Grunderwerbsteuer Gebraucht-ETW und Instandhaltungsrücklage

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  1. heineu

    heineu Benutzer

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    Die Instandhaltungsrücklage ist bei Erwerb einer gebrauchten Eigentumswohnung üblicherweise nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wird also vom Kaufpreis abgezogen für die Berechnung der Grunderwerbsteuer.

    Der Verkäufer weiss die exakte aktuelle Höhe Instandhaltungsrücklage vom Gebäude nicht und die Verwaltung reagiert auch nicht, weshalb im Beurkundungstermin evtl. dieser Wert nicht vorliegt. Muss der auf den Miteigentumsanteil der ETW anfallende Anteil der angesammelten Instandhaltungsrücklage mit im notariellen Kaufvertrag exakt angegeben werden oder kann auch eine "Schätzzahl" oder ältere Zahl aus der letzten Hausgeldabrechnung benannt werden und der aktuelle Wert später nachgeliefert werden?

    Wie sieht es mit dem Bestand des Hausgeldkontos aus, der miterworben wird: wird dies auch aus dem Kaufpreis grunderwerbsteuerfrei herausgerechnet?
     
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  3. #2 Melanie123, 24.06.2019
    Melanie123

    Melanie123 Erfahrener Benutzer

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    Die schlechte Nachricht ist, dass das FG Köln das anders sieht und nun der BFH neu entscheiden muss, ob weiterhin die Instandhaltungsrücklage abgezogen werden darf.

    Sachverhalt und Argumentation z.B. hier: https://steuerbuero-bachmann.de/grunderwerbsteuer-auf-die-instandhaltungsruecklage/

    Die gute Nachricht ergibt sich aus eben jenem Kölner Urteil https://openjur.de/u/2152138.html unter RN 15:

    „Zwar sei im Kaufvertrag eine betragsmäßige Aufteilung des Kaufpreises nicht erfolgt. Dies sei jedoch im Geschäftsverkehr üblich, da die exakte Höhe im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nicht bekannt gewesen sei, sondern erst in Abstimmung mit der Hausverwaltung habe ermittelt werden müssen. Auch die Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) NRW vom 10.12.2013, S 4521-2013/4000-St 257, juris, fordere keine betragsmäßige Aufteilung des Gesamtkaufpreises bereits im notariellen Kaufvertrag. Vielmehr reiche der Hinweis zur Aufteilung im Kaufvertrag unter Ziffer II 2 aus, um Ermittlungen von Amts wegen zur Höhe der nicht der Grunderwerbsteuer unterliegenden Instandhaltungsrücklage einzuleiten.“
     
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