Grundsteuernachforderung von 4 Jahren

Diskutiere Grundsteuernachforderung von 4 Jahren im Grundsteuer Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Sehr geehrte Mietrecht-Fachleute, habe folgendes Problem: In der aktuellen NBK (für 2005) wird zusätzlich zur Grundsteuer 2005 noch ein Posten...

Hajo_zuGast

Sehr geehrte Mietrecht-Fachleute,

habe folgendes Problem:
In der aktuellen NBK (für 2005) wird zusätzlich zur Grundsteuer 2005 noch ein Posten Grundsteuer-Nachforderung 2001 - 2004 aufgeführt. Die Stadt hat dem Vermieter eine Erhöhung rückwirkend zum Jahre 2001 und damit verbunden eine Nachforderung in Rechnung gestellt.

Nun die Fragen:
Darf der Vermieter, diese nachträgliche Erhöhung auf die Mieter umlegen, auch wenn er die NBKs der entsprechenden Jahre ja bereits abgerechnet/abgeschlossen hat?
Was passiert mit ehemaligen Mietern, die nicht mehr im Jahre 2005 dort gewohnt haben, werden die auch zur Kasse gebeten? Können die dieses evtl. ablehnen?
Falls sie dies ablehnen können, kann der "aktive" Mieter sich auf einen Gleichheitsgrundsatz berufen?

Normalerweise kann der Vermieter ja nur bis zum 31.12. des Folgejahres seine NBK-Abrechnung machen, außer er kann nachweisen, daß er nicht Schuld an der Verspätung ist, greift das hier auch?

Schon jetzt möchte ich mich für Eure Mühe bedanken.

--
Mit freundliche Grüßen und auf schnelle Antworten hoffend
HaJo zu Gast im Forum
 

DiplomHM

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Ja, in diesem Fall darf er die Kosten weiterbelasten, da er die Verspätung nicht zu vertreten hat.

Leider kommt das nicht selten vor, dass Gemeinde/Stätte Grundsteuer rückwirkend mit einem anderen Faktor belegen. Meist resultiert das, aus zuvor falsch erstellen Abagben-/Beitragsbescheiden (Systemfehler) oder es wird beschlossen, dass rückwirkend erhöht wird.

Sorry .... da führt meiner Meinung nach kein Weg dran vorbei!
 

Hajo_zuGast

Hallo DiplomHM,

vielen Dank für Deine Antwort.
Inzwischen weiß ich auch, daß der Grund für die Erhöhung eine seit 1995 nicht mehr vorliegende Förderung (sozialer Wohnungsbau) ist. Die Stadt darf nur bis auf 5 Jahre rückwirkend nachfordern.
Hier hat aber meiner Meinung nach der Vermierter - der ja auch verpflichtet ist seine Rechnungen zu prüfen - versäumt die Stadt auf den Fehler aufmerksam zu machen, da ihm der Wegfall der Förderung sehr wohl bekannt war. Den Mieter trifft hier keine Schuld, so daß ich max. 1 Jahr Rückforderung für angemessen halte.

Der Vermieter geht sogar soweit, daß er von einem anderen Mieter, der erst 2005 eingezogen ist, die Nachforderungen der Grundsteuer 2001 - 2004 anteilig zur Wohnungsgröße auch verlangt, mit der Begründung "An den Vormieter komme ich ja nicht mehr ran". Wenigstens hier ist aber die Rechtslage eindeutig, denn das ist für den Vermieter einfach Pech. Der aktuelle Mieter hat die Grundsteuer 2001 - 2004 ursprünglich ja auch nicht bezahlt, folglich kann er auch für die korrigierte Grundsteuer nicht aufkommen.
 

Beluga

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Es gilt Verbraucherprinzip. :zwinker
Die Grundsteuernachzahlungsbeträge dürfen auf den Mieter umgelegt werden,
der in dem betreffenden Zeitraum wohnte.

Der Vermieter soll sich sicherheitshalber in NK-Abrechnung eine Grundsteuernachbelastung vorbehalten, wenn er mit einer Grundsteuer-
nachforderung rechnet. :wisper
 
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Grundsteuernachforderung von 4 Jahren

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