Gewohnheitsrecht, Mietminderung rechtens?

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von TobiHH, 25.03.2015.

  1. TobiHH

    TobiHH Gast

    Hallo liebe Forenmitglieder,

    ich habe ein kleineres Problem und hoffe ihr könnt mir dabei helfen.

    Ich bin Eigentümer eines Mehrfamilienhaus mit Vorder- und Hinterhaus mit einem dazwischenliegenden Hof. Das Vorderhaus ist an drei unterschiedliche Partein, 4WE, vermietet. Das Hinterhaus wird von mir bewohnt. Der Hof dazwischen gehört zum Hinterhaus und ist nicht Bestandteil der Mietverträge aus dem Vorderhaus. Habe allerdings den Mietern erlaubt, wenn sie sich zB mit Freunden zum Grillen treffen möchten dieses gerne nach Rücksprache mit mir tun können. Habe dieses nicht allzu streng genommen und den Mietern, solange sie den Müll wegräumen, auch ohne Rücksprache die Nutzung erlaubt bzw geduldet.
    Jetzt ist vor einiger Zeit meine Lebensgefährtin, mit ihrem Hund, bei mir eingezogen. Darauf hin habe ich ca 2/3 des Hofes eingezäunt, damit der Hund sich frei bewegen kann.
    Jetzt hat eine Mietpartei, welche zwei Einheiten bewohnt, die Miete gekürzt mit der Begründung sie können jetzt den Hof nicht mehr nutzen womit ich einseitig den Mietgegenstand verändert hätte. (Formulierung des Mieters) Aufgrund dessen werde sie die Miete für beide Einheiten um 20% senken. Nachdem ich ihr gesagt hatte das der Hof noch nie Bestandteil des Mietverhältnis und die Nutzung eine reine Freundschaftsgeste meinerseits war. Argumentierte sie mit dem Gewohnheitsrecht, da sie den Hof seit ca 5 Jahren benutze, womit der Hof stillschweigend zum Mietgegenstand geworden ist!

    Hat sie damit recht?

    Vielen Dank für die Hilfe.
     
  2. AdMan

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  3. GSR600

    GSR600
    Super-Moderator

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    Im Mietrecht gibt es kein Gewohnheitsrecht.
    Der Hof ist nicht Mietgegenstand und somit kann auch keine Mietkürzung erfolgen.

    Mahn den gekürzten Betrag an.
     
  4. galaxy

    galaxy Benutzer

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    0
    Dem schließe ich mich an.

    Ich würde dem Mieter einen freundlichen Brief schreiben, den Sachverhalt rechtlich darstellen und der Mietminderung widersprechen. Wenn der Mieter nicht einsichtig ist und trotzdem mindert, kannst du, wenn du den Mieter loswerden willst, die Sache laufen lassen und in 10 Monaten, wenn 2 MM Rückstand erreicht ist, fristlos, hilfsweise fristgerecht kündigen.

    Der Mieter ist dann in der Beweispflicht darzulegen, dass die Mitbenutzung des kompletten Hofes Bestandteil des Mietvertrages geworden ist. Selbst wenn es so wäre, erschienen mir 20% Minderung deutlich zu hoch.
     
  5. #4 Pharao, 25.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 25.03.2015
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi TobiHH,

    auch ich kann mich den Vorrednern nur anschließen.

    Es gibt kein Gewohnheitsrecht, egal ob du das nur 2 Monate geduldet hast oder 20 Jahre lang. Wenn die Miete also nicht komplett bezahlt wird, mahnst du das einfach ab und setzt dazu eine Zahlungsfrist. Je nach MV kannst du ggf. auch eine Mahngebühr verlangen.

    Falls der Mieter die Mietminderung schriftlich begründet, antwortest du am besten schriftlich kurz & knapp darauf a`la "der Hof war noch nie Bestandteil des Mietverhältnis". Das mit der "Freundschaftsgeste" würde ich dazu garnicht erwähnen.
     
  6. TobiHH

    TobiHH Gast

    Super, vielen Dank.
     
  7. PhiRa

    PhiRa Neuer Benutzer

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    0
    Hallo!
    Jetzt habe ich auch mal eine Frage zum Gewohnheitsrecht :) unsere Mieterin ,habe schon ein Thema hier wegen Reptilienhaltung
    Also sie ist 2010 bei uns in die Mietwohnung eingezogen ,und wir haben ihr den Flur und Keller und Heizungskeller nicht mit vermietet.Nun möchten wir das sie die Sachen aus dem Flur,Keller usw. entfernt .Ihre Anwältin pocht drauf das der Flur ein Mietgegenstand ist ,nur das ist ein Gemeinschaftsflur wo alle Mieter durch müssen .Nun haben wir ihr untersagt den Flur weiter zu nutzen als Abstellflur,also sie soll ihre Sachen aus dem Flur entfernen und auch aus dem Heizungskeller Das heißt jetzt wir können sagen es gibt kein Gewohnheitsrecht und kein Anspruch auf den Flur
    Wie ist das denn mit Reptilien,die haben wir ja auch nur geduldet solange die leben ,aber nicht das sie weiter welche dazu holt
     
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