Gewerbemietvertrag (befristete Laufzeit) Formfehler?

Diskutiere Gewerbemietvertrag (befristete Laufzeit) Formfehler? im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo zusammen, ich habe Anfang 2021 eine Gewerbeimmobilie als Privatperson von einer GbR (mit 2 Gesellschaftern) gekauft und den bestehenden...

DorroY

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Hallo zusammen,

ich habe Anfang 2021 eine Gewerbeimmobilie als Privatperson von einer GbR (mit 2 Gesellschaftern) gekauft und den bestehenden Mietvertrag mit dem Mieter übernommen. Der Mietvertrag wurde Ende 2018 geschlossen und beinhaltet eine Laufzeit von 5 Jahren mit viermaligem Optionsrecht zur Verlängerung um je 5 Jahren durch den Mieter.

Der Vertrag wurde jedoch nur von einem der beiden Gesellschafter unterschrieben und es wird nirgends darauf hingewiesen, dass dieser in Vertretung des anderen Gesellschafters fungiert. Auch wurde nicht mit "i.V." unterschrieben.

Meine Frage nun: Ist der bestehende Vertrag nun nichtig bzw habe ich eine Möglichkeit, den Vertrag vor dem Ende der Laufzeit zu kündigen?

Danke im Voraus.
 

immobiliensammler

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Meine Frage nun: Ist der bestehende Vertrag nun nichtig bzw habe ich eine Möglichkeit, den Vertrag vor dem Ende der Laufzeit zu kündigen?

Dazu müsstest Du wissen wer zur Vertretung der GbR berechtigt war. Der eine Gesellschafter kann vom anderen auch mündlich zu diesem Vertragsabschluss bevollmächtigt worden sein. Ich würde nicht von einer Nichtigkeit ausgehen!
 

Duncan

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Dazu müsstest Du wissen wer zur Vertretung der GbR berechtigt war.
Grds. vertreten im Außenverhältnis alle Gesellschafter gemeinsam die GbR, per Gesetz, vorbehaltlich einer anderen Regelung im Gesellschaftsvertrag. Aus Praktikabilitätsgründen ist eine Regelung, dass ein Gesellschafter oder alle jeweils alleine die GbR vertreten üblich. Das heißt jeder der Gesellschafter darf den Mietvertrag allein unterschreiben mit voller Gültigkeit für die GbR. Was die Beiden im Innenverhältnis abmachen ist dann nochmal was anderes, aber deren Bier.
Ist in den Unterlagen zur Anbahnung des Mietverhältnisses irgendwas zu finden? Neben Gewerbeanmeldungen usw. lasse ich mir bei Gesellschaften auch gerne einen Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag übermitteln, der genau dies klärt. Im Mietvertrag selbst gibts halt auch ein Klausel, die den Mieter bei einschlägigen Veränderungen zur Übermittlung der Änderungen auffordert.
 

DorroY

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Danke erstmal für die schnellen Antworten.

In meinem speziellen Fall ist es so, dass 1. die Gesellschafter verwandt sind (ich vermute Brüder) und 2. diese mit dem Mieter befreundet sind. Auf Nachfrage würde ich also vermutlich Nebenabreden vorgelegt bekommen, die dann natürlich schon damals und nicht jetzt nachträglich erstellt wurden…

Im Mietvertrag wird nur von „Mieter“ und „Vermieter“ gesprochen. Allgemein ist der Mietvertrag auch sehr schlicht gehalten (keine verklausulierte Sätze o.ä., alles auch für Normalos lesbar), was wohl an oben genannten freundschaftlichen Verhältnis liegt.
 

Ferdl

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Im Mietvertrag wird nur von „Mieter“ und „Vermieter“ gesprochen.
So weit, so Normal.
Allgemein ist der Mietvertrag auch sehr schlicht gehalten (keine verklausulierte Sätze o.ä., alles auch für Normalos lesbar
Was ich auch so bevorzuge, jeder weiß, auch ohne Jura studiert zu haben, was Vereinbart ist.
Unter Erwachsenen ist das auch Problemlos möglich.
Ist der bestehende Vertrag nun nichtig bzw habe ich eine Möglichkeit, den Vertrag vor dem Ende der Laufzeit zu kündigen?
Meiner Einschätzung nach nicht.
Genau kann dir das ein Richter erklären.
 
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