Gründe für die Befristung des Mietvertrags

Diskutiere Gründe für die Befristung des Mietvertrags im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo in die Runde, folgender Fall: - A hat eine Wohnung zum 1.6.2021 vom Vermieter V angemietet - die Wohnung steht seit dem 1.12.2020 leer -...

  1. #1 franka_p, 21.10.2020
    franka_p

    franka_p Erfahrener Benutzer

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    Hallo in die Runde,

    folgender Fall:
    - A hat eine Wohnung zum 1.6.2021 vom Vermieter V angemietet
    - die Wohnung steht seit dem 1.12.2020 leer
    - daher beabsichtigt V die Wohnung für die Zwischenzeit an den Mieter B zu vermieten, vom 1.12.2020 bis zum 31.5.2012

    Nun die Frage:
    Der Mietvertrag mit B ist ja ein befristeter Mietvertrag. Daher muss bereits bei Vertragsabschluss der Befristungsgrund im Mietvertrag festgeschrieben sein. Ist es ein ausreichender BEfristungsgrund, dass die Wohnung bereits ab 1.6.2021 weitervermietet ist? Wenn ja: muss Mieter A beim Befristungsgrund benannt werden?

    Vielen Dank!
     
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  3. Andres

    Andres
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    § 575 BGB.

    Es hängt davon ab, ob V zu A in einem besonderen Verhältnis steht: Wenn A ein Familienangehöriger oder ein Angehöriger seines Haushalts ist oder A die Wohnung als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wird, dann ist die Befristung zulässig. Sonst nicht.


    Zumindest so, dass die Wirksamkeit der Befristung nachvollzogen werden kann. Bei Angehörigen wird das regelmäßig die Angabe des Namens erfordern, bei Bediensteten zumindest die Art des Dienstverhältnisses.
     
  4. #3 franka_p, 21.10.2020
    franka_p

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    Danke Andres!

    Dann stellt sich mir die Frage, wenn V zu A kein besonderes Verhältnis hat, wie ist es dann möglich, die Wohnung in der Zwischenzeit vom 1.12.2020 bis zum 31.5.2020 zu vermieten?
     
  5. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Davon würde ich Grundsätzlich abstand nehmen. Mal von der Problematik mit der Befristung abgesehen dürfte jemandem der nur 5 Monate eine Wohnung mietet diese auch nicht besonders am Herzen liegen.........
     
  6. jorgk

    jorgk Erfahrener Benutzer

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    Ich weiss nicht wie man das dann gestalten muss, der Logik im Gesetz folgend (Unterkapitel -> Kapitel -> ) landet man bei § 549 und dort Abs 2, Punkt 1. D.h., § 575 ist raus, sofern der Wohnraum nur 'zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist'.
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 21.10.2020
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    Einfachste Lösung für V:
    Mieter A überzeugen, die Wohnung bereits ab dem 1.12 zu mieten und bis zu seinem wirklichen Einzug untervermieten.

    Oder die Finger von dieser Zwischenvermietung als V lassen.
     
  8. #7 BiG Rock 95, 21.10.2020
    Zuletzt bearbeitet: 21.10.2020
    BiG Rock 95

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    Diese Mehrarbeit wird der Mieter A sicher sehr gerne machen. :48:

    Dieser Vorschlag werter Kollege ist leider nicht so ganz durchdacht, den dann entstehen hier weitere Risiken.

    Vermiete lieber an einen nächsten Mieter, welcher früher einziehen möchte, damit dein Leerstand nicht zu groß wird, ist der MV bereits unterzeichnet droht wohl erstmal keine Kohle.
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 21.10.2020
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    Und wie wird man Mieter A pünktlich los?
     
  10. #9 Glaskügelchen 2, 21.10.2020
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    Es wird doch aber Gründe geben, warum VM an A erst Mitte nächsten Jahres vermieten will. Wenn A die Wohnung unbedingt will, dann muss er sich die Mehrarbeit eben machen und auch das Risiko tragen.
    Hat VM schon vermietet, so wie im Eingangsbeitrag geschrieben, hat er Pech gehabt und muss die Wohnung die nächsten 7 Monate leerstehen lassen. Oder er setzt auf das Unwissens eines Mieters B, der vielleicht nicht weiss, dass seine Befristung unwirksam ist, oder sowieso selber nur für 1/2 Jahr sucht.
     
