Gibt es bei Eigenbedarfskündigung eine Mindestnutzungsdauer?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von relies, 10.05.2011.

  1. relies

    relies Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    bin neu hier und bei meiner Suche in den Threads nicht fündig geworden, daher hier meine Frage bzw. mein Problem:
    Ich bin beruflich seit über 10 Jahren in der Schweiz und werde demnächst (ca. Anfang 2012) nach Deutschland zurückkehren, weil mein Projekt hier beendet ist. Meine Frau und ich haben seit bald 20 Jahren eine vermietete ETW (Eigentümer ist meine Frau, die derzeitigen Mieter sind seit gut drei Jahren drin), die ich dann gern nutzen würde. Eine Eigenbedarfskündigung sollte also kein Problem sein. Oder?

    Aber nun: Ich bin in einem international tätigen Unternehmen angestellt und da kann (muss aber nicht) es mir passieren, dass nach relativ kurzer Zeit (Daumenwert: halbes Jahr) das nächste Auslandsprojekt für mich ansteht. Da ich dann wieder ausziehen würde, könnte der Eindruck entstehen, dass die Eigenbedarfskündigung vorgeschoben war und ich dann womöglich schadenersatzpflichtig gegenüber den ehemaligen Mietern wäre.

    KONKRETE FRAGE: Gibt eine Mindestfrist (oder einschlägige Urteile), für die man seine Wohnung nutzen MUSS, nachdem man sie wegen Eigenbedarf frei gemacht hat?

    Bitte nicht missverstehen: Ich möchte die Wohnung nicht bequem entmieten und dann teurer weitervermieten oder verkaufen. Aber manchmal ändert sich das eigene Leben in dieser schnelllebigen Zeit schneller als einem lieb ist und da wäre es doch blöd, wenn man dann auch noch den Schwarzen Peter in der Hand behält.
     
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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das kann mit Sicherheit niemand vorhersehen...
    Ob die Kündigung nach gerade mal 3 Jahren rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist wird davon abhängen, ob der Eigenbedarf für den Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar war.
    Wenn ein Projekt der Grund für einen anderen Wohnort war, dürfte der Gedanke nicht zu abwegig sein, dass das Projekt auf einen gewissen Zeitraum angelegt und der Eigenbedarf damit vorhersehbar war. Die Rechtsprechung verlangt teilweise vom Vermieter eine Vorausschau für Zeiträume bis zu 5 Jahren.

    Geht man von der Zulässigkeit der Kündigung aus, bleibt noch das Widerspruchsrecht des Mieters nach § 574 BGB. Danach kann der MIeter der Kündigung widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeutet, die auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Sollte die durchzuführende Interessenabwägung zu Gunsten des Mieters ausgehen, wird das Mietverhältnis so lange fortgesetzt, wie die unter Berücksichtigung der Umstände angemessen ist.

    Abschließend kann man sich eine Kündigung durch Formfehler - letztlich also eigene Dummheit - ganz leicht selbst kaputt machen.

    So einfach ist das alles also auch in einem auf den ersten Blick eindeutigen Fall nicht.

    Eine Mindestfrist gibt es nicht. Alle Ereignisse nach Ablauf der Kündigungsfrist sind für das Mietverhältnis nicht mehr relevant.
     
Thema: Gibt es bei Eigenbedarfskündigung eine Mindestnutzungsdauer?
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