Grundsteuer-Erlass

Dieses Thema im Forum "Grundsteuer" wurde erstellt von Beluga, 17.04.2007.

  1. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Für die Leerstand- bzw. Mietzahlungsausfallzeiten kann der Eigentümer den
    Grundsteuer-Erlass beantragen.

    Wer hat diesbezügliche Erfahrungen ?
     
  2. AdMan

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  3. Mac

    Mac Erfahrener Benutzer

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    Auszug aus einem Antwortschreiben des Finanzamtes bzgl. meines Antrages auf Teilerlass der Grundsteuer für eine Immobilie, welches die gesetzlichen Grundlagen bzgl. eines gerechtfertigten Antrages auf Teilerlass der Grundsteuer wiedergibt:

    (...)
    Nach § 33 Abs. 1 GrStG wird die Grundsteuer in Höhe des Prozentsatzes erlassen, der vier Fünftel des Prozentsatzes der Minderung entspricht, wenn u.a. bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstands um mehr als 20% gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. Das Geschäftsgrundstück (…) ist vom Finanzamt (…) im Sachwertverfahren bewertet. Maßgebend ist hierbei die gem. § 33 Abs. 1 S. 3 GrStG nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresrohmiete. Nicht jede Ertragslosigkeit rechtfertigt jedoch den Erlass der Grundsteuer. Vielmehr können nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Grundsteuer als einer ertragsunabhängigen Real- oder Objektsteuer, die nach dem Grundstückswert (Einheitswert) erhoben wird (§ 9 BewG) und deshalb auch bei ertragslosen Grundstücken entfällt, Ertragsminderungen oder -ausfälle schon wegen des Gebots der Abgabengleichheit nur in bestimmten Sonderfällen zu einem Erlass führen, wenn diese auf für die Ertragslage außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen und erkennbar vorübergehender Natur sind (BVerwG, Urteil vom 04.04.2001, BVerwGE 114, 132, Hess. VGH, Urteil vom 07.03.2005, DÖV 2005, 785).

    Nach dieser auf einer systematischen und teleologischen Auslegung des § 33 GrStG beruhenden Rechtsprechung kann ein nachhaltiger und dauerhafter Leerstand nicht als Erlassgrund geltend gemacht werden (Senatsurteil vom 13.12.2001, KStz 2002,194). Dasselbe gilt für einen Leerstand, soweit er auf tatsächlichen Umständen beruht, die durch Fortschreibung des Einheitswerts berücksichtigt werden können (§ 33 Abs. 5GrStG in Verb. mit § 22 BewG). Auch Änderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse („Wertverhältnisse” im Sinne des § 27 BewG ) können einen Grundsteuererlass nach § 33 GrStG nicht begründen. Solche Umstände wirken sich auf die Erhebung der Grundsteuer nur über die Festsetzung der Steuermessbeträge im Hauptfeststellungszeitpunkt aus (Hauptveranlagung gem. § 16 GrStG) und werden erst bei der nächsten Hauptfeststellung (§ 21 BewG) erfasst, bleiben somit in der Zwischenzeit als im System berücksichtigter Regelfall auch im Rahmen des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG unberücksichtigt. Umständen, die den normalen Rohertrag mindern und als solche für den Einheitswert erheblich sind, soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers im Rahmen der Einheitsbewertung und nicht im Wege des Steuererlasses Rechnung getragen werden. Diese Auslegung wird auch von der weiteren Erwägung getragen, der Gesetzgeber habe mit der Regelung des § 33 GrStG in den dort bestimmten Fällen die gesetzliche Konzeption der Grundsteuer als einer ertragsunabhängigen Objektsteuer durchbrochen und somit zum Ausdruck gebracht, (nur) in bestimmten Ausnahmefällen sei eine wesentliche Ertragsminderung als wirtschaftlich derart belastend anzusehen, dass die Einziehung der ungekürzten Grundsteuer dem Steuerschuldner nicht zuzumuten ist.
    (...)
     
  4. #3 Sonja86, 20.04.2007
    Sonja86

    Sonja86 Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    Voraussetzungen für einen Erlass:

    Rohertrag muss um mehr als 20% gemindert sein
    und
    Eigentümer hat die Minderung nicht selbst zu vertreten.

    Beispiel der Berechnung:
    Minderung des Rohertrages um 40%, davon 4/5 = 32 %
    Grundsteuer 2.000 €
    Erlass= 640 € f.d. Kalenderjahr

    Wir hatten mal einen Bürger der einen Teilerlass beantragt hat. Es wurde geprüft, ob der Eigentümer die Minderung zu vertreten hatte. Er wurde aufgefordert, Nachweise zu erbringen die belegen, dass er es zumindest versucht (Zeitungen, Makler etc...). Nachweise konnte er nicht erbringen und der Antrag wurde abgelehnt, da er die Minderung selbst zu vertreten hatte.

    MfG Sonja
     
  5. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Schaut mal was ich bei Urteile-kostenlos gefunden habe

    "Grundsteuer kann bei strukturellem Leerstand erlassen werden

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich der Auffassung des Bundesfinanzhofes in München angeschlossen, dass ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

    BVerwG (Bundesverwaltungsgericht), Beschluss vom 24.04.2007 - BVerwG GmS-OGB 1.07
    "
     
  6. tugu

    tugu Neuer Benutzer

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    Ort:
    27570 200 Meter vor der Nordsee
    Zitat (http://www.bundesverwaltungsgericht...Entscheidungssuche/Entscheidungssuche_8o.html):
    BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
    BESCHLUSS
    BVerwG GmS-OGB 1.07

    Auf die Vorlage des Bundesfinanzhofes an den Gemeinsamen Senat

    der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 26. Februar 2007 in der Sache
    F. KG ./. Finanzamt Charlottenburg
    hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

    am 24. April 2007
    durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien,
    die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar, Prof. Dr. Rubel, Dr. Nolte, Domgörgen und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
    beschlossen:

    Der Senat schließt sich der Auffassung des vorlegenden II. Senats des Bundesfinanzhofes an, dass ein Grund¬steuerlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

    Dr. h.c. Hien Vallendar Prof. Dr. Rubel

    Dr. Nolte Domgörgen Buchberger
    ---Zitat Ende

    Nur leider nutzt der reine Beschluß nicht viel, solange die "Auslegung" nicht geklärt ist.
    Ich stehe aktuell vor dem Problem. Bei meinem Fi-Amt kannten sie den Beschluß nicht mal, habe ich erst mal hingefaxt.

    Gibt es jemanden, der auf Grund dieses Beschlusses schon eine Reduzierung der Grundsteuer erreicht hat?
    Wenn ja, wie?


    mfg tugu
     
  7. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Noch kein Ergebnis.
    Vielleicht hat das Amt Angst: einmal erlassen, immer beantragt ! :zwinker


    Nun
    Hurra !
    geschafft !
    Erlassen !
     
Thema: Grundsteuer-Erlass
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