Gewerblicher Mieter zahlt nicht trotz Erhalt staatlicher Corona-Förderung

Diskutiere Gewerblicher Mieter zahlt nicht trotz Erhalt staatlicher Corona-Förderung im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Guten Abend in die Runde, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich hier im richtigen Unterforum bin, bitte entschuldigt falls das Thema verfehlt...

  1. #1 HerrBoden, 07.04.2020
    HerrBoden

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    Guten Abend in die Runde,

    ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich hier im richtigen Unterforum bin, bitte entschuldigt falls das Thema verfehlt ist. Ich habe leider nicht direkt etwas zu meiner Frage gefunden, deshalb frage ich hier auf direktem Wege.

    Ich frage für einen befreundeten Vermieter der momentan folgendes Szenario erfährt:

    Er besitzt ein Mietshaus mit 3 Wohnungsparteien und zwei Geschäftsräumen. Die Geschäftsräume sind ein Restaurant und ein Modegeschäft. Beide Geschäftsinhaber haben bereits vor zwei Wochen staatliche Förderung durch die Corona-Krise beantragt, das Restaurant hat es meines Wissens nach sogar schon erhalten. Nun ist es aber so, dass beide Geschäftsinhaber ihre Mieten nicht mehr überweisen und es würde mich interessieren, ob manch ein Vermieter hier eine ähnliche Situation erlebt.

    Meine Frage wären vorallem:
    - Darf ein Geschäft welches staatliche Fördergelder erhalten hat, die Mieten trotzdem einfach aussetzen?
    Mir ist die neue Regelung zwar bekannt, in der Mieter für 6 Monate ihre Miete aussetzen können und nicht gekündigt werden dürfen, aber was ist denn wenn dieser Mieter (in dem Fall das Restaurant) die Miete nicht zahlt, obwohl sie bereits staatliche Fördergelder erhalten haben?

    - Gibt es hier eine Ausnahme bei dem Corona-Kündigungsschutz wenn die staatlichen Fördergelder "missbraucht" werden?

    - Kann der mietende Geschäftsinhaber des Restaurants auch die Zahlung der Nebenkosten einfach verweigern, bzw. zählen NK mit zu den "auszusetzenden" Mieten? Denn das ist hier momentan leider der Fall.

    - Wie geht ihr, die ein ähnliches Szenario mit ihren gewerblichen Mietern erleben, damit um?

    Ich bedanke mich schon mal für eure Antworten und hoffe ihr bleibt alle gesund und sicher daheim :)
    Und einen schönen Abend noch.

    LG,
    HerrBoden
     
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  3. #2 immobiliensammler, 07.04.2020
    immobiliensammler

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    Da es noch keine Rechtssprechung zu diesem komplett neuen Thema gibt wird es wohl verschiedene Meinungen geben, hier ist meine:

    Wie kommst Du auf 6 Monate Möglichkeit, die Miete auszusetzen? Nach meiner Kenntnis sind es aktuell die Mieten April bis Juni, also drei Monate, wobei es mehrere Verlängerungsoptionen geben könnte! Die Betroffenheit von der Corona-Krise muss wohl begründet werden, sofern die Ausgaben nur in Mieten bestehen könnte man also argmentieren, dass der "Einnahmenverlust" ja durch die Soforthilfe kompensiert wird, hier also die Liquidität nicht mehr gefährdet ist. Das Unternehmen wird aber wohl auch weitere Ausgaben haben, wenn diese nicht komplett durch die Soforthilfe abgedeckt werden (und zwar mindestens für 3 Monate) dann ist hier wohl der Bezug zur Corona-Krise wieder hergestellt.

    Wie kommst Du darauf, dass die Soforthilfe "missbraucht" wird?

    Meiner Meinung nach ja!

    Erst einmal abwarten, bis die Schutzfrist abgelaufen ist (aktuell 30.06.2020, wird aber evtl. verlängert werden), dann mit dem Mieter sprechen wie er sich die Nachzahlung vorstellt, dann evlt. titulieren lassen und vollstrecken. Kündigung ist ja bis 2022 ausgeschlossen!
     
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    Ich empfehle dringend die Lektüre von Art. 240 EGBGB. Der Sachverhalt ist auch hier im Forum schon umfangreich diskutiert worden.


    Das ist so nicht richtig. Die Miete bleibt fällig, sie ist nicht von dem Moratorium in Art. 240 § 1 EGBGB erfasst. Außerdem sind die 6 Monate nur eine Möglichkeit für die Exekutive, sicher sind nur 3 Monate.


    Dann ändert das nichts an der entscheidenden Fragestellung: Kann der Mieter die Miete zahlen? Nur weil der Mieter Hilfsgelder bekommt, ist er ja nicht automatisch in der Lage, die Miete zu zahlen. Das Geld kann auch in anderen Verbindlichkeiten aufgehen oder schlicht zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts erforderlich sein.


    Damit der Mieter die o.g. Ausnahme in Anspruch nehmen kann, muss er glaubhaft machen, dass er die Miete nicht zahlen kann. Der Mieter muss also erklären, wieso "es nicht geht", ganz egal ob mit oder ohne Unterstützung vom Staat.


    Wo auch immer pauschal von "Miete" die Rede ist, hat der BGH in seiner ständigen Rechtsprechung darunter auch sämtliche Nebenleistungen erfasst, mithin den Betrag, der monatlich tatsächlich fließt. Ich sehe keinen Grund, warum die o.g. Vorschrift anders auszulegen sein sollte.


    1. Gespräch mit dem Mieter suchen. Entfällt in meinem Fall, weil sich meine Gewerbemieter von selbst gemeldet haben. :148:
    2. Falls Zweifel bestehen, den Mieter auf seine Pflicht zur Glaubhaftmachung der von ihm behaupteten Umstände hinweisen. Entfällt in meinem Fall ebenso, denn aus 1. ist mir selbst bei denen, die aktuell problemlos zahlen können, einigermaßen klar, wie die ihre Lage einschätzen. Ebenso ist meinen Mietern (hoffentlich nicht erst aus diesen Telefonaten) klar, dass ich weder ein Unmensch noch das Sozialamt bin.
    3. Wären bei 2. erhebliche Zweifel offen geblieben, hätte ich darauf hingewiesen. Ob ich dann wirklich kündige, müsste man abwarten. Die Gastronomie wäre im Moment sowieso nicht zu vermieten und solange die wenigstens die Betriebskosten zahlen können ist das besser als Leerstand. Und wie wir unter 1. festgestellt haben, mag ich meine aktuellen Mieter. :)
    4. Ansonsten bleiben die 3 Monate abzuwarten, ggf. auch die verlängerten 6 Monate oder was auch immer sonst noch beschlossen wird. Je nachdem, wie es dann rechtlich und vor allem wirtschaftlich weitergeht, muss man sich danach eben vergleichen oder seine Forderungen weiter verfolgen.

    Eigentlich alles nicht wirklich neu, denn am Ende ist das ziemlich genau das Schema, das man auch sonst fährt, wenn ein Gewerbemieter in Schieflage gerät.
     
    Robin1977, immodream, Duncan und 3 anderen gefällt das.
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