Gültigkeit einer Modernisierungsankündigung

Dieses Thema im Forum "Modernisierung und Sanierung" wurde erstellt von galaxy, 16.10.2014.

  1. galaxy

    galaxy Benutzer

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    Hallo,

    Wir haben unseren Mietern im März diesen Jahres eine Modernisierung angekündigt. Es handelt sich um eine kleine Maßnahme, die Arbeiten in der Wohnung sind an ein bis zwei Tagen erledigt.

    Der angekündigte Termin zur Ausführung im Juni konnte nicht eingehalten werden. Wir wollen die Arbeiten jetzt in den nächsten Wochen durchführen.

    Frage dazu: ist die Modernisierungsankündigung noch gültig oder muss sie erneuert werden? Wieder mit dreimonatiger Frist? Oder reicht es, den neuen Termin rechtzeitig mitzuteilen?
     
  2. AdMan

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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    ... und dann eben nicht in den Sommer-, sondern in den Weihnachtsferien...
     
  4. #3 Toffer2105, 17.10.2014
    Toffer2105

    Toffer2105 Benutzer

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    du wirst auf deine Frage im Gesetz fündig. Siehe hier § 555c BGB, ich verweise explizit auf den § 555c Abs. 4 BGB.
     
  5. #4 galaxy, 17.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 17.10.2014
    galaxy

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    Danke für deine Antwort.

    Es muss ein Rohr durch die betreffende Wohnung gelegt werden. Senkrecht in einer Raumecke. Da es sich um Holzdecken handelt, geht das relativ einfach. Das Rohr muss anschließend noch verkleidet werden.

    Die Arbeiten dauern zwar nicht lange, es handelt sich nach inzwischen gefundenen Urteilen jedoch nicht um eine "Bagatellmaßnahme".

    Wie sieht es nun mit der Ankündigung aus? Muss sie erneuert werden?
     
  6. #5 Toffer2105, 17.10.2014
    Toffer2105

    Toffer2105 Benutzer

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    handelt es sich dabei nicht eher um eine Erhaltungsmaßnahme?

    oder liegt wirklich eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b BGB vor? Sollte das der Fall sein und die Maßnahme in der betroffenden Wohnung max. 2-3 Tage dauern und die alte Modernisierungsankündigung hat alle Vorschriften erfüllt, dann würde ich meinen, dass eine kurze Benachrichtigung ausreicht, jedoch sollte dem MIeter hier mind. 2 Wochen Zeit gegeben werden, um sich darauf einzustellen. Mehr Zeit wäre natürlich besser, aber 3 Monate würde ich dann für übertrieben halten.
     
  7. galaxy

    galaxy Benutzer

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    Es handelt sich schon um eine Modernisierung. In der darüber liegenden Wohnung soll nun endlich ein Badezimmer eingebaut werden, deshalb muß das Rohr verlegt werden.

    Ich bin eigentlich auch der Meinung, dass eine neuerliche Ankündigung der Arbeiten in zwei bis drei Wochen reichen müsste.
     
  8. Berny

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    "Es handelt sich schon um eine Modernisierung. In der darüber liegenden Wohnung soll nun endlich ein Badezimmer eingebaut werden, deshalb muß das Rohr verlegt werden."
    ... worüber mantrefflich streiten kann. Unstreitig ist jedenfalls, dass dies unseren Fragesteller NICHT betrifft.

    "Ich bin [eigentlich] auch der Meinung, dass eine neuerliche Ankündigung der Arbeiten in zwei bis drei Wochen reichen müsste."
    - Richtig.
     
  9. #8 Papabär, 17.10.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Ähem ... galaxy IST der Fragesteller.

    Ich gehe schon davon aus, das der Einbau eines Badezimmers den Gebrauchswert der Wohnung erhöht ... aber eben nur der Wohnung, die dieses Badezimmer bekommt.

    In der Wohnung darunter - um die es hier scheinbar geht - dürfte das neu zu verlegende Rohr (warum eigentlich nur eins? Soll das Abwasser hinterher aus dem Fenster gekippt werden?) eher eine Minderung des Gebrauchswertes darstellen. Immerhin reduziert sich damit ja die nutzbare Fläche geringfügig.
     
  10. Andres

    Andres
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    Da könnte man sich schon fragen, ob hier überhaupt eine Duldungspflicht besteht. An einem dauerhaften (geringen) Minderungsanspruch führt meiner Meinung nach sowieso kein Weg vorbei.
     
  11. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Richtig, Papa, gemeint ist latürnich unserem Fragesteller ihm seine Wohnung...:smile022:
     
  12. #11 galaxy, 17.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 17.10.2014
    galaxy

    galaxy Benutzer

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    Das zu verlegende Rohr ist das Abflussrohr! Wasserleitungen sind in der Wohnung vorhanden.

    Diese Modernisierung ist eine Verbesserung der Mietsache, wobei hier das Haus als Ganzes als Mietsache anzusehen ist. Der Mieter hat die Maßnahme zu dulden, dazu gibt es ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.11.2011 Az. 63 S 86/11. Hier mussten die Mieter es dulden, dass Heizungsrohre und Wasser- und Abwasserrohre für die darüber liegende Wohnung durch die eigene Wohnung verlegt werden.

    Ob der Mieter danach die Miete geringfügig mindern kann ist eine andere Sache. Dem würde ich sogar zustimmen.
     
  13. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    galaxy:

    "Das zu verlegende Rohr ist das Abflussrohr!"
    - Das bräuchte ja eigentlich nicht durch die untere Wohnung geführt zu werden, sondern könnte gleich an der Zimmerdecke enden.

    "Diese Modernisierung ist eine Verbesserung der Mietsache, wobei hier das Haus als Ganzes als Mietsache anzusehen ist."
    - Na, schön...

    "Ob der Mieter danach die Miete geringfügig mindern kann ist eine andere Sache. Dem würde ich sogar zustimmen.
    - Ich auch.
     
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