häufig anwesender Besuch

[simalexa]

Hallo nochmal.

In einem Brief vom Anwalt meines Vermieters war unter anderem der Ausdruck "sehr häufig anwesender Lebensgefährte" oft beschrieben. Da es sich für mich doch recht vorwurfsvoll anhört, hätte ich dazu eine kurze Frage:
Wieviel bzw. wie oft oder wie lange darf man in einer Mietwohnung den Besuch erhalten? Gibt es hierzu auch Gesetze? Meine Schwester ist des Öfteren bei mir und schläft unter der Woche dann in meiner Wohnung wenn sie Schulung hat und mein Freund schläft dann am Wochenende immer bei mir.
Kann mein Vermieter dagegen vorgehen? Ich bin alleiniger Mieter der Wohnung lt. Mietvertrag und auch alleine gemeldet beim Einwohnermeldeamt.

 

[Jerry]

Da gibt's sicherlich einen Ermessensspielraum, aber wenn sich mit schöner Regelmäßigkeit jemand bei Dir aufhält, ist das eindeutig etwas anderes als "gelegentlicher Besuch". Vor allem klingt Deine Beschreibung so, als wenn Du "netto" ständig eine zweite Person in der Wohnung hast (mal die eine, mal die andere, aber eben irgendwie immer jemanden). Dass das allein schon im Hinblick auf anfallende Betriebskosten dem Vermieter nicht recht sein kann, sollte Dir bewusst sein. Schließlich werden irgendwann evtl. andere Parteien im Haus fragen, warum sie für Deinen Freund/Schwester das Wasser oder die Müllabfuhr oder was sonst anfällt mitbezahlen (und bevor Du jetzt nach der Verhältnismäßigkeit fragst: Du würdest staunen, wie irrational Leute schon wegen der 3% MWSt-Erhöhung waren).

Auch meldebehördlich kann das interessant werden: Jemand, der _jedes_ Wochenende bei Dir ist, unterhält mglw. schon einen Nebenwohnsitz, ebenso wie jemand, der die Woche über bei Dir übernachtet.

Also völlig von der Hand zu weisen ist der Vorwurf des Vermieters hier nicht. Selbst wenn ich irgendwo schriftlich festgelegte Grenzwerte nicht kenne, würde ich glauben wollen, dass bei mehr als der Hälfte der normalen NUtzungsdauer Anwesenheit von min. einer weiteren Person die Besuchsgrenze eindeutig überschritten ist.

Gruß

Jerry

 

[simalexa]

Ständig hält sich bei mir keine zweite Person auf. Außer am Wochenende. Da ist mein Freund immer da, das stimmt. Betriebskosten zahle ich an meinen Vermieter nicht. Die werden über die Stadt abgerechnet. Auch Müll etc. läuft alles über mich. An den Vermieter zahle ich lediglich die Kaltmiete. Meine Schwester hat viermal im Jahr Schulung und schläft da dann bei mir.

 

[RMHV]

Original von Jerry
... Vor allem klingt Deine Beschreibung so, als wenn Du "netto" ständig eine zweite Person in der Wohnung hast (mal die eine, mal die andere, aber eben irgendwie immer jemanden).

Für die Frage einer erlaubnispflichtigen Gebrauchsüberlassung an Dritte ist dies kein zutreffendes Kriterium. Der Mieter darf grundsätzlich Besuch empfangen ohne vorher eine Erlaubnis einzuholen. Besuche können auch häufig vorkommen oder über einen gewissen Zeitraum andauern. Die Addition von Aufenthaltstagen verschiedener Besucher ist auch unter dem Aspekt eines erhöhten Verbrauchs nicht gerechtfertigt. Es wird eine Abgrenzung vorzunehmen sein zwischen einem Besucher, der sich vorübergehend und (mit max. 6-8 Wochen relativ) kurzfristig in der Wohnung aufhält und einem Bewohner, dessen Aufenthalt auf Dauer angelegt ist. Es wird für diese Abgrenzung kein einfach zu handhabendes Kriterium wie z.B. eine Anzahl von Tagen geben können.

Dass das allein schon im Hinblick auf anfallende Betriebskosten dem Vermieter nicht recht sein kann, sollte Dir bewusst sein. Schließlich werden irgendwann evtl. andere Parteien im Haus fragen, warum sie für Deinen Freund/Schwester das Wasser oder die Müllabfuhr oder was sonst anfällt mitbezahlen (und bevor Du jetzt nach der Verhältnismäßigkeit fragst: Du würdest staunen, wie irrational Leute schon wegen der 3% MWSt-Erhöhung waren).

Besucher und damit vorübergehend oder Bewohner und damit auf Dauer sind die beiden Kategorien. Man mag andere Beschreibungen verwenden, es wird aber immer darauf hinaus laufen, dass man sich für eine der beiden Kategorien entscheiden muss. Entscheidet man sich in einem konkreten Fall für Bewohner, ist die zusätzliche Person bei der Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen. Alternativ kann eine Betriebskostenpauschale oder eine vereinbarte Inklusivmiete erhöht werden. Besucher werden auch die anderen Mieter im Haus hinnehmen müssen.

Also völlig von der Hand zu weisen ist der Vorwurf des Vermieters hier nicht. Selbst wenn ich irgendwo schriftlich festgelegte Grenzwerte nicht kenne, würde ich glauben wollen, dass bei mehr als der Hälfte der normalen NUtzungsdauer Anwesenheit von min. einer weiteren Person die Besuchsgrenze eindeutig überschritten ist.

Mit den zwischenzeitlich nachgereichten Informationen ist bei mir eher der Eindruck entstanden, dass es sich im konkreten Fall um nicht erlaubnispflichtige Besuche handeln könnte. Diese Bewertung könnte sich allerdings ändern, wenn die 4 Schulungen pro Jahr jeweils 2 Monate dauern würden.
Schriftlich festgelegte Grenzwerte für eine zulässige "Besucherbelastung" gibt es schlicht und einfach nicht.

 

[lostcontrol]

naja - fakt ist ja, dass erhöhte betriebskosten entstehen.
ich denke da nur mal an den wasserverbrauch.
simalexa darf sich dann halt auch nicht über extrem hohe nachzahlungen wundern...
und auch nicht über eine erhöhung der betriebskosten-vorauszahlung für die kommenden jahre...

die abnutzung der wohnung sollte in der kaltmiete einkalkuliert sein - dass die höher ist, wenn mehrere leute die wohnung nutzen ist klar, lässt sich aber nicht berechnen, da es hier ja gewaltige unterschiede gibt - die einen behandeln ihre wohnung "wie sau", die anderen pflegen sie so sehr, dass sie nach der mietzeit besser aussehen als vorher.

 

[RMHV]

Original von lostcontrol
naja - fakt ist ja, dass erhöhte betriebskosten entstehen.
ich denke da nur mal an den wasserverbrauch.
simalexa darf sich dann halt auch nicht über extrem hohe nachzahlungen wundern...
und auch nicht über eine erhöhung der betriebskosten-vorauszahlung für die kommenden jahre...

die abnutzung der wohnung sollte in der kaltmiete einkalkuliert sein - dass die höher ist, wenn mehrere leute die wohnung nutzen ist klar, lässt sich aber nicht berechnen, da es hier ja gewaltige unterschiede gibt - die einen behandeln ihre wohnung "wie sau", die anderen pflegen sie so sehr, dass sie nach der mietzeit besser aussehen als vorher.

Grundsätzlich mag das alles richtig sein. Zumindest vorerst sind diese Aspekte aber völlig uninteressant. Zunächst ist die Entscheidung zu treffen, ob weitere Personen in der Wohnung als Besucher oder als Bewohner anzusehen ist. Aus dieser Entscheidung ergeben sich dann Rechtsfolgen...
Bei einer erlaubnispflichtigen Gebrauchsüberlassung an Dritte kann der Vermieter nach die Erlaubnis nach § 553 Abs. 2 BGB von einer angemessenen Änderung der Vertragsbedingungen abhängig machen.
Für die Betriebskostenabrechnung wird das Thema ohnehin nur für Kostenarten relevant, die nach Personenzahl abgerechnet werden. Anders sieht es allerdings für den Vermieter bei einer vereinbarten Betriebskostenpauschale oder einer (Teil-)Inklusivmiete aus.