Grundsteuer Gemeindewohnungen

Diskutiere Grundsteuer Gemeindewohnungen im Grundsteuer Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Guten Morgen, ein Bekannter behauptet das eine Gemeinde die Eigentümer von Wohnungen ist keine Grundsteuer umlegen kann/darf da sie ja...

  1. #1 anitari, 23.06.2013
    anitari

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    Guten Morgen,

    ein Bekannter behauptet das eine Gemeinde die Eigentümer von Wohnungen ist keine Grundsteuer umlegen kann/darf da sie ja schließlich nicht an sich selbst Steuern zahlen muß.

    Es handelt sich um ganz "normale" Wohnungen.

    Nach meinen Recherchen sind Wohnungen generell grundsteuerpflichtig, selbst dann wenn sie mildtätigen Zwecken dienen.

    Folgende These stellt der Bekannte auf:

    Die Grundsteuer muss ja durch einen Verwaltungsakt (normalerweise einen Steuerbescheid) festgesetzt werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 GrStG). Ein Verwaltungsakt ist aber nur dann ein Verwaltungsakt, wenn mit ihm Einzelfälle mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen geregelt werden (§ 118 Satz 1 AO).

    Wo wird denn aber etwas mit Rechtswirkung nach außen geregelt, wenn die Gemeinde an sich selbst den Grundsteuerbescheid schickt?

    Ist er im Recht? Wenn nicht, wie geht das mit dem Grundsteuerbescheid der Gemeinde an sich selbst?
     
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