Gibts das?

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von armeFrau, 24.02.2010.

  1. #1 armeFrau, 24.02.2010
    armeFrau

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    Die Mieterin darf trotz 6 rückständiger Monatsmieten und Harz Bezug in der viel zu großen und zu teuren Wohnung weiterwohnen.
    Es gab einen "Vergleich", die Mieterin soll zahlen und bis zum Ende des Mietvertrages ( 30.06.) wohnen bleiben.
    Kündigungen nach §573 und wegen Eigennutz wurden nicht berücksichtigt.
     
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  3. #2 Thomas76, 24.02.2010
    Thomas76

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    Gibt's dazu ein Urteil ? Und wie sind die Umstände, ist dir das passiert, hats du das nur gelesen oder wie ?

    Außerdem versteh ich die einzelnen Punkte nicht so ganz : Zuerst heißt es, die Mieterin darf trotz massiger Mietrückstände weiter wohnen.Dann heißt es, sie darf bis zum Ende des Mietvertrages weiterwohnen und außerdem soll sie zahlen.Woher kommt plötzlich das Mietende ? Nun doch erfolgreich gekündigt, oder Zeitvertrag, oder was ? Und wie wird begründet, das die Mieterin auch wirklich zahlungswillig ist ?

    Mit welcher Begründung ?
    Vieleicht solltest du das ganze mal Stück für Stück und von Anfang an erzählen, im Moment wirkt das alles nur wie eine lose Ansammlung von Informationsfragmenten.
     
  4. #3 armeFrau, 24.02.2010
    armeFrau

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    Es gibt dazu einen Vergleich, da die Mieterin zahlungswillig ist ( wenigstens vor Gericht gibt sie das an).
    Sie hatte "die Miete um 100%" gekürzt.
    Jetzt hat sie eine Minderung von 20% bekommen für 4 Monate und die restlichen 2 und zukünftigen muß sie voll zahlen.
    Aber, sie wird wieder mindern! das weiß ich..
    Sie wird es auch nicht zahlen, sondern den Vergleich widerrufen.
    Kündigungen gibt es,( außer der fristlosen wegen Zahlungsverzug) noch die beiden ordentlichen, Kündigungszeitpunkt ordnungsgemäß 28.02.2010. Darauf ist das Gericht gar nicht eingegangen. Hat man denn als Vermieter nicht das Recht einen Vertrag regulär zu kündigen?
    Nach dem Vergleich hat sie jetzt theoretisch jetzt bis zum Ende des normalen Mietvertrages am 30.6. Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen.
    Sie gibt auch bei Gericht an, dass sie das machen wird.
    Nur, sie wird in der Wohnung sitzen bleiben, ich weiß es.
    Ich verstehs nicht, was das Gericht da entscheidet, trotz der enormen Rückstände.
    Das Spiel geht immer weiter und sie kanns eh nie zahlen als Harzer.
    Ich verstehs nicht.
    Das Gericht verhilft ihr dazu, immer größere Mietschulden anzusammeln.
     
  5. #4 lostcontrol, 25.02.2010
    lostcontrol

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    armefrau - deine kristallkugel hätt ich gerne mal...

    also meine interne statistik darüber, wieviele leute hier schon im vorfeld ob all der schlimmen möglichkeiten wie's schieflaufen könnte in panik verfallen sind und wochenlang diskutiert haben, obwohl's noch garnicht zur debatte stand besagt:
    in fast allen dieser fälle ging's da im endeffekt doch problemlos über die bühne.

    lehn dich doch einfach entspannt zurück und fang schon mal an mit der mietersuche - jetzt hast du ja 'ne menge zeit dafür und kannst alle auf herz und nieren prüfen.
     
  6. #5 armeFrau, 25.02.2010
    armeFrau

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    Ich glaube, ich hab mich ganz dusselig ausgedrückt.
    also, nochmal der Reihenfolge nach.

