haben diese Formulierungen denn noch Gültigkeit?

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von nutello, 07.08.2013.

  1. #1 nutello, 07.08.2013
    nutello

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    Hallo,


    inzwischen bin ich total verwirrt, was die Schönheitsreparaturen betrifft und bitte um Eure NAchhilfe!

    Anfang 2009 wurde im Standard-Mietvertrag folgendes festgelegt:

    Schönheitsreparaturen

    1) Die Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter.

    2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Anstreichen bzw. Tapezieren der Wände und Decken sowie der Türen, Türzargen und das Lackieren der Heizkörper und Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
    3) Im Allgemeinen sind Schönheitsreparaturen auszuführen:

    – in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre,
    – in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,
    – in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.

    4) Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung des Mieters zur Durchführung der Arbeiten Ersatz der Kosten verlangen, die zur Ausführung der Arbeiten erforderlich sind. Bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 2 hat der Mieter auf seine Kosten die Ausführung dieser Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden.



    Ist davon heute noch irgendetwas gültig?

    Hintergrund meiner Frage:
    bei zwei Fensterrahmen innen (Holz) wäre dringend ein Anstrich nötig (handelt sich um Bad- und Küchenfenster), dieses habe ich voriges Jahr auch meinem Mieter schriftlich mitgeteilt; passiert ist jedoch nichts;
    Letzten Monat habe ich ihn aufgefordert, dass er doch bitte alle Fenster innen streichen möchte. Seine Reaktion darauf war die Kündigung, d.h., der Mieter zieht jetzt nach 4,5-jährigem Mietverhältnis aus und hat in Aussicht gestellt, dass er gar nichts (mehr) macht, weil er das nicht müßte.

    Er weigert sich auch die Wohnung zu weißeln, weil er das ebenfalls nicht müßte, obwohl
    er die Wohnung frisch gestrichen übernommen hatte und der Mietvertrag dazu sagt

    Die Mieträume sind zum Ablauf des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme von Schönheitsreparaturen befinden müssen, wobei aufgelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind, und zwar nach Wahl des Mieters in Geld auf der Basis eines Kostenvoranschlages oder durch fachgerechte Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter.
    Grundlage für die Berechnung des geldwerten Ersatzes ist das günstigste qualitative Angebot eines vom Vermieter oder Mieter angefragten Handwerkers oder Fachbetriebes. Der Mieter hat zu beweisen, wenn er der Ansicht ist, die Schönheitsreparaturen nicht durchführen zu müssen.


    Also Fakt ist, dass die Fenster innen und die Wohnung vor einer Neuvermietung gestrichen werden müssen.
    Weiterer leider trauriger Fakt ist wohl auch, dass notfalls ich die Kosten dafür übernehmen muss.

    Da sich aber der Mieter inzwischen zum echten Problem-Mieter entwickelt hat und ich 3Kreuzzeichen schlage, dass er endlich auszieht, wäre ich Euch sehr dankbar für Infos, ob er tatsächlich ohne irgendetwas tun zu müssen, ausziehen kann?

    Da er die Wohnungsübergabe auf den letzten Tag seines Mietverhältisses (31.10.)gelegt hat, wüßte ich auch gerne, ob ich die Aktion Fenster-streichen-lassen sinnvollerweise noch jetzt im Sommer, während er drin wohnt, in Auftrag geben kann und welche Handhabe ich habe, damit er den Maler auch reinlässt?

    Viele Fragen, ich weiß, aber dennoch schon mal danke für Eure Hilfestellungen!
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 07.08.2013
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    mal eben schnell:

    1. die Regelung zu den Schönheitsreparaturen ist gültig

    2. die Regelung zur Rückgabe der Wohnung ist ungültig, weil da von regelmäßigen Schönheitsreparaturen und anteiligen Kosten bei Nichtausführung die Rede ist.

    Also: Mieter zieht aus, Vermieter renoviert.

    Mahlzeit.

    Christian Martens
     
  4. #3 nutello, 07.08.2013
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    Danke Dir - aber ich hab's noch immer nicht verstanden :-(

    Du schreibst die Regelung mit den Schönheitsreparaturen ist gültig, also hieße das:
    eingezogen Anfang 2009, macht 4,5 Jahre bis dato: ergo müsste er streichen weil 3 Jahre vergangen sind > Küche und Bad, dort die Fenster innen und Wände/Decke?

    Und - nochmals ganz blöd gefragt- die Festlegung im MV zum Auszug bezieht sich auf die vorab mal genannten Schönheitsreparaturen. Der Passus mit den Schönheitsreparaturen, so sagst Du, ist ja gültig, warum dann nicht die Regelung zum Auszug?


    Und dazu noch eine Frage:
    Heisst das auf gut Deutsch, dass kein Mieter mehr weiß streichen muss beim Auszug auch wenn er alles weiß gestrichen übernommen hat?

    ja danke @ Mahlzeit ... und "Mieter zieht aus, Vermieter renoviert" ;-) da bleibt mir doch ein wenig das Brötchen im Hals stecken ... *huuust*
     
  5. #4 Martens, 07.08.2013
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    Die Vereinbarung zu den Schönheitsreparaturen ist gültig weil sie grade KEINE Fristen enthält, da steht nämlich "im allgemeinen" davor und das ist nur als Hinweis zu verstehen.

