Härteklausel nach § 555d

Dieses Thema im Forum "Modernisierung und Sanierung" wurde erstellt von Waldoblau, 03.03.2014.

  1. #1 Waldoblau, 03.03.2014
    Waldoblau

    Waldoblau Neuer Benutzer

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    Wegen einer bevorstehenden Modernisierung (Dachdämmung) verfasse ich gerade das Schreiben an die Mieter.

    Meine Frage bezieht sich auf die Formulierung der folgenden Verpflichtung für den Vermieter:

    "Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen."


    Wenn dieser Hinweis fehlt, ist das Modernisierungsschreiben mit Mieterhöhung vermutlich ungültig!?

    Hat jemand einen Formulierungsvorschlag, der rechtlich in Ordnung ist ohne den Mieter gleichzeitig aufzufordern nicht zustimmen zu wollen wegen vermeintlicher Härte?

    Herzlichen Dank für eine neutrale Formulierung!
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Fehlerhaft, ja. Das hat zur Folge, dass du die Erhöhung erst später geltend machen kannst und dass der Mieter solche Härtefälle auch noch viel später geltend machen darf, da die Frist nicht anläuft.


    Spricht etwas dagegen, den Gesetzestext selbst zu verwenden? Natürlich mit Anpassungen:
    der Mieter = Sie
    der Vermieter = ich
    und die damit verbundene Grammatik

    Auch eine der zahllosen Vorlagen aus dem Internet kann man verwenden. (Mehr) Formulierungshilfe gibt es von mir jedenfalls nicht.
     
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