    Die Mieterin zahlt seit 6 Monaten keine Miete, mit der Begründung 100%Minderung.
    Die Räumungsklage wegen Zahlungsverzug hatte Termin mit dem Ergebnis, dass Mietminderung für vier Monate um 20% anerkennungswürdig ist. -was dem Grunde nach falsch ist, aber erstmal egal-
    Für die anderen zwei Monate und für die nachfolgenden ist keine Minderung zulassig, also 100% fällig.
    Tenor des Ganzen nur ist, dass die Mieterin Harzerin ist, eine viel zu große, teure Wohnung angemietet hat, Eingehungsbetrug veranstaltet hat.
    Und jetzt billigt ihr das Gericht zu, die Mieten in dieser Form und Höhe zahlen zu können und in der Wohnung verbleiben zu dürfen.
    Der gegnerische Anwalt hat sich lediglich um die Minderung gekümmert und so getan, als ob sie zahlungsfähig- und willig ist.
    Mein RA sagte sofort nach der Verhandlung, dass sie jetzt Widerspruch einlegen werden, gegen den Vergleich.-dem sie ja 5 Minuten vorher zugestimmt haben und auf den sie gedrungen haben- , da die Frau ja auch gar nicht zahlungsfähig ist, weil Harzer und abgegebene E.V.
    Das heißt, das Gericht sorgt erstmal dafür, dass sich die Mietrückstände vergrößern werden.

    Achso, mein RA meinte noch anschließend zu mir, dass wäre die modernste Form des Mietnomadismus.
     
  7. #6 Thomas76, 25.02.2010
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    Arme Frau, jetzt erinnere ich mich wieder, die Geschichte hatten wir hier doch schon in mindestens einem bestehenden Thread behandelt.Es wäre vermutlich besser gewesen, wenn du in dem Thread weitergemacht hättest, so wußte erst mal wieder keiner, worum es geht.

    Was hat der gute Mann den während der Verhandlung zu deinen Gunsten gesagt ? Der hat dem Richter doch hoffentlich die ganze Palette der Untaten deiner Mieterin erzählt, oder ? Mich wundert zum Beispiel, das dein Anwalt dem Richter scheinbar gar nicht nahe gebracht hat, das die Frau gar nicht zahlen kann ?

    Zumindest die "Zügeloseste", wie es scheint.
     
  8. #7 armeFrau, 25.02.2010
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    Ja, dann schreibe ich am besten mal hier weiter.

    Das stimmt, ich hatte schon mal einen Thread eröffnet.

    Bei der Verhandlung gestern kam es mir vor, als ob vorher schon alles abgeklärt war. Der gegnerische Anwalt fragte anscheinend pro Forma nach 25%Minderung, was der Richter aber ablehnte.
    Mein Anwalt hat das alles klipp und klar angebracht. Mit Sätzen wie:
    - Die Frau hat doch eh kein Geld, wovon soll sies denn zahlen??
    - Das ist ja nicht zu fassen, da ist 6 Monate kein cent gezahlt worden und dann sowas!!
    - Das ist n Fall für den Staatsanwalt.

    Darauf wurde NULL eingegangen, ebenso wenig auf meine jeweils immer passenden Unterlagen. Das hat gar nicht interessiert.
    Kommentar des Richters.
    So geht das nicht, wir müssen hier zu ner Lösung kommen.
    Ich bin vollkommen fassungslos darüber, genauso wie mein Anwalt.
    Sowas hat er noch nicht erlebt.
     
  9. #8 Thomas76, 25.02.2010
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    Kann man da nicht in berufung gehen o.ä. ?
     
  10. #9 lostcontrol, 25.02.2010
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    ich komm ehrlich gesagt trotzdem nicht mit:

    ich dachte wenn man einen vergleich schliesst ist das thema erledigt?
    und man kann garkeinen widerspruch einlegen?
     
  11. #10 armeFrau, 25.02.2010
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    Ja, mit dem Vergleich, das dachte ich auch. Ist aber anscheinend anders.
    Ich hab noch nicht wieder mit dem RA gesprochen, ich werde nachfragen, wie s jetzt weitergeht.