  11. #10 franka_p, 21.10.2020
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    Erstmal danke für eure Hinweise. Richtig, das Mietverhältnis ist geschlossen ab 1.6.2021 und daran kann auch nicht mehr gerüttelt werden.

    Mein Verstand sagt mir allerdings auch unter Anbetracht der knappen Wohnungssituationen in den Großstädten, dass es sicherlich eine Lösung gibt, einen ungenutzten Wohnraum vom 1.12.2020 bis zum 31.5.2021 zu vermieten mit Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter. Alles andere kann ich mir nicht vorstellen.

    Ich denke, dass könnte die Lösung sein: "zum vorübergehenden Gebrauch". Danke JORGK!

    Kennt sich da jemand aus, ob das auch wirklich die Lösung ist?
     
  12. #11 franka_p, 21.10.2020
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    Habe dazu Folgendes gefunden:

    "Ob Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch iS von BGB § 549 Abs 2 Nr 1 überlassen wurde, hängt nicht nur von der getroffenen mietvertraglichen Vereinbarung, sondern im wesentlichen davon ab, ob nur ein vorübergehender Wohnbedarf oder ein allgemeiner Wohnbedarf befriedigt werden soll. Maßgebend ist, ob der Mieter in der Mietwohnung seinen Lebensmittelpunkt begründen wollte. Indiz dafür, ist insbesondere auch die Dauer des Mietverhältnisses. (auch LG Dortmund, 11. Juni 1982, 1 S 570/81, WuM 1982, 276)."

    Wenn ich also an einen Studenten vermiete, der sein Auslandssemester in der Stadt macht, dann sollte das genau zutreffen. Selbst wenn er sich dann verliebt, verlobt und verheiratet. Seine Absicht war es ja nicht, einen Lebensmittelpunkt zu begründen.

    Bleibt nur die Frage: Wie gestaltet man so einen Vertrag?

    Quelle: https://www.mietrechtslexikon.de/a1...allgemeiner Wohnbedarf befriedigt werden soll.
     
  13. #12 Glaskügelchen 2, 21.10.2020
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    In deinem Link steht aber auch:
    "Hauptfall sind Ferienwohnungen und Wohnraum der zum Beispiel für die Dauer einer Handelsmesse oder von Montage- Bauarbeiten vermietet wird. Die Vermietung an Auszubildende oder Studenten fällt nicht hierunter, denn Studenten oder Azubis wollenin der Wohnung ihren Lebensmittelpunkt begründen."
    Auch bei einem Auslandssemester verlegt ein Student seinen Lebensmittelpunkt in die Stadt, in der er lebt. Airbnb wäre vielleicht eine Möglichkeit.
     
  14. #13 ehrenwertes Haus, 21.10.2020
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    Deine Idee hat mind. einen Denkfehler. Semester gehen zwar nur 6 Monate, Beginn ist aber im Frühjahr und Herbst, daher auch Sommer- bzw. Wintersemester.
    Der 2. Denkfehler ist, das auch bei Gastsemestern der Lebensschwerpunkt zu dieser Zeit am Uniort ist. Das kann man vielleicht mit entsprechenden Argumenten widerlegen.

    Unter "Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch" versteht man eigentlich Hotels, Ferienwohnungen und Ähnliches. Außer kurzfristiger Untervermietung in der selbstgenutzten Wohnung ist das genehmigungspflichtig. Wohnraumzweckentfremdung kann auch zutreffen. Einige Gemeinden reagieren ziemlich allergisch, wenn Wohnungen nur befristet vermietet werden sollen und/oder länger leer stehen.
     
  15. #14 Glaskügelchen 2, 21.10.2020
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    In vielen Städten ist es sogar verboten. Wie es in diesem Fall hier aussehen würde, weiss ich nicht.
    Befristung ist unter den Umständen wie hier unwirksam, eine reguläre Vermietung damit nicht möglich. Hintergrund des Verbots ist doch, dass kein wertvoller Wohnraum für Touristen verloren geht. Hier wäre aber nichts gewonnen, da die Alternative Leerstand ist.
    Nachteil von Airbnb ist, dass man die Wohnung möblieren und entsprechend ausstatten muss (Geschirr, Bettwäsche etc.). Ziemlicher Aufwand, aber kann sich - je nach Stadt - rechnen, wobei ..... Corona...... Beherbungsverbote, Lockdowns, vielleicht kein günstiger Zeitpunkt.
     
