Hat Mieter recht?

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von Video, 27.06.2010.

  1. Video

    Video Neuer Benutzer

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    Hallo Forengemeinde, da ich mir unschlüssig bin schilder ich mal folgendes Problem:

    Mietvertrag:
    ...
    §3 - Miete und Nebenkosten
    3.: Die Schönheitsreperaturen trägt der Mieter (Ankreuzfeld - ist auf Mieter gesetzt). Der Verpflichtete hat die Schönheitsreperaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen.
    ...
    §20 - Weitere Vereinbarungen
    2.1.: (handschriftlich) Die Wohnung wurde renoviert übergeben und muß nach Ende der Mietzeit renoviert zurückgegeben werden:Wände mit weißem Anstrich, in den Wohnräumen Rauhfasertapeten.Deckenfarbe weiß bzw. hellgelb nach Festlegung durch den Vermieter.

    Der Mieter sagt nun, dass die handschriftliche Eintragung keine Individuelle Vereinbarung ist, da ich die exakte Formulierung aus dem Mietvertrag mit den Vormietern übernommen habe - dies muß ich so (leider) zugeben.
    Zum anderen fordere ich seiner Meinung nach eine Endrenovierung, ohne auf den Zustand der Wohnung einzugehen. ( er stützt sich da auf einschlägige BGH-Urteile)

    Kann der Mieter ohne zu renovieren einfach "besenrein" übergeben?

    Hab da auch mal etwas von Kostenerstattungsanspruch gelesen, sollte die Formulierung unwirksam sein.

    Vielen Dank für eure Meinungen im Voraus.
     
  2. AdMan

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  3. #2 pragmatiker, 27.06.2010
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    ich halte das handgeschriebene auch für eine ungültige endrenovierungsklausel. hätten sie das weggelassen, hätten sie am ende der mietzeit auf eine -notwendige- schönheitsreparatur bestehen können.

    ob das handschriftliche hier als individuelle vereinbarung durchgehen würde, halte ich im vorliegenden fall für egal, denn die kumulation aus regelmäßigen schönheitsreparaturen mit der endrenovierungsklausel dürfte eine unzulässige benachteiligung des mieters sein.

    klüger ist in zukunft folgendes: beschreiben sie bei einzug genau den zustand der wohnung und machen sie fotos. dieses übergabeprotokoll lassen sie vom mieter unterschreiben und dann legen sie im mietvertrag dar, das zwischen den parteien klar ist, das die wohnung bei auszug in einem vergleichbaren zustand übergeben werden muss, d.h. mit weissen wänden und in einem nicht renovierungsbedürftigen zustand.

    leider ist die ganze schönheitsprblematik ein riesiger eiertanz um die richtigen formulierungen geworden, der BGH hat mehr verwirrung gestiftet als rechtsklarheit geschaffen.
     
  4. #3 Michael_62, 27.06.2010
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    Ich halte obiges für eine gültige einzelvertragliche Vereinbarung. Diese sind nicht vom BGH Urteil erfasst, und somit gültig.

    Genaues wird nur ein Fachanwalt sagen können.
     
  5. #4 Thomas76, 27.06.2010
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    Würde ich auch so sehen.
     
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    Aber laut BGH-Urteil wird von einer individuellen Vereinbarung gesprochen...findet sich diese in mehreren Mietverträgen, wird von einer AGB gesprochen...sind zwei Mietverträge nun mehrere im Sinne dieser Urteile?
    Werd mal morgen früh meinen Anwalt in Sachen Mietrecht anrufen müssen...
     
  7. #6 Michael_62, 27.06.2010
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

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    Mehrere sind nicht zwei sondern einige. :wink
     
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    Kommt dann aber wahrscheinlich auf die Argumentation der Anwälte und die Laune des Richters an :vertrag


    Edit: Tja, Anwalt sagt das gleiche...auf die Laune des Richters kommts an...wenn ich also Pech hab bleib ich dann noch zusätzlich auf den Prozesskosten sitzen...muss das ganze wohl als Lehrgeld abtun....
     
  9. #8 Thomas76, 28.06.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Mich würde auch interessieren, oft sich dieses "mehrere" auch auf Verträge über das jeweils gleiche Objekt bezieht ? Sonst müßte man ja z.B. bei jedem neuen Mietvertragsabschluß einen Passus zur Endrenovierung neu formulieren oder wie ? :?
     
  10. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Im AGB-Recht geht es nur um vorformulierte Vertragsbedingungen, auf deren Inhalt der Kunde keinen Einfluss nehmen kann. Weder Zeitpunkt noch das Objekt, für das ein Vertrag abgeschlossen werden soll oder wurde, ist ein relevantes Thema.
    Die Tatsache, dass eine Klausel schon früher verwendet wurde, ist sogar eher ein Indiz dafür, dass es sich um Vertragsbedingungen handelt, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden.

    Als Vermieter wird man - zumindest bei einem gewissen Wohnungsbestand - kaum Individualvereinbarungen abschließen können. Auch der Einwand, nur dann einen Vertrag abgeschlossen zu haben, wenn eine bestimmte Vereinbarung mit der Gegenseite ausgehandelt werden konnte, wird nicht helfen. Ob hier der Weg zum Verfassungsgericht Sinn machen könnte, mögen andere bewerten.
     
  11. #10 Thomas76, 29.06.2010
    Thomas76

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    Das heißt ja im Endeffekt, das man sich rein rechtlich betrachtet quasi jede Individualvereinbarung eigentlich sparen kann, da die individuelle Aushandlung (selbst wenn sie tatsächlich mal stattgefunden hat) in der Praxis quasi nie Beweisbar ist ?

    Na dann mal wieder ein Hoch auf das deutsche Mietrecht... :garfield
     
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