Hat Untermieter Recht auf Unteruntervermietung?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Heimatloser, 11.07.2010.

  1. #1 Heimatloser, 11.07.2010
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    Ich möchte ein unmöbliertes Zimmer untermieten und mein Untervermieter stellt die Bedingung, dass ich mindestens 2 Jahre bleiben muss und er dies auch so im Vertrag festhalten will.
    Gelten für mich als Untermieter da die gleichen Bestimmungen wie für einen Hauptmieter?

    Soweit ich herausgefunden habe, ist es ja so, dass eine Mindestmietdauer durch einen beidseitigen Kündigungsverzicht bis zu 4 Jahren gültig ist.
    Falls ein Hauptmieter aber unvorhergesehenerweise doch eher aus der Wohnung raus will, kann er beim Vermieter einen Antrag auf Untervermietung für eine konkrete Person stellen. Wenn dieser dann ohne besondere Gründe abgelehnt wird, hat er das Recht auf eine dreimonatige Kündigungsfrist und ist nicht mehr an den Kündigungsverzicht gebunden.

    Wie ist das jetzt bei einem Untermieter, der einem Kündigungsverzicht für 2 Jahre zugestimmt hat, aber dann doch nach z.B. 6 Monaten wieder ausziehen will, z.B. weil es ihn in eine andere Stadt zieht.
    Kann er dann beim Untervermieter für das untergemietete Zimmer eine Untervermietung im Sinne von Weitervermietung beantragen und wenn dieser das ablehnt mit einer Frist von 3 Monaten kündigen?

    Ist so ein Kündigungsverzicht auch für Untermietverträge überhaupt zulässig?
    Der Untervermieter möchte eben nicht, dass seine Untermieter zu häufig wechseln.
    Ich möchte zwar gerne in diese Wohnung einziehen, aber ich kann nicht sagen, ob ich wirklich 2 Jahre bleiben will.
    Letztendlich lag für mich der Vorteil einer Untermiete auch immer darin, flexibler zu bleiben und mich nicht so lange an eine Wohnung zu binden.
    Welche Möglichkeiten gäbe es für mich, ggf. doch eher wieder aus so einem Vertrag rauszukommen?

    Ich hoffe meine Frage ist verständlich und danke ihnen schon mal für die Antwort.
     
  2. AdMan

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  3. malloy

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    Hat sich Dein Untervermieter mal selbst die Frage gestellt, wie er Dir ein 2-Jahres-Mietverhältnis garantieren will, falls ihm vom Vermieter mal gekündigt würde, weswegen auch immer? Nein? Dann sehe ich so oder so eine einseitige Benachteiligung des Mieters gegenüber des (Unter)Vermieters. Weiter stellt sich die Frage, ob Dein Untervermieter überhaupt zur Untervermietung von seinem Vermieter legitimiert wurde, bzw. die Erlaubnis hierfür eingeholt hat, denn falls nicht, wäre das nämlich ein Grund, dass ihm, und in letzter Konsequenz also auch Dir, die Bude gekündigt werden könnte. War jetzt nicht die Frage, aber auf jeden Fall eine Überlegung wert.

    Verweigert Dir Dein Vermieter (also der Untervermieter) hingegen die Untervermietung ungerechtfertigt, so sehe ich hier § 540 BGB greifen, demnach könntest Du zum Ende des übernächsten Monats außerordentlich kündigen. Denn in erster Linie ist er Dein Vermieter, Dir kann es da egal sein, ob er selber Untermieter oder Hauptmieter oder Prinz auf Samoa ist, denn Du hast mit seinem Vermieter ja keinen Vertrag, sondern nur mit ihm.
     
  4. #3 Heimatloser, 12.07.2010
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    Hallo Malloy,

    vielen Dank für die schnelle Antwort.

    Der Untervermieter hat die Untervermietung schriftlich beim Vermieter beantragt.
    Da dieser abgelehnt hat, will er sie nun per Gericht durchsetzen, da er ein berechtigtes Interesse darauf vorweisen kann.
    Wie lange dauert so etwas denn, bis es genehmigt wird?

    Ich habe gelesen, dass es mit einer einstweiligen Verfügung schneller geht.
    Weiß jemand, was das ist und wie sowas dann funktioniert?

    Aber nun nochmal zur eigentlichen Frage:
    Ich nehme an, mein Untervermieter wird für den Fall seiner eigenen Kündigung eine extra Klausel einfügen, die besagt, dass ich in diesem Fall ebenfalls gekündigt werde und der Kündigungsverzicht dann nicht wirksam ist.

    Schließt denn die potenzielle Gefahr seiner Kündigung soeinen beidseitigen Kündigungsverzicht aus?
    Ich habe gelesen, dass auch auf vorgefertigten Untermietverträgen aus dem Schreibwarenladen solche Klauseln zum Mietverzicht mit drin stehen, wo man dann allerdings noch die Zeit eintragen muss.

    Wegen der Frage zur Untervermietung: Es ist doch so, dass ein Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung nur vorliegt, wenn der Untervermieter ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Wenn dies nicht der Fall ist, kann die Untervermietung abgelehnt werden. Darf man dann trotzdem kündigen?

    Denn ich habe auch gelesen, wenn jemand die ganze Wohnung untervermieten möchte (und im Falle eines Untermieters, der nur ein Zimmer gemietet hat, wäre es dann ja praktisch alles), muss der (Unter-)Vermieter seine Zustimmung nicht geben. Trotzdem darf der Mieter in diesem Fall kündigen.

    Wie ist das aber jetzt, wenn jemand um Untervermietung bittet, ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu können, einfach nur, weil er selber in eine andere Wohnung ziehen will. Darf er dann trotzdem kündigen, wenn die Untervermietung abgelehnt wird?
     
  5. #4 lostcontrol, 13.07.2010
    lostcontrol

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    also ehrlich gesagt komm ich nicht so ganz mit...

    wie will der hauptmieter (das meinst du wohl mit untervermieter, oder?) das denn überhaupt garantieren können? was macht er denn dann, wenn er vom vermieter die kündigung erhält?

    meinst du jetzt wirklich untervermietung oder nicht vielleicht doch eher einen nachmieter? (falls letzteres, dann google mal nach "nachmietermärchen").

    das wäre beim "nachmietermärchen" so bzw. dann, wenn tatsächlich im mietvertrag einen nachmieterregelung steht.
    bei untervermietung sieht das aber anders aus.

    dann hätte er keinen solchen vertrag schliessen dürfen.
    aber ich bezweifle ohnehin (wie andere hier wohl auch), dass ein solcher vertrag überhaupt rechtens wäre.

    siehe oben: gleiches spiel. kommt drauf an was im mietvertrag steht. wenn's da 'ne nachmieter-vereinbarung gibt möglich. wenn nicht, dann: "nachmietermärchen".

    dann solltest du sowas auch nicht unterschreiben.

    ich sehe den vorteil ehrlich gesagt nicht.
    die kündigungsfrist ist bei normaler miete doch gleich lange wie bei untermiete (ausser in möblierten wohnungen/zimmern).

    wenn der vermieter die untervermietung nicht erlaubt, wird's wohl auch nicht helfen da vor gericht zu gehen. das ist ganz allein sache des vermieters, das zu erlauben oder zu verbieten. das "berechtigte interesse" (was sollte denn das für eines sein?) hilft da nicht viel.
    um mal die relationen etwas zu veranschaulichen: unerlaubte untervermietung kann grund für eine fristlose kündigung sein. warum glaubst du also man könne vor gericht eine erlaubnis zur untervermietung erzwingen, wenn umgekehrt vom vermieter wegen sowas gekündigt werden kann (fristlos, zudem!)?

    es existiert überhaupt kein anspruch auf erlaubnis zur untervermietung.
    und nochmals die frage: was sollte denn das für ein "berechtigtes interesse" sein?

    die untervermietung kann vom vermieter grundsätzlich immer abgelehnt werden.
    kündigen kannst du immer ganz normal - es sei denn du hast dich auf einen kündigungsverzicht eingelassen.

    mein tipp an dich:
    such dir was anderes zur untermiete, am besten was möbliertes, dann bleibst du tatsächlich flexibler als bei normaler miete.
    ansonsten sehe ich wirklich keinen vorteil für dich in der untermiete.
     
