Gilt die Nachzahlung anerkannt nach gezahlten Teilraten?

Diskutiere Gilt die Nachzahlung anerkannt nach gezahlten Teilraten? im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo zusammen, für eine Bekannte hätte ich jetzt auch mal eine Frage. Sachverhalt: Die Nebenkostenabrechnung für 2014 beläuft sich überraschend...

  1. #1 PHinske, 10.02.2016
    PHinske

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    Hallo zusammen,
    für eine Bekannte hätte ich jetzt auch mal eine Frage.

    Sachverhalt:
    Die Nebenkostenabrechnung für 2014 beläuft sich überraschend auf ca. 570 €.
    Die Heizkostenabrechnung ist auf jeden Fall nicht korrekt und es gibt plötzlich eine neue Position, die im Mietvertrag mit dem vorigen Hauseigentümer nicht als Nebenkosten vereinbart war und in den letzten Jahren auch nie abgerechnet worden war (Gebäudeversicherung).

    Der neue Vermieter hat die Mieterin unter Druck gesetzt, so dass sie irgendwie wohl einer Ratenzahlung zugestimmt hat.
    Sie hat dann einmal 70 € bezahlt und zwei Raten je 100 €.
    Danach der Abrechnung widersprochen, die weiteren drei Monatsraten gestoppt und Einsicht in die Belege verlangt.
    Die Einsicht wurde bis heute nicht gewährt.

    Der Vermieter hat nach Mahnung jetzt einen Anwalt schreiben lassen, der nun den Restbetrag einfordert.
    Durch Zahlung der ersten drei Teilraten habe sie die Nebenkostenabrechnung anerkannt.

    Fragen:
    1.) Hat die Mieterin tatsächlich mit den Teilzahlungen die fehlerhafte Nebnkostenabrechnung anerkannt?
    2.) War der Widerspruch gegen die Abrechnung verspätet oder verwirkt, wenn sie zum Zeitpunkt des Widerspruchs schon Teilraten geleistet hatte?
    3.) Hat sie ihr Einsichtsrecht in die Belege verwirkt durch diese Ratenzahlungen?

    Danke schon mal fürs Lesen.
    PHinske
     
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  3. #2 Akkarin, 10.02.2016
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    Noe, Noe, Noe
    Zu 1.) Der Mieter darf 1 Jahr lang Einwände vorbringen. Die Zahlung selbst ist kein Anerkenntnis. BGH VIII ZR 269/09 12.01.2011
    Zu 2.) Das Verlangen nach Belegeinsichtnahme unterbricht die Fälligkeit
    Zu3.) Noe
     
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  4. RMHV

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    Nach dem hier vorliegenden Informationsstand kann man unterstellen, dass der Widerspruch weder verspätet noch verwirkt war. Man wird aber auch unterstellen müssen, dass die Begründung sich - vielleicht von der Gebäudeversicherung abgesehen - auf "falsch" beschränkt und damit einfach nur sinnfrei war.
    Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind substantiiert zu begründen. Die Begründung wird i.d.R. mit einem Betrag enden müssen.
    Ohne Belegeinsicht werden nur nicht vereinbarte Kostenpositionen oder falsche Umlageschlüssel zu beanstanden sein.
     
  5. #4 ImmerPositiv, 11.02.2016
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    Hallo,

    1 Jahr hat man Zeit als Mieter die Abrechnung zu beanstanden (1 Jahr nach Zustellumg) eine Zahlung der Nachforderung hebt das nicht auf.

    Wenn da Positionen in der Abrechnung erfasst sind die nicht im MB vereinbart sind dann darf der VM nicht einfach neue auf die Mieter umlegen.

    Er muss diese wenn vorher ankündigen (entsprechender Zusatz muss aber auch im MV festgehalten sein)

    LG
     
  6. #5 PHinske, 11.02.2016
    PHinske

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    Vielen Dank zunächst für eure Antworten!

    Als langjähriger selbstnutzender Wohnungseigentümer bin ich im Mietrecht nicht so bewandert.

    Eure Hinweise haben mich in die Lage versetzt, für meine Bekannte einen Antwortbrief an den Anwalt aufzusetzen. :-)

    @ Akkarin: Beim Aktenzeichen gab es wohl einen Zahlendreher.
    Ich habe das Urteil VIII ZR 296/09 aber dank deinem Hinweis finden können!

    Beste Grüße,
    PHinske
     
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