Gültigkeit der nicht geduldeten Modernisierungsankündigung

Diskutiere Gültigkeit der nicht geduldeten Modernisierungsankündigung im Modernisierung und Sanierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, unser Vermieter stelle uns allen fristgerecht die Modernisierungsankündigung zu. Diese sollte lt. Ankündigung am 04.04.2016 beginnen und...

  1. #1 annalog, 07.09.2017
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    Hallo,

    unser Vermieter stelle uns allen fristgerecht die Modernisierungsankündigung zu. Diese sollte lt. Ankündigung am 04.04.2016 beginnen und bis zum 24.03.2017 dauern.

    Unabhängig davon, dass viele Mieter die nicht dulden und natürlich sich dementsprechend auch noch im Klageverfahren befinden, wurden einige Baugenehmigungen erst 2 Monate vor Beginn der Maßnahme eingereicht und erst im März 2017 bewilligt. Dadurch und auch durch die Klageverfahren geht das hier nicht weiter.

    Gibt es eine allg. Frist der Gültigkeit einer nicht geduldeten Modernisierungsankündigung soweit von Gerichten noch kein Endurteil ergangen ist? Verfällt die nach einem gewissen Zeitraum?

    Danke vorab.
     
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  3. #2 Papabär, 07.09.2017
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    ?? Eine Ankündigung für eine Maßnahme, die im letzten Jahr erfolgt ist? Ein bissel albern is des aber schon, gell?

    Für die Durchsetzung der ModUmlage ist die Ankündigung i.d.R. nicht zwingend erforderlich. Lediglich die Frist würde sich ohne eine solche Ankündigung verlängern.
     
  4. #3 annalog, 07.09.2017
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    Das mit dem „albern“ verstehe ich jetzt nicht.

    Die Ankündigung wurde uns fristgerecht – natürlich davor, daher fristgerecht – zugestellt.

    Ebenso verstehe ich das mit der ModUmlage nicht, das war nicht meine Frage.

    Es geht mir ja darum, ob die Modernisierungsankündigung ohne Mieterduldung bzw. ohne richterliche Entscheidung irgendwann hinfällig ist.
     
  5. #4 Soontir, 07.09.2017
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    Ich verstehe Deine Frage nicht. Der Vermieter hat Euch fristgerecht eine Modernisierungsankündigung geschickt und einige Mieter sind damit nicht einverstanden und nun klagt der Vermieter auf Duldung.
    Habe ich das soweit richtig verstanden?

    Die Ankündigung ist dann hinfällig, wenn die Modernisierung abgeschlossen ist. Dass der VM hier die Einwilligung einklagen muss, sehe ich jetzt hier nicht als Erlöschungsgrund der Ankündigung an. So weit zumindest meine Meinung.
    Genauer wird Dir das wahrscheinlich nur ein Fachanwalt sagen können.

    Was soll denn hier modernisiert werden?
     
  6. GSR600

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    Es gab doch da jetzt die Entscheidung, dass ein Mieter die Modernisierung dulden muss, ob er die Mieterhöhung dann zahlen muss ist wieder was anderes, aber dulden muss er diese.
    Quasi die Baustelle kann nichtmehr durch Mieter verhindert werden.
     
  7. #6 Soontir, 07.09.2017
    Soontir

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    Wenn ich es richtig im Kopf habe, betrifft dies nur energetische und wohnwerterhöhenden Maßnahmen.
    Bei allen anderen kann sich der Mieter, dann auch zu recht, weigern.
     
  8. GSR600

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  9. #8 annalog, 07.09.2017
    Zuletzt bearbeitet: 07.09.2017
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    Der Vermieter verklagt natürlich nur diejenigen auf Duldung die nicht unterschrieben haben.

    Hm, also nach Abschluss aller Maßnahmen die er außerhalb der Mieterwohnung derjenigen durchführen kann, die nicht dulden bzw. in den Wohnungen der Mieter die der Duldung zugestimmt haben, sollte die Ankündigung hinfällig sein. Dann haben wir hier wohl schlechte Karten. Obwohl in 2 kompletten Strängen Baufreiheit herrschte, haben die Mieter 15 Monate in ihrer Umsetzwohnung gewartet. Die ausführenden Firmen lassen sich leider immens Zeit, liegt zum Teil auch an dem "Fachpersonal" und auch das Ing.-büro ist in ihren Aktivitäten arg beschränkt. Da der Dachboden noch ausgebaut werden soll und dort schon von vornherein 10 Monate veranschlagt wurden, schlage ich hier großzügig noch mal 10 Monate rauf. Bis dahin werden auch die Gerichte ihre Entscheidungen getroffen haben.