  6. #5 Heimatloser, 13.07.2010
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    RE: Sonderkündigungsrecht und Schadensersatzpflicht bei Verweigerung der Untervermietung

    Hallo Lostcontrol,

    vielen Dank für deine Antwort.
    Offensichtlich hast du dich aber noch nicht viel mit dem Thema Untervermietung beschäftigt und einige Aussagen von dir sind schlichtweg falsch.
    Bitte nimm das nicht persönlich. Ich möchte dich damit nicht angreifen, sondern ich habe mir jetzt die Zeit genommen, dir meine Recherchen zu dieser Sache aufzuschreiben und mit den entsprechenden Links zu belegen, auch für andere, die in diesem Forum nach Antworten suchen.

    "Man hat laut Gesetz u. U. sogar Anspruch auf die Erlaubnis zur Untervermietung, aber nur dann, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein „berechtigtes Interesse" an einer Untervermietung entstanden ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Miete nicht unerheblich gestiegen oder der Hauptmieter arbeitslos geworden ist. Eine Untervermietung kann normalerweise auch dann nicht verweigert werden, wenn der Ehe-/Lebenspartner ausgezogen ist oder wenn ein Mitglied einer schon bestehenden und genehmigten WG ausscheidet!
    Ein gesetzlicher Anspruch auf teilweise Untervermietung besteht ferner, wenn der Hauptmieter vorübergehend abwesend ist, also beispielsweise ein Semester im Ausland studiert. Das heißt, die Wohnung darf teilweise während dieser Zeit untervermietet werden."

    http://www.mieterverein-muenchen.de/mietrechtsthemen/mietrechtsthemen/studentenwissen.htm

    "Der Vermieter darf die Erlaubnis nur ausnahmsweise verweigern. Gründe können sein: Überbelegung der Wohnung oder wenn die Person des Untermieters für den Vermieter unzumutbar wäre. Die Genehmigung darf nicht von Auflagen oder Befristungen abhängig gemacht werden."

    http://www.urteile-mietrecht.net/Untermietvertrag-Zustimmung.html


    "Einige Gerichte gehen davon aus, dass nicht gekündigt werden kann, wenn
    zwar eine ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters nicht vorliegt/ angefordert wurde, aber ein Recht zur Untervermietung bestehen würde."

    http://www.muenster.org/mieterverein/pdf/untrverm.pdf

    "Steht den Mietern ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung zu, ist der Vermieter nicht zur Kündigung der Wohnung berechtigt, wenn die Mieter im Anschluss an die Weigerung des Vermieters ohne Erlaubnis untervermieten."

    http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/untervermietung/untermiete-erlaubnis-10c74-04-308.html


    "Verweigert der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung, hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht und kann unabhängig von gesetzlichen Kündigungsfristen bzw. Zeitmietverträgen mit einer Frist von drei Monaten kündigen."
    (LG Landshut 12 S 2011/94; WM 96, 408).

    http://www.urteile-mietrecht.net/Untermietvertrag-Zustimmung.html

    "Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, ohne dass dafür ein Grund im Sinn des § 549 Abs. 2 BGB vorliegt, ist er auf Grund seiner unberechtigten Weigerung zum Ersatz des dem Mieter entgangenen Untermietzinses verpflichtet."
    (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 21.03.1995 - 12 C 525/94)

    http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/untervermietung/253-untermiete-schadensersatz.html

    "Kommt der Vermieter der Pflicht zur Erteilung der Untermieterlaubnis nicht in angemessener Zeit nach, ist er zum Ersatz der entgangenen Untermiete verpflichtet."
    (AG Mitte, Urteil vom 05.09.2007 - 17 C 149/07 -)

    http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/untervermietung/2007-schadensersatz-17c149-07-326.html


    Nein, ich meine Untervermietung. Das hat mit Nachmietermärchen nichts zu tun.

    "Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung der gesamten Wohnung, kann der Mieter das Mietverhältnis mit dreimonatiger Frist kündigen.
    Bittet der Mieter um Zustimmung zur Untervermietung und antwortet der Vermieter jedoch innerhalb einer gesetzten Frist nicht, ist das als generelle Verweigerung der Erlaubnis anzusehen."
    (LG Nürnberg-Fürth - 7 S 1697/95 -)

    http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/untervermietung/000-untermiete-verweigerung-kuendigung.html


    Für den Fall seiner Kündigung könnte er doch eine extra Klausel reinschreiben, dass in diesem Fall der Verzicht auf die Kündigung von seiner Seite her unwirksam ist.
    Wäre das nicht rechtens?

    Kannst du (oder andere hier) das irgendwie belegen, dass ein solcher Vertrag nicht rechtens wäre?
     
  7. #6 lostcontrol, 14.07.2010
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    RE: Sonderkündigungsrecht und Schadensersatzpflicht bei Verweigerung der Untervermietung

    nun gut - du hast da jetzt 'ne menge texte vom mieterschutzbund reingestellt.
    dass die nicht immer im recht sind ist nichts neues.
    benutz doch mal die sufu hier - da findest du mehrere solcher fälle, bei denen einem mieter gekündigt wurde, weil er unerlaubt untervermietet hat. alles rechtens.
    einzel-urteile von irgendwelchen amtsgerichten - nun ja... das kann auch anders ausgehen.

    aber gut, kann sein dass sich da was geändert hat.
    trotzdem kann der vermieter die erlaubnis verweigern, wie du ja selbst geschrieben hast, wenn ihm z.b. der untermieter nicht in den kram passt.
    ich würde es schon deshalb nicht auf eine klage ankommen lassen - kostet ein heidengeld und der vermieter bekommt dann doch recht.
    und dass der mieter kündigen darf mit 3monatiger kündigungsfrist ist ja jetzt nichts besonderes - das dürfte er ja so oder so.

    na was anderes bleibt ihm wohl kaum übrig, insofern kann man sich die klausel auch sparen.

    nö, aber es sind schon weit harmlosere verträge geplatzt weil sie angeblich zu ungunsten der mieter waren.

    also wenn man das hier so liest hat man eh keine lust mehr zu vermieten.
    man soll jetzt also nicht mal mehr bestimmen dürfen wer tatsächlich in der wohnung wohnt? na danke.
    reissen wir doch einfach alles ab, sollen sich die leute selbst was bauen und dann zusehen wie wildfremde ohne erlaubnis dort hausen...
     
  8. #7 Heimatloser, 14.07.2010
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    RE: Sonderkündigungsrecht und Schadensersatzpflicht bei Verweigerung der Untervermietung

    Doch, das wusste ich nicht. Ich dachte schon, was die schreiben das stimmt auch.
    Aber deshalb bin ich ja auch hier in dieses VER-Mieter-Forum gekommen, um auch die andere Seite dazu zu hören.

