Haftung Vermieter bei Schaden an PKW

Diskutiere Haftung Vermieter bei Schaden an PKW im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo, ich vermiete in einer Halle diverse PKW- und Wohnmobilstellplätze. Die Lage der Stellplätze sind auf dem Boden angezeichnet. Die...

  1. #1 schorlepower, 31.01.2018
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    Hallo,

    ich vermiete in einer Halle diverse PKW- und Wohnmobilstellplätze.
    Die Lage der Stellplätze sind auf dem Boden angezeichnet. Die Stellplätze aber
    gegeneinander nicht abegtrennt.

    Nun kam ein Mieter auf mich zu und teilte mir mit, dass er einen Schaden an seinem
    Auto entdeckt hat. Dieser muss entstanden sein, während er in der Halle parkte.
    Es hat sich aber leider niemand gemeldet und sich zu dem Schaden bekannt.

    Nun sagt mir der MIeter, dass ich für den Schaden aufkommen müsste.
    Er hätte mit einem Rechtsanwalt gesprochen und ich hätte für einen solchen Fall eine
    Versicherung abschließen müssen.

    Zunächst war ich mich sehr sicher, dass ich dafür nicht haften muss bzw. eine Versicherung brauche.
    Aber nun bin ich doch unsicher geworden und möchte mich nach der Rechtslage erkundigen.

    Wer kann mich aufklären.

    Ich danke vorab
    Gruß
    schorlepower
     
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  3. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Was steht denn in dem Vertrag, den Ihr hoffentlich schriftlich geschlossen habt, bzgl. Haftung?
    Gibt es denn eine Versicherung?

    Ist der Schaden durch die Halle selber ( Teile runtergefallen, o.ä.) oder durch einen anderen Mieter entstanden?
     
  4. #3 ehrenwertes Haus, 31.01.2018
    ehrenwertes Haus

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    Was steht in den ABGs bzw. Mietvertrag?

    Hast du einen Haftungsausschluß vereinbart?

    Wodurch bzw. vom Wem wurde der Schaden verursacht?
     
  5. #4 schorlepower, 31.01.2018
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    Es handelt sich um einen MIetvertragsvordruck überschrieben mit MIetvertrag für Gewerberäume bzw. Mietvertrag für Garagen.
    Je nachdem ob es sich um einen gewerblichen Mieter handelt oder eine Privatperson mietet.
    Bezüglich Schäden an den Gegenständen des MIeters steht nichts im Mietvertrag.
    Der Schaden wurde von einem unbekanntem Dritten verursacht.
    Was hat es mit dem Haftungsauschluß auf sich?
     
  6. #5 schorlepower, 31.01.2018
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    Nochmal zum Schaden.
    Keiner hat gesehen, wie der Schaden entstanden ist. Keiner hat zugegeben den Schaden verursacht zu haben.
    Das Fahrzeug wurde Sonntags in der Halle abgestellt. Als der Mieter am Mittwoch wieder kam, war ein langer Kratzer auf der Tür.
    Dieser muss von einem anderen Mieter gemacht worden sein. Aber wer es war, weiß man wie gesagt nicht.

    Die Halle ist insofern versichert, als dass es eine Gebäudeversicherung gibt. Auch eine Betriebshaftpflicht hat der Mieter.

    Meine Frage - brauche ich als Vermieter darüber hinaus noch eine Versicherung über die durch den Mieter dort abgestellten Fahrzeuge oder Gegenstände?

    Danke für eure Hilfe
     
  7. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Nein. Definitiv nein, du brauchst keine Versicherung.

    Wenn der Mieter einen Anspruch gegen dich haben sollte, so hat er den Anspruch unabhängig davon, ob du eine Versicherung hast oder nicht.
    In dem Fall wirst du zahlen müssen - entweder direkt oder über deine Versicherung. So gesehen musst du keine Versicherung haben (falls es nicht - wo auch immer - vorgeschrieben ist). Das ändert aber nichts an der Frage, ob du haftbar gemacht werden kannst oder nicht.

