Grundgebühr Stromzähler bei freistehender Wohnung

[ulfolsen]

Bei Vermietung einer Wohnung meldet sich der Mieter beim Energieversorger an. Damit ensteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Mieter und dem Energieversorger.
Meldet sich der Mieter ab werden mir durch den Energieversorger Grundgebühren in Rechnung gestellt, auch wenn kein Strom benutzt wurde. Im Falle der Nichtnutzung des Stromes der Wohnung kämpfe ich seit Jahren mit dem Energieversorger um den Erlass der Grundgebühr, da ich kein Vertragsverhältnis mit dem Energieversorger eingegangen bin. Bisher erfolgreich, aber jedes mal mit viel Ärger. Der Energieversorger hat alle Register gezogen - bis hin zum Zählerausbau. Er mußte den Zähler bei Neubezug wieder einbauen. Dem juristischen Rat zufolge hat er das auf seine eigene Rechnung zu machen.
Inwieweit der Versorger das dem Mieter in Rechnung gestellt hat, habe ich nicht mitbekommen. Rücklauf von den Mietern hatte ich nicht.
Laut Gesetz ist man als Vermieter verpflichtet Platz für den Zähler zur Verfügung zu stellen. Ich konnte jedoch noch nicht finden, dass das unendgeltlich zu erfolgen hat. Eine käufliche überlassung der Zähler hat der Versorger nicht zugestimmt. (Mit 2 Grundgebühren pro Monat ist nämlich schon ein Zähler bezahlt - der Versorger zockt hier richtig mit der Grundgebühr ab).
Ich wäre sehr an den Erfahrungen anderer interessiert.

 

[lostcontrol]

Original von ulfolsen
Ich wäre sehr an den Erfahrungen anderer interessiert.

bei uns bietet die EnBW für leerstand bzw. renovierungen/modernisierungen (ohne mieter) einen speziellen tarif an.

 

[Unregistriert]

ich habe folgenden Fall.

Mieter zieht aus und meldet sich (beim Stromanbieter) ab ; zum 31.10.10

Neuer Mieter zieht ab dem 01.04.11 ein. Und meldet sich beim Stromanbieter an.

Wohnung stand 5 Monate leer. Hab jetzt einen Brief vom Grundversorger bekommen.

Und die berechnen tatsächlich für die 5 Monate die Grundkosten, und das sind 115,- pro Jahr ohne MwSt.

Das sind ca. 11,40 pro Monat. (MwSt. eingerechnet)

In der Zeit wurde kein Strom genutzt. Zählerstand war unverändert.

Das ist doch voll die Abzocke!!??

 

[Papabär]

... Das ist doch voll die Abzocke!!??

Nö, das sind völlig normale Leerstandskosten. Nun sind 11,40,- €/Monat vielleicht nicht unbedingt ein Schnäppchen, aber der Stromzähler ist ja nicht Dein Eigentum, sondern nur gemietet. Dabei ist es eben völlig irrelevant, ob der Zähler genutzt wurde oder nicht.

Stell Dir mal vor, Dein Mieter zahlt seine Miete nicht mit der Begründung das er 8 Wochen im Urlaub war und die Wohnung ja gar nicht genutzt hat ... wie würdest Du DAS dann nennen?

 

[Unregistriert]

Was sind leerstadkosten? Ich rede von den Grundkosten.
Was ist da der Unterschied?
Nur so als Beispiel:
wenn mein Mieter aber auszieht und ich einen Leerstand hab. Egal wieviele Monate, dann bekomme ich auch keine Mieteinnahmen! Auch Nebenkosten muss ich dann selber tragen. Weil die Wohnung ja keiner Nutzt! .... wie würdest du DAS nennen?

Genau so sollts auch beim Zähler sein. Leerstandkosten sollte der Anbieter tragen.

Um auf dein Beispiel mit den 8 Wochen zu kommen:
Ich sag ja nicht, dass, wenn ich 3 Wochen im Urlaub bin, dass ich dann keine Grudkosten tragen sollte, weil ich ja keinen Strom genutzt habe.
Aber wenn ich mich beim Anbieter abmelde und nach egal wievielen Monaten wieder anmelde, sollten in dieser Zeit keine Grunkosten anfallen. Siehe Beispiel oben.

 

[Papabär]

.... wie würdest du DAS nennen?

Geschäftsrisiko!

Ich gehöre sicherlich mit zu den Letzten, die Dein Ansinnen nicht unterstützen würden ... aber ändern würde das auch nichts.