    Also so einfach ist das, nachdem, was ich gelesen habe, auch nicht.
    Die beiden Ausnahmen, die es für eine Verweigerung gibt, sind schon ziemlich genau definiert und müssen auch gerichtlich überprüfbar sein.
    Nur weil dem Vermieter die Nase nicht passt, es ein Ausländer ist oder diese Person dem Vermieter einfach nur "nicht in den Kram passt", reicht vor Gericht nicht aus, diesen Untermieter abzulehnen!

    "Kann der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorweisen, darf der Vermieter die Erlaubnis nur verweigern, wenn dadurch entweder der Wohnraum übermäßig belegt werden würde (das ist nach Auffassung der Gerichte der Fall bei weniger als 10 Quadratmetern pro Person, bzw. wenn die Zahl der Bewohner die Zahl der Wohnräume über 6 Quadratmeter um mehr als 2 Personen überschreitet)
    oder wenn in der Person des Untermieters selbst ein wichtiger - gerichtlich überprüfbarer - Grund vorläge (z.B. wenn der ins Auge gefaßte Untermieter dem Vermieter bekannt ist als Störer des Hausfriedens).
    Die Tatsache, daß es sich bei dem Untermieter um einen Ausländer handelt, ist jedenfalls kein Grund, die Untermieterlaubnis zu verweigern."

    http://www.mieterverein-muenchen.de/mietrechtsthemen/mietrechtsthemen/mietunt.htm


    Wenn man im Mieterschutzbund ist, dann hat man darüber automatisch auch eine Mieter-Rechtsschutz-Versicherung, das heißt, man muss nichts für die Gerichtskosten bezahlen. Und man bekommt auch einen sehr spezialisierten Anwalt, der sich gut auskennt. Ich kenne zumindest einige, die im Mieterschutzbund sind, und die ihre Gerichtsprozesse damit auch immer gewonnen haben.


    Bei einem Kündigungsverzicht eben nicht. Und darum ging es ja in diesem Zusammenhang, dass man sich in diesem Fall dann an diesen Kündigungsverzicht bzw. Zeitmietvertrag nicht mehr halten bräuchte.


    Die Frage war ja: Ist ein Kündigungsverzicht in einem Untermietvertrag rechtswirksam, wenn der Hauptmieter selber mit dem Eigentümer keinen Kündigungsverzicht abgeschlossen hat, (und es somit ja nicht garantieren kann)?
    Und wenn nicht, kann dieser Kündigungsverzicht durch so eine Klausel dann vielleicht doch rechtswirksam werden?
     
  9. #8 lostcontrol, 14.07.2010
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    RE: Sonderkündigungsrecht und Schadensersatzpflicht bei Verweigerung der Untervermietung

    och, hier treiben sich auch jede menge mieter rum. früher hiess es ja auch nicht vermieter-forum (ich fand auch den alten namen besser weil nicht so einseitig).
    aber der mieterschutzbund interpretiert gerne mal sächelchen in die gesetzeslage, die kein richter je so sehen würde. und dann kommen seltsame aussagen zustande.
    entsprechend sind auch schon rechtsanwälte vom mieterschutzbund vor gericht kläglich eingesackt...

    so. und jetzt schreibste mal WELCHE gerichte dieser auffassung sind.
    das sind nämlich längst nicht alle.
    irgendwer hat hier grad jetzt erst was von vergleichsurteilen erzählt, die von provinzgerichten vor 60 jahren gefällt wurden und in denen es um die herausgabe von mistgabeln ging (der jetzt zitierte möge mir verzeihen dass ich das hier anbringe). das ist genau der punkt. das gericht, das über deinen fall entscheidet, kann ganz problemlos eine komplett andere auffassung haben.
    du weisst doch: vor gericht und auf hoher see.......

    solange du keinen gesetzestext vorweisen kannst, in dem das drin steht, würde ich mich an deiner stelle NICHT darauf verlassen dass DEIN gericht auch so entscheidet.
    was du zitiert hast ist ja mal wieder nur ein mieterschutzbund-text und keinesfalls ein gesetzestext.
    also schieb bitte den dazugehörigen gesetzestext nach, so bringt das nix.

    das kommt drauf an um was für 'ne immobilie es geht.
    es gibt ein antidiskriminierungsgesetz, das greift aber eben nicht in allen fällen (erst ab einer gewissen "wohnblock"-grösse) und es gibt da noch die freiheit des eigentümers, selbst zu entscheiden. du wirst es nicht glauben, aber auch eigentümer haben gewisse rechte.
    wie kommst du jetzt eigentlich auf die ausländer-problematik?

    1.) du musst schon länger im mieterschutzbund mitglied sein, damit das so läuft. und dann muss in jedem fall die problematik, um die es geht, erst nach deinem eintritt eingetreten sein.
    2.) die gerichtskosten musst du bezahlen wenn du verlierst. auch wenn du mitglied im mieterschutzbund bist. lediglich den anwalt stellt dir der mieterschutzbund. und ich würde mich an deiner stelle nicht drauf verlassen dass die wirklich immer was taugen. ich hatte einen anwalt vom mieterschutzbund und hab trotzdem erst nach geschlagenen 4 jahren meine kaution für meine studi-bude zurückbekommen. dass der vor-eigentümer während des mietverhältnisses gestorben war und die kaution beim neuen eigentümer (der das haus während des mietverhältnisses gekauft hatte) nie ankam hat den wohl schon überfordert.
    dass ich die kaution überhaupt je zurückbekam hab ich auch nicht dem anwalt des mieterschutzbunds zu verdanken sondern genau genommen meiner bank.
    3.) dass du ein paar leute kennst die prozesse mithilfe des mieterschutzbunds gewonnen haben sagt garnix. ich kenn 'ne menge leute (vermieter) die ihre prozesse gegen anwälte des mieterschutzbunds problemlos gewonnen haben, darunter auch wir selbst.

    wär ja in einem untermietverhältnis auch garnicht machbar.
    wenn dem hauptmieter gekündigt wird, kann er wohl kaum auf einem kündigungsverzicht bestehen.
    es gibt diverse gründe warum einem mieter auch bei kündigungsverzicht gekündigt werden kann - z.b. die klassischen gründe für fristlose kündigungen vermieterseits.

     
  10. #9 Heimatloser, 14.07.2010
    Heimatloser

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    RE: Sonderkündigungsrecht und Schadensersatzpflicht bei Verweigerung der Untervermietung

    Wie war denn der alte Name?

    Also mir wurde gesagt, wenn ein Gericht einmal etwas entschieden hat, dann müssen sich die anderen Gerichte auch daran halten und in ähnlichen Fällen genauso entscheiden. Deshalb habe ich diesen Gerichtsurteilen ein großes Gewicht beigemessen.
    Ist das denn nicht so?

    § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
    (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen,
    so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.
    Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt,
    der Wohnraum übermäßig belegt würde
    oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.
    (2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt.
    (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

    http://bundesrecht.juris.de/bgb/__553.html

    Dies war nur der letzte Teil des Zitats, den ich nicht abschneiden wollte.