    Ich hatte auf jeden Fall das Gefühl, wir sind da richtig abserviert wurden.
    Und das vom Feinsten, mit Wissen des Richters.

    Auf meine Kündigung nach § 573 BGB zum 28.02.2010 -alles fristgerecht gemacht worden, mit Kündigungsfrist von 6 Monaten- ist auch nicht im geringsten eingegangen worden, obwohl sie dem Gericht begleitend zur Klage bekannt war.
     
  12. #11 pragmatiker, 25.02.2010
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    ein vergleich vor gericht ist nur möglich, wenn beide parteien zustimmen. wenn nur eine partei nicht zustimmt, kommt es zu einem urteil.
    insoweit kann ich die argumentation von armefrau nicht verstehen. der anwalt und sie hätten nicht zustimmen müssen.
     
  13. #12 armeFrau, 25.02.2010
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    Ja, da hast Du recht, denn so kenne ich es auch.
    Aber, warum sagt meine Anwältin, die Gegenpartei wird sofort Widerspruch einlegen?
    gibts das vielleicht, dass man sein Einverständnis wieder zurück ziehen kann, anschließend?
    Ich verstehe das alles nicht,
    Deshalb dachte ich, jemand hier hat sowas vlt. schon durch.
    Ich werde mich aber morgen rechtlich bei meinem Anwalt informieren.

    Achso, noch zur Info. Der Richter hat gestern "durchklingen" lassen in der Verhandlung, dass es nur diese Möglichkeit geben wird und nie die einer Räumung. Dass es auch ein dementsprechendes Urteil geben wird, im Falle keines Vergleichs.
    Deshalb hab ich auch so das Gefühl des Abservierens und mein Anwalt ist kopfschüttelnd mit absolutem Unverständnis und dementsprechenden Kommentaren mit mir zusammen aus dem Gerichtssaal.
     
  14. #13 pragmatiker, 25.02.2010
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    ein widerspruch wird in der regel erst nach ablauf der widerspruchsfrsit wirksam, so dass es normal ist, das widersprochen werden kann. jede partei kann zwar auf das widerspruchsrecht im termin sofort verzichten, aber die regel ist das nicht.

    auch wenn die richterin mit einem urteil gegen das interesse einer partei droht, ist das kein grund einen ungewollten vergleich zu schliessen, gegen den kann man nämlich nicht in berufung gehen. beim urteil (so denn der streitwert erreicht ist) schon.
     
  15. #14 Michael_62, 25.02.2010
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    @arme frau

    Hast du ausser hier viel zu schreiben, auf meinen damaligen Rat gehört? zum Beispiel dem vom 9.2.?

    Wer einen Anwalt fragt, ob er klagen soll, kann auch einen Maler fragen ob er streichen soll.

    Du kannst die Schleife noch ein paarmal drehen.

    Michael :wand:
     
  16. #15 pragmatiker, 25.02.2010
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    den kannt ich noch nicht, ist aber gut. :geil
     
  17. #16 armeFrau, 25.02.2010
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    Finde ehrlich gesagt keinen Thread vom 9.2., der mir helfen würde.
    Sage bitte nochmal dem Sinn nach. Oder ist mein Anwalt doof?
     
  18. #17 Michael_62, 25.02.2010
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    Termin beim Rechtspfleger machen, eigene Notsituation erläutern etc.
     
  19. #18 armeFrau, 25.02.2010
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    Ja, das weiß ich mit dem Rechtspfleger. Da lief das Verfahren schon und den Termin gabs auch schon.
    Hätte ich da trotzdem noch hingehen sollen?
    Ich verstehe nicht, was der Rechtspfleger vor Gericht/ bei der Richterentscheidung bewirkt.
     
  20. #19 Michael_62, 01.03.2010
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    Autsch. :wand:
     
  21. #20 lostcontrol, 01.03.2010
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    ich versteh auch nicht was der raumpfleger in räumen bewirkt...
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