Wenn Du für den Leerstandszeitraum keine Zählermiete zahlen möchtest, dann lass den Zähler doch einfach ausbauen. Die meisten Anbieter machen das kostenlos.

Doof ist nur, daß man dann bei einer Besichtigung nicht eben mal das Licht anmachen kann ... aber Du sparst Dir dafür auch die Grundkosten.

Über die Kosten für den Wiedereinbau des Zählers machen wir uns dann Gedanken wenn´s soweit ist ...

 

[Gruwo-NDS]

Ich habe auch nur teilweise Verständnis für das Ansinnen.

Im Falle der Nichtnutzung des Stromes der Wohnung kämpfe ich seit Jahren mit dem Energieversorger um den Erlass der Grundgebühr, da ich kein Vertragsverhältnis mit dem Energieversorger eingegangen bin

Wenn der Energieversorger die Gebühr in der Vergangenheit erlassen hat, dann sicherlich nur aus Kulanzgründen aber ohne Verpflichtung. Denn nur durch das Vorhandensein des Zählers wird in Leerstandsphasen auch die Möglichkeit der Stromentnahme (sei es für Besichtigungen oder Renovierungen) gewährleistet. Dass Energieversorger diese sogenannte Bereitstellung nicht unentgeltlich machen, steht für mich eigentlich außer Frage.

Die einzigen Alternativen sind dann entweder Sperrung oder Ausbau der Zähler mit anschließender Entsperrung oder Wiedereinbau. Und ob das dann immer kostenlos erfolgen muss.....

Und spinnen wir das ganze einfach mal weiter:

Wie sieht es denn bei Gaszählern im Falle von Etagenheizungen oder bei den Wasserzählern aus..........?

Na, die Wasserversorger haben daraus inzwischen schon die Konsequenzen in der Form gezogen, dass diese die Wasserversorgung nur noch über die Eigentümer gewährleisten.

 

[Unregistriert]

So schnell verdient man sich eine goldene Nase

Also das passt alles nicht zusammen.
Wenn der Versorger einen Zähler einbaut, dann doch nur, um Verbräuche zu erfassen. Das bedeutet, dass auch ein Verbraucher vorhanden sein muss, der das Angebot (also Strom verbrauchen) auch nutzt.
Wenn niemand in der Wohnung ist, kann man davon ausgehen, dass dieses nicht der Fall ist.
Nach den obigen Meinungen gehört der Stromzähler selbst zum Geschäftsmodell des Energieversorgers. Also so: "Mein Kunde mietet meinen Stromzähler und ich ziehe dafür Gebühren ein. Wenn er noch Strom will, dann zahlt er das extra." Ich denke, jedoch dass das hier nicht zutreffend ist.
Von daher macht eine Rechnungsstellung bei leerer Immobilie überhaupt keinen Sinn.

 

[gerhardkoch]

Grundgebühr für Stromzähler bei Wohnungsleerstand

Hallo ulfolsen
Dein Eintrag ist zwar schon älter, trotzdem interessiert mich der derzeitige Stand.Hat eine von den Parteien (du oder der Energieversorger) inzwische eine Klage angestrengt u. wie ist entschieden worden? Ich habe das Problem mit Eon,allerdings gehts erst gerade los, ich kann also noch keine Erfahrungen bieten.
An alle hier:
jeder gibt hier seine persönliche Meinung zum Besten, aber wirklich hilfreich sind nur Fakten wie gesetzliche Regelungen oder eventuell schon ausgeurteilte Fälle. Kann in dieser Richtung jemand etwas Konkretes beisteuern ? Danke für die Mühe
Gerhard

 

[ObiWan]

Hallo zusammen,
zuerst einmal gebe ich zu bedenken, dass der Zähler Eigentum des Netzbetreibers ist. Der Begriff Versorger ist irreführend da hier im Allgemeinen der Lieferant gemeint sein dürfte.
Dieser wiederum (der Lieferant) hat rein gar nichts mit dem Zähler zu tun.

Ist es nun so, dass der Mieter auszieht und sich beim Lieferanten abmeldet, meldet dieser wiederum die Netznutzung beim Netzbetreiber ab. Der Netzbetreiber möchte natürlich gerne Netznutzungsgebühren kassieren (ist ja auch legitim).
Diese bekommt er allerdings nur vom Lieferanten, dieser wiederum von einem Nutzer der Anlage.

Bei Leerstand ist der Nutzer der Anlage der Vermieter. Das ist auch korrekt so, da je Energie vorgehalten wird. Bei Besichtigungen, um Licht einschalten zu können, auch nicht ganz unwichtig.