    Gut, dass du mir auch mal die andere Seite aufzeigst.
    Mein potenzieller Unter-Vermieter ist eben im Mieterschutzbund und hat sich dort beraten lassen. Und ihm wurde gesagt, dass er den Prozeß auf jeden Fall gewinnen wird. Da ich mich auf so eine Aussage auch nicht einfach verlassen wollte, habe ich mich selbst im Internet über diese Sache informiert. Und nach meinen Recherchen, die ich hier ja teilweise dargelegt habe, war ich eigentlich auch sicher, dass das mit dieser Untervermietung mit Sicherheit bei Gericht durchgesetzt werden wird und ich doch noch dort einziehen kann.
    Natürlich bin ich vor allem auf Seiten von Mieterschutzbunden gekommen.
    Gibt es denn auch VER-Mieter-Schutzbunde, wo man sich mal informieren könnte, oder irgendetwas Vergleichbares, wo man das Ganze von der anderen Seite betrachten kann?

    Es ging darum, dass der Vermieter mir das Zimmer nur vermieten wollte, wenn ich mindestens 2 Jahre bleibe, und dass ICH als Mieter mich nicht so lange an die Wohnung binden wollte, sie aber aus diversen anderen Gründen doch gerne gemietet hätte und deshalb recherchiert habe, wie ich gegebenenfalls doch eher wieder aus diesem Mietvertrag rauskommen könnte, ohne den Kündigungsverzicht einzuhalten.
    Und dass ich sehr gerne diese Untermiete wollte, war weil es super billig ist, weil es für mich die perfekte Lage hat und weil ich die WG einfach gut finde, und weil ich einfach nichts vergleichbares finde.
    Und dass ich mich nicht so lange binden wollte, hat auch diverse persönliche und arbeitstechnische Gründe.

    Es gibt auch einige Vorteile, z.B.
    - ist es billiger nur ein Zimmer zu mieten als eine ganze Wohnung,
    - im Mietpreis ist schon alles enthalten, wie Strom, Gas, Internet, Telefon usw. und man muss sich um all diese Dinge und Verträge nicht selber kümmern,
    - man kann diverse Einrichtungsgegenstände wie Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Spülmaschine, Microwelle, Kücheneinrichtung usw. mit nutzen und braucht sich das nicht alles extra anzuschaffen,
    - man kann jederzeit ganz einfach wieder umziehen, ohne dafür einen großen Umzug organisieren zu müssen und ist dadurch sehr flexibel,
    - als Single kann man sich in WG`s diverse Dinge teilen:
    - z.B. den Kühlschrank (würde keinen ganzen Kühlschrank nur für mich laufen lassen),
    - man kann gemeinsam Wäsche waschen (ich selbst kriege mit meiner Wäsche keine ganze Maschine voll),
    - man kann für alle Kochen und Backen (Kochen und Backen nur für eine Person ist in meinen Augen ziemliche Energieverschwendung),
    - man kann sich Internet- und Telefonflatrate teilen,
    - Man braucht nur 1x im Monat sauber machen, weil die anderen Wochen die anderen dran sind
    - usw. usw....
    Es gibt noch viele Gründe, die man aufzählen könnte.

    Alles in allem spart es doch eine Menge Geld und auch Zeit, wenn man sich die Wohnung mit anderen teilen kann. Dass das einfach nur Nachteile bringt, stimmt einfach nicht.

    LG, Heimatloser
     
  11. #10 lostcontrol, 14.07.2010
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    RE: Sonderkündigungsrecht und Schadensersatzpflicht bei Verweigerung der Untervermietung

    nein, das ist nicht so.
    noch nie was von "berufung" gehört?
    du kannst immer zur nächst höheren instanz gehen.
    das urteil eines popligen provinz-amtsgerichts von anno-dunnemal solltest du jedenfalls nicht als grundlage für deine entscheidungen nehmen.
    zumal sich die gesetze, gerade im mietrecht, auch ab und an mal ändern.

    aha. und wo steht da was davon, dass der vermieter seine ablehnung irgendwie begründen müsste? und was denn diese "sonstigen gründe" so alles sein könnten?

    dafür gibt's aber keine rechtliche grundlage, dass er den prozess auf erlaubnis zur untervermietung auf jeden fall gewinnen würde.

    du hast dich aber fast nur auf seiten des mieterschutzbundes informiert wie klar zu erkennen war. ist dir das selbst garnicht aufgefallen, dass deine recherchen da sehr einseitig verlaufen sind?

    ja. "haus & grund" (kannste so googeln).

    wenn das eh schon 'ne WG ist, dann ist doch höchstwahrscheinlich untervermietung längst genehmigt.

    dann bist du mit 'ner ganz normalen wohnung und ganz normaler kündigungsfrist (3 monate) doch ohnehin besser dran.
    irgendwas verschweigst du, oder?

    *lol*. du hast noch keine WG-erfahrung, oder?
    ja, billiger ist ein WG-zimmer (obwohl, kommt immer auf die wohnung an).
    stressfreier? bezüglich der verträge vielleicht. dafür haste andere sachen mit klärungsbedarf die (in meinen augen) deutlich stressiger sein können
    nur einmal im monat sauber machen? *gacker*. du hast vorstellungen...
    gemeinsam wäsche waschen? hab ich in meinen WG-zeiten nie gemacht. aber das ist wohl 'ne frage der einstellung. ausserdem hab ich genug wäsche um 'ne maschine vollzukriegen.

    geld sparst du vielleicht (je nach wohnung, klar). aber zeit? auf keinen fall. du musst genausoviel kram machen wie wenn du alleine wohnst, oder glaubst du ernsthaft dass du in einer WG dein geschirr nicht spülen müsstest, die badewanne nach benutzung nicht putzen müsstest usw.?
    ok - es gibt da so gewisse männer-WGs *würg*...

    mit nachteilen meinte ich auch jetzt so sachen wie das mit der kündigungsfrist.
    ich dachte aber auch die ganze zeit dass du eine komplette wohnung in untermiete anmieten möchtest. da hab ich wohl was in deinem eingangs-posting gründlich falsch verstanden.

    wenn du noch keine WG-erfahrung hast (und so hört sich an was du schreibst):
    schau dir erst mal 'ne WG an und rede mit ein paar leuten die in WGs wohnen. du wirst dich wundern...
    ich für meinen teil hab nicht nur drei sondern ungefähr hunderttausend kreuze geschlagen, als ich endlich meine eigene bude für mich alleine hatte (und die war nicht teurer als das - zugegebenermassen recht grosse - WG-zimmer).
     
  12. #11 Heimatloser, 15.07.2010
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    RE: Sonderkündigungsrecht und Schadensersatzpflicht bei Verweigerung der Untervermietung

    Zur Verbindlichkeit von Rechtssprechung habe ich noch folgendes gefunden:

    "Wenn also in einer Zivilsache vor dem AG die Berufung zum LG möglich ist, sollte der Richter schon mal Richtung LG schielen.
    Könnte es vom LG zum OLG und ggf. zum BGH gehen, sollte man auch gute Gründe haben, von einer gefestigten BGH-Rechtsprechung abzuweichen.
    Es kommt also immer darauf an, wohin eine Sache maximal kommt, und die dortige Rechtsprechung hat dann schon einen ziemlich verbindlichen Charakter.""

    http://www.wer-weiss-was.de/theme64/article2326028.html#2326028

    "In der Praxis bedeutet dies, dass bei Dingen in der Größenordnung die zum BGH geht, eine recht einheitliche Rechtsprechung in Deutschland gegeben ist, zwischen den OLG-Bezirken aber durchaus unterschiedliche Auffassungen bestehen können."

    http://www.wer-weiss-was.de/theme64/article1943634.html

    "der Bundesgerichtshof prägt seit Jahren das deutsche Mietrecht mehr als der Gesetzgeber."

    http://www.focus.de/immobilien/miet...essten-irrtuemer-im-mietrecht_aid_298211.html

    Ich denke, das versteht sich von selbst. Wie soll sonst (vom Gericht) geprüft werden, ob sein Grund gesetzteskonform ist?

