Hartz VI Mieter wegen Eigennutzung kündigen

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Nettovordertür, 05.10.2013.

  1. #1 Nettovordertür, 05.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 06.10.2013
    Nettovordertür

    Nettovordertür Neuer Benutzer

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    :sauer016::sauer016::sauer016::sauer016:Ich möchte ein Haus kaufen und möchte das Haus für die Eigennutzung kaufen.
    Im 1.O.G. wohnt eine Frau mit 2 Kinder im Alter von ca. 6 Jahre alt und die zweite
    Tochter ist 17 Jahre alt. Die Wohnung hat ca. 85 qm.
    Im Erdgeschoss wohnt auch ein Mieter, dieser Mieter zieht zum 31.10.2013 aus.
    Der Vermieter wohnt nicht in dem Haus und möchte das Haus verkaufen.
    Als Käufer müsste ich den Mietvertrag für die Wohnung im 1. O.G. mit übernehmen.
    Die Frau mit den 2 Töchtern wohnt in dem Haus seit September 2009.
    Nun meine Frage:
    Kann ich nach dem Kauf die Familie mit 3 Personen im 1. O.G. die Hartz VI bezieht wegen
    der Eigennutzung kündigen oder gibt es dabei Fristen die ich beachten muss.
    Außerdem hat diese Familie 1 Garage bei diesem Haus laut Mietvertrag mit der
    Wohnung gemietet. Diese Garage benötige ich nach dem Kauf selber. Wie kann
    ich beides wegen Eigennutzung kündigen und welche Fristen muss ich beachten
    um nicht nach dem Kauf in eine Falle zu laufen.
    Für Meinungen und Antworten bedanke ich mich !!:sauer016:
    So wie ich in nach hinein erfahren habe, wird eine Garage für ein Hartz IV
    Empfänger nicht bezahlt die gehört nicht zum Wohnraum !!.
    Außerdem wäre es ja voll daneben, wenn ich einen Kredit für den Kauf
    aufnehme und dann auch noch dafür Zinsen bezahlen muss damit
    die Familie mit 3 Personen über Hartz IV in dem Haus weiter wohnen
    kann. Wo bleibe ich dann als Käufer, ich wohne selber zur Miete und
    wollte das Haus für Eigennutzung für mein Rentenalter selber in Ruhe
    und ungestört bewohnen !!. Oder gibt es das Recht bei uns in Deutschland
    nicht mehr ??.
     
  2. AdMan

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  3. Berny

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    Ein Eigennutzungswunsch ist kein Eigenbedarf.
    Eigenbedarf kann ich (noch) nicht bei Dir erkennen, denn sicherlich lebst Du z.Zt. nicht unter einer Brücke, oder?
    Die Garage hat denselben Mietvertrag wie die Wohnung und ist damit untrennbar mit vermietet.
     
  4. kathi

    kathi Gesperrt

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    Was für ein Blödsinn! Man muss nicht unter einer Brücke kampieren oder zu fünft in einer Einzimmerwohnung hausen um Eigenbedarf anzumelden, wenn man ein Haus nur für den Eigenbedarf gekauft hat. Die Kündigung geht auf jeden Fall durch.

    Fristen:
    3 Monate Kündigungsfrist nach Grundbucheintrag. Vorher gehts nicht.
    Oder wahlweise vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, d.h. einziehen, Grundbucheintrag abwarten und mit um 3 Monate verlängerter Frist kündigen.
     
  5. #4 Pharao, 06.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 06.10.2013
    Pharao

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    Hi,

    naja, wenn ich das richtig lese, geht es hier um ein Haus. Die erste Wohnung ist frei und nur die zweite Wohnung ist vermietet, oder ?

    Ich denke schon das man hier Begründen muss, warum man entweder beide Wohnungen benötigt bzw warum man nicht in die frei Wohnung ziehen kann ?! Ich sehe das auch so, das der reine Wunsch noch kein Eigenbedarf rechtfertigt. Und je nach dem wie der Mieter auf eine Eigebedarfskündigung reagiert, kann das schon mal etwas länger dauern bis das geklärt ist.
     
  6. kathi

    kathi Gesperrt

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    Dass man grad mehrere 100 000€ ausgegeben hat um eine Immobilie selber zu beziehen sollte als Eigenbedarfsgrund völlig ausreichend sein.
    Wenn man aus einem Zweifamilienhaus ein Einfamilienhaus machen will, dann sollte das ausreichend sein. Und ein Einfamilienhaus mit 170m² Wohnfläche ist ja nun wirklich nichts was ungewöhnlich, überzogen oder sonstwas wäre.

    Das kann auch dann passieren, wenn man von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht oder der Mieter die Miete nicht zahlt etc. etc.
     
  7. Berny

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    kathi:

    "Dass man grad mehrere 100 000€ ausgegeben hat um eine Immobilie selber zu beziehen sollte als Eigenbedarfsgrund völlig ausreichend sein."
    - Die Höhe finanzieller Aufwändungen spielen überhaupt keine Rolle.

    "Wenn man aus einem Zweifamilienhaus ein Einfamilienhaus machen will, dann sollte das ausreichend sein."
    - Wen interessiert's? Der Käufer ist dazu ja nicht verpflichtet.

    "Und ein Einfamilienhaus mit 170m² Wohnfläche ist ja nun wirklich nichts was ungewöhnlich, überzogen oder sonstwas wäre."
    - Auch hier kann ich keine Zwangssituation für den Käufer des Hauses erkennen.

    "Das kann auch dann passieren, wenn man von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht oder der Mieter die Miete nicht zahlt etc. etc."
    - Letzteres steht hier garnicht zur Debatte.
     
  8. kathi

    kathi Gesperrt

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    Was bringt dich auf die Idee, dass man in einer wie auch immer gearteten Zwangslage stecken müsste um Eigenbedarf geltend zu machen? Dann könnte man praktisch nie wegen Eigenbedarf kündigen.
     
  9. MBS

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    Naja Zwangslage nicht nötigerweise. Typisch ist zum Beispiel, dass der Wunsch in den eigenen vier Wänden zu wohnen schon ausreicht, sofern man noch zur Miete oder in einer anderen Stadt wohnt und die neue Behausung dem Arbeitsplatz näher gelegen ist oder man sich die Immo als Alterswohnsitz zugelegt hat (behindertengerecht) oder oder oder...

    aber es braucht eben einen triftigen Grund. Wenn eine Wohnung frei ist, die bezogen werden kann, dann wirds aber auf jeden Fall schwierig. Zumal ihr ja vorher wusstet, dass die Mieterin vorhanden ist.

    Es muss da immer abgewogen werden, ob das Recht des Eigentümers, die Immo nach seinen Wünschen zu nutzen schützenswerter ist, als das Recht des Mieters, zu bleiben wo er ist. Darüber entscheiden im Einzelfall Gerichte.

    Aber ein Tipp: Bargeld hilft oft :50:
     
  10. #9 Pharao, 06.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 06.10.2013
    Pharao

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    Hi,

    ich denke nicht das man in einer Zwangslage stecken muss, aber man muss den Eigenbedarf auch vernünftig begründen können.

    Und je nach dem wird ja ggf. vor Gericht auch geschaut, wer dann Schutzbedürftiger ist, denn für den Mieter kann das durchaus eine besondere Härte bedeuten, die oft unzumutbar ist, gerade wenn der Vermieter hier einen überhöhter Bedarf stellt bzw eine Alternativwohnung zu Verfügung hätte.

    Der reine Wunsch zB als Single eine 300m2-Wohnung zu bewohnen rechtfertigt m.E. eben nicht immer eine Kündigung.
     
  11. #10 Pharao, 06.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 06.10.2013
    Pharao

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    Nicht bei Alg2 :(

    Denn der Mieter/Kunde braucht erstmal eine neue angemessene Wohnung die das Amt vorab genehmigen muss/sollte (und das könnte schon schwerer werden, gerade wenn der Mieter/Kunde eine vergleichbare Wohnung haben will) und zudem zählen solche Einnahmen als Einkommen und werden dem Kunden angerechnet. Unterschlägt der Kunde sowas, wäre das schlicht & einfach Betrug.
     
  12. #11 Nettovordertür, 07.10.2013
    Nettovordertür

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    Der Hartz IV Mieter ist doch wohl kein Kunde und hat auch keine
    Einnahmen. Die Familie wohnt zur Miete und bezieht Hartz IV
    Einkommen. Wo oder wer soll Kunde sein mit Einkommen ??.
     
  13. Berny

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    Doch, beim JobCenter.
     
  14. GJH27

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    Ähm, wieso wird sich hier eigentlich so an der Umsetzbarkeit einer Eigenbedarfskündigung festgebissen? So wie ich die Fragestellung in #1 versteh, handelt es sich um ein Zweiparteienhaus, wovon eine Wohnung zum 31. 10. frei wird.

    Demzufolge kann der Käufer zunächst in diese Wohnung einziehen und dann ohne Probleme was die Begründung angeht gemäß § 573a BGB BGB - Einzelnorm kündigen...

    Natürlich mit um 3 Monate verlängerter Kündigungsfrist - aber die Frage, ob und wie hier Eigenbedarf vorliegt bzw umgesetzt werden kann braucht's hier ganz einfach nicht!
     
  15. #14 Nettovordertür, 07.10.2013
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    Eine erleichterte Kündigung des Vermieters sieht der Gesetzgeber gemäß § 573a BGB
    bei einem Mietverhältnis über Wohnung vor, die sich in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen befindet. Dort ist nähmlich
    die Kündigung für den Vermieter auch ohne Vorliegen eines berechtigten Interesse möglich. Somit ist eine Kündigung bei einem 1 1/2 Familienhaus für die Eigennutzung
    mit der üblichen Kündigung mit den Fristen immer möglich !!.
     
  16. #15 Nettovordertür, 07.10.2013
    Nettovordertür

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    Wo bekommt dann die Hartz IV Familie die Einnahme.
    Das ist ganz sicher eine Ausgabe/Erstattung der Miete
    vom JobCenter für die Familie kostenlos zu wohnen.
     
  17. #16 Papabär, 07.10.2013
    Papabär

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    Ähem ... bein DEM Satzbau könnte es zu teuren Missverständnissen kommen.

    Nur zur Sicherheit: Offensichtlich soll dem MIETER hier eine Zuwendung angedacht werden, damit dieser einem Mietaufhebungsvertrag zustimmt. Wie von Pharao bereits festgestellt, wird das hier nicht funktionieren - und GJH27 hat zutreffend eingeworfen, dass ein solcher Aufhebungsvertrag auch nicht erforderlich ist (es sei denn, der Käufer hat es GAAANZ eilig).



    Leider verstehe ich von
    weder den Satzbau noch den Sinn (... so es ihn denn geben sollte).
     
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