Hat der Mieter nach Auszug noch Ansprüche aus Mietnachlass?

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von casa blanca, 06.06.2007.

  1. #1 casa blanca, 06.06.2007
    casa blanca

    casa blanca Neuer Benutzer

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    Hallo,

    bin seit kurzem Geschäftsführer einer kleinen Firma und hab nun folgende Altlast
    meines Vorgängers zu lösen.

    Eine Wohnung der Firma wurde vor 12 Jahren vermietet. Die Wohnung
    befand sich damals in einem schlechten Zustand. Zwischem dem Mieter und der Firma wurde folgende Vereinbarung getroffen:

    Der Mieter modernisiert die Wohnung in Eigenregie und erhält dafür eine monatliche Mietminderung inklusive Verzinsung (7%) über einen Zeitraum von 15 Jahren. Ein Vertrag oder eine schriftliche Vereinbarung hierüber existiert nicht. Es liegt lediglich die Kostenaufstellung des Mieters für die Modernisierung vor, die einen Vermerk des damaligen GF über die Mietminderung enthält.

    Nun hat der Mieter nach 12,5 Jahren Mietzeit den Vertrag gekündigt und verlangt die Auszahlung der restlichen Kosten.
    Die Kosten der Modernisierung wären ohne die Verzinsung längst abbezahlt.
    Inklusive der Verzinsung (7%) verbliebe aber noch ein mittlerer vierstelliger Betrag.
    Die Verzinsung wurde zu keiner Zeit angepasst.

    Meine Frage daher: Hat der Mieter rechtlich noch Ansprüche bezüglich der Kosten?


    :gehtnicht
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Wenn ich das recht verstehe:

    Betrag x von Mieter investiert.
    Reduzierung der Miete für 15 Jahre (Mietminderung ist ja was anderes) für Betrag über die Summe Y
    y = x * 1.07
    Sehe ich das richtig? Die Verzinsung ist doch sozusagen das Darlehen für den Betrag, den der Mieter hätte aufnehmen müssen. Deswegen würde ich daraus eine Forderung bilden.
    Vermeiterseitig würde ich das so interpretieren, dass die zinsen wohl nur die Inflation darstellen soll. Das halte ich jedoch für ziemlich konstruiert, auch wenn man das als Mietversicherung interpretieren kann.
    Ich denke, dass es hier wohl keine einfache Lösung gibt. Der vorzeitige Auszug wäre dann ja auch forderbar. Also wird man sich wohl in der Mitte treffen, denke ich.
     
  4. #3 casa blanca, 08.06.2007
    casa blanca

    casa blanca Neuer Benutzer

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    Hallo Capo,

    ja, das hast Du soweit richtig verstanden.

    Die Angelegenheit ist leider nicht ganz einfach, da verschiedene Rechtsgebiete
    (Mietrecht, Vertragsrecht, Werkvertragsrecht, Kreditrecht) berührt werden.
    Ich habe im Internet nach ähnlichen Fällen recherchiert, dort wurde in allen
    Fällen der Modernisierungsaufwand des Mieters ohne Verzinsung abgegolten.

    Man könnte argumentieren, dass der Mieter mit seiner freiwilligen Kündigungen
    auch Ansprüche auf Kostenerstattung verwirkt hat, da diese an das Mietverhältnis gebunden ist.

    Alternativ könnte man die Höhe des Zinses angreifen. Setzt man eine Verzinsung von 4% über die Laufzeit an, wären die Aufwendungen des Mieters komplett abbezahlt.

    Als Gegenforderung kämen Ansprüche aus unterlassenen Schönheitsreparaturen
    und zu viel bezahlten Zins in Betracht.

    Ziel ist es jedenfalls 0 auf 0 rauszukommen.

    Ich bin mir nicht sicher, ob ich rechtlich dazu verpflichtet wäre, die Raten weiterzuzahlen.
     
  5. bovi11

    bovi11 Neuer Benutzer

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    Die Durchsetzbarkeit der Vereinbarung scheitert an dem für Mietverträge vorgeschriebenen Schriftformerfordernis.

    Die derzeit gültige Definition des BGH zum Schriftformerfordernis bei Mietverträgen ist wie folgt definiert:

    "Die Schriftform des § 126 BGB erfordert keine körperliche Verbindung der einzelnen Blätter der Urkunde, wenn sich deren Einheit aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Numerierung der einzelnen Bestimmungen, einheitlicher grafischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder vergleichbaren Merkmalen zweifelsfrei ergibt. § 566 BGB stellt keine darüber hinausgehenden Anforderungen an die äußere Beschafffenheit der Vertragsurkunde."

    Ein Vermerk auf Rechnungen oder Kostenaufstellungen reicht ganz sicher nicht aus. Die Bestimmung dient u.a. dem Zweck, Rechtsnachfolgern im Mietvertragsverhältnis Rechtssicherheit zu geben.
     
Thema: Hat der Mieter nach Auszug noch Ansprüche aus Mietnachlass?
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