    PS: Es ist eine energetische Modernisierung. Dämmung bei 50iger Wänden, Fernwärme, Kunststoffenster anstatt der Holzkastendoppelfenster, Bäderumbau in Standard wodurch viele sehr schöne Bäder besseren Standads zerstört werden, DG-Ausbau, Fahrstühle bei 4 Etagen, Außenanlagen u.e.m.

    Manche Sachen sind eventuell Sinnvoll, aber unser Vermieter will nach der Moderniserung eine Miete zwischen 37 und 49% mehr, das ist zuviel.


    Danke Dir.
     
  10. #9 Soontir, 07.09.2017
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    Nein dazu gibt es hier bisher keine Aussagen des TE.
     
    GSR600 gefällt das.
  11. #10 annalog, 07.09.2017
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    habe es eben ergänzt
     
  12. Andres

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    Rechtsprechung dazu ist mir nicht bekannt. Die Duldungspflicht verjährt wie alle anderen Ansprüche, aber bis dahin ist noch einige Zeit.

    § 555c BGB spricht explizit vom "voraussichtlichen Beginn" und der "voraussichtlichen Dauer" der Maßnahme, also fehlt mir im Moment der Aufhänger, warum Änderungen dieses Zeitplans (und noch dazu solche, auf die der Vermieter nur eingeschränkt Einfluss hat) eine neue Ankündigung erfordern sollten.
     
  13. #12 annalog, 07.09.2017
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    Wir hoffen ja nicht auf eine neue Ankündigung, sondern ehr das der Vermieter aufgibt. Ansonsten, falls eine neue Vereinbarung geschrieben werden müsste, könnte er nur noch hier (Berlin) 6 % ModUmlage nehmen, und die Dämmung und andere Sachen die er schon machen hat lassen, dürften dann auch nicht mehr mit hinein fallen, was die neue Miete natürlich im Vergleich zu der wie sie jetzt in der Ankündigung steht, erheblich senken dürfte.
     
  14. Andres

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    Ist das sicher? Nicht das ich alle verrückten kreativen Ideen aus Berlin kennen würde, aber auf welcher Grundlage sollten solche Beschränkungen beruhen?
     
  15. #14 annalog, 08.09.2017
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    Guten Morgen,
    Du meinst die 6 %?
    Ja das ist sicher, unser Vermieter gehört zu den landeseigenen und somit unterliegt er der Koalitionsvereinbarung 2017. Leider fällt da unsere MOD-Ankündigung nicht mehr rein.
     
  16. Duncan

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    also sind die momentanen Bestandsmieten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in einer Region in der ein kostentragender Erhalt der Wohnungen gar nicht möglich ist. Und selbst nach einer Erhöhung von 37 bzw. 49% was sich erst mal sehr hoch anhört, sind die Mieten immer noch in einem Bereich der eher günstig ist.
    Wer mal dieses komische Berlin-Ding etwas nachvollziehen will kann sich mal damals™ zu Westberlin anhören. Berlin ist da schon sehr speziell in seiner Wahrnehmung.
     
  17. #16 annalog, 08.09.2017
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    Naja, ich weiß nicht, als Beispiel: 48 qm für etwas über 500 € nach einer Standard-Modernisierung für eine pattere Wohnung, die ohne Fußbodenheizung immer A..kalt ist, find ich nicht günstig. Und dass bei einem Bestandsmieter, bei Neuvermietung wäre das ja wahrscheinlich noch mal höher. In dieser Miete greift ja schon mildernd die Tegel Einflugschneise und die Bahn 100 Meter entfernt, dazu eine Straße die ein Autobahnzubringer ist, einberechnet. Unsere Wohnung hat zwar mehr qm, aber wer will schon 47% mehr zahlen, wo einem noch das Bad zerstört wird u.e.m.
     
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