Haftungsfrage Überschwemmung

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Dr.No, 31.07.2007.

  1. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Hallo Experten,

    ich habe eine IMHO interessante Frage, zu der ich mir noch nicht eine
    abschließende Meinung gebildet habe. Vielleicht könnt Ihr mir auf die Spur helfen.


    Ein Mieter klagte über Gluckern im Küchenabfluss, dass auch auftrat wenn der "Obermieter" Wasser laufen liess und bat wegen des anstehenden Urlaubs um einen
    Rohrreiniger, damit nicht während des Urlaubs die Wohnung überflutet werde.

    Der Rohrreiniger kam und reinigte, der Mieter fuhr in den Urlaub und 10 Tage
    später war die Wohnung "überflutet", weil der Küchenstrang verstopft war.

    Der herbeigerufene Rohrreiniger gab an beim ersten Einsatz eine Verstopfung in
    der Anschlussleitung beseitigt zu haben und alles andere sei in Ordnung gewesen.
    Schließlich sei die Überflutung erst 10 Tage später eingetreten, daher sei dies ein
    neuer Einsatz, der gesondert zu bezahlen sei.

    Meine Auffassgung ist dagegen eine andere:

    An dem Küchenstrange hängen lediglich 2 weitere Küchen. Der Küchenstrang fasst
    pro Meter 4 l Wasser. Bis zur Verstopfung waren es geschätzte 5 Meter, so dass
    rund 20 Liter in das Rohr passen bevor es im Erdgeschoss austritt.
    Da die Leitung nicht vollständig verstopft war hat sich das Wasser der angeschlossenen Spülmaschinen im Rohr estaut und ist dann langsam versickert.
    Bis irgendwann zu viel auf einmal kam bzw. sich das Rohr komplett zusetzte.

    Jetzt die Frage: Wer hat welche Ansprüche?

    Wer ersetzt dem Mieter den Schaden an seiner Küche (aufgequollen)
    - seine Hausrat
    - der Vermieter
    - der Rohrreiniger

    Hat der Rohrreiniger einen Anspruch auf Entlohnung für seinen zweiten Einsatzes?

    Ich danke schon einmal für Eure freunlichen Anregungen.
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Dem Rohrreiniger eine Haftung nachzuweisen, wird wohl nicht mehr möglich sein.
    Das Problem bei einer Rohrrenigung ist auch, dass dann der andere "mist" nachrutscht. Stichleitung gesäubert, aber Fallleitung verstopft (nicht nur durch "nachrutschen!, sondern auch oft durch Vakuum".

    Weil viele Vermieter sich beschweren, dass der Reiniger auch gleich die Hauptleitung spült und so anscheinend Kosten verursacht, werden oft nur die Stichleitungen gesäubert, bis die Fallleitung voll ist.

    Meine Meinung:
    Hausrat für Möbel und Inventar. (Argument: Verletzung der Mieterpflicht, da 10 Tage die Whg leer war. Ständige Sichtung durch Gehilfen ist Mieterpflicht)
    Vermieter für Reinigung Teil II, da es ein gesonderter Auftrag war.
     
  4. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Der vorliegende Fall ist ein wenig spezieller:

    1. die Geschichte mit dem Nachrutschen (nach ca. 3 Wochen) hatte ich schon einmal mit diesem Rohrreiniger. Der genau Deine Argumentation verfolgte:

    Die Meisten Vermieter wollten aus Kostengründen kein Ausfräsen der Leitung sondern nur eine Verstopfungsbeseitigung. Damals hatten wir uns verglichen, ich glaube er berechnete noch eine Verstopfungsbeseitigung, tatsächlich fräste er aber die Leitung.
    Bei diesem Anlass habe ich aber deutlich gemacht, dass ich auch zukünftig eine vollständige Beseitigung des Mangels wünsche, auch wenn es mit höheren Kosten verbunden ist.

    2. Die Wohnung (das hatte ich verkützt dargestellt) wurde regelmäßig begangen, tatsächlich hat auch nicht der Mieter, sondern der "Blumengießer" die Überschwemmung festgestellt. Der Begehungsrhytmus war 2-3-tägig. Daran sollte nichts zu kritisieren sein.
    Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Mieter auf die bestehende Überschwemmungsgefahr hingewiesen hatte und der Fachhandwerker unmittelbar vor dem Urlaub die Prüfung und Beseitigung durchgeführt hatte.

