Grundstückskauf aus Instandhaltungsrücklagen möglich?

Diskutiere Grundstückskauf aus Instandhaltungsrücklagen möglich? im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, ich bin ein Eigentümer in einem 24 WE-Haus. Nun soll aus der Instandhaltungsrücklage ein angrenzendes Grundstück gekauft werden. 21...

  1. #1 77max999, 17.08.2014
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    Hallo,
    ich bin ein Eigentümer in einem 24 WE-Haus. Nun soll aus der Instandhaltungsrücklage ein angrenzendes Grundstück gekauft werden.
    21 Eigentümer sind dafür und 3 Eigentümer dagegen (leider steht der Verwalter auf Seite der 21 Eigentümer).
    Ist es eigentlich zulässig, die Instandhaltungsrücklage mit Mehrheitsbeschluss so zu verwenden?
    Das ist doch eigentlich weder Reparatur noch Medernisierung?

    Gruss Max
     
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  3. #2 Sweeney, 17.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 17.08.2014
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    Grundsätzlich ist die Instandhaltungsrücklage streng zweckgebunden. Somit ist es also nicht möglich über deren Zweck nach Belieben zu entscheiden.
     
  4. #3 marcus.peine, 17.08.2014
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    Hallo Max,

    die geschilderte Situation hat aber auch rein gar nichts mit "Instandhaltung" zu tun. "Bestenfalls" ist der Kauf des Grundstücks eine bauliche Veränderung, und dafür wäre Allstimmigkeit notwendig (d.h. alle Eigentümer müssen zustimmen, nicht nur "Einstimmigkeit" der Anwensenden in der Versammlung).

    "Schlimmstenfalls" (und das glaube ich hier) erwirbt ja nicht die WEG (also die Eigentümer als Gesamtheit) das zusätzliche Grundstück, sondern jeder Eigentümer würde einen Bruchteil erwerben. Dann müsste sowieso jeder einzelne Eigentümer zum Notar, um den Kaufvertrag zu unterschreiben.

    Viele Grüße
    marcus.peine
     
  5. #4 77max999, 18.08.2014
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    Danke für die Antworten, deckt sich auch so mit meiner Vermutung.
     
  6. GSR600

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    Für was soll das Grundstück denn gekauft werden, Gartenvergrößerung, Parkplatz?
    Können das dann alle nutzen?
     
  7. #6 77max999, 18.08.2014
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    Ja, es geht um 4 Parkplätze, somit für 4 Eigentümer (Vergabe nach Bedarf und Mehrheitbeschluss).
    Wir einige benötigen den Parkplatz nicht, sollen aber mit (aus Instandhaltungsrücklage) zahlen.
    Leider haben einige Eigentümer "Angst" gegen die Beführworter des Grundstückskaufes zu stimmen, so nach dem Motto:"Es kostet uns ja nichts, kommt ja aus der Instandhaltungsrücklage". Das es ihr Geld aus der Vergangenheit ist, was soll es!

    Gruss Max
     
  8. #7 Sweeney, 18.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 18.08.2014
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    Hallo Max,

    die Instandsetzungsrücklage ist - wie bereits oben erwähnt - streng zweckgebunden. Eine Zweckentfremdung ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Denkbar wäre eine Sonderumlage mit vorübergehendem Charakter - also eine temporäre Verwendung mit anschließender Rückführung - nicht jedoch die Entnahme zur langfristigen Finanzierung eines Grundstücks ohne Rückführung. Ebenfalls gebe ich zu bedenken, dass die Höhe der Rücklage im Verhältnis zu den zu erwartenden Instandsetzungsmaßnahmen eine Rolle spielen könnte.

    In diesem Sinne wäre es ebenfalls interessant folgende Frage zu klären:
    Ist die Rücklage unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu den geplanten, sowie unerwarteten Instandsetzungsmaßnahmen für die nächsten 5-10 Jahre?
     
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