Gültigkeit von Wiederholungsversammlungen am selben Tag

Diskutiere Gültigkeit von Wiederholungsversammlungen am selben Tag im WEG-Verwaltung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, folgende Frage: Eine Hausverwaltung hat fast immer in den letzten Jahren, nachdem keine Mehrheit bei der Eigentümerversammlung erschien,...

  1. Itchy

    Itchy Neuer Benutzer

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    Hallo,

    folgende Frage:

    Eine Hausverwaltung hat fast immer in den letzten Jahren, nachdem keine Mehrheit bei der Eigentümerversammlung erschien, noch an demselben Tag eine Ersatzversammlung einberufen, die dann angeblich beschlussfähig war.

    (Der ursprüngliche Termin zur Eigentümerversammlung war am besagten Tag für 18:00 Uhr veranschlagt.)

    Im Protokoll ist das folgendermaßen vermerkt:

    TOP1
    Herr XXX (Verwalter) stellt fest, dass die Versammlung nicht beschlussfähig. Gern. Teilungserklärungvom XX.XX,XXXX, § XX, Punkt X, Abs. X wird zur Zweitversammlung am gleichen Tag eingeladen.
    Diese ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Miteigentumsanteilen in jedem Fall beschlussfähig. Herr XXX stellt fest, dass die Zweitversammlung um XX.XX Uhr mit 3XX,XX Miteigentumsanteilen beschlussfähig ist.

    Das scheint so weit rechtens zu sein und in der Tat es in der Teilungserklärung unter dem entsprechenden Paragraph XX.X folgendes vermerkt:

    "Die Wohnungseigentümerversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die
    Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist.

    Der Verwalter hat für den Fall, daß die Versammlung hiernach nicht beschluß
    fällig ist eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung zu einem späte
    ren Termin einzuberufen.

    Diese ist dann in jedem Falle beschlußfähig. Hierauf ist in der Einberufung
    besonders hinzuweisen.

    Die Einberufung der zweiten Versammlung kann zugleich mit der Einberufung
    der ersten Versammlung erfolgen, und zwar für den gleichen Tag."

    Allerdings steht in der Einladung zur Eigentümerversammlung wiederum folgendes:

    "Bedenken Sie bitte, dass im Falle Ihres Nichterscheinens bzw. nicht erteilter Stimmrechtsvollmacht die Beschlussfähigkeit der Versammlung infrage gestellt sein könnte mit der Folge einer dann notwendig werdenden neuerlichen Ladung und Durchführung einer erneuten Versammlung (Zweit- bzw. Wiederholungsversammlung), in der dann ohne Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit wirksame Beschlüsse ggf. von einer Eigentümer-Minderheit gefasst werden könnten. Ein neuer Versammlungstermin würde u. U. auch zu finanziellen Mehrbelastungen aller Eigentümer führen und
    notwendige Beschlussfassungen zeitlich verzögern."

    Hier wird also gar nicht auf eine Ersatzversammlung noch am selben Tag hingewiesen geschweige denn eine konkrete Uhrzeit genannt.

    Was hat das jetzt für Folgen? War die gesamte Versammlung ungültig? Sind die Beschlüsse nichtig? Oder nur anfechtbar geworden?

    Falls diese nichtig sind: Sie entfalten also keine Bindungswirkung und müssen alle neu beschlossen werden? Für die ganzen Jahre ?!?

    In jedem Fall vielen Dank im Voraus und

    Viele Grüße

    Ch.
     
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  3. #2 ehrenwertes Haus, 13.10.2020
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Was ist dazu in der TE vereinbart?

    ... und Fachanwalt befragen.
     
  4. Itchy

    Itchy Neuer Benutzer

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    in der Teilungserklärung ist das tatsächlich vorgesehen. Da steht:

    Die Wohnungseigentümerversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die
    Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist.
    Der Verwalter hat für den Fall, daß die Versammlung hiernach nicht beschlußfällig ist eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung zu einem späteren Termin einzuberufen.
    Diese ist dann in jedem Falle beschlußfähig. Hierauf ist in der Einberufung
    besonders hinzuweisen.
    Die Einberufung der zweiten Versammlung kann zugleich mit der Einberufung
    der ersten Versammlung erfolgen, und zwar für den gleichen Tag.
     
  5. #4 immobiliensammler, 13.10.2020
    immobiliensammler

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    Das war mal lange Zeit üblich. Es gibt aber Rechtssprechung, die das für unzulässig erklärt hat, viele Verwalter sind daher davon abgekommen und laden halt noch einmal ein.
     
  6. Itchy

    Itchy Neuer Benutzer

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    Aha, dass die Rechtsprechung das für ungültig erklärt hat ist ja extrem interessant. Hast du vielleicht ein paar Quellen diesbezüglich?
    Ich habe den Fehler eher da gesehen, dass in der Einladung keine Rede von einer eventuell stattfindenden Wiederholungsversammlung ist.
    Daran scheitert es in meinen Augen auf jeden Fall.

    Was jetzt aber extrem wichtig ist: Sind die auf der Wiederholungsversammlung getroffenen Beschlüsse nichtig oder nur anfechtbar?
     
  7. #6 immobiliensammler, 13.10.2020
    immobiliensammler

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    Meines Erachtens nur anfechtbar, genauere Auskunft gibts beim Anwalt, der kann Dir auch die Rechtssprechung dazu aus juris holen.
     
  8. #7 ehrenwertes Haus, 13.10.2020
    ehrenwertes Haus

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    Das ist nach wie vor zulässig, wenn in der TE entsprechend vereinbart.
     
  9. #8 immobiliensammler, 13.10.2020
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    Es gab da glaube ich eine neue Rechtsprechung, aber lege mich nicht genau darauf fest, ob das mit oder ohne TE-Vereinbarung war. Etliche Verwaltungen haben das Verfahren in den letzten 2 Jahren entsprechend umgestellt.
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 13.10.2020
    ehrenwertes Haus

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    Das dachte ich auch. Gibt aber einen amtlichen Leitsatz mit TE-Vereinbarung, der das Gegenteil behauptet.
     
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