Gilt die Nachzahlung anerkannt nach gezahlten Teilraten?

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von PHinske, 10.02.2016.

  1. #1 PHinske, 10.02.2016
    PHinske

    PHinske Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    18.06.2009
    Beiträge:
    475
    Zustimmungen:
    48
    Hallo zusammen,
    für eine Bekannte hätte ich jetzt auch mal eine Frage.

    Sachverhalt:
    Die Nebenkostenabrechnung für 2014 beläuft sich überraschend auf ca. 570 €.
    Die Heizkostenabrechnung ist auf jeden Fall nicht korrekt und es gibt plötzlich eine neue Position, die im Mietvertrag mit dem vorigen Hauseigentümer nicht als Nebenkosten vereinbart war und in den letzten Jahren auch nie abgerechnet worden war (Gebäudeversicherung).

    Der neue Vermieter hat die Mieterin unter Druck gesetzt, so dass sie irgendwie wohl einer Ratenzahlung zugestimmt hat.
    Sie hat dann einmal 70 € bezahlt und zwei Raten je 100 €.
    Danach der Abrechnung widersprochen, die weiteren drei Monatsraten gestoppt und Einsicht in die Belege verlangt.
    Die Einsicht wurde bis heute nicht gewährt.

    Der Vermieter hat nach Mahnung jetzt einen Anwalt schreiben lassen, der nun den Restbetrag einfordert.
    Durch Zahlung der ersten drei Teilraten habe sie die Nebenkostenabrechnung anerkannt.

    Fragen:
    1.) Hat die Mieterin tatsächlich mit den Teilzahlungen die fehlerhafte Nebnkostenabrechnung anerkannt?
    2.) War der Widerspruch gegen die Abrechnung verspätet oder verwirkt, wenn sie zum Zeitpunkt des Widerspruchs schon Teilraten geleistet hatte?
    3.) Hat sie ihr Einsichtsrecht in die Belege verwirkt durch diese Ratenzahlungen?

    Danke schon mal fürs Lesen.
    PHinske
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 Akkarin, 10.02.2016
    Akkarin

    Akkarin Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.11.2013
    Beiträge:
    1.325
    Zustimmungen:
    582
    Ort:
    Frankfurt
    Noe, Noe, Noe
    Zu 1.) Der Mieter darf 1 Jahr lang Einwände vorbringen. Die Zahlung selbst ist kein Anerkenntnis. BGH VIII ZR 269/09 12.01.2011
    Zu 2.) Das Verlangen nach Belegeinsichtnahme unterbricht die Fälligkeit
    Zu3.) Noe
     
    anitari und ImmerPositiv gefällt das.
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.747
    Zustimmungen:
    61
    Nach dem hier vorliegenden Informationsstand kann man unterstellen, dass der Widerspruch weder verspätet noch verwirkt war. Man wird aber auch unterstellen müssen, dass die Begründung sich - vielleicht von der Gebäudeversicherung abgesehen - auf "falsch" beschränkt und damit einfach nur sinnfrei war.
    Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind substantiiert zu begründen. Die Begründung wird i.d.R. mit einem Betrag enden müssen.
    Ohne Belegeinsicht werden nur nicht vereinbarte Kostenpositionen oder falsche Umlageschlüssel zu beanstanden sein.
     
  5. #4 ImmerPositiv, 11.02.2016
    ImmerPositiv

    ImmerPositiv Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    14.10.2015
    Beiträge:
    1.062
    Zustimmungen:
    320
    Hallo,

    1 Jahr hat man Zeit als Mieter die Abrechnung zu beanstanden (1 Jahr nach Zustellumg) eine Zahlung der Nachforderung hebt das nicht auf.

    Wenn da Positionen in der Abrechnung erfasst sind die nicht im MB vereinbart sind dann darf der VM nicht einfach neue auf die Mieter umlegen.

    Er muss diese wenn vorher ankündigen (entsprechender Zusatz muss aber auch im MV festgehalten sein)

    LG
     
  6. #5 PHinske, 11.02.2016
    PHinske

    PHinske Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    18.06.2009
    Beiträge:
    475
    Zustimmungen:
    48
    Vielen Dank zunächst für eure Antworten!

    Als langjähriger selbstnutzender Wohnungseigentümer bin ich im Mietrecht nicht so bewandert.

    Eure Hinweise haben mich in die Lage versetzt, für meine Bekannte einen Antwortbrief an den Anwalt aufzusetzen. :-)

    @ Akkarin: Beim Aktenzeichen gab es wohl einen Zahlendreher.
    Ich habe das Urteil VIII ZR 296/09 aber dank deinem Hinweis finden können!

    Beste Grüße,
    PHinske
     
    ImmerPositiv gefällt das.
Thema: Gilt die Nachzahlung anerkannt nach gezahlten Teilraten?
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. wann gilt eine nebenkostenabrechnung als anerkannt

    ,
  2. wann gilt die betriebskostenabrechnung als anerkannt

Die Seite wird geladen...

Gilt die Nachzahlung anerkannt nach gezahlten Teilraten? - Ähnliche Themen

  1. Gilt der Mietspiegel nicht für WG-Zimmer?

    Gilt der Mietspiegel nicht für WG-Zimmer?: Hallo, gilt der Mietspiegel eigentlich nicht für WG-Zimmer? Man darf den Mietspiegel ja nur um 20% überschreiten, z.B. in Nürnberg, EUR 8,70...
  2. Gilt ein Zahlungsbeleg über erbrachte Leistungen als Beleg für die BK-Abrechnung?

    Gilt ein Zahlungsbeleg über erbrachte Leistungen als Beleg für die BK-Abrechnung?: Hallo in die Runde! Ich habe mal eine fiktive Frage. Angenommen ich stelle jemanden für Treppenhausreinigung auf 450-Euro-Basis ein. Der...
  3. Stromabschaltung Nachzahlung wird vom Amt nicht bezahlt.

    Stromabschaltung Nachzahlung wird vom Amt nicht bezahlt.: Hallo, Vermieter Forum. Ich bin Chris 32 Jahre alt und neu in der Vermieterwelt. Ich hoffe Ihr könnt mir bei folgender Frage weiterhelfen: Ein...