  16. #15 BiG Rock 95, 22.10.2020
    Zuletzt bearbeitet: 22.10.2020
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    Wie Du siehst hat ein VM es schwer in einem asymetrischen Mietrecht mit grosser Gewichtung auf Mieterrechte.
    Das Mietrecht wurde 2001 auf einen qualifizierten Mietvertrag geändert, zu ungunsten der VM wieder mal!
    Dieses Mieterrecht verursacht wie unschwer erkennbar ist auch viele Leerstände.

    Zitiere aus Finanztip:
    "Das Besondere an einem Zeitmietvertrag ist, dass das Mietverhältnis mit Ablauf der vereinbarten Zeit endet, ohne dass jemand kündigen muss – er läuft einfach aus. Dein Vermieter darf Dir grundsätzlich auch einen befristeten Mietvertrag anbieten, allerdings nur unter besonderen Voraussetzungen (§ 575 Abs. 1 BGB).

    Seit dem Jahr 2001 ist nur noch der sogenannte qualifizierte Zeitmietvertrag zulässig. Das bedeutet, dass Vermieter nur dann befristen dürfen, wenn sie dazu einen Grund haben. Anerkannt sind nur Gründe, die im Gesetz stehen. Oft schreiben Vermieter den Grund direkt in den Mietvertrag oder verfassen einen Zusatz zum Vertrag."



    Eine Möglichkeit würde ich dir noch gerne einräumen.
    Mieter A einen Aufhebungsvertrag anbieten, da dir 7 Monate Leerstand drohen, ggf. mit etwas Geld obendrauf, parallel solltest Du aber schon jemand als potentiellen guten Mieter in der Hinterhand haben.

    Wenn jetzt selbsternannte Vermieter das Mietrecht hier schön reden, hat das schon einen gewissen Beigeschmack.
     
  17. #16 Papabär, 22.10.2020
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    Und Du hast die Weihe bitte von wem gleich nochmal erhalten?
     
  18. #17 BiG Rock 95, 22.10.2020
    BiG Rock 95

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    Bitte bleibe direkt beim Thema Papabär!

    Wie unschwer zu erkennen ist, steht das Mietrecht einer Zwischenvermietung im Wege, zum Nachteil des VM und der Gesellschaft, wegen unnötigen Leerstand.
     
  19. #18 ehrenwertes Haus, 22.10.2020
    ehrenwertes Haus

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    Gilt das nur für Papabär oder auch für dich?

    Dein OT:

    Wer mit falschen und schwachsinnigen Aussagen so um sich wirft:
    Nicht du räumst irgendjemandem irgendwelche mietrechtlichen Möglichkeiten ein.
    Das hat der Gesetzgeber bereits erledigt, nachzulesen im BGB.
     
  20. AJ1900

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    Ehrlich gesagt halte ich die Aussage von Big Rock95 für durchaus nachvollziehbar und richtig. Mal unabhängig davon ob es vieleicht doch die ein oder andere fadenscheinig oder halbseidene Möglichkeit gibt solche Zeitmietverträge rechtssicher abzuschließen dürfte ziemlich unstrittig sein das das für den normalen privaten Vermieter, eben aufgrund der allgemeinen Gesetzeslage, einfach ein kaum kalkulierbares Risiko darstellt, wenn er nicht zufällig vollumfänglich juristisch beraten oder selber Fachanwalt ist.
    Man kann sich schon fragen, ob das eigentlich für beide Seiten eher positive oder nicht eher negative Auswirkungen hat. Jedenfalls dürfte es nicht zu einer Entlastung sondern eher zu eine Belastung auf angespannten Wohnungsmärkten führen, und natürlich auch kosten verursachen die der Vermieter am Ende ja auch irgendwie umlegen muß.
    Eigentlich nur ein weiteres Beispiel wie eine Überregulierung zu negativen Folgen für alle führt. Ich meine welchen Grund kann es geben, Zeitmietverträge faktisch zu erschweren oder unmöglich zu machen? Da müssten es doch cleverere Methoden geben, z,Bsp. das man Zeitmietverträge nicht ewig verlängern kann usw....
     
  21. dots

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    ... und gleichzeitig dafür sorgen, dass Otto Normalverbraucher nicht plötzlich und ungewollt seinen bisherigen Lebensmittelpunkt verliert. Weil er das Kleingedruckte im Vertrag nicht gelesen hat. Oder weil er zwar erst nur ein paar Monate in der Wohnung wohnen wollte, es sich aber in der Zwischenzeit die Umstände geändert haben.
     
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