Guthaben aus Nebenkostenabrechung

Diskutiere Guthaben aus Nebenkostenabrechung im Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan Forum im Bereich Wohnungseigentum; Guten Tag, gibt es Fristen bis wann der Verwalter ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung überweisen muss ?

  1. DAG67

    DAG67 Benutzer

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    Guten Tag, gibt es Fristen bis wann der Verwalter ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung
    überweisen muss ?
     
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  3. Andres

    Andres
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    Spezielle Bestimmungen könnten im Mietvertrag vereinbart sein, wobei sich insbesondere im Mietrecht die Frage nach der Wirksamkeit ziemlich schnell stellt, falls dem Vermieter auf diesem Weg z.B. sehr lange Zahlungsziele einräumt werden sollen.

    Ansonsten gelten die allgemeinen Bestimmungen aus § 286 BGB. Grundvoraussetzung ist die Fälligkeit der Forderung. Danach tritt der Verzug durch Mahnung ein. Es gibt Fälle, in denen die Mahnung nicht erforderlich (aber trotzdem möglich) ist, weil der Verzug auch durch Zeitablauf eintreten kann. Bei einer Betriebskostenabrechnung kommt dabei vor allem § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht: Hat sich der Vermieter bzw. sein Beauftragter auf der Abrechnung selbst zu einem Zahlungsziel verpflichtet, so tritt danach automatisch Verzug ein. Nach Nr. 2 würde der Verzug z.B. automatisch eintreten, wenn im Mietvertrag eine Zahlungsfrist für das Abrechnungsergebnis festgelegt wäre.

    Wenn du selbst in § 286 BGB liest (wozu ich immer rate), noch ein Hinweis: Das Guthaben ist kein "Entgelt", dazu fehlt es an der Gegenleistung, die entgolten wird. Verzug nach § 286 Abs. 3 BGB kommt also nicht in Betracht. In der Gegenrichtung sieht es anders aus, d.h. für eine Nachzahlung kann man auf diesem Weg durchaus in Verzug geraten, falls die anderen Voraussetzungen erfüllt sind.
     
  4. #3 anitari, 28.07.2018
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Geht es um die Hausgeld-Abrechnung der HV an den Eigentümer oder die NK-Abrechnung an den Mieter?
     
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  5. DAG67

    DAG67 Benutzer

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    Hi, es geht um die Abrechnung des Verwalters an den Eigentümer.
     
  6. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Eine durchaus berechtigte Frage, denn ich kenne Fälle, wo der VM sooviel Zeit hatt... *gähn*.
     
  7. Andres

    Andres
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    Ok, meine Antwort bezog sich eher auf die Betriebskostenabrechnung zwischen Vermieter und Mieter aber das meiste ist analog auch für die WEG-Abrechnung anwendbar. Der wesentliche Unterschied ist, dass die Gemeinschaft durchaus "gestreckte" Zahlungsmodalitäten beschließen könnte (z.B. Verrechnung mit den folgenden Hausgeldzahlungen bis das Guthaben aufgebraucht ist), aber der grundsätzliche Ablauf ist der gleiche: Fälligkeit, Mahnung, Verzug.
     
  8. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Welches Zahlungs- bzw. Rückzahlungsziel habt Ihr denn in der WEG Versammlung beschlossen?
     
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  9. DAG67

    DAG67 Benutzer

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