Hartz 4 Mieter Verstorben JobCenter übernimmt die Nebenkostenabrechnung nicht

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von turan1968, 20.09.2012.

  1. #1 turan1968, 20.09.2012
    turan1968

    turan1968 Neuer Benutzer

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    Erstmals möchte ich mich Herzlich Bedanken an die mache der Forum Plattform.
    Hallo Forum Admins und User .
    Möchte mich erstmals Vorstellen, bin 44 und Wohne in Hannover, Bundesland Niedersachsen.
    Habe eine Immobilie in Celle 5 Wohneinheiten, Bundesland Niedersachen,
    die Wohneinheiten sind auch Vermietet unter anderem auch an Hartz 4 Bezieher,
    als Einleitung würde ich sagen als Info dürfte reichen.
    Habe nun Problem mit JobCenter, ein Mieter der war ca. 6 Jahre mein Mieter,
    Miete sowie NK + Jährliche Nebenkostenabrechnung wurde vom JobCenter Bezahlt,
    nun ist aber der Mieter Verstorben Mitte Dezember 2011,
    Miete für Januar 2012 wurde aber auch Bezahlt vom JobCenter.
    Habe beim Nachlassgericht Celle so Mitte Februar 2012 angefragt ob der Mieter Erben hat, dies wurde Verneint, „keine Verwandte sowie Kinder und Geschwister“
    März habe ich das JobCenter sowie das Nachlassgericht Per Einschreiben angeschrieben für die Freigabe der Wohnung, nichts Passierte, wieder die beiden Behörden Angeschrieben mit ne Frist wenn diese Frist Abläuft das ich dann die Wohnung Betrete und es Ausräumen werde und die Sachen Per Müll Container Entsorge,
    nichts Passierte wieder, nun habe ich meine Ankündigung in die Tat umgesetzt Mai 2012, Strom wurde auch vom Versorger Mitte Januar 2012 Gesperrt.
    Die Gesamte Aktion hat rund 1100,00€ gekostet, habe die Wohnung komplett Kernsaniert, egal ist jetzt Neu Vermietet und gut.
    Jetzt Mitte Juni 2012 habe ich die Jährliche Nebenkostenabrechnung bekommen vom Steuerberater, und auf den Verstorbenen Mieter fallen rund 520,00€ Nachzahlung an. Diese Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 habe ich mit einen Schreiben (Mieter Tot etc.etc.) an das JobCenter geschickt, mit der Bitte die Kosten zu übernehmen, zu erst bekam ich eine Antwort aus Datenstutz etc.etc. können die mir keine Auskunft geben, habe die Sacharbeiterin Angerufen und die Situation Telefonisch Besprochen, und Sie meinte die Sachlage wird Überprüft und bekomme ein Schreiben ob es Übernommen wird oder nicht. Nun jetzt wird es Abgelehnt die Nebenkostenabrechnung Übernahme für das Jahr 2011 mit der Begründung „Mieter Tot, keine Übernahme“.
    Die Mietsicherheit ist 570,00€ gewesen, das deckt noch nicht mal die Kosten für die Entrümpelung.
    Meine Frage ist wegen der Nebenkostenabrechnung in Höhe von 520,00€ habe ich als Vermieter ein Anspruch die „Nebenkostenabrechnung“ muss das JobCenter diese Kosten nicht Übernehmen?
    hat jemand schon mal solch eine Situation erlebt und was kam dabei her raus?
    Danke für die Antworten.
    MFG
    Turan1968
     
  2. AdMan

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  3. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ich geh nicht davon aus, dass du irgendeine staatliche Stelle finden wirst, die dir die Schulden aus dem Mietverhältnis mit dem Verstorbenen erstatten wird.
    Die übernehmen ja selbst bei lebendigen Mietern nur dann die Mietschulden, wenn dadurch die Chance besteht die Wohnung zu behalten. Ist das nicht der Fall, dann hast du Pech gehabt.
    Abhaken!
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Der Vermieter hat einen Anspruch aus dem Mietvertrag gegen den Mieter und gegen sonst niemanden.

    Ein Anspruch gegenüber dem Job-Center scheidet schon aus einem einfachen Grund aus: es handelt sich um einen Anspruch des Mieters auf Erstattung seiner Unterkunftskosten, nicht aber um einen Erstattungsanspruch des Vermieters. Mit dem Tod des Mieters ist auch dessen Unterstützungsanspruch erloschen.

