallo Christian,

    ich kann doch nicht einfach über die Sache hinweggehen.

    Die Gemeinde ändert ihre Gebührenstruktur und das hat Auswirkungen auf die WEG.

    - Die alte Abwassergebühr wird sehr wahrscheinlich höher sein, als die neue Gesamtgebühr aus Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr.

    - Die Eigentümer haben bestimmt schon etwas von der neuen Gebühr gehört oder gelesen (im Amtsblatt gab es dazu bereits Veröffentlichungen).

    Ich werde einfach einen TOP in der nächsten Eigentümerversammlung vorsehen. Das Thema vorstellen und den von mir favorisierten Umlageschlüssel (über die Miteigentumsanteile, da nur aus Dachflächen = Gemeinschaftseigentum stammend) vorschlagen. Damit wird der neue Wirtschaftplan für 2011 erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt.

    Zuvor stimme ich das natürlich noch mit dem Verwaltungsbeirat ab.

    Sicher können die Niederschlagswassergebühren auch über den Frischwasserbezug verteilt werden - mir widerstrebt es jedoch einen Umlageschlüssel zu wählen, der mit dem Verursacherprinzip nichts zu tun.
     
  7. #6 Christian, 25.11.2010
    Christian

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    Warum nicht?

    Die WEG hat einen Betrag von, sagen wir mal, X Euro zu zahlen. Wie die X Euro auf die (z.B.) 5 Eigentümer aufgeteilt werden, ist doch erst mal egal - ob nach qm, Wasserverbrauch oder nach Anzahl Fenster der jeweiligen Wohnung. Da gibts unendlich viele Möglichkeiten. Gut, nicht alle sind gerecht, aber Gerechtigkeit hängt ganz stark vom Standpunkt ab. Was du gerecht findest, ist für deinen Nachbarn total ungerecht.

    Wenn ihr alles so lasst, wie es war, werden die, die wenig Wasser verbrauchen, zusätzlich belohnt, weil sie einen geringeren Anteil an der Niederschlagsgebühr zahlen müssen (wenn diese nach Wasserverbrauch abgerechnet wird). Das ist doch auch ein Argument, oder?
     
  8. #7 Kitzblitz, 27.11.2010
    Kitzblitz

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    Das ist zwar auch eine Lösung, aber ...

    a) widerstrebt es ingenieurmäßiger Denke (natürlich dem Verursacherprinzip folgend)
    b) möchte ich Demokratie auch innerhalb einer WEG leben können.

    Vielleicht mache ich mir da aber auch einfach zu viele Gedanken. Mich persönlich betrifft der Verteilerschlüssel der Niederschlagswassergebühr nicht, da ich nicht dort wohne. Aber gerade wegen des "unparteilichen" Blickwinkels des Außenstehenden will mich die WEG als Verwalter behalten, obwohl wir unsere Wohnung dort schon 1998 verkauft hatten.

    Aus diesem Gedankenansatz möchte ich aber auch gerade so gerecht wie nur irgend möglich mit dem Thema umgehen, ohne persönliche Vorteile einzelner WEG-Mitglieder berücksichtigen zu müssen.

    Die Gemeinde liefert nun mit der Abwassergebührsplittung einen logisch anmutenden Ansatz, dem ich mich inhaltlich durchaus anschließen kann. Bei der von mir verwalteten WEG stammen die wertbaren Regenwasserabflüsse aus den Gebäudedächern und dem Garagenvorplatz. Beides ist Gemeinschaftseigentum.

    Die Gebühr ist ursächlich unabhängig vom Trinkwasserbezug der WEG. Sie würde auch anfallen, wenn (theoretisch) überhaupt kein Trinkwasser bezogen werden würde. Und genau da liegt mein Ansatz: Die Verteilung kann für mich nur über den Verteilerschlüssel der Eigentumsanteile erfolgen. Der lässt sich für die beteiligten Parteien sachlich begründen, womit eine diesbezügliche Entscheidung stets nachvollziehbar ist und deren Richtigkeit wohl kaum sachlich begründet angezweifelt werden kann.

    Selbstverständlich gibt es in Theorie und Praxis auch die von euch genannten Umlageschlüssel - aber schlüssig sind die nicht.

    Jetzt widme ich mich aber erst einmal dem Datenerfassungsbogen für mein selbst bewohntes Häuschen - da stellt sich mir die Frage der Verteilung mangels vermieteter Wohnungen glücklicherweise nicht. Hier darf ich aber wohl davon ausgehen, dass mich die Niederschlags- & Abwassergebühr härter treffen wird als die alte Regelung. Wegen der befestigten Flächen (Dach, großzügigem befestigtem und an den Kanal angeschlossenen Hausvorplatz) in Relation zur Trinkwasserabnahme eines 3-Personen-Haushaltes, wird sich für uns zwangsläufig wohl eher eine Erhöhung ergeben. :motzki
     
  9. #8 Christian, 27.11.2010
    Christian

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    Hallo Ulrich,

    hier im Forum hat mal jemand sinngemäß geschrieben, daß das gerecht ist, was vereinbart ist.

    Wenn du also mit "den anderen" vereinbarst, daß zukünftig so, wie du es vorschlägst, abgerechnet wird, dann ist das auch gerecht - wie auch immer tatsächlich abgerechnet wird.

    Ich weiß nicht, ob du als Verwalter einer WEG den Verteilschlüssel einer neu hinzugekommenen Kostenart ohne weiteres "einfach so" selbst bestimmen kannst - ich gehe davon aus, daß sowas abgestimmt werden muss, sofern der Umlageschlüssel sich nicht aus anderen Vereinbarungen etc. ergibt.

    RMHV hat ja schon was dazu geschrieben ...
     
  10. #9 Kitzblitz, 28.11.2010
    Kitzblitz

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    Hallo Christian,

    Beschlussfassung ist klar - weiter oben hatte ich geschrieben:

     
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