    So läuft das eben nicht. Untervermietung wird normalerweise nicht pauschal genehmigt, sondern muss immer für eine ganz konkrete Person beantragt werden. Wenn also ein WG-Mitglied auszieht, kann dafür nicht nicht einfach jemand anders einziehen, ohne dass der Eigentümer diese konkrete, neue Person bewilligt hat. Sonst könnte er ja nicht überprüfen, ob gegen diese Person ein wichtiger Grund vorliegt.

    Wenn Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet wird, beträgt die Kündigungsfrist nur 2 Wochen. Und auch bei möblierten Zimmern in der Wohnung des Vermieters ist es so. Deshalb ist man mit Untermiete normalerweise viel flexibler.

    Ich wüßte nicht, was ich verschweigen sollte.
    Woran denkst du denn da??

    Ich habe bis jetzt, d.h. seit 12 Jahren, nur in WG`s gewohnt, und das waren bis jetzt 6 an der Zahl. Ich habe damit im Wesentlichen nur gute Erfahrungen gemacht. Und deshalb strebe ich das auch für die Zukunft weiterhin an.
    Natürlich muss man sich vorher gut überlegen, mit wem man zusammen zieht und die beiderseitigen Interessen und Erwartungen abklären und vorher klar auf den Tisch legen. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass wenn man von Anfang an mit offenen Karten spielt und klar sagt, was man will und was man nicht will, dann findet man auch die passenden Leute. Und wenn man nach einer Zeit doch merkt, dass es nicht mehr so ist, wie man es sich vorgestelllt hat, oder wenn sich Dinge ändern, kann man sich ja immer auch wieder was Neues suchen.
     
  13. #12 lostcontrol, 15.07.2010
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    RE: Sonderkündigungsrecht und Schadensersatzpflicht bei Verweigerung der Untervermietung

    das hast du genau falsch rum verstanden.
    DU solltest deiner sache sicher sein, wenn du in berufung gehst.
    vergiss nicht: sowas kann verdammt teuer werden.

    theoretisch kannst du auch den mistgabelstreit bis nach ganz oben treiben.
    aber auch dort gilt: "vor gericht und auf hoher see..."

    du musst zwischen gesetzen und rechtsprechung unterscheiden...

    da das gesetz nichts vorgibt, was grund sein könnte, wird es auch nichts prüfen können sondern individuell entscheiden.
    oder hast du mittlerweile einen gesetzestext gefunden, in dem die möglichen gründe aufgelistet wären? nein? tja...

    nö, das stimmt nicht.
    du kannst sehr wohl deinem mieter pauschal die erlaubnis geben unterzuvermieten ohne dass du personenkontrolle betreibst.

    wir reden aber hier a) von unmöbliertem wohnraum und b) wird der nicht nur zum vorübergehenden gebrauch vermietet sondern längerfristig.
    du hast bei WGs ja auch die üblichen 3 monate kündigungsfrist (außer wenn die zimmer möbliert sind).

    ach gott, da gibt's zig möglichkeiten, ich will die nicht alle ausführen, zumal du das in den falschen hals kriegen könntest.
    aber grob gesprochen: WG-zimmer bzw. untervermietung eignet sich z.b. hervorragend zur verschleierung des aufenthaltsortes...

    und da musstest du nur ein mal im monat putzen? wow.
    genaueres musste mir jetzt darüber aber bitte nicht erzählen - ich kann's mir lebhaft vorstellen, und obwohl ich ganz sicher nicht zu den putzteufeln gehöre stellt sich mir da alles auf...

    aber andere frage:
    musstest du dich in allen 6 WGs dem vermieter persönlich vorstellen?
    musste in allen 6 WGs die untervermietung an dich gesondert erlaubt werden?
    wie war denn die kündigungsfrist in diesen 6 WGs? (möbliert/unmöbliert)
     
  14. #13 Heimatloser, 15.07.2010
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    RE: Untervermietung und WG-Leben in der Praxis

    Ja, aber dazu muß der Vermieter ja erstmal seine idividuellen Gründe angeben.
    Wie soll das Gericht sonst individuell entscheiden können?

    Ja, aber das werden wahrscheinlich die wenigsten Vermieter machen. (Das ist aber jetzt nur eine Vermutung von mir.)
    Nachdem, was du am Anfang hier geschrieben hast, hat es sich für mich nicht so angehört, als ob du als Vermieter so eine generelle Erlaubnis erteilen würdest:

    Sicher ist so eine pauschale Erlaubnis als Sondergenehmigung möglich, aber welcher Vermieter macht das schon, wenn er vom Gesetz her das Recht hat, es zu kontrollieren und sich zumindest fragen zu lassen?

    Das kommt natürlich darauf an, wie groß die WG ist und welche Ansprüche man hat.
    Und außerdem meinte ich damit nicht die Spuren, die man in Bad und Küche täglich hinterläßt. Das man die auch jedesmal nach Benutzung beseitigt, versteht sich von selbst, z.B. Wanne/ Waschbecken/ WC sauber machen oder Teller/ Tasse/ Topf abspülen. Aber wenn man das immer gleich macht, ist das auch keine "Arbeit", sondern alltägliche Handgriffe, die in wenigen Augenblicken erledigt sind.

    Ich werde jetzt das erste Mal mit dieser Problematik konfrontiert, weil dieser Hauptmieter alles eben sehr genau nimmt.
    Bis jetzt waren meine Mietverträge fast immer nur mündlich und es wurde auch niemand groß informiert, sondern die Dinge wurden intern geregelt. Mit dem Vermieter/ Eigentümer hatte ich nie zu tun, es sei denn, er hat selbst mit im Haus gewohnt.
    Und da ich mich mit den Gesetzen nicht weiter auskannte, fand ich das auch ganz gut so, denn es war immer ganz unkompliziert und praktisch, und ich habe es deshalb auch nicht weiter hinterfragt.
    Demzufolge war auch die Kündigung nie ein Problem. Ich konnte eigentlich immer jederzeit ausziehen, habe mich natürlich selbst auch um Nachmieter gekümmert oder/ und die Miete so lange gezahlt, bis jemand mich abgelöst hat, was aber nie länger als 2 oder 3 Wochen gedauert hat. Insofern konnte ich jederzeit raus, ohne dass ich jemals eine schriftliche Kündigung gesehen oder geschrieben habe oder irgendwelche Fristen einhalten mußte.
    Mein vorletzter Untervermieter, der selbst nicht der offizielle Hauptmieter der Wohnung war, hat mir gesagt, wenn wir keinen schriftlichen Vertrag machen, dann gelten die Standards für Mietverträge und die sind günstiger/ besser als die meisten Mietverträge, die schriftlich abgeschlossen werden. Und wenn ich ausziehen will, dann kann ich das auch von heute auf morgen tun, denn sobald er die Wohnungsanzeige ins Netz setzt, bekommt er unzählige Anrufe und hat in kürzester Zeit einen neuen Untermieter. Es war halt auch eine ziemlich günstige Wohnung in einer sehr begehrten Gegend.
    Mein jetztiger Vermieter hat mir auch gesagt, wenn ich ausziehen will, kann ich das jeder Zeit machen und brauche dann auch nur die Miete bis zu der Woche bezahlen, in der ich ausziehe. Und auch wenn das Zimmer dann ein bischen leer steht, ist das kein Problem für ihn. Es war ihm lieber, dass er es überhaupt vermieten kann, denn mit einer längeren Kündigungsfrist hätte ich es vielleicht nicht genommen und jemand anderen hat er nicht so leicht gefunden.