    Da der Mieter verstorben ist und keine anderweitigen Erben vorhanden sein sollen, erbt nach § 1936 BGB der Staat. Mal ganz abgesehen davon, dass das Job-Center nicht "der Staat" ist, ist die Haftung des Erben in diesem Fall immer auf den Nachlass beschränkt. Damit wird über die Erbschaft nichts zu erwarten sein.
     
  5. Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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    Rmhv

    ...hat absolut Recht. Ist eben so.
    Tröste dich wenigstens damit, selbst wenn "echte" Erben da gewesen wären, heute wird in solchen Fällen ganz fix die Erbschaft ausgeschlagen (das was ev. vorhanden ist an Werten, geschnappt) und die Situation ist dann genauso, aber der "Staat" hat es ja "vorgemacht" , da er die Möglichkeit hat, wie jeder Erbe seine Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers zu beschränken, so dass er dafür nur mit dem Vermögen des Erblassers haftet, wenn ein solches vorhanden ist (s.§ 1975, § 1990 BGB).
    Hat man eben wieder einen Posten fürs Finanzamt :-(
     
  6. #5 turan1968, 21.09.2012
    turan1968

    turan1968 Neuer Benutzer

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    Danke für Antworten,
    das hatte ich auch schon befürchtet,
     
  7. Gast 2

    Gast 2 Gast

    Mieter verstorben

    auch ich hatte schon eine solche Situation. In einer vermieteten Wohnung, ist meine Mieterin im Alter von 75 Jahren eines natürlichen Todes verstorben. Natürlich auch keine Verwandte vorhanden.
    Die mieterin lag sommers wochenlang in der Wohnung, bis gemeldet wurde dass die nicht mehr gesehen wurde und der Briefkasten überquillt.
    Die Polizei ist in die wohnung und fand dort die Leiche. Dann sind Mitarbeiter der Stadt in die Wohnung und haben alles durchsucht nach Geld und Wertsachen. Erst danach erhielt ich Zutritt. Der Geruch in der Wohnung war nicht zu ertragen. Alles komplett verschimmelt. Bett-Matratzen dick verschimmelt. Wo die Leiche lag auf dem Fußboden in der Küche, war ein dicker Schmier am Boden. Wir als Vermieter mussten die Wohnung räumen, kein anderer war zuständig. Verschimmelte Möbel, verschimmelte Kleidung, aus der Wohnung schaffen. Wände voller Schimmel, Speis abklopfen. Türen schimmlich und verquollen, auch entsorgen und neue einsetzen.
    Fußböden küche den Schmier entfernen dann den Fußboden raus und neuer verlegen. Wir haben viel selbst gemacht, und hatten dennoch Kosten von ca.Euro 20.000.--
    Geld habe ich hierfür keines bekommen, eine Verstorbene kann man nicht auf Zahlung verklagen.
    Anfrage bei der Stadt, da wurde ich abgefertigt mit der Auskunft, dieses Geld, das die Frau hatte sei für die Beerdigung drauf gegangen. Die Stadt habe die Frau beerdigen müssen und darum stehe der Stadt das bißchen Geld das hinterlassen wurde zu. Zudem habe die Stadt ja mit mir keinen Mietvertrag, also könne ich an die Stadt keine Forderungen stellen.
    Eine Verstorbene kann man ja auf Schadensersatz nicht verklagen.
     
  8. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Gast 2,

    ich bin in dem Thema etwas überfragt, aber ist es normal nicht so, das das Erbe dann aufgeteilt wird an alle die Ansprüche geltend gemacht haben ? Ich mein, kann ja nicht sein das die Stadt sich hier als erstes bedient und dann erst der Rest kommt.

    Also so wäre meine Denkweise, auch wenn ich mich mit dem Thema noch nicht auseinander gesetzt habe.
     
  9. Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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    @Pharao

    Doch es ist so, wie du nicht vermutest...
    Sind weder Verwandte, noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden, ist nach § 1936 BGB der Fiskus des Bundeslandes, dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes angehört hat der gesetzliche Erbe (sog. Staatserbrecht). Der Staat hat dabei kein Recht zur Ausschlagung (§ 942 Abs. 2 BGB oder zum Erbverzicht, haftet dafür gegenüber Gläubigern aber auch nur bis zur Höhe des Nachlasses, also wenn nix übrig bleibt (nach Abzug der Bestattungskosten z.B.) ist eben nix da... und das ist sogar in sehr vielen Fällen so.
     
  10. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Na dann mal danke Tisha für die verständliche Aufklärung incl. der passenden Paragraphen :huepfend013:
     
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