Haftungsausschluss im Sinne des §536a

[berric]

Hallo, habe eine Frage zu einer Klausel in einem Mietvertrag und eine allgemeine Frage bzgl. Paragraphen.

Frage:
Darf der Schadensersatzanspruch §536a Abs. 1 in einem Mietvertrag ausgeschlossen werden, für vom Vermieter nicht verschuldete Sachmängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren?
Wenn nicht: Gibt es dazu irgendwelche Paragraphen (z.B. im Vertragsrecht), welche die Nichtigkeit dieses Haftungsausschlusses begründen?

Eine damit in Verbindung stehende allgemeine Frage:
In §536 Abs. 4 steht
"Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam."
Gilt diese Unwirksamkeitsklausel nur für die Mietminderung §536 oder auch für alle "untergeordneten" Paragraphen, also in diesem Fall auch für §536a, b, c, ...?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

 

[Beluga]

§536 (4) steht §536b nicht entgegen.

§536 ist allgemein gefasst, bei Aufhebung der Tauglichkeit der Mietsache.

§536 a-d dagegen werden einzelne Situationen genauer geschildert.


Es hängt auch davon ab, wie im Mietvertrag über vorhandene Mängel
vereinbart wird.

 

[Insolvenzprofi]

bei gewerbe schon, bei wohnraum nicht, denn dadruch würde der mieter, wie schon erwähnt, eindeutig benachteiligt werden...eine regelung die den mieter betrifft, wäre also unabdingbar....

was genau möchtest du denn damit erreichen???also mal konkret...

 

[berric]

Danke für eure Antworten :-)
Ich bin selber Mieter, d.h. ich möchte lediglich wissen, ob es erlaubt ist den Schadensersatzanspruch gem. §536a Abs. 1 im Mietvertrag auszuschließen.
Ich denke, dass der Vermieter damit erreichen will, dass er für Mängel, die bei Übergabe der Mietsache vorhanden waren nicht zahlen muss.
Meines Erachtens, ist er jedoch dazu verpflichtet - eben nach dem genannten Paragraphen.

 

[RMHV]

Original von berric
Ich denke, dass der Vermieter damit erreichen will, dass er für Mängel, die bei Übergabe der Mietsache vorhanden waren nicht zahlen muss.
Meines Erachtens, ist er jedoch dazu verpflichtet - eben nach dem genannten Paragraphen.

Diese Wertung dürfte nach einem Blick ins Gesetz nur schwer zu halten sein. Minderung und Schaden- bzw. Aufwendungsersatz ist nach § 536b ausgeschlossen, wenn ein Mangel dem Mieter beim Vertragsabschluss bereits bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Ohne abweichende Vereinbarung ist der vorhandene Zustand der Mietsache als vertragsgemäß anzusehen.

 

[Insolvenzprofi]

ich sehe das genau so wie RMHV, wenn du bei der Übergabe nichts sagst, so wird der Zustand stillschweigen als Vertragsgemäß angesehen...da haste schlechte Karten... im Allg. kann man die sache aber nicht ausschließen, also über die komplette Mietzeit...