    Insofern hatte ich nie Probleme mit Vermietern, Untermietverträgen oder Kündigungsfristen, bin es also gewohnt, dass das alles ganz unkompliziert, unbürokratisch und flexibel gehandhabt wird und bin deshalb jetzt ganz neu mit diesen ganzen Gesetzen und Vorschriften konfrontiert, von denen ich bis jetzt gar nichts wußte und mich deshalb auch nie dran gehalten habe.
     
  15. malloy

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    Der TE will hier doch gar keine Hilfestellung, er weiß doch augenscheinlich schon alles viel besser. Egal was man aufzeigt, gleich kommt irgendein Gegenargument oder windiger Internetlink oder eine Geschichte aus dem Leben, welche(s) natürlich alles richtig stellt und uns Lügen straft. Mir ist jedenfalls meine Zeit hier zu schade für die Selbstbeweihräucherungsversuche dieses scheinbar im Leben gelangweilten Selbstdarstellers, der auf alles eine Antwort hat, nur nicht auf die konkreten Fragen, die hier gestellt wurden. Warum zum Henker zerbricht er sich den Kopf seines möglichen (Unter)Vermieters und will diesen auch noch dazu bringen, wegen seiner Belange seinen Vermieter zu verklagen... Das ist doch nicht sein Problem. Hier hat wohl jemand einfach nur zu viel Zeit und Geltungsdrang und aus alten noch nicht verarbeiteten AStA-Zeiten noch diesen sinnlos-destruktiven Rebellionsdrang, sich über Sachen den Kopf zu zerbrechen und Taktiken auszuarbeiten, die gar nicht spruchreif sind.
     
  16. #15 Heimatloser, 16.07.2010
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    Hallo Malloy

    Wo habe ich denn hier die Hilfestellung abgelehnt?

    Wo habe ich dir oder Lostcontrol eine Lüge unterstellt?

    Auf welche Fragen habe ich nicht geantwortet?

    Damit du es besser verstehst, der Sachverhalt ist folgender:
    Mein potenzieller (Unter)Vermieter kann sich ohne Untermieter seine Wohnung nicht leisten, da er derzeit arbeitslos ist. Die Miete übersteigt die staatliche Unterstützung, auf die er einen Anspruch hat. Er möchte die Wohnung aber gerne behalten.

    Der Vermieter weiß sehr wohl, dass der Hauptmieter auf die Untervermietung angewiesen ist, um die Wohnung bezahlen zu können. Er möchte sie aber gerne kernsanieren, um sie anschließend bedeutend teurer vermieten zu können.
    Durch die Verweigerung der Untervermietung will er den Hauptmieter zur Kündigung zwingen oder ihn dazu bringen, die Wohnung unerlaubt unterzuvermieten, um ihn dadurch selbst kündigen zu können.
    Die Untervermietung vor Gericht einzuklagen liegt also in erster Linie im Interesse meines potenziellen Untervermieters.

    Ich hänge da nur insofern drin, als dass ich mich auf seine Anzeige gemeldet habe und mich für das Zimmer entschieden habe. Und erst dann habe ich Stück für Stück alle Informationen bekommen und einen Einblick in die ganze Problematik erhalten: dass wir dazu einen Antrag beim Vermieter stellen müssen, warum dieser die Untervermietung abgelehnt hat und warum der Hauptmieter jetzt vor Gericht gehen will.
    Mein Problem ist es jetzt insofern, als das ich jetzt vor der Entscheidung stehe, dem Gerichtsprozeß zuzustimmen und meinen potenziellen (Unter)Vermieter darin zu unterstützen seine Wohnung behalten zu können oder mir etwas anderes zu suchen.
    Um diese Entscheidung treffen zu können, muss ich aber herausfinden, wie wahrscheinlich es ist, dass dieser Prozeß überhaupt gewonnen werden kann.
    Das ist der Grund, warum ich mich überhaupt mit diesem Thema beschäftigt habe, auch wenn meine eigentliche Eingangsfrage eine andere war.

    Diese kam nur auf, weil mein potenzieller Untervermieter mit mir eben auch gerne einen Kündigungsverzicht abgeschlossen hätte, um diese Prozedur nicht so schnell wieder durchmachen zu müssen. Deshalb stellte sich mir dann die Frage der Unter-Unter-Vermietung für den Fall, dass ich doch eher wieder aus der Wohnung raus will.

    Ich hoffe du kannst es jetzt besser nachvollziehen, warum diese Fragen für mich sehr wichtig, durchaus spruchreif und auch sehr entscheidend für mich und alle Beteiligten sind, da jetzt in dieser ganzen Sache auch sehr viel von mir und meiner Entscheidung abhängt!

    Einerseits gefällt mir die Wohnung, die Lage, der Preis und ich kann mir eine WG mit ihm gut vorstellen und würde ihm auch gerne helfen, seine Wohnung behalten zu können. Andererseits möchte ich eigentlich auch nicht monatelang warten, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat und deshalb natürlich auch wissen, ob dieses Warten überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte.

    Ich habe kein Studium und deshalb auch keine AStA-Zeiten zu verarbeiten.

    Was war sinnlos, an dem, was ich geschrieben habe?
    Was war destruktiv?
    Wogegen habe ich rebelliert?
    Was ist nicht spruchreif?

    Wenn du schon so scharfe Geschosse abfeuerst, dann werde bitte mal etwas konkreter und zeige mir auf, wo ich dich verletzt, in deiner Ehre gekränkt oder deine Hilfe zurück gewiesen habe.
    Ansonsten ist DEIN Beitrag nämlich einfach nur destruktiv, sinnlos und unproduktiv und hilft gar niemandem weiter!
     
  17. #16 lostcontrol, 16.07.2010
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    RE: Untervermietung und WG-Leben in der Praxis

    @ malloy: danke. so kam's mir so langsam auch vor.

    wenn ihn das gericht danach fragt wird er schon antworten. und wenn's nur ist "mir passt die nase nicht". das könnte dem gericht aber schon reichen.

    falsch. denn wie du ja selbst schreibst, war's bei dir bei insgesamt 6 WGs eben nicht so. wer an eine WG vermietet und die variante "ein hauptmieter, der untervermieten darf" wählt (es gäb ja auch andere möglichkeiten, z.b. diejenige, alle WG-bewohner zu hauptmietern zu machen) lässt meist den hauptmieter entscheiden wer einziehen darf ohne sich da weiter dafür zu interessieren.

    die frage stellt sich mir garnicht heimatloser. wir haben genaugenommen nur eine einzige wohnung, die tatsächlich (in meinen Augen) WG-tauglich ist, und diese wohnung ist aktuell an zwei studentinnen vermietet, die beide als hauptmieterin im mietvertrag stehen.

    die überwiegende mehrheit der vermieter, die an WGs vermieten machen das so.
    das andere ist eigentlich eher die ausnahme.