    Die Frage ist ob der Rohrreiniger eine Schlechtleistung erbracht hat, da er trotz
    des Hinweises auf Gluckern, wenn andere Mieter Wasser laufen lassen nicht den Strang gereinigt hat.

    Tatsächlich waren ja wohl zwei Verstopfungen vorhanden, von denen eine nicht
    erkannt wurde, obwohl gerade dies von der Verstopfung im Strang ausgehende Gefahr beseitigt werden sollte.

    Allein der Umstand, das der Hanwerker gerufen wurde um eine Überschwemmung zu verhindern, die dann trotz Handwerkereinsatz eingetreten ist deutet doch auf eine
    Schlechtleistung hin.

    Stell Dir doch einmal vor, dass Du in den Urlaub fährst und im Vorfeld feststellt, dass die Kühlmitteltemperatur recht hoch (-> Gluckern) ist. Du gehst in eine Werkstatt und
    sagst meine Kühlmitteltemperatur ist zu hoch, ich möchte nicht mit Motorschaden liegen bleiben bitte reparier das Auto. Die Werkstatt schaut nach und stellt fest, dass der Kühlmittelstant zu gering ist und füllt diesen auf (-> verstopfte Stichleitung). Du bleibst dann liegen weil die Kühlwasserleitung ein Loch hat (-> Überschwemmung).

    Dann wärest Du mit der Argumentation: das muss nach der Reparatur passiert sein vermutlich nicht zufrieden. Denn die ersten Anzeichen (zu geringer Wasserstand) deuteten bereits auf den zuletzt festgestellten Fehler hin.
    Vermutlich würde man argumentieren, das der Fachmann diesen Fehler hätte in betracht ziehen müssen und den Auftraggeber zumindest die weitere Fehleranalyse anbieten müssen.
     
  5. #4 Vermieterheini1, 03.08.2007
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    Hallo Capo,


    "Argument: Verletzung der Mieterpflicht, da 10 Tage die Whg leer war. Ständige Sichtung durch Gehilfen ist Mieterpflicht"
    <= Achtung: Meine Antwort bezieht sich nur auf den ursprünglichen Text!
    Das halte ich im vorliegende Fall für äußerst abwegig!
    Ganz im Gegenteil! Ich sehe den VERmieter voll haftpflichtig für den Schaden am Mietereigentum.
    Unter Umständen hat hier der Mieter darüber hinaus einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (Mietminderung?).

    ===========================

    Hallo * Dr.No *,

    zu deinen nachgeschobenen Infos bin ich der Meinung, dass IM PRINZIP der Handwerker gegenüber dem Auftraggeber (Vermieter?) schadenersatzpflichtig ist.
    ABER in der Praxis wird kaum zu beweisen sein, was genau der Auftraggeber bezüglich der "Sympome" gesagt hat und welcher Auftrag ganz genau gegeben wurde.
    Unter diesem üblichen Aspekt war der Kompromiss das einzig Richtige.
    Der völlig unschuldige Mieter hat hoffentlich seinen Schaden voll ersetzt bekommen und eine angemessene Entschädigung erhalten?
     
  6. Dr.No

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    Update:

    Heute meldet sich der Mieter: Es hat sich 6 Tage nach der 2. Reinigung wieder fremdes Abwasser bis in seine Spüle zurück gestaut.


    @ Heini

    Auf welcher Anspruchsgrundlage sollte der Vermieter dem Mieter auf Schadenersatz haften?

    "§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

    (1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen."

    § 536a gibt da nichts her.


    Hätte der Mieter eine Hausratverischerung, dann würde diese eintreten. Hat er aber nicht.
     
  7. #6 Vermieterheini1, 06.08.2007
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    Hallo * Dr.No *,

    ein Richter könnte es als vertragsgemäße Eigenschaft einer Mietwohnung ansehen, dass bei Abflussleitungen/-anschlüssen das Wasser anfließt und nicht herauskommt. Somit liegt ein Mietmangel vor und am Mietmangel ist im Regelfall der Vermieter schuld. Bei Vermietern gilt ja bekanntlich die Unschuldsvermutung (bis zum Beweis des Gegenteils) nicht.
     
  8. Dr.No

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    Hallo Heini,

    da wirfst Du zwei Sachen durcheinander:

    1. Das Recht zur Mietminderung --> das ist verschuldensunabhängig § 536

    2. Der Anspruch auf Schadenersatz --> der ist verschuldensabhängig § 536a
     
  9. #8 Martens, 08.08.2007
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    moin Doc,

    neben allem Ärger, den einem sowieso niemand ersetzt, wird auch der Schaden an dem Mieter hängenbleiben.

    Grund: Nachweisproblem. Mehr muß ich Dir ja nicht sagen, denke ich.

    In der Zeit zwischen der Rohrreinigung und dem erneuten Rückstau kann im Küchenabflußrohr so viel passiert sein, das hängst Du dem Rohrleger nie nich an.

    Ein Mieter ohne Hausratversicherung handelt, äh, sehr unklug.

    Schäden am Gebäude, die durch den Rückstau entstanden, zahlt die Gebäude Leitungswasserversicherung - ich gehe davon aus, daß es DIE zumindest gibt, ja?! :top

    bis denn,
    Christian Martens
     
  10. #9 Vermieterheini1, 08.08.2007
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    Rückstau ist üblicherweise NICHT versichert!

    Hallo Martens,

    ist es nicht so, dass die NORMALEN Hausratversicherungen und Gebäude-Leitungswasserversicherungen Rückstau von Abwassser im Kleingedruckten AUSDRÜCKLICH AUSSCHLIEßEN?

    Nur wenn der Versicherungsnehmer das extra beantragt oder ein guter Versicherungsvertreter das anbietet ist diesen Risiko versichert.
     
  11. #10 Martens, 08.08.2007
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    moin Heini,

    was bitteschön ist denn "normal"?

    Der erfahrene Verwalter oder Vermieter schließt diverse Risiken in seinen Versicherungen ein, sofern dies von der Gesellschaft nicht standardmäßig bereits angeboten wird.

    Die Folgen von Rückstau / Verstopfungen gehören bei uns dazu, sind also für mich "normal".
    Die Beseitigung der Verstopfung selbst ist bei unseren Verträgen nicht versichert, das ist aber i.a. auch der geringere Betrag.

    hoffe geholfen zu haben,
    Christian Martens
     
  12. #11 Vermieterheini1, 09.08.2007
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    Hallo Martens,

    überprüfen wir mal alle bestehenden Gebäudeversicherungen in Deutschland.
    Was glaubst du, in wieviel PROMILL der Verträge ist das Risiko Abwasserrückstau eingeschlossen?

    Ich habe erst vor wenigen Jahren für das Risiko Abwasserrückstau als Erweiterung der bestehenden Gebäude-Leitungswasserversicherungen bei der HUC Coburg abschließen können. Vorher war bei dieser Versicherung - meines Wissens nach - dieses Risiko für den Normalbürger nicht versicherbar. Auch in der Hausratversicherung ist bei der HUC Coburg das Risiko Abwasserrückstau erst seit wenigen Jahren versicherbar.

    Ich glaube du mit deinem außerordentlichen Fachwissen verkennst hier die Realität beim Normalbürger bzw. beim - wie ich es nenne - Normalfall.
    Bei einer Windhose in einem nahegelegenen Ortsteil stellte es sich heraus, dass ein Großteil der Siedler (ältere Häuslebauer) keine Gebäudeversicherung gegen Sturm hatten. (In Bayern war früher nur die Gebäude-Brand-Versicherung Pflicht.)
    Der Normalbürger "denkt" Gebäudeversicherung, da ist automatisch alles versichert, bis er bei einem Schaden aus seinem Wunschtraum aufgeweckt wird.
     
  13. #12 Martens, 09.08.2007
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    moin Heini,

    wie ich aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen weiß, bietet die HUK Coburg keine Gebäudeversicherungen für Mehrfamilienhäuser an - um ein solches ging es hier aber.

    Ich reagiere allergisch auf "normal", weil da jeder etwas anderes drunter versteht und man auf dieser Basis dann prima aneinander vorbei diskutieren kann - wie auch dieser Fall belegt.

    Deshalb immer die Bais definieren, von der man ausgeht.

    Wir haben die meisten Verträge bei der Feuersozietät Berlin (soll jetzt keine Werbung sein, ist einfach so, da die FeuerSoz hier früher der Monopolist war), da sind diese von mir genannten Risiken seit Jahren enthalten.

    Wir sind aber auch eine gewerbliche Hausverwaltung und kein Vermieter, der zufällig ein Häuschen geerbt hat und nun damit zurecht kommen muß.

    Trotzdem würde ich uns als "normal" im weitesten Sinne bezeichnen wollen. :banana

    schönen Tag allerseits,
    Christian Martens
     
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