Sobald der Lichtschalter das erste Mal betätigt wird, wird auch Energie entnommen. Es kommt somit ein Liefervertrag mit dem Grundversorger (durch konkludentes Handeln) zustande!

Weigert sich der Vermieter die Grundgebühr des Zählers zu bezahlen, wird der Zähler ausgebaut. Das geschieht auf Kosten des Netzbetreibers. Soll die Wohnung allerdings wieder vermietet werden, ist es von Vorteil, dass Strom vorhanden ist. Das setzt das Vorhandensein eines Zählers voraus.
Der Einbau des Zählers muss von demjenigen gezahlt werden, der den Einbau in Auftrag gibt. In den meisten Fällen dürfte das der Vermieter sein, der Mieter wird das sicherlich nicht machen, eher sucht er sich eine andere Wohnung.

Eine weitere Schwierigkeit könnte auftauchen, wenn die elektrische Anlage nicht mehr den aktuellen Vorschriften entspricht. Dann kann der Netzbetreiber nämlich den Einbau des Zählers solange verweigern, bis die Anlage ertüchtigt wurde (teuer, neue Leitungen verlegen etc.).

Es sollte sich also jeder Vermieter genau ausrechnen, ob sich ein Zählerausbau lohnt.

Gruß
ObiWan

 

[Unne-wig]

Nun, ich habe einen ähnlichen Fall. Ich habe ein Haus, in dem seit mehreren Jahren Räume unvermietet sind. Regelmäßig habe ich jedes Jahr ein "Vertragsangebot" meiner Stadtwerke erhalten, die ich genau so regelmäßig ignoriert habe.

Nun sind meine Stadtwerke auf eine neue Masche gekommen und ich muss erkennen, dass sich offensichtlich selbst die Juristen nicht einig sind, ob das Vorhandensein eines Zählers zwangsläufig zu einem Vertrag führt, denn nichts anderes wäre auch die Abrechnung einer Grundgebühr. Interessant und vielleicht auch ein wenig aufschlussreich ist das Vorgehen meiner Stadtwerke.

Also bekomme ich in diesem Jahr ein Schreiben in dem auf der Vorderseite wieder mal ein paar Angebote gemacht werden. Auf der Rückseite lese ich dann folgendes:

"Da wir dann (Anm. also wenn ich nicht auf die Angebote eingehe) davon ausgehen, dass Strom bzw. Gas der Verbrauchsstelle entnommen wurde, werden Sie im Grund- und Ersatzversorgungstarif angemeldet (vgl. Urteil des Landgerichtes Duisburg vom 30.08.2005 - 6 O 486/04 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.06.2006 - I-1 U 183/05)."

Nachlesen kann man das letzte Urteil z.B. hier: OLG Düsseldorf I-1 U 183/05: Elektrizität, Treu Und Glauben, Mieter

Interessant finde ich folgende Zusammenhänge: Den genannten Urteilen liegen tatsächliche Stromentnahmen zu Grunde und wegen dieses "konkludenten Handelns" kommt dann auch ein Vertrag zu Stande. Damit ist gemeint einer bietet an (Leitungsanschluss und Zähler) und der andere geht durch sein Handeln (Stromentnahme) einen Vertrag ein, was ich auch als nachvollziehbar sehe. Stutzig macht mich aber insbesondere dieser Teilsatz: "Da wir dann davon ausgehen, dass Strom bzw. Gas der Verbrauchsstelle entnommen wurde ..." Das bedeutet für mich, dass ohne diese Unterstellung einer Stromentnahme offensichtlich keine Grundlage für das Zustandekommen eines Vertrages gegeben ist.

Frage 1:
Warum schreiben die nicht: "Sie haben von uns einen Zähler, also zahlen Sie bitte!"? Genauso gut könnten sie auch nach einem Zählerausbau damit argumentieren, dass ja noch stromführende Kabel im Haus liegen, die man doch auch klasse abrechnen könnte, obwohl deren Installation schon einmal vom Hausbesitzer bezahlt wurde?

Frage 2:
Warum lassen sie nicht die Zählerstände ablesen? Immerhin ist das schon eine ziemlich dreiste Unterstellung, ich würde Strom ziehen. Ich gehe davon aus, dass sie erst gar nicht die Zählerstände sehen wollen, sondern auf Trägheit setzen und es ihnen ziemlich egal ist, ob Strom gezogen wird oder nicht. Hauptsache man hat einen Grund einem einen Vertrag unterzujubeln. Soll sich doch der Hausbesitzer einen Anwalt nehmen. Es ist davon auszugehen, dass die meisten vor den Kosten zurückschrecken und klein bei geben werden.