    Bei der Wohnungsrückgabe wird wieder von starren Fristen ausgegangen, damit ist das Ding tot.

    Der BHG hat entschieden, daß Schönheitsreparaturen nur nach tatsächlichem Bedarf auszuführen sind - was immer das im Einzelfalle heißen mag - und alle Regelungen mit starren Fristen oder Vorgaben wie "Weißen" sind unwirksam.

    Wirksam ist nach wie vor die kurze Regelung "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter".

    Es muß also der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen, der sich wirksam dazu verpflichtet hat. Der andere eben nicht.

    Christian Martens
     
  6. #5 Aktionär, 08.08.2013
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    Für die anstehende Neuvermietung wäre es sinnvoll unrenoviert zu übergeben, dann gibt´s auch keine Diskussion über Renovierungsarbeiten bei Auszug.

    Ist m.M.n. auch sinnvoll, denn sonst streicht der ausziehende M weiss, dann der Nach-M. farbig und bei seinem Auszug wieder weiss usw usf.
     
  7. #6 Martens, 08.08.2013
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    Die Frage der Schönheitsreparaturen während der Mietdauer ist völlig unabhängig davon, ob die Wohnung renoviert oder als Ruine übernommen wurde und muß in ihrer Formulierung so sein, daß sie wirkt. Ansonsten bekommt der Vermieter die Wohnung immer als Ruine zurück und darf dann ersteinmal machen, um neu zu vermieten.

    Ich habe aktuell in einem Objekt um die fünf freie Wohnungen, es lassen sich die Ruinen einfach nicht vermieten, weil alle Besucher die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Da nützt dann auch das Angebot von ein paar Monaten mietfrei oder einem Kostenzuschuß nichts, die Leute gehen sofort wieder.

    Eine saubere und weiß gestrichene Wohnung läßt sich einfach besser vermieten, als ein "Loch".
    Es mag aber regionale Unterschiede geben...

    Christian Martens
     
  8. #7 Aktionär, 08.08.2013
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    Die Unterschiede sind wohl eher in den Mietparteien zu suchen und nicht in den Regionen. ;-)

    Ich bezog mich auch mehr auf das zwanghafte weissen der Wände.
    Wenn ich als Nichtrauche 5 Jahre eine Wohnung bewohne und beim Einzug gestrichen habe, dann würde ich nach beim Auszug nicht von einem Loch oder einer Ruine sprechen. Schatten von Möbeln und Bildern sind normal.

    Die Regelung zu den Schönheitsreparaturen sind allerdings ein muss, da bin ich ganz bei Dir / Ihnen.
     
  9. #8 nutello, 08.08.2013
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    Danke für Eure Antworten!

    Ich sehe es ähnlich wie Aktionär, dass es wenig Sinn macht, erst weiß zu streichen und der neue Mieter streicht dann grün - gerade bei Appartments, in denen die Mietdauer meist kürzer ist (um eine solche Wohnung handelt es sich in meinem Fall). Viele Schichten Farbe an der Wand sind ja auch nicht der Hit ;-).

    Andererseits möchte ich selbst als neuer Mieter doch auch viel lieber in eine saubere, tiptop hergerichtete Wohnung als dass ich erst noch groß anfangen muss mit malern?

    Bisher war das auch noch nie ein Problem bei meinen Mieterwechseln: ich habe beide Parteien, also Vormieter und Nachmieter "miteinander reden lassen" und hatte sogar den sicher absolut optimalen Fall, dass der ausziehende Mieter die Farbe im gewünschten Farbton vom neuen Mieter bekam und dann eben bereits "bunt" gestrichen hat.
    Oder der neue hat selbst gestrichen und dann für gewisse in der Wohnung verbliebene Dinge keine oder wenig Ablöse gezahlt.
    Also im Prizip dankenswerterweise bisher alles gut. Bis jetzt ...

    Und da dieser Kotzbrocken *tschuldigung, ist aber wahr* von jetzigem Mieter auch (angeblich) erst im LAufe des letzten Miettages auszieht *grrrr*, kann ich ja auch wohl erst dann streichen lassen, wenn er weg ist; ergo habe ich auch mind. einen halben Monat Mietausfall!

    Also gerecht ist das ja nicht: ich übernehme es top und kann es als Saustall hinterlassen? Und der VM muss alles zahlen?

    Darf ich bitte nochmals kurz auf meine Frage zurückkommen, ob mein Mieter wenigstens Küche/Bad inkl. Fenster streichen muss (erwähnten Regelungen iS Schönheitsreparaturen)?
    Zitat:"eingezogen Anfang 2009, macht 4,5 Jahre bis dato: ergo müsste er streichen weil 3 Jahre vergangen sind > Küche und Bad, dort die Fenster innen und Wände/Decke? "



    Und als letzte Frage, bitte mit PN beantworten, ob jemand gute Erfahrungen mit einem Rechtsanwalt im Raum München gemacht hat, der sich auf dieses Gebiet spezialisiert hat und der diesen empfehlen könnte?

    Danke Euch!
     
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