    Ich würde das Vorgehen in 2 aufeinander folgende Schritte/Fragen aufsplitten:
    1. Hat der Mieter einen Anspruch gegen dich?
    2. Gibt es eine Versicherung, die diesen Anspruch abdeckt?
     
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  8. Berny

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    Hallo schorlepower,
    sind Vandalismusschäden mitversichert?
     
  9. Andres

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    ... und dazu die Teilfrage: Kann er die diesen Anspruch begründenden Umstände beweisen?

    Ich würde hier zunächst einmal ganz entspannt bleiben und den Mieter bitten darzulegen, warum gerade ich hier haftbar sein sollte. Dann sieht man ja, was kommt.
     
  10. #9 Tobias F, 31.01.2018
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    So möge er diese Behauptung durch § oder entsprechende Urteile untermauern. Bis dahin ..................
     
  11. #10 Melanie123, 31.01.2018
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    Bei einem Kratzer in der Tür stelle ich mir die Frage, wie der aussieht und wodurch der mutmaßlich entstanden ist.
    Ich komme auf Gedanken wie:
    - vorsätzliche Sachbeschädigung, z.B. der klassische Schlüssel, der einmal langs gezogen wird
    - versehentlich durch dritte Person beim Parken entstanden, was aber Fahrerflucht bedeuten würde
    (Ein Kratzer durch etwas Heruntergefallenes sieht auch für einen Laien schon anders aus.)

    Meine erste Frage wäre: ist denn Strafanzeige erstattet worden?
    Selbstverständlich bin ich nämlich dazu bereit, die Polizei bei einem Ermittlungsverfahren zu unterstützen.
    (Hat eigentlich jeder einen zugewiesenen Stellplatz oder parkt jeder dort, wo gerade Platz ist?)
     
  12. Andres

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    Bei einem Kratzer in meiner Tür? Ja, vermutlich schon. Sonst eher nicht.


    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist ein reines Vorsatzdelikt.


    Was versprichst du dir davon?


    Warum und wodurch? Der Vermieter kann zum Sachverhalt überhaupt nichts beitragen. Woher sollte er auch etwas wissen? Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn schon als gesichert gelten dürfte, dass der Schaden wirklich in dieser Halle entstanden ist. Der Mieter kann nicht einmal diesen Teil der Kette beweisen, nur behaupten - mit der besten aller denkbaren Begründungen: "Es kann gar nicht anders gewesen sein ..."
     
  13. Pitty

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    Wer sagt denn, das der Schaden dort entstanden ist und nicht schon vor zwei Monaten auf der Strasse?
     
  14. #13 Melanie123, 31.01.2018
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    Ok, @Andres, dann drücke ich mich deutlicher aus:

    Wenn ich eines von Anwälten gelernt habe, dann sicher, dass es sich nicht lohnt, über Inhalte zu streiten, wenn man Sachverhalte auch formal lösen kann.

    Es gibt einen Mieter, der behauptet, einen Anwalt zu haben, der wiederum behauptet, der Vermieter müsse dafür aufkommen bzw. eine Versicherung dafür abgeschlossen haben. Hört sich für viele von uns merkwürdig an, hat aber den TE offensichtlich so verunsichert, dass er noch mal nachfragen möchte. Was ich auch sehr verständlich finde.

    Ich finde die Aussagen des Mieters ziemlich unglaubwürdig.
    Mein erster Verdacht wäre, dass es diesen Anwalt überhaupt nicht gibt, sondern lediglich ein dummdreister Versuch des Mieters ist.
    Ich kenne auch Anwälte, die dumm und/oder dreist sind, aber ein Anwalt, der selbst in dem Glauben, der Vermieter müsse eine entsprechende Versicherung haben, sämtliche Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten (hier Strafanzeige) in Bezug auf die AGB einer ihm unbekannten Versicherung außer Acht lässt bzw. nicht darauf hinweist, wäre selbst für mich ein Kuriosum.

    Stellt sich also die Frage, wie man damit umgeht.

