Gewerbemietvertrag: Kosten der Müllbeseitigung / Nutzung der Papiercontainer

[susi]

Bei einem schon sehr lange bestehenden Gewerbemietverhältnis mit Heizkostenvorauszahlungen wurden 2009 einvernehmlich Betriebskostenvorauszahlungen eingeführt. Dabei wurde auf § 2 BetrKV Bezug genommen. Unter anderem steht in der Vertragsergänzung, bei den Betriebskosten handelt es sich um "die Kosten der Strassenreinigung und der Müllbeseitigung".

Nun weisst die Mieterin daraufhin, dass sie ihre Papiere über den Grosshandel entsorgt und die aufgestellten Papiercontainer nicht benutzt. Muss die Mieterin von den Kosten der Papier-Entsorgung befreit werden? Aus dem Bauch raus würde ich sagen, sie muss die Kosten mittragen, analog zu den Aufzugskosten, die der Mieter im Erdgeschoss auch mittragen muss - aber ich hätte gerne eine fundiertere Meinung.

 

[Ferdl]

Da fehlt etwas Kontext, ich vermute eine Gebäude mit gemischter Nutzung Gewerbe & Wohnen mit nur einem gemeinsamen Papiercontainer?

Ich würde zunächst zwei Dinge klären,
-lohnt sich die Diskussion? bei uns kostet der 1100l Papier MGB 20€ im Jahr.
-was sagt die Satzung des AWB dazu, gibt es eine Anschlusspflicht? Die gibt es zB bei uns, auch die Unternehmen die ihre gesamten Abfälle privat entsorgen, müssen die Gebühren zahlen und sogar die Tonnen aufbewahren.

 

[susi]

ja, gemischte Nutzung Gewerbe & Wohnen mit gemeinsamen Papiercontainern? Bisher einer, jetzt zwei - die Kostensteigerung ist der Mieterin aufgefallen. Ich würde wegen 100 Euro/Jahr nicht diskutieren.