gewerbliche nebenkosten verjährungsfrist

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von schamby, 17.02.2008.

  1. #1 schamby, 17.02.2008
    schamby

    schamby Neuer Benutzer

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    Hallo hier im Forum
    Ich durchsuche jetzt schon einige Stunden verschiedene Foren nach meinem Problem, konnte aber noch keine zufriedentellende Antwort finden. Vileicht kann mir einer von Euch Profis helfen.

    Ich hatte bis zum 31. 06. 2006 einen Laden gemietet (gewerblich).
    Da ich mein Gewerbe abgemeldet habe und den Laden aufgab, übergab ich die Räume fristgemäß und mit Übergabeprotokoll an den Vermieter (Deutsche Bahn). Jetzt ca. 1,5 Jahre danach bekomme ich die Betriebskostenabrechnungen für 2003, 04, 05, und 2006 zugeschickt.
    Kann mir jemand sagen ob das rechtens ist bzw welche gesetzlichen Grundlagen es da gibt.

    Vielen Dank im voraus
    Schamby
     
  2. AdMan

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  3. #2 F-14 Tomcat, 17.02.2008
    F-14 Tomcat

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    Die normale Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre §195 BGB und beginnt meines Erachtens zum ende des Jahres in dem sie entstanden sind §199 BGB

    So wie ich das sehe sind die NK :Blumen
    von 03 ende 06
    von 04 ende 07 verjährt

    Hierbei kommt es noch darauf an wann du den Brief bekommen hast 07 oder schon 08 :vertrag
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist unzutreffend...
    Zunächst könnten die genannten Daten allenfalls der frühestmögliche Zeitpunkt des Verjährungseintritts sein. Die Möglichkeit der Hemmung oder des Neubeginns der Verjährung sollte, auch wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, nicht von vornherein außer acht gelassen werden.

    Die Verjährung beginnt auch keineswegs mit dem Ende der Abrechnungsperiode. Nach § 199 Abs 1 beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf eine Nachzahlung von Betriebskosten entsteht allerdings nicht durch Zeitablauf am Jahresende, sondern durch die Abrechnung. Ohne Abrechnung entsteht also kein Zahlungsanspruch, damit kann die Verjährung nicht beginnen und Verjährung kann nicht eintreten.

    Davon zu unterscheiden ist der Anspruch auf Abrechnungserteilung. Auch dieser Anspruch entsteht keineswegs mit Ablauf der Abrechnungsperiode. Eine Abrechnung ist erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode möglich, für 2003 also frühestens ab dem 01.01.2004. Nun mag man sich streiten, ob der Anspruch damit am 01.01.2004 oder nach Ablauf der üblicherweise angenommenen Abrechnungsfrist von 12 Monaten, also am 01.01.2005, entsteht. Im ersten Fall wäre Verjährungsbeginn am 01.01.2005 und frühester Verjährungseintritt mit Ablauf des Jahres 2007. Im zweiten Fall entsprechend ein Jahr später.
    Daran lässt sich erkennen, dass allenfalls für 2003 Verjährung eingetreten sein kann. Sicher ist das aber keineswegs...
     
  5. #4 schamby, 18.02.2008
    schamby

    schamby Neuer Benutzer

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    Erst mal habt schönen Dank für Eure ausführlichen Antworten.

    Das klingt ja alles ganz schön kompliziert und nicht gaz klar.
    Um auf die Frage zu antworten, Das schreiben mit den 4 Abrechnungen habe ich erst dieses Wochenende erhalten. Das ich den Mietvertrag schon seit 1,5 Jahren nicht mehr habe und ich das Gewerbe schon seit dem abgemeldet habe, ist da wohl nicht relevant?
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    So ist es...
     
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