"Gewohnheitsrecht" für einen Parkplatz

Diskutiere "Gewohnheitsrecht" für einen Parkplatz im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; "Gewohnheitsrecht" für einen Parkplatz / Stellplatz gibt es das überhaupt ? Diese Frage interessiert mich seit längerem, wie wird das Recht...

  1. #1 teilzeitengel, 01.02.2017
    teilzeitengel

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    "Gewohnheitsrecht" für einen Parkplatz / Stellplatz gibt es das überhaupt ? Diese Frage interessiert mich seit längerem, wie wird das Recht daraus genau definiert? Gibt es einen Unterschied zwischen Gewohnheitsrecht - Duldung - stillschweigende Duldung?
     
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  3. Gecko

    Gecko Erfahrener Benutzer

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    Geht es hier um das "Gewohnheitsrecht" an einem bestimmten Parkplatz (z.B. der mittlere Parkplatz von fünf Parkplätzen vor dem Haus) oder um das "Gewohnheitsrecht" überhaupt einen Parkplatz zu haben (z.B. "Ich stand immer auf dem Abstellplatz neben dem Haus, und jetzt will der Vermieter dafür 50€ haben")?
     
  4. #3 teilzeitengel, 01.02.2017
    teilzeitengel

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    Das "Gewohnheitsrecht" an einem bestimmten Parkplatz/Stellplatz ist hiermit gemeint.

    Habe das Internet etwas durchforstet. Finde für mich selber aber keine befriedigende Aussage. Zuerst heißt es, Gewohnheitsrecht gibt es nicht, eine Zeile weiter liest man, nach längerem Zeitpunkt, ergibt sich daraus ein Anrecht.
     
  5. #4 teilzeitengel, 01.02.2017
    teilzeitengel

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    z.B: Hauskauf : Der Vorbesitzer duldete, dass in dessen Einfahrt der Mieter sein Auto abstellte. Ist der neue Eigentümer nun auch in der Pflicht diese Duldung zu übernehmen.
     
  6. Gecko

    Gecko Erfahrener Benutzer

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    Richtig - ein Gewohnheitsrechts gibt es hierfür (und auch für Vermietung im Allgemeinen im Regelfall) nicht.

    Steht denn im Mietvertrag etwas dazu, dass überhaupt ein Parkplatz bzw. Abstellplatz zur Wohnung gehört? Und wird zudem sogar noch beschrieben, wo dieser ist?

    Falls im Mietvertrag nichts zu einem Parkplatz steht, der zur Wohnung gehört, dann sehe ich die Sache eher düster.
     
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  7. Duncan

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    Die Problematik ist hier weniger das Gewohnheitsrecht, als die Tatsache, dass man Mietverträge auch mündlich schließen kann. Wenn die Voreigentümerin/Vermieterin also bestimmt hat der Stellplatz gehört zur Mietsache und der Mieter war/ist damit einverstanden dann gehört das Teil auch zur Mietsache. Problem ist hier wieder die Nachweisbarkeit. In beide Richtungen.
     
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  8. #7 BHShuber, 01.02.2017
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    Hallo,

    meines Erachtens nein, es besteht keinerlei Anrecht auf irgendetwas wofür man keine Gegenleistung in Form von Miet- und Nutzungszahlungen leistet.

    Das Problem wird sein, dass um es ganz genau zu wissen, ein Amtsrichter ein Urteil spricht in einer Einzelfallentscheidung.

    Dulden muss ich nur und ausschließlich nur das was im Grundbuch steht in der Form, dass z. B. eine Grunddienstbarkeit in Form von Geh- und Fahrtrecht eingetragen wurde.

    Und ich habe noch in keinem Kaufvertag der Welt gelesen, dass eine Duldung mitgekauft werden muss.

    Gruß
    BHShuber
     
  9. #8 SingleBells, 01.02.2017
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    Dieses Ding mit dem "Gewohnheitsrecht". Offiziell gibt es dieses nicht, dennoch werden langjährig praktizierte Dinge immer wieder zum Vorteil der Mieter ausgelegt.
    Wir sind bereits mehrfach kit Veränderungen gescheitert, weil Mieter sich eben auf jenes Gewohnheitrecht bezogen. Sei es bei Abrechnungen von Nebenkosten, die NICHT mietvertraglich festgelegt waren, ebenso wie die Modalitäten des Schneeräumens.
    Was soll man da machen, wenn man immer wieder scheitert?
     
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  10. #9 BHShuber, 01.02.2017
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    Hallo,

    sämtliche Umstände die auf irgendeine seltsame Gewohnheit des Mieters hindeuten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden.

    Schneeräumen und Nebenkostenabrechnung dürften allerdings aus anderen Gründen gescheitert sein.

    Gruß
    BHShuber
     
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  11. #10 SingleBells, 01.02.2017
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    Nein, es musste wieder ein Plan erstellt werden, die Schneekarte wurde verweigert.

    Und die NKA wurde damit begründet, dass seit 4 Jahren so abgerechnet wurde- Vom DMB gefordert, von H&G bestätigt.
     
  12. #11 Pharao, 02.02.2017
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 02.02.2017
    Pharao

    Pharao Gast

    Hi,

    es kommt hier m.E. genau darauf an, was damals dazu (mündlich oder schriftlich) vereinbart worden ist (bzw. und was im MV dazu steht oder eben nicht steht).

    Das manche Mietervereine gelegentlich auch Dinge fordern, wo man sich eher Fragen muss, ob da die Putzfrau oder der Anwalt den Mieter beraten hat, das ist ja nun nix neues (Was allerdings jetzt nicht bedeuten soll, das alle Anwälte von Mietervereinen nix drauf haben!).

    Warum aber dein H&G auch diese Meinung vertritt, das kann ich mir jetzt nur daraus erklären:
    dann scheidert das ganze m.E. hier nämlich an "nicht vereinbart im Mietvertrag" und das hat nichts mit dem angeblichen "Gewohnheitsrecht" zu tun.


     
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  13. #12 SingleBells, 02.02.2017
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    Sprich, wenn nicht ausdrücklich aufgeführt ist, dass nach m² abgerechnet wird, gilt nach einigen Jahren die Abrechnung nach Personen als angenommen?
     
  14. #13 BHShuber, 02.02.2017
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    Hallo,

    wenn die Voraussetzungen gegeben sind, bitte hier lesen:

    http://www.mietrecht-hilfe.de/nebenkosten-betriebskosten/umlageschluessel-verteilerschluessel.html

    Aus reiner Gewohnheit heraus sicherlich nicht, es muss ein Vermieter schon tätig werden.

    Gruß
    BHShuber
     
  15. #14 SingleBells, 02.02.2017
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    Es wurde ja darauf verwiesen, aber man blieb dabei, dass die Abrechnungen immer nach Personen waren und nun nicht nach m² erfolgen dürfen.
     
  16. Andres

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    Das ist möglich, hat aber wenig mit "Gewohnheitsrecht" zu tun. Die Argumentation lautet dann eher, dass hier eine konkludente Vertragsänderung vorgenommen wurde.
     
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  17. #16 teilzeitengel, 19.02.2017
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    Wenn eine konkludente Vertragsänderung, hier Stellplatz/Parkplatz, erfolgt ist -- beim Vormieter-- und der Nachmieter erfährt davon, ist er in der Lage diese konkludente Vertragsänderung zu übernehmen, obwohl ein neuer Mietvertrag unterschrieben wurde.
     
Thema: "Gewohnheitsrecht" für einen Parkplatz
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