Gewohnheitsrecht bei PKW-Stellplatz?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Helga, 06.10.2012.

  1. Helga

    Helga Neuer Benutzer

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    Liebe Wissende,

    ich habe in mehreren Foren nachgelesen und noch keine fachkundige Antwort gefunden:

    Aus Gutmütigkeit habe ich 3 von meinen 7 Mietern mündlich erlaubt, ihre PKWs vorerst ohne Gebühr auf dem Hof abzustellen.
    Ich plane aber, in ca. 1-2 Jahren befestigte u. markierte Parkplätze einzurichten u. dann möchte ich schon ca. 20 € pro Monat haben.

    Können die 3 die Zahlung verweigern wegen Gewohnheitsrecht, Besitzstandswahrung oder so?
    Weiss das jemand genau?

    Danke
    Neuling Helga :smile031:
     
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  3. #2 Pharao, 06.10.2012
    Zuletzt bearbeitet: 06.10.2012
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Helga,

    ein Gewohnheitsrecht in dem Sinne gibt es im Mietrecht eigentlich nicht.

    Du hast zwar den Mieter erlaubt den Stellplatz vorerst kostenlos zu nutzen, daraus entsteht aber i.d.R kein Recht für den Mieter. Du kannst die Nutzung meines Wissens deswegen auch jederzeit wieder Widerrufen bzw Untersagen.

    Allerdings gibt es Fälle wo Richter zu einer anderen Entscheidung kommen, zB wenn der Vermieter sehr viele Jahre lang eine Nutzung geduldet hat. Da kann es dann durchaus sein, das ein Richter dann davon ausgeht, das der Mietvertrag stillschweigend geändert wurde auch ohne schriftlicher Vereinbarung, ect. (in dem letzten beschriebenen Fall giehn es aber um eine Gartennutzung und das im MV dazu nicht vereinbart war, aber jahrelang gedulet wurde vom Vermieter: AG Solingen WM 80, 112).
     
  4. #3 Insolvenzprofi, 09.10.2012
    Zuletzt bearbeitet: 09.10.2012
    Insolvenzprofi

    Insolvenzprofi Erfahrener Benutzer

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    und auch im juristischen nicht, das wurde abgeschafft. In deinem Fall wurde eine Gebrauchsüberlassungsvereinbarung zwar mündlich aber geschlossen nach 598 BGB. Ich würde die Nutzer auf eine Nutzungsänderung hinweisen und das künftig die Nutzung im Rahmen eines Mietvertrages mit regelmäßihger Zahlung möglich ist. Die Rückgabepflicht ergibt sich aus 604 BGB

    unter umständen kann hier auch eine gefälligkeitsvereinbarung vorliegen, dann ist deine position noch leichter

    Vergess bitte nicht, das schild, unbefugte werden kostenpflichtig abgeschleppt aufzuhängen, sonsst bleibst du auf den kosten sitzen bei abschleppung
     
  5. Helga

    Helga Neuer Benutzer

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    Danke für eure Antworten

    Hallo Pharao und Insolvenzprofi
    und danke für eure Antworten.
    Besser hätte es auch kein Anwalt erklären können.
    Freundliche Grüße
    Helga
     
  6. #5 hijolan, 09.12.2012
    hijolan

    hijolan Neuer Benutzer

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    @Insolvenzprofi: mag mich irren, aber ich dachte diese Schilder seien nicht rechtsrelevant... Auch wenn deine Antwort vermuten lässt, dass du dich Damit auskennst! ;)

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Thema: Gewohnheitsrecht bei PKW-Stellplatz?
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