    na also. damit widerlegst du doch deine eigene these.
    bei dir waren es also jetzt 86% der vermieter denen es völlig egal war, wer in die WG einzieht. das ist 'ne richtig SATTE mehrheit.

    da hast du schlicht und ergreifend glück gehabt.
    das hätte auch ganz anders laufen können, denn das gesetz macht da vorgaben, auf die deine vermieter auch jederzeit hätten bestehen können.

    du hattest trotzdem die kündigungsfrist von 3 monaten.
    nur hat dich dein vermieter freundlicherweise früher rausgelassen.

    nicht DU hast dich nicht an die gesetze gehalten sondern deine vermieter waren offensichtlich immer so nett, auf ihre rechte zu verzichten. wenn die anders drauf gewesen wären, wärst du da nicht früher rausgekommen und hättest in jedem auch die kompletten 3 monate bezahlen müssen.

    tja, dann wird er irgendwie zusehen müssen, dass er das geld auftreibt.
    ansonsten muss er ausziehen, auch wenn ihm die wohnung noch so gut gefällt.
    es ist nun mal nicht sein eigentum. punkt.

    das ist sein gutes recht.
    und kernsanieren geht halt am besten, wenn kein mieter drin ist.
    aber er könnte natürlich trotzdem sanieren, kein problem, das kann der mieter nicht verweigern.
    wäre doch für deinen potentiellen vermieter auch 'ne lösung:
    er lässt den vermieter sanieren (verweigern kann er's eh nicht), und kann dafür die mieter kräftig mindern. bis die wohnung dann saniert ist hat er ja hoffentlich wieder 'nen job und kann auch wieder bezahlen.
    für alle die optimale lösung, oder?

    is klar.
    du widersprichst dir da übrigens, ist dir das schon aufgefallen?
    du bist doch derjenige der behauptet eine kündigung wegen unerlaubter untervermietung gäb's garnicht...

    kann er sich das denn leisten? wohl eher nicht, oder? wenn er sich schon die miete nicht leisten kann...
    im interesse des mieters läge es viel mehr sich eine wohnung zu suchen, die er auch bezahlen kann. nicht mehr und nicht weniger.
    sonst kann's ihm nämlich passieren dass er in kürze so oder so die fristlose kündigung erhält, wenn er die miete nicht bezahlt. das geht schneller als der gerichtstermin, soviel ist schon mal ganz klar.
    mit anderen worten: der mieter wird in jedem fall den kürzeren ziehen, es sei denn er zahlt seine miete weiterhin regelmässig, vollständig und pünktlich.

    wieso musst du denn bitte dem prozess zustimmen? hallo? das ist ganz allein sache des mieters, du hast damit überhaupt nichts zu tun.
    und was deine "unterstützung" angeht: ich glaube du schickst ihn da grad ins offene messer. er wird sich 'ne menge schulden und damit zusätzliche probleme einhandeln. was du da machst ist ganz sicher keine "unterstützung" oder hilfe.

    also wenn das thema für dich jetzt schon erledigt ist, dann ist ja gut.
    du hast die seiten des mieterschutzbunds gelesen und hälst alles, was dort steht für richtig. unsere argumente und empirischen erfahrungen lässt du nicht gelten und wiegelst sie mit der argumentation des mieterschutzbundes (der diesbezüglich auch schon so einige prozesse verloren hat) ab.
    na dann mach doch.
    ich für meinen teil sehe null chancen den prozess zu gewinnen und kenne auch mehrere beispiele wo das so lief.

    wenn er jetzt seine miete nicht bezahlt kommt's eh nicht so weit, da wird die fristlose kündigung schneller sein als der gerichtstermin.

    was bitte hast DU denn da jetzt zu entscheiden? hallo?
    DU hast da garnichts zu entscheiden.
    der vermieter/eigentümer muss entscheiden ob er untervermietung zulassen möchte oder nicht. das ist alles.

    da wirst du schlechte karten haben, denn DU kannst darauf keinen einfluss nehmen.
    und ich tippe dass der vermieter/eigentümer einen weg finden wird, seine rechte wahrzunehmen, also auch das auf modernisierung/sanierung und die damit verbundene modernisierungs-mieterhöhung.
    nicht erfolgte mietzahlung kommen ihm da natürlich entgegen, logisch.

    wie gesagt: je länger das dauert desto sicherer ist es, dass der mieter ohnehin gekündigt wird, weil er ja seine miete nicht bezahlen kann.
    die aussicht auf erfolg ist gleich null - aber das willst du ja nicht glauben.
     
  18. #17 Heimatloser, 16.07.2010
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    RE: Untervermietung und WG-Leben in der Praxis

    Glaubst du das wirklich? (Die Frage ist ernst gemeint.)

    Es könnte doch aber auch sein, dass die Wohnungen unerlaubt untervermietet wurden, ohne dass der Vermieter davon wußte.
    Zumindest in einem Teil der Fälle scheint mir dies wahrscheinlicher gewesen zu sein.

    Aber auch dann, wenn sie mir vorher bzw. bei Vertragsabschluß etwas anderes zugesichert haben?
    Hätten sie denn damit dann nicht den Vertrag gebrochen?
    Oder sind solche Vereinbarungen zu kürzeren Kündigungsfristen von vornherein ungültig?

    Kann die Sanierung und anschließend starke Mieterhöhung denn ein Kündigungsgrund sein?
    Und wenn ja, auf Grundlage von welchem Gesetz?
    Und warum kündigt der Vermieter ihn dann nicht einfach, sondern geht diesen Umweg über die Untervermietung?

    Wenn du mich so verstanden hast, dann hast du mich missverstanden.
    Ich habe lediglich ein paar Gerichtsurteile zitiert, in denen Gerichte eine Kündigung aufgrund unerlaubter Untervermietung als rechtswidrig beurteilt haben, wenn ein berechtigtes Interesse für die Untervermietung vorlag.

    Er ist eben aufgrund seiner Beratung durch den Mieterschutzbund und aufgrund der Ansicht seines ihm zur Verfügung gestellten Anwalts fest davon überzeugt, dass er den Prozeß gewinnen wird. Und deshalb denkt er nicht darüber nach, ob er die Prozeßkosten tragen könnte, weil er dies überhaupt nicht in Erwägung zieht.

    Wahrscheinlich hat er noch Ersparnisse, die er dafür aufbringen kann.
    Er redet immer nur davon, dass die Miete, die er bezahlen muss, höher ist, als das Geld, dass er vom Jobcenter dafür bekommt und dass er deswegen ein berechtigtes Interesse auf Untervermietung nachweisen kann und demzufolge sein Recht darauf einklagen kann.
    Er sagt nicht, dass er die Miete jetzt überhaupt nicht mehr bezahlen kann.
    Und er rechnet ja auch damit, dass er vor Gericht Schadensersatz für die entgangene Untermiete einklagen kann und das Geld dadurch dann vom Vermieter wieder rausbekommt.

    Ich habe das so verstanden, dass er den Prozeß nur führen kann, wenn es einen Untermieter gibt, der die Wohnung wirklich untermieten will.
    Wenn er keine konkrete Person vorweisen kann, von der er beweisen kann, dass sie wirklich die Absicht hat, das Zimmer unterzumieten, kann er den Prozeß nicht führen. Und wenn ich es richtig verstanden habe, würde ich deshalb dann bei diesem Prozeß auch Aussage machen müssen.

    Wieso schicke ICH ihn denn ins offene Messer? Ich habe ihm doch nicht dazu geraten, die Wohnung unterzuvermieten oder dazu, seinen Vermieter zu verklagen? Das ging doch alles ganz allein von ihm aus.
    Im Gegenteil. ER möchte MICH dazu gewinnen, da mitzumachen, und ICH hatte eher Bedenken, weshalb ich mich ja auch hier noch mal darüber informieren und beraten lassen wollte.

    Woraus schlußfolgerst du denn, dass das Thema für mich jetzt schon erledigt ist?

    Wenn du die Schlußfolgerung ziehst, dass ich über deine Argumente nicht nachdenke, dann liegst du damit völlig falsch.
    Und ich verstehe nicht, warum du mir das hier ständig unterstellst?

    Natürlich wäge ich deine Argumente gegen die Argumente des Mieterschutzbundes ab.
    Das muss ich jawohl auch machen, um zu einer objektiven Sichtweise zu gelangen.
    Aber das heißt nicht, dass deine Argumente für mich nichts gelten.
    Wenn ich hier euch gegenüber die Position der Mieterschutzbunde stärker vertrete, dann vor allem deswegen, um sie zu prüfen und Argumente dagegen genannt zu bekommen, um meine Sichtweise diesbezüglich zu erweitern. Das würde ich aber andersrum gegenüber den Mieterschutzbunden genauso machen.

    Ich bin dir jedenfalls sehr dankbar für deine Infos und Aufklärung.
    Und sie haben meine Sichtweise zum Teil auch verändert.
    Zum Beispiel habe ich gelernt, dass man zwischen Gesetzen und Gerichtsurteilen oder Auslegungen der Gesetze sehr genau unterscheiden muss und dies auf keinen Fall auf eine Stufe stellen darf. Und dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass ein Gerichtsurteil, was es gab, auch von anderen Richtern so vertreten wird. Insofern habe ich jetzt schon eine andere Sichtweise auf die Gerichtsurteile und Auslegungen der Mieterschutzvereine.

    Könntest du mir bitte ein paar konkrete Beispiele und Erfahrungen nennen, wo die Untervermietung vom Gericht abgelehnt wurde und welche Gründe von beiden Seiten jeweils dafür und dagegen vorgetragen wurden?
    Auf der Seite "haus & grund" habe ich nichts diesbezügliches gefunden.

    Vielen Dank,
    Heimatloser
     
  19. #18 lostcontrol, 16.07.2010
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    RE: Untervermietung und WG-Leben in der Praxis

    ja. das glaub ich wirklich.
    ein eigentümer hat nicht nur das recht sondern sogar die pflicht dafür zu sorgen, dass in seiner immo alles einigermassen glatt läuft. dazu gehört auch, darauf zu achten dass die hausgemeinschaft harmoniert.
    ich meinte natürlich nicht wirklich die nase, zugegeben.
    aber es ist dem vermieter nicht zuzumuten (und einen entsprechenden text hast du ja zitiert) jemand einziehen zu lassen, den er nicht leiden kann.
    mal ganz abgesehen davon, dass das für den mieter ja wohl genauso wenig optimal ist.

    apropos: glaubst du wirklich ernsthaft dass der mieter in deinem fall in dieser wohnung noch lange (also z.b. die von dir genannten zwei jahre) glücklich sein wird, nachdem er seinen vermieter vor gericht gezerrt hat?

    das bekommt man mit als vermieter, glaub mir. selbst dann, wenn man nicht selbst im haus wohnt. abgesehen von klingel- und briefkastenschildern sowie dem was die nachbarn erzählen fällt's spätestens bei der betriebskostenabrechnung auf.

    schriftlich? hattest du doch nicht, hast du gesagt.

    zugunsten des mieters könnte man sowas schon als individualklausel reinschreiben. betonung auf SCHREIBEN. bei einem mündlichen mietvertrag gilt die gesetzliche regelung.

    nein. der vermieter/eigentümer kann ja auch mit mietern drin modernisieren und entsprechend die miete erhöhen.

    das glaubst du, dass das so wäre, dass der vermieter das gerne möchte.
    weil der mieter dir das so erzählt hat - obwohl er das ja auch nicht wissen kann.

    dann soll er halt machen.
    sonderlich viel nachzudenken scheint er ohnehin nicht, der gutste, denn:
    ob er gewinnt oder verliert, eins ist sicher: er wird in dieser wohnung nicht mehr glücklich werden - mit dem vermieter hat er's dann jedenfalls so richtig gründlich versaut.
    wenn ihm der vermieter dann nicht sowieso kündigen kann, z.b. wegen verletzung der vertraglichen pflichten (wenn z.b. im mietvertrag steht dass untervermietung nicht erlaubt ist), wegen zweckentfremdung der wohnung, wegen behinderung der angemessenen wirtschaftlichen verwertung etc.

    also hartz4-empfänger. langzeitarbeitslos (er müsste ja vorher alg1 bekommen haben), lange zeit gehabt 'nen job zu finden, nichts gefunden (warum auch immer) und sich jetzt lieber einen mitbewohner suchen als weiterzusuchen?
    weiss er denn, dass er das geld, das er von dir an miete bekommt, dem amt melden muss und vom hartz abgezogen bekommt?
    was sagt denn überhaupt das amt dazu? hierzulande zwingen sie in solchen fällen den mieter sich eine kleinere, günstigere wohnung zu suchen.

    *looooooooooooooooooooooooooooooooooooool*
    also DAS kannste gleich mal knicken.
    mal ganz abgesehen davon, dass er hierfür dem vermieter die situation schriftlich geschildert haben müsste und die erlaubnis zur untervermietung schriftlich von ihm erbeten haben müsste - beides hat er ja wohl nicht getan.

    blödsinn. es wird ja um die ERLAUBNIS zur untervermietung prozessiert.
    dazu braucht es keinen tatsächlichen mieter, um sowas kann man sich auch ohne interessenten trefflich streiten wenn man das unbedingt möchte.
    beim schadensersatz sieht's aber anders aus. und ich glaube DESHALB sollst du aussagen.
    wenn die aussage sich darauf beschränkt dass du das zimmer gerne mieten würdest, ich glaube das reicht den richtern nicht - das könnte ja jeder sagaen und 5min später seine meinung ändern.
    neneee - ich glaube da soll gemauschelt werden.
    hoffen wir mal dass du da keinen meineid schwören musst *flööööööööööööööt*

    also so wie du das jetzt darstellst, klingt mir das schon fast wieder so als würdest du hier benutzt.
    vielleicht läuft's ja auch ganz anders?
    der mieter fällt jetzt vom alg1 ins alg2=hartz4 und merkt: hoppla, die kohle wird knapp.
    hat dann die super-idee er könne ja untervermieten (vielleicht sogar noch für mehr als die hälfte der miete, zusätzliches kleines geschäftle). stellt fest dass das garnicht so einfach geht. liest im gesetz rum und findet da irgendwo (vermutlich auf seiten des mieterschutzbunds) dass er schadensersatz wegen finanzieller einbussen einklagen könnte, weil der vermieter ihm das mit der untervermietung nicht erlaubt.
    beschliesst also zu klagen...
    wenn er dich dann demnächst noch fragt, ob du ihm nicht den schwulen lebensgefährten spielen willst, weil dann kann der vermieter ja nicht nein sagen, dann weisste bescheid...

    na wegen deinem satz hier:

    das klingt halt so als seist du fertig damit - sonst hättest du doch geschