Hat Mieter recht?

Diskutiere Hat Mieter recht? im Renovierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Forengemeinde, da ich mir unschlüssig bin schilder ich mal folgendes Problem: Mietvertrag: ... §3 - Miete und Nebenkosten 3.: Die...

  1. Video

    Video Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    25.06.2010
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Hallo Forengemeinde, da ich mir unschlüssig bin schilder ich mal folgendes Problem:

    Mietvertrag:
    ...
    §3 - Miete und Nebenkosten
    3.: Die Schönheitsreperaturen trägt der Mieter (Ankreuzfeld - ist auf Mieter gesetzt). Der Verpflichtete hat die Schönheitsreperaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen.
    ...
    §20 - Weitere Vereinbarungen
    2.1.: (handschriftlich) Die Wohnung wurde renoviert übergeben und muß nach Ende der Mietzeit renoviert zurückgegeben werden:Wände mit weißem Anstrich, in den Wohnräumen Rauhfasertapeten.Deckenfarbe weiß bzw. hellgelb nach Festlegung durch den Vermieter.

    Der Mieter sagt nun, dass die handschriftliche Eintragung keine Individuelle Vereinbarung ist, da ich die exakte Formulierung aus dem Mietvertrag mit den Vormietern übernommen habe - dies muß ich so (leider) zugeben.
    Zum anderen fordere ich seiner Meinung nach eine Endrenovierung, ohne auf den Zustand der Wohnung einzugehen. ( er stützt sich da auf einschlägige BGH-Urteile)

    Kann der Mieter ohne zu renovieren einfach "besenrein" übergeben?

    Hab da auch mal etwas von Kostenerstattungsanspruch gelesen, sollte die Formulierung unwirksam sein.

    Vielen Dank für eure Meinungen im Voraus.
     
  2. Anzeige

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 pragmatiker, 27.06.2010
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    10.07.2007
    Beiträge:
    1.273
    Zustimmungen:
    0
    ich halte das handgeschriebene auch für eine ungültige endrenovierungsklausel. hätten sie das weggelassen, hätten sie am ende der mietzeit auf eine -notwendige- schönheitsreparatur bestehen können.

    ob das handschriftliche hier als individuelle vereinbarung durchgehen würde, halte ich im vorliegenden fall für egal, denn die kumulation aus regelmäßigen schönheitsreparaturen mit der endrenovierungsklausel dürfte eine unzulässige benachteiligung des mieters sein.

    klüger ist in zukunft folgendes: beschreiben sie bei einzug genau den zustand der wohnung und machen sie fotos. dieses übergabeprotokoll lassen sie vom mieter unterschreiben und dann legen sie im mietvertrag dar, das zwischen den parteien klar ist, das die wohnung bei auszug in einem vergleichbaren zustand übergeben werden muss, d.h. mit weissen wänden und in einem nicht renovierungsbedürftigen zustand.

    leider ist die ganze schönheitsprblematik ein riesiger eiertanz um die richtigen formulierungen geworden, der BGH hat mehr verwirrung gestiftet als rechtsklarheit geschaffen.
     
  4. #3 Michael_62, 27.06.2010
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    02.06.2009
    Beiträge:
    1.097
    Zustimmungen:
    0
    Ich halte obiges für eine gültige einzelvertragliche Vereinbarung. Diese sind nicht vom BGH Urteil erfasst, und somit gültig.

    Genaues wird nur ein Fachanwalt sagen können.
     
  5. #4 Thomas76, 27.06.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.08.2009
    Beiträge:
    1.693
    Zustimmungen:
    1
    Würde ich auch so sehen.
     
  6. Video

    Video Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    25.06.2010
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Aber laut BGH-Urteil wird von einer individuellen Vereinbarung gesprochen...findet sich diese in mehreren Mietverträgen, wird von einer AGB gesprochen...sind zwei Mietverträge nun mehrere im Sinne dieser Urteile?
    Werd mal morgen früh meinen Anwalt in Sachen Mietrecht anrufen müssen...
     
  7. #6 Michael_62, 27.06.2010
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    02.06.2009
    Beiträge:
    1.097
    Zustimmungen:
    0
    Mehrere sind nicht zwei sondern einige. :wink
     
  8. Video

    Video Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    25.06.2010
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Kommt dann aber wahrscheinlich auf die Argumentation der Anwälte und die Laune des Richters an :vertrag


    Edit: Tja, Anwalt sagt das gleiche...auf die Laune des Richters kommts an...wenn ich also Pech hab bleib ich dann noch zusätzlich auf den Prozesskosten sitzen...muss das ganze wohl als Lehrgeld abtun....
     
  9. #8 Thomas76, 28.06.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.08.2009
    Beiträge:
    1.693
    Zustimmungen:
    1
    Mich würde auch interessieren, oft sich dieses "mehrere" auch auf Verträge über das jeweils gleiche Objekt bezieht ? Sonst müßte man ja z.B. bei jedem neuen Mietvertragsabschluß einen Passus zur Endrenovierung neu formulieren oder wie ? :?
     
  10. Anzeige

    Vielleicht wirst du HIER Antworten finden.

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  11. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.789
    Zustimmungen:
    89
    Im AGB-Recht geht es nur um vorformulierte Vertragsbedingungen, auf deren Inhalt der Kunde keinen Einfluss nehmen kann. Weder Zeitpunkt noch das Objekt, für das ein Vertrag abgeschlossen werden soll oder wurde, ist ein relevantes Thema.
    Die Tatsache, dass eine Klausel schon früher verwendet wurde, ist sogar eher ein Indiz dafür, dass es sich um Vertragsbedingungen handelt, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden.

    Als Vermieter wird man - zumindest bei einem gewissen Wohnungsbestand - kaum Individualvereinbarungen abschließen können. Auch der Einwand, nur dann einen Vertrag abgeschlossen zu haben, wenn eine bestimmte Vereinbarung mit der Gegenseite ausgehandelt werden konnte, wird nicht helfen. Ob hier der Weg zum Verfassungsgericht Sinn machen könnte, mögen andere bewerten.
     
  12. #10 Thomas76, 29.06.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.08.2009
    Beiträge:
    1.693
    Zustimmungen:
    1
    Das heißt ja im Endeffekt, das man sich rein rechtlich betrachtet quasi jede Individualvereinbarung eigentlich sparen kann, da die individuelle Aushandlung (selbst wenn sie tatsächlich mal stattgefunden hat) in der Praxis quasi nie Beweisbar ist ?

    Na dann mal wieder ein Hoch auf das deutsche Mietrecht... :garfield
     
Thema: Hat Mieter recht?
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. forum vermieter recht

    ,
  2. mieter forum recht

    ,
  3. vermieter recht forum

    ,
  4. individuelle endrenovierungsklausel,
  5. handschriftliche eintragung mietvertrag,
  6. mieterrecht,
  7. handschriftliche endrenovierungsklausel,
  8. vermieterrecht forum,
  9. handschriftlicher mietvertrag gültig,
  10. einzelvertragliche formulierung renovierung mietwohnung,
  11. komplettrenovierung handschriftlich im mietvertrag,
  12. formulierung endrenovierungsklausel,
  13. Der Mieter hat die Schönheitsreperaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vorzumehmen,
  14. handschriftliche eintragungen in verträgen,
  15. übergabeprotokoll individuelle formulierung,
  16. nebenkosten im vertrag handschriftlich,
  17. handschriftliche einträge mietvertrag,
  18. sind handschriftliche eintragung im mietvertrag ungültig,
  19. individuelle vereinbarungen im mietvertrag handschriftlich ,
  20. formulierung endrenovierungsklausel individuell,
  21. mietvertrag renovierungsklausel handschriftlich,
  22. handschriftlicher eintrag mietvertrag,
  23. aushandlung handschrfitlich mite,
  24. individuelle endrenovierungsklauseln,
  25. einzelvertragliche vereinbarung zur hundehaltung
Die Seite wird geladen...

Hat Mieter recht? - Ähnliche Themen

  1. fristlose Kündigung wegen nichtbezahlter Miete - Fristen

    fristlose Kündigung wegen nichtbezahlter Miete - Fristen: Hallo, mein Mieter hat die Miete (zahlbar bis zum 3. im Voraus) für Nov. ´17 und Jan.´18 nicht bezahlt. Da ich gelesen habe das die die fristlose...
  2. Miete soll nachverhandelt werden: Achtung Drücker!

    Miete soll nachverhandelt werden: Achtung Drücker!: Servus in die Runde, ich melde mich, da ich fragen wollte, wer sonst noch solche Erfahrungen wie ich gemacht hat. Meine Großmutter ist...
  3. Mieter fordert gesamte Kaution zurück

    Mieter fordert gesamte Kaution zurück: Folgender Sachverhalt: Mieter hat nur von April 2017 bis November 2017 die Wohnung gemietet. Bei der Kündigung gab es schon Probleme, da er...
  4. Kaufvertrag über ein Mehfamilienhaus: Sonderregelung zum Wohnrecht der aktuellen Mieter

    Kaufvertrag über ein Mehfamilienhaus: Sonderregelung zum Wohnrecht der aktuellen Mieter: Hallo zusammen, wir sind dabei ein Mehrfamilienhaus zu kaufen. Die Finanzierung steht schon und der Kaufvertrag ist ebenfalls vom Makler an uns...
  5. Temporärer Mieterlass für Mieter

    Temporärer Mieterlass für Mieter: Hallo zusammen, ich hätte da mal eine Frage und hoffe, ihr könnt uns ein paar Tipps geben. Seit über 10 Jahren haben wir die gleiche Mieterin...