Gewerbeanmeldung ohne Zustimmung

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Petra1968, 12.11.2008.

  1. #1 Petra1968, 12.11.2008
    Petra1968

    Petra1968 Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,
    wieder einmal benötige ich, als Vermieterfrischling, eure Meinung und euer kompetentes Wissen.

    Seit 01.08.2008 habe ich mein 3Familienhaus vermietet. Jetzt habe "so nebenbei" von unserer Gemeinde erfahren, nachdem mich die eine Mieterin gestern wegen fehlender Parkplätze angemeckert hat (ich möchte hier nicht ins Detail gehen, wäre zu langwierig), und ich bei der Gemeinde gefragt habe, wie das denn rechtlich wegen der Parkplätze sei, daß diese Mieterin ein Transportgewerbe in den zu privatzwecken gemieteten Wohnung angemeldet hat - natürlich ohne meine Zustimmung. Ich nehme an, daß sie baurechtlich, ohne meine Zustimmung, die Parkplätze im Hof, die nicht vermietet sind angibt, damit sie ihre Nutzungsänderung von Wohnraum in teilweise-Gewerberaum durchbekommt (beim Landratsamt)

    Jetzt meine Frage: was kann ich als Vermieter tun? Kann ich gegen diese nichtgenehmigte Gewerbeanmeldung etwas tun? Und gegen die nutzungsänderung bei Landratsamt, die der Mieter beantragen wird (weil er muß)?

    Ich hoffe auf Euren Rat. Vielen Dank im Voraus.

    Eine total genervte Petra
     
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  3. #2 lostcontrol, 12.11.2008
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    untersagen! abmahnen!

    die nutzungsänderung beim landratsamt kannst nur du als eigentümer beantragen (zumindest ist das bei uns hier so) - die mieterin wird da eiskalt auflaufen. schon weil sie garnicht nachweisen kann dass sie die parkplätze mitgemietet hat.
    ohnehin ist nicht sicher dass sie so einfach mal eben ein gewerbe anmelden kann wie sie lustig ist - in einem reinen wohngebiet wird das ganz sicher nicht genehmigt werden.

    was die parkplätze angeht:
    die würde ich an deiner stelle mal eben mit den autokennzeichen deines autos und von autos von freunden kennzeichnen. somit ist dann klar, dass die NICHT an diese mieterin vermietet sind.
    und dann würd ich auch noch so ein nettes schildchen von wegen "bei zuwiderhandlung wird kostenpflichtig abgeschleppt" aufstellen und evtl. sogar die benutzung von wegfahrsperren androhen, und für deren entfernung eine fette gebühr verlangen.
     
  4. #3 Petra1968, 12.11.2008
    Petra1968

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    Hallo lostcontrol,

    vielen Dank für deine schnelle Antwort.
    Ich wußte nicht, daß zur Nutzungsänderung meine Zustimmung, und nicht die des betroffenen Mieters, erforderlich ist. Da du ja auch in Baden-Württemberg wohnst wie ich (in der Nähe von Karlsruhe), denke ich, daß es dann bei uns genauso ist.
    Da bin ich mal gespannt, dann müsste sich ja das Landratsamt bei mir melden, oder?

    Vielen Dank nochmals :wink
     
  5. #4 lostcontrol, 12.11.2008
    lostcontrol

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    bei uns regelt das die kommunale baubehörde (das stadtbauamt).
    ich hab da auch schon mal wegen sowas vorgesprochen, mein anliegen wurde aber mangels parkplätzen abgewiesen.

    du kannst ja vorsorgen in dem du das landratsamt mal anrufst und denen bescheid gibst, dass a) du die eigentümerin bist und b) keine parkplätze für ein gewerbe zur verfügung stehen und c) die wohnung NICHT gewerblich vermietet wurde.

    bezüglich punkt c) solltest du dich ohnehin mal schlau machen. wenn die mieterin die räumlichkeiten als gewerbe angemeldet hat, musst du auch anders abrechnen.
     
  6. #5 Petra1968, 12.11.2008
    Petra1968

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    Vielen dank für deine kompetente Hilfe. Dann rufe ich mal morgen beim Landratsamt an. Die vom Bauamt unserer Gemeinde hat gemeint, wenn die Mieterin Parkplätze angibt, auch wenn sie sie nicht gemietet hat, wird das von der Gemeinde nicht geprüft.

    Wie hast du das gemeint, daß bei gewerblicher Nutzung anders abgerechnet wird? :? da hab ich null Ahnung von gewerblicher Vermietung....

    Kann ich eigentlich auch kündigen wegen der nicht-genehmigten Gewerbeanmeldung?
     
  7. #6 lostcontrol, 12.11.2008
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    da bin ich überfragt.
    aber es müsste was im mietvertrag stehen bezüglich der nutzung.
    verstösse gegen den mietvertrag sind eigentlich immer theoretisch kündigungsgründe.
    auf jeden fall aber abmahnen! mehrere abmahnungen können auch kündigungsgrund sein.

    *****

    bezügl. gewerblicher vermietung (also vermietung an gewerbe):
    da geht's um die umsatzsteuer - ein gewerblicher mieter müsste die ja eigentlich bezahlen und du müsstest das entsprechend beim finanzamt abklären, steuernummer brüchtest du dann dafür wohl auch usw.
    aber ich kenn mich damit nicht aus, wir vermieten zwar auch an gewerbe, aber das sind lustigerweise alles gewerbe mit sonderstellungen (unter anderem ärzte, bei denen das nochmal anders läuft).
     
  8. #7 Petra1968, 12.11.2008
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    Gewerbeanmeldung ohne Zustimmung - aktueller Stand

    Im Mietvertrag steht ja die private Nutzung und daß Änderungen der Zustimmung des Vermieters bedürfen.

    Ich hab mir schon die Telefonnummer vom Landratsamt rausgesucht und ruf da morgen früh mal an.... vielen Dank für den Tipp


    ********

    So, habe soeben mit dem Landratsamt telefoniert, die mir mitgeteilt haben, daß eine Nutzungsänderung jeder beantragen kann. Es wird dann geprüft bezgl. Stellplätze etc. und wenn das glaubwürdig ist, wird die Genehmigung erteilt :stupid

    Ich habe daraufhin die Rechtsberatung von Haus und Grund angerufen, die mir zur Abmahnung geraten hat. Sie kann sich aber nicht vorstellen, daß diese Nutzungsänderung ohne meine Einwilligung passieren kann.

    Was würdet ihr tun? Offiziell weiß ich noch nichts von der Gewerbeanmeldung

    *********

    aktueller Stand der Dinge: die Gewerbeanmeldung der Mieter ist, ohne meine Zustimmung bei der Gemeinde durch. Lt. Auskunft der Gemeinde wurde die Gewerbetreibende (meine Mieterin) darauf hingewiesen, daß sie die Autos nicht auf öffentlichen Parkplätzen parken darf. Stellplätze nachweisen musste sie nicht
    Die Gemeinde hat gemeint, ich könnte ja Fotos machen, wenn sie mal mit ihren Transportern auf öffentlichen Parkplätzen steht, dann könnten sie was machen. Oder mich direkt ans Landratsamt wenden.

    Was nun? Mein Weg führt mit Wohnraum-Mietvertrag und Selbstauskunft zum Anwalt für Abmahnung. Ich habe die Nase gestrichen voll. Für was gibt es eigentlich Verträge, wenn manchen meinen, sie können gerade machen was sie wollen?
     
Thema: Gewerbeanmeldung ohne Zustimmung
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