@ ObiWan "Bei Leerstand ist der Nutzer der Anlage der Vermieter." Nun, wenn der Vermieter, z.B. für Besichtigungen das Licht einschaltet und somit Strom zieht ist er in der Tat ein "Nutzer" und es kann "Konkludentes Handeln" unterstellt werden. Wird jedoch kein Strom gezogen, so liegt auch keine "Nutzung" vor. In meinen Augen gestattet der Vermieter lediglich den Elektrizitätswerken den Zähler an dem Ort zu belassen, um die Kosten für Ausbau und Wiedereinbau zu sparen.

Das Verhalten meiner Stadtwerke unterstreicht nach meiner Ansicht zumindest, dass ein eingebauter Zähler alleine keine Vertragsgrundlage bieten kann, bestenfalls ein Vertragsangebot.

Ich würde das vergleichen mit einer unbestellten Ware. Alleine dadurch, dass sie mir zugeschickt wurde entsteht bei mir doch keine Zahlungsverpflichtung. Erst in dem Augenblick wo ich die Ware auspacke und "NUTZE" handele ich KONKLUDENT und muss zahlen. Denn dann nehme ich das Angebot an.

@ Papabär: "Stell Dir mal vor, Dein Mieter zahlt seine Miete nicht mit der Begründung das er 8 Wochen im Urlaub war und die Wohnung ja gar nicht genutzt hat ... wie würdest Du DAS dann nennen? " Nun, ich würde das "Vertragsbruch" nennen, denn zwischen dem Vermieter und dem Mieter besteht ein Vertragsverhältnis. Bei den ungenutzten Zählern ist es aber so, dass da kein Vertrag besteht, sondern erst einer hergestellt werden soll, z.B. durch die dreiste Unterstellung einer Stromentnahme (Konkludenten Handelns)!

 

[Unne-wig]

Ich hätte da noch eine kleine weitere Anmerkung:

Siehe: StromGVV - Verordnung ber Allgemeine Bedingungen fr die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizitt aus dem Niederspannungsnetz

Man achte auf Teil 1 "§2 Vertragsschluss". Da steht folgendes:

(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.
(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat.

Folglich kommt ein Vertrag nur auf zwei Wegen zu Stande: Erstens durch Textform, also Vertragsvereinbarung und zweitens durch die Entnahme von Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung. Da steht nirgends, dass das Vorhandensein eines Zählers zu einem Vertrag verpflichtet.

 

[fight for survival]

Hallo Ihr Lieben,

wir haben auch solche Sorgen. Unser Versorgungsraum genießt zur Zeit noch "Altbestandsschutz", hier hängen 10 Stromzähler. Wegen der unerträglich gestiegenen Strompreise und des ständigen Ärgers mit Netzbetreiber und diverser Stromlieferanten machen wir nun folgendes:
Wir stellen um auf Erdgas (bisher Ölheizung) und bauen einen niedlichen D*chs (BHKW). Im Rahmen dieser Modernisierung wird nun auch der Versorgungsraum modernisiert. Hier wird es dann nur noch 1 Hauptanschluss geben mit 1 Zähler des Netzbetreibers, dahinter bauen wir für jede Wohnung einen separaten Zähler. Wir als Vermieter schalten uns also zwischen Lieferant und Mieter, dadurch sparen alle zusammen schon allein an Grundgebühren eine Menge Kohle. Da wir dann auch einen großen Teil des Strombedarfs durch das BHKW selbst produzieren, sparen alle auch an der jeweiligen kWh noch dazu. Unsere Mieter freuen sich schon auf die Umstellung.

LG
ffs

 

[Christian]

... und du freust dich schon drauf, daß du zwar dem EVU den abgenommenen Strom bezahlen musst, aber u.U. auf den Kosten sitzenbleibst, weil deine Mieter gerade nicht "flüssig" oder pleite oder insolvent sind?

M.E. gewinnen bei deiner Lösung deine Mieter und das EVU. Du als Vermieter hast dadurch aber ausschließlich Nachteile.

 

[fight for survival]

Hi,
nö, hab ich nicht. Zur Zeit haben wir zur Abwechslung mal richtig zuverlässige Mieter. Ansonsten ist es ganz einfach, wer nicht zahlt, der bekommt auch nichts.

Der Vermieter darf hier nämlich genauso eine Stromsperre durchführen, wie jeder andere Stromlieferant auch. Natürlich nach dementsprechender Abmahnung und Androhung.

LG
ffs

 

[Christian]

Na, wenn du meinst ...

Ich wäre mir da nicht so sicher.

Und selbst wenn das in deinem Spezialfall wirklich so sein sollte, halte ich eine derart globale Aussage wie "Der Vermieter darf hier nämlich genauso eine Stromsperre durchführen, wie jeder andere Stromlieferant auch." für eindeutig falsch.

Gruß,
Christian

 

[Papabär]

Nö, nicht ganz.

Wenn der Mieter einen Liefervertrag mit dem Vermieter hat, dann darf er die Leistungen u. U. durchaus einstellen.

Allerdings reichen m. E. Abmahnung und Androhung der Versorgungseinstellung nicht aus ... das Mietverhältnis darf nicht mehr existieren (d.h. muss rechtswirksam gekündigt sein und eine evtl. Frist muss abgelaufen sein).

 

[fight for survival]

Alles eine Frage des Vertragswerkes. Das Mietverhältnis muss dafür auch nicht zwingend beendet worden sein, das interessiert die Stromlieferanten nämlich auch nicht. Der Mietvertrag hat mit Stromlieferungsvertrag nämlich rein garnichts zu tun.

Glücklicherweise wandert die aktuelle Rechtsprechung diesbezüglich auch mal in die richtige Richtung, weil sich doch einige Vermieter trauen diesen Weg zu gehen und auch durchzukämpfen.

Es gibt glücklicherweise auch Münzzähler, auf die würde ich auch noch zurückgreifen.

Alles nur eine Frage der "Kreativität".

Meine Mieter und mich nervt jedenfalls der Lobbyismuns der Stromkonzerne, da schwimmen wir alle auf einer Welle.

Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Übrigens kann ich mein Häuschen in dem ca. 30 km entfernten Ort auch mit meinen selbst produzierten Strom versorgen, dafür muss ich dann allerdings Netzgebühren zahlen, ist aber immer noch günstiger.

LG
ffs

 

[fight for survival]

Wen es interessiert, hier die Urteile, auf die wir uns in unserem Rechtsstreit berufen haben:

AG Bergheim: Az. 27 C 744/03
dieses bezieht in der Tat auf eine vorherige Kündigung wegen Rückständen. Wenn die Verträge jedoch getrennt voneinander abgeschlossen werden, dürfte diese Bedingung hinfällig sein.

Amtsgericht Waldshut-Tiengen: Az: 7 C 131/09
Mietrückstand 3 Monate - Abstellen von Warmwasser gerechtfertigt

KG Berlin: Az. 12 W 21/04
BGH: Az XII ZR 137/07
Diese Urteile sind zwar auf Gewerbemietverhältnisse bezogen, aber für Wonraummiete ist die Rechtslage nicht anders zu bewerten.

LG Saarbrücken Beschluss vom 11.05.2009 (5 T 236/09)
Sperrung der Energiezufuhr stellt keine verbotene Eigenmacht dar. Zwar sei der Besitz des Mieters an der Mietwohnung gegen beeinträchtigende Eingriffe geschützt. Es verleihe ihm jedoch nicht das Recht auf eine fortgesetzte Belieferung mit Versorgungsgütern, insbesondere dann nicht, wenn die Mieter die Leistungen nicht vergüten wollen. Es sei nicht besitz-, sondern vertragsrechtlich zu würdigen.

Grundsätzlich dürfte gelten:
Es ist nicht interessengerecht, dass der Vermieter "sehenden Auges" gegenüber seinen Mietern Leistungen erbringen muss, für die er beispielsweise bei Insolvenz des Mieters keine Zahlungen mehr erwarten kann. Vielmehr müssen sich die Mieter in solch einer Notsituation an öffentliche Stellen wenden.

Kurz, der Vermieter / Energielieferant ist kein Sozialamt.

LG
ffs

 

[Unne-wig]

@ fight for survival: Das ist auch meine Lösung mit dem BHKW.

Ich möchte noch etwas zur anschließenden Diskussion hinzufügen. Der Vermieter ist immer der Gekniffene, wenn der Mieter nicht zahlt. Dann berufen sich die Versorger nämlich auf die gesamtschuldnerische Haftung des Vermieters. Ich wurde schon einmal entsprechend herangezogen, weil die Mieterin einfach die Finger zum Offenbarungseid hob. Die gesamtschuldnerische Haftung geht der Vermieter ein, wenn er den Zähler einbauen lässt. Wird der Zähler vom Mieter eingebaut holt sich der Versorger auch die Genehmigung vom Vermieter, die dann natürlich wieder die gesamtschuldnerische Haftung beinhaltet.

Willste das Papier nicht unterschreiben kannste nicht vermieten.