    Juristen fällt es leicht, eine entsprechende Antwort zu verfassen, weil sie tagtäglich mit solchen Dingen beschäftigt sind. Ich hingegen würde ein Vielfaches der Zeit benötigen, obwohl oder gerade weil ich juristische Grundkenntnisse habe und deshalb nichts falsch machen bzw. sehr präzise vorgehen wollte.

    Für mich hat es sich deshalb bewährt, erst meine kleinen grauen Zellen anzustrengen, WOMIT man jemanden mit minimalem Aufwand aushebeln kann. Ich gehe auch nach (geschätzten) Wahrscheinlichkeiten, wobei meine Kernkompetenz im psychologischen Bereich liegt.

    Dementsprechend wäre es meine Strategie, den Ball auf einer anderen Ebene zurückzuspielen.

    „Lieber Mieter, ich bitte um Kopie der Strafanzeige, damit ich dies zur Prüfung weiter leiten kann“ beinhaltet eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ich nie wieder etwas hören werde. Damit fallen viele raus, die irgendwann/irgendwo einen Schaden hatten und jetzt einfach mal schauen wollen, wo man sich das Geld am Leichtesten (hier: Versicherung des Vermieters) zurückholen könnte. Sowas kann man ja mal versuchen…

    Strafanzeige zu erstatten und bei unrichtigen/falschen Aussagen selbst straffällig zu werden, ist für die meisten Menschen aber etwas deutlich anderes. Vor diesem Hintergrund auch meine Bereitschaft als Vermieter, in einem „polizeilichen Ermittlungsverfahren“ überaus kooperativ zu sein. Als Vermieter würde ich dazu vermutlich nicht nur wenig bis gar nichts Substantielles beitragen können, sondern es gäbe meiner Erfahrung nach ohne sehr konkrete Hinweise vermutlich noch nicht einmal eine Ermittlung.

    Es geht hier wirklich nur um das psychologische Moment, das zählt. Jemandem bewusst zu machen, dass er evt. gerade in den strafrechtlichen Bereich, der auch Folgen haben kann, abdriftet. Und eben auch, dass Versicherungsbetrug („macht doch jeder“) kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat ist.

    Vielleicht ist damit die Frage des TE nicht abschließend beantwortwortet. Kann durchaus sein, dass ich mit meiner Annahme falsch liege.
    Für mich war es nur ein Anlass, auch mal den (m.E. nicht zu unterschätzenden) psychologischen Aspekt ins Spiel zu bringen.
     
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  15. Andres

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    Dieser Ansatz ist auch goldrichtig, nur übersiehst du eine Kleinigkeit, die die Sache drastisch vereinfacht: Der Ball liegt schon beim Mieter. Das mag ihm nicht klar sein, aber es ist trotzdem so. Es gibt daher gar keinen Grund den Ball "zurückzuspielen".


    Nehmen wir einfach mal an, der dummdreiste Mieter ist im weiteren Fortgang dann tatsächlich mit einem Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung oder ähnlichen Tatbeständen ausgesetzt. Wenn der daraufhin glaubwürdig versichert, dass ihm sein Vermieter gesagt hat, dass er die Sache zur Anzeige bringen soll, macht man dort gleich noch einen zweiten Aktendeckel auf.


    Auch im Zivilrecht gibt es Fälle, in denen Schweigen eine der besten Verteidigungsstrategien ist. Das hier dürfte einer sein.
     
  16. #15 ehrenwertes Haus, 01.02.2018
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    Der Mieter kann so oder so Anzeige wegen Sachbeschädigung und evt. noch mehr erstatten.

    Wenn das dann noch über eine Versicherung abgewickelt werden soll, verlangt oft auch die Versicherung den Nachweis einer Anzeige.
     
  17. #16 BHShuber, 01.02.2018
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    Hallo,

    erstes Problem, es gibt keinen Haftungsausschluss, der sollte in jedem Fall im Vertrag integriert sein!

    zweites Problem, Mieter gibt das Fahrzeug in die Obhut eines von ihm angemieteten Stellplatzes innerhalb eines abgeschlossenen Gebäudes, ohne dass der Vermieter dieses Stellplatzes eine Haftung ausgeschlossen hat, könnte der Mieter hier genau so agieren (Vollkaskomentalität)

    drittes Problem, derjenige der etwas behauptet sollte in der Lage sein, auch beweisen zu können, dass seine Behauptung berechtigt ist!

    So komme ich zum Schluss, dass der Vermieter sofort im Rahmen seiner Möglichkeiten alle Verträge kündigen sollte und gegen Verträge mit Haftungsausschluss zu ersetzen.

    Der geschädigte Mieter hat zu beweisen dass der Schaden genau dort entstanden ist wo er behauptet dass sein Fahrzeug beschädigt wurde, das kann nur hier gewesen sein ist kein Beweis für gar nichts.

    Der Vermieter hat die Behauptung des Mieters zurück zu weisen und hoffentlich die Möglichkeit diesen Mieter rauszuwerfen.

    Gruß
    BHShuber
     
  18. #17 schorlepower, 02.02.2018
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    Hallo zusammen,

    herzlichen Dank für die zahlreichen Antworten, die mir schon sehr weiter gehofen haben.
    Ich werde nun wie vorgeschlagen vorgehen und den Mieter erst einmal um einen Nachweis bitten, dass der Schaden tatsächlich in der Halle durch Dritte verursacht wurde. Könnte er ja theoretisch auch selber gewesen sein.

    Aber jetzt mal hypotethisch:
    Angenommen es wäre lückenlos beweisbar, dass der Schaden in der Halle entstanden ist.
    Es wäre aber nicht herauszufinden, wer der "Täter" war.
    Müsste ich dann als Vermieter haften?

    Und dann noch eine Frage an BHShuber
    Sie sagen, ich sollte einen Haftungsausschluss mit in den Vertrag aufnehmen.
    Was müsste dieser denn beinhalten? Bzw. was kann ich ausschließen? Was muss ich ausschließen?
    Für was bin ich überhaupt haftbar?

    Viele Grüße
    schorlepower
     
  19. #18 Olbi, 02.02.2018
    Zuletzt bearbeitet: 02.02.2018
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    Grundsätzlich hat allerdings der Mieter als Schadensersatzgläubiger darzulegen und zu beweisen, dass den Vermieter eine Pflichtverletzung trifft und diese für den entstandenen Schaden ursächlich war (BGH Urteil vom 31. Mai 1978 - VIII ZR 263/76 - NJW 1978.)

    Welche Pflichtverletzung soll denn der Vermieter begangen haben, wenn ein unbekannter Dritter einen Schaden an einem Auto verursacht?

    Ich bin nicht BHShuber, antworte aber trotzdem.
    Eine mögliche Formulierung könnte so aussehen:
    Eine Haftung des Vermieters für Beschädigung und Abhandenkommen der eingestellten Fahrzeuge oder eingelagerter Gegenstände ist ausgeschlossen.
     
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  20. #19 BHShuber, 02.02.2018
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    Hallo,

    ganz einfacher Satz:

    Mit Anmietung des Stellplatzes sind sich die Parteien einig dass der Mieter hiervon Kenntnis hat. wenn er sein KFZ dort einstellt geschieht das auf eigene Gefahr und eigenes Risiko.

    Oder so ähnlich.

    Gruß
    BHShuber
     
  21. #20 BHShuber, 02.02.2018
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    Hallo,

    momentan, gibt der Mieter sein Fahrzeug in die Obhut der von dir überlassenen Mietsache und könnte davon ausgehen, dass diese Stellplätze überwacht werden, eigentlich kann er dir gar nichts, denn selbst in öffentlichen Raum kann ein Fahrzeug beschädigt werden, für den notwendigen Versicherungsschutz hat der Mieter selber zu sorgen.

    Selbst wenn du jetzt eine Haus- und Grundbesitzerhaftplichtversicherung hättest würde diese auf die Kaskoversicherung des Mieters verweisen, bzw. Ruhendversicherung während z. B. Saison.

    Er kann dir gar nichts aber ein Ausschluss in den Verträgen wäre natürlich um längen besser als das was du jetzt hast.

    Gruß
    BHShuber
     
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