Grundsteuer gemischt genutztes Grundstück

Diskutiere Grundsteuer gemischt genutztes Grundstück im Abrechnungs-/Umlagmaßstab Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Im Ausgangspost wird erwähnt, dass die gesamte Grundsteuer (100%) auf die beiden Wohnungen (als Beispiel mal je 50%) umgelegt wird. Unabhängig vom...
RomeoZwo

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Im Ausgangspost wird erwähnt, dass die gesamte Grundsteuer (100%) auf die beiden Wohnungen (als Beispiel mal je 50%) umgelegt wird. Unabhängig vom Vorwegabzug steht im BGH Urteil von 2017 aber auch, dass [...] als Umlegungsmaßstab für die Nebenkosten oder Nebenkostenerhöhung gilt als vereinbart a) das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses [...] .
D.h. die Nutzfläche der Gaststätte (ich nehm als Beispiel jetzt mal auch 50% der Wohn- Nutzfläche) muss schon berücksichtigt werden.
In meinem Beispiele hieße das Grundsteueranteil der Gaststätte 50%, der Wohnungen jeweils 25%.
 

Ferdl

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Ich habe das Urteil nicht gelesen, gehe aber davon aus dass mit
Wohn- und Nutzflächen
die zu Wohnzwecken vermieteten Flächen gemeint sind und eben nicht die Gewerbeflächen welche keine Nutzflächen sind.
 
immobiliensammler

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In meinem Beispiele hieße das Grundsteueranteil der Gaststätte 50%, der Wohnungen jeweils 25%.

Ich hatte
Ist es rechtmässig, die gesamte Grundsteuer B auf die Mieter des Wohnhauses umzulegen oder müsste (weil nicht im vermieteten Gebäude) ein Vorwegabzug für den Anteil der Gaststätte erfolgen?

eigentlich auch so verstanden, dass es hier nur um den Vorwegabzug ging. Sprich "gesamte Grundsteuer" lese ich so ohne das der Vorwegabzug vorgenommen wurde.

Dass eine Umlage der Grundsteuer nur auf die Wohnungen unzulässig wäre dürfte klar sein. Wenn kein Vorwegabzug vorgenommen wird ist Dein Beispiel natürlich richtig. Ich persönlich würde in diesem Fall von mir aus den Vorwegabzug vornehmen - wie ich jetzt weiß bin ich dazu nicht verpflichtet.

Treiben wir das Ganze mal gedanklich auf die Spitze: Riesen Einkaufszentrum mit einer ehemaligen Hausmeisterwohnung, wetten dass dann (gemäß BGH-Urteil korrekt) auf die Hausmeisterwohnung 10.000 Euro Grundsteuer pro Jahr entfallen?
 
RomeoZwo

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Ich habe das Urteil nicht gelesen, gehe aber davon aus dass mit
die zu Wohnzwecken vermieteten Flächen gemeint sind und eben nicht die Gewerbeflächen welche keine Nutzflächen sind.
Im Urteil war das gar nicht strittig, weil die Grundsteuer rein auf die Wohnfläche und Gewerbefläche aufgeteilt wurde, also das Gewerbe einen Anteil an der Grundsteuer bezahlt hat. Strittig war, ob die durch die Gewerbenutzung insgesamt höhere Grundsteuer nur in Bezug auf die Flächen aufgeteilt werden darf, da bei (Teil-) Gewerbeimmobilien über einen (ehem.) Ertragswert der Einheitswert berechnet wird und wohl bei gleichen Grundstücken bei gemischter Nutzung höher ist (sein kann) als bei reiner Wohnnutzung.

BGH, Urteil vom 10.05.2017 - VIII ZR 79/16:

Für das Jahr 2013 belief sich die für das Objekt erhobene Grundsteuer nach dem (einheitlichen) Grundsteuerbescheid der Gemeinde auf 4.580,36 €. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für dieses Jahr legte die Beklagte den genannten Betrag einheitlich nach dem Flächenmaßstab um, ohne zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung zu unterscheiden oder für die gewerbliche Nutzung einen Vorwegabzug vorzunehmen. Der sich daraus für die Kläger ergebende Anteil an der Grundsteuer beträgt 540,99 €.

Die Voreigentümerin hingegen hatte bei ihren Abrechnungen jeweils einen Betrag in Höhe von 70 % der für das gesamte Objekt erhobenen Grundsteuer vorweg auf die gewerblichen Einheiten verteilt und lediglich den Restbetrag auf die Wohneinheiten umgelegt. Den genannten Vorwegabzug hatte sie dabei mittels der Anlage ("Berechnungsbogen") zum Einheitswertbescheid vom 15. August 1997 ermittelt, der vom Finanzamt Pankow-Weißensee noch gegenüber ihrer eigenen Rechtsvorgängerin auf den 1. Januar 1996 ergangen war.
 
RomeoZwo

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Treiben wir das Ganze mal gedanklich auf die Spitze: Riesen Einkaufszentrum mit einer ehemaligen Hausmeisterwohnung, wetten dass dann (gemäß BGH-Urteil korrekt) auf die Hausmeisterwohnung 10.000 Euro Grundsteuer pro Jahr entfallen?

Steht auch im Urteil:

Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den Flächenmaßstab als "grundsätzlich gerecht" angesehen habe, sei zu schließen, dass es ihm nicht darauf angekommen sei, den Vermieter zu einem erheblichen Aufwand bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung zu verpflichten, nur um im Ergebnis eine "absolute Gerechtigkeit" herzustellen. Eine Grenze sei lediglich dort zu ziehen, wo die Abrechnung zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit offensichtlich unvereinbaren Ergebnissen führe und gemäß § 242 BGB für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätte. Diese Grenze sei bezüglich der Grundsteuer aufgrund ihrer zuvor ausgeführten Ermittlungsgrundsätze und der Höhe der Position insgesamt nicht überschritten.
 
taxpert

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Euch ist schon bewusst, dass das Urteil ein Verfallsdatum hat?

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