Hamburger Mieter müssen bei Auszug nicht mehr renovieren

Diskutiere Hamburger Mieter müssen bei Auszug nicht mehr renovieren im Renovierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hier der entsprechende Artikel auf SPIEGEL Online vom 10.10.2007

  1. Rübe

    Rübe Benutzer

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    Hier der entsprechende Artikel auf SPIEGEL Online vom 10.10.2007
     
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  3. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Der BGH hat längst ein vergleichbares Urteil gefällt.

    Kommt, lasst uns föhlich die Mieten erhöhen :lol
     
  4. Rübe

    Rübe Benutzer

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    Interessant.

    Was bedeutet das denn für den Vermieter? Daß ein Mieter grundsätzlich die Wohnung nicht mehr bei Auszug renovieren muß? Selbst wenn er in eine komplett neu renovierte Wohnung anfangs eingezogen ist?

    Mit welcher Begründung werden solche Urteile gefällt???
     
  5. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Aktuelle Begründung des BGH:

    Die Renovierung obläge dem Vermieter, dieser würde nicht renovieren, wenn es nicht
    (unbedingt) notwendig wäre.

    Dem Mieter dürfe keine Verpflichtung auferlegt werden, die der Vermieter nicht hätte.
     
  6. Rübe

    Rübe Benutzer

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    Also, wenn der Wohnungsmarkt verlangt, daß Wohnungen in renoviertem Zustand angeboten werden, dann kann man doch durchaus argumentieren, daß das etwas ist, was der Vermieter tun müßte - und somit vom Mieter verlangen kann... :?
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Argumentieren kann man so... es nützt aber nichts.

    Wenn der Artikel bei Spiegel Online das Urteil annähernd richtig wiedergibt, hat das LG Hamburg bei der streitigen Schönheitsreparaturenklausel wegen der Farbvorgaben für lackierte Holzteile eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gesehen und die gesamte Klausel damit für unwirksam erklärt. Nun mag man sich über die Bewertung streiten. Die Rechtsfolge, dass die gesamte Klausel unwirksam ist, wird nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zu beanstanden sein.

    Daraus nun zu folgern, dass ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich keine Schönheitsreparaturen auszuführen hätte, ist allerdings verfehlt.

    Grundsätzlich unwirksam sind Schönheitsreparaturenklauseln, die den Mieter unabhängig vom Renovierungsbedarf und unabhängig von der Mietdauer bzw. dem Zeitpunkt der lezten Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses zu einer Renovierung verpflichten. Zu dieser Feststellung war allerdings nicht das LG Hamburg erforderlich. Dies ist schon seit einiger Zeit BGH-Rechtsprechung.

    Bei einer wirksamen Schönheitsreparaturenklausel ist der Mieter auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, bereits fällige Schönheitsreparaturen auszuführen. Mehr war wirksam als Formularklausel auch bisher nicht zu vereinbaren. Daran hat sich durch die Hamburger Entscheidung nichts geändert.

    Im übrigen ist es völlig abwegig zu behaupten, dass nun alle Hamburger Mieter nicht mehr renovieren müssten. Gerichtsentscheidungen gelten immer nur für den entschiedenen Einzelfall. Vielleicht geht das nächste Verfahren in gleicher Sache nach einer entsprechenden Entscheidung in die Revision und der BGH sagt etwas ganz anderes.
     
  8. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Ganz Deiner Meinung.

    Wo Du Dir hier soviel Mühe gemacht hast,
    schaue ich mich nochmal die Briefkastengeschichte an.
    Ich meine da was gelesen zu haben was uns weiterbringt.
     
Thema: Hamburger Mieter müssen bei Auszug nicht mehr renovieren
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