Grundsteuerreform: Welcher Eigentümer gibt die Erklärung ab?

Diskutiere Grundsteuerreform: Welcher Eigentümer gibt die Erklärung ab? im Grundsteuer Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Kauf der Eigentumswohnung in 2021. Auflassungvormerkung im April 2021. Eintrag im Grundbuch aber erst am 20.01.2022 erfolgt. Steuerbescheid für...
Kunibert

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Kauf der Eigentumswohnung in 2021. Auflassungvormerkung im April 2021. Eintrag im Grundbuch aber erst am 20.01.2022 erfolgt.
Steuerbescheid für Grundsteuer in 2022 habe ich allerdings schon. Und zahle ich die auch bereits. (BTW: Bundesland ist Hessen)

Habe was von Stichtag 01.01.2022 gelesen.

Frage: Wer muss die Erklärung abgeben? Noch der Verkäufer? Oder bereits der neue Eigentümer (also meine besser Hälfte und ich).
 
Kunibert

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Lohnsteuerhilfevereine dürfen anscheinend in dieser Angelegenheit nicht beraten. Warum auch immer.
 
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Wie bekomme ich denn eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt. Antworten die schriftlich auf einen Brief?
 
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Wie bekomme ich denn eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt. Antworten die schriftlich auf einen Brief?

Für was denn eine verbindliche Auskunft? Die könnte sich ja nur auf einen konkreten Sachverhalt beziehen und wäre kostenpflichtig!
 
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Wie bekomme ich denn eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt. Antworten die schriftlich auf einen Brief?
Eine verbindliche Auskunft worüber? Wer die Erklärung abgeben muss?

Auszug aus der Bayrischen Allgemeinverfügung vom 30.03.2022
"Maßgebend für die persönliche Erklärungspflicht sind die Verhältnisse am 1. Januar 2022. "

Aber ...
§228 Abs.1 BewG
(1) Die Steuerpflichtigen haben Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte für den Hauptfeststellungszeitpunkt oder einen anderen Feststellungszeitpunkt abzugeben, wenn sie hierzu durch die Finanzbehörde aufgefordert werden (§ 149 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung).
Mir persönlich wäre es auch deutlich lieber diese Erklärung selber auszufüllen, als das jemanden machen zu lassen, der mindestens genauso wenig Ahnung hat wie ich, aber finanziell nicht unter seiner Unkenntnis leiden würde!

Für was denn eine verbindliche Auskunft? Die könnte sich ja nur auf einen konkreten Sachverhalt beziehen und wäre kostenpflichtig!
Nein. Da wärst Du im §93 Abs.2 AO! Bei der Auskunft, wer die Erklärung abzugeben hat, bist Du im §93 Abs.1 Satz 2 AO. Die ist aber nicht verbindlich!

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Kunibert

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Mir persönlich wäre es auch deutlich lieber diese Erklärung selber auszufüllen, als das jemanden machen zu lassen, der mindestens genauso wenig Ahnung hat wie ich, aber finanziell nicht unter seiner Unkenntnis leiden würde!

Das ist eben der Punkt.
 
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Das ist eben der Punkt.
Steuerbescheid für Grundsteuer in 2022 habe ich allerdings schon.
Ohne Anspruch auf Richtigkeit, da natürlich zum neuen GrSt-Recht noch keine Kommentare oder Urteile vorliegen.

Ich unterstelle, dass auch im "neuen" Recht auf die selben Grundsätze wie bei der Einheitsbewertung abgestellt wird. Von daher ist der Zeitpunkt der Änderung im Grundbuch als Zeitpunkt des zivilrechtlichen Eigentumsübergang steuerlich nicht relevant. Das Steuerrecht stellt hier auf das wirtschaftliche Eigentum nach §39 Abs.2 Nr.1 AO ab, deshalb auch bereits die Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01.2022 beim EW-Bescheid.

Davon unabhängig kann man kaum sagen, wer die Aufforderung zur Abgabe tatsächlich bekommt, da ich nicht weiß, auf welchen Adress-Datensatz die einzelnen BL dabei zurück greifen. Das spielt aber auch eigentlich keine große Rolle, da man natürlich auch ohne Aufforderung die Erklärung ab dem 01.07. über Elster.de einreichen kann. In Hessen kannst Du -wie auch in Bayern- ab Juni/Juli die notwendigen Daten für dein Grundstück online abrufen.

taxpert
 

Volker Racho

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Ich unterstelle, dass auch im "neuen" Recht auf die selben Grundsätze wie bei der Einheitsbewertung abgestellt wird. Von daher ist der Zeitpunkt der Änderung im Grundbuch als Zeitpunkt des zivilrechtlichen Eigentumsübergang steuerlich nicht relevant. Das Steuerrecht stellt hier auf das wirtschaftliche Eigentum nach §39 Abs.2 Nr.1 AO ab, deshalb auch bereits die Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01.2022 beim EW-Bescheid.
Also auf Deutsch gesagt, das Finanzamt nimmt als Datum für den Besitzwechsel die Beurkundung des Kaufvertrags, nicht die später erfolgende Grundschuldbestellung? Da wurde mir vom FA etwas anderes mitgeteilt.

Bei mir ist der Fall wie beim OP, dass die Beurkundung des Kaufvertrags 2021 stattfand, Zahlung und Grundschuldbestellung also tatsächlicher Eigentümerwechsel aber erst 2022. Auf meine Nachfrage letzte Woche schrieb mir das Finanzamt "dass die Zahlungsverpflichtung im steuerlichen Sinne für Sie erst ab dem kommenden Jahr besteht. Die Erklärung über den Grundsteuerwert mus von dem Steuerpflichtigen abgegeben werden, der zum Stichtag 1.1.2022 Eigentümer war. "

Hilfreich wäre natürlich, wenn seitens des FA einfach zweifelsfrei kommuniziert werden würde nach welchem Sachverhalt man sich dort richtet: Aufgrund des Eigentumübergangs vom soundsovielten auf Sie, war der Vorbesitzer zum Stichtag 1.1.2022 noch Eigentümer und muss die diesjährige Erklärung über den Grundsteuerwert abgeben.
 

Ferdl

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Hilfreich wäre natürlich, wenn ...
man die gegebenen Hinweise auch lesen würde:
... man natürlich auch ohne Aufforderung die Erklärung ab dem 01.07. über Elster.de einreichen kann.
Zusätzlich könnte man den Verkäufer schriftlich darüber informieren, dass man die Erklärung abgegeben hat und der Verkäufer eine ggf. eintreffende Auforderung diesbezüglich ignorieren kann.
 

Volker Racho

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man die gegebenen Hinweise auch lesen würde:
Inwiefern soll das hilfreich sein? Dass die Erklärung im Juli über Elster eingereicht werden kann sagt rein gar nichts darüber aus ob nun ich oder der Vorbesitzer die Erklärung abgeben muss.

Zusätzlich könnte man den Verkäufer schriftlich darüber informieren, dass man die Erklärung abgegeben hat und der Verkäufer eine ggf. eintreffende Auforderung diesbezüglich ignorieren kann.
Oder das FA sagt einfach klipp und klar wer die Erklärung abgeben soll, dann kann man sich Mutmaßen und komplizierten Briefverkehr sparen.
 

Ferdl

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Oder das FA sagt einfach klipp und klar wer die Erklärung abgeben soll,
das wird es tun, irgendwann liegt bei irgendwem die Aufforderung im Briefkasten, die Frage ist halt ob es für dich allzuschlau ist
das jemanden machen zu lassen, der mindestens genauso wenig Ahnung hat wie ich, aber finanziell nicht unter seiner Unkenntnis leiden würde!
Proaktives Handeln nennt man das, dies ist es was den erfolgreichen von dem erfolglosen Unternehmer unterscheidet.
 

Volker Racho

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Verstehe - ich habe angenommen dass das FA den Steuerpflichtigen bestimmt und es damit keinen Raum gibt "proaktiv" zu handeln. Aber solange Einigkeit besteht mit dem Verkäufer ob er oder ich, ist es dem FA egal?
 
immobiliensammler

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Verstehe - ich habe angenommen dass das FA den Steuerpflichtigen bestimmt und es damit keinen Raum gibt "proaktiv" zu handeln.

Und da ist halt das Problem welcher Eigentümer angeschrieben wird, sprich woher stammt dieser Datensatz. Ich würde mal annehmen (so würde ich das machen), dass das Finanzamt auf die Daten der Grundsteuermessbeträge zurückgreift, das ist dann ja faktisch identisch mit dem Grundbucheintrag. Sprich wenn ich ein Objekt kaufe erfolgt irgendwann die Grundbuchumschreibung, kurz danach kommt der Fortschreibungsbescheid bezüglich der Grundsteuer (vom Finanzamt) und geht dann an die Kommune. Die erlässt dann zum nächsten Jahresbeginn den Grundsteuerbescheid an den neuen Eigentümer.

Dann würde wohl der Eigentümer das Anschreiben bekommen der zum 01.01.2022 Eigentümer (Grundbuch) war. Für die ertragsteuerliche Seite stellt das Finanzamt ja aber folgerichtig auf den Übergang Nutzen/Lasten ab. Ab diesem Tag muss ich als Käufer die Einnahmen versteuern, kann auch Werbungskosten ansetzen obwohl ich noch überhaupt nicht im Grundbuch stehe. Da kann durchaus auch ein Jahreswechsel dazwischenliegen.

Insofern ist es wirklich spannend, wer denn nun konkret zur Abgabe der Erklärung verpflichtet (und auch berechtigt) ist. Von dem "proaktiven" Handeln bin ich nicht so überzeugt. Ich kann doch nicht einfach eine Steuererklärung für ein Objekt abgeben, dass mir steuerlich überhaupt noch nicht gehört. Ob das im wohl einsetzenden Massengeschäft (einige Millionen Feststellungserklärungen in 3 Monaten) auffällt ist eine andere Frage. Könnte aber zum Problem werden wenn es später zu Unrichtigkeiten kommt und man dann Einspruch einlegt.
 
taxpert

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Da wurde mir vom FA etwas anderes mitgeteilt.
Logisch! Denn das ...
die Beurkundung des Kaufvertrags
... führt nicht zu wirtschaftlichen Eigentum!

Zahlung und Grundschuldbestellung also tatsächlicher Eigentümerwechsel aber erst 2022
... und wahrscheinlich steht im Vertrag eben auch, dass Nutzen,Lasten und Gefahr erst nach erfolgter Kaufpreiszahlung auf den neuen Eigentümer übergehen, denn das ist der Termin des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums!
Ich würde mal annehmen (so würde ich das machen), dass das Finanzamt auf die Daten der Grundsteuermessbeträge zurückgreift, das ist dann ja faktisch identisch mit dem Grundbucheintrag
Wenn, dann greift das FA auf die Datensätze des EW-Bescheides zurück ;)

das ist dann ja faktisch identisch mit dem Grundbucheintrag
... und genau da liegt das Problem! Für Grundvermögen mag das stimmen, beim L+F-Vermögen sieht die Sache anders aus, den da ist ja die zu bewertende wirtschaftliche Einheit der Betrieb, während für die GrSt neu zunächst jedes einzelne Grundstück/Flurnummer angeschrieben werden muss! Und genau das ist eben im bisherigen Datenbestand nicht hinterlegt! Greift das FA aber auf das Liegenschaftskataster zurück (auf die es nur bedingt automatischen Zugriff hat!), mag da noch ein veralteter Eigentümer erfasst sein!

wenn seitens des FA einfach zweifelsfrei kommuniziert werden würde
Ich kann nicht für andere BL sprechen, aber in Bayern geschieht das doch! Seit Ostern werden die Info-Schreiben verschickt! (@immobiliensammler : Nürnberg war noch nicht dran!).

Trotzdem wird es zu Problemen führen, gerade weil man ggf. den "alten" Eigentümer damit beauftragt, denn es gibt hier einige verfahrensrechtliche Fragen, die zwar bis zum 01.01.2025 gelöst werden können, aber auf beiden Seiten zusätzlichen Aufwand bereiten. Bei einem Massenverfahren wird man jedoch letztendlich einen Tod sterben müssen! Bezogen auf die Gesamtmenge (bei uns im Amt alleine 180.000 Feststellungen nur für Grundvermögen) wird der Anteil der Grundstücke, die zwischen 01.01.2022 und 01.07.2022 den Eigentümer gewechselt haben eher überschaubar sein.

taxpert
 
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Auf meine Nachfrage letzte Woche schrieb mir das Finanzamt "dass die Zahlungsverpflichtung im steuerlichen Sinne für Sie erst ab dem kommenden Jahr besteht.

Ist bei mir wie oben geschrieben nicht der Fall. Ich zahle bereits jetzt in 2022 Grundsteuer.
 

Volker Racho

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Mir persönlich wäre es auch deutlich lieber diese Erklärung selber auszufüllen, als das jemanden machen zu lassen, der mindestens genauso wenig Ahnung hat wie ich, aber finanziell nicht unter seiner Unkenntnis leiden würde!
Muss dazu sagen: in meinem Fall betrifft es den Verkäufer tatsächlich, da er als Mieter in der Wohnung bleibt und damit letztendlich die Grundsteuer zahlt.
 
Kunibert

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Ich werde nun genau dieses tun. Dann wurde 1. auf jeden Fall was abgegeben und 2. auch etwas von dem ich zumindest die Angaben kenne.
Alles andere fände ich extrem schräg.

Der Verkäufer ist leider ein so genannter komischer Kauz. Er wird eventuell tatsächlich gar nix machen. Auf irgendeine Mail von mir wird er auch kaum reagieren.
Beispielhaft hat er sich noch nicht für die Grundsteuer der zweiten Jahreshälfte 2021 gemeldet, die er noch bezahlen musste.
Mir graut schon vor der Abrechnung für 2021. Der zahlte schon immer völlig willkürliche Summen fürs Hausgeld und hat sich auch mit mir für 2021 nicht abstimmen wollen.

Das ist hoffentlich nicht noch eine Schippe drauf.

Ich bedanke mich ganz herzlich für den professionellen Rat hier im Forum.
 
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Grundsteuerreform: Welcher Eigentümer gibt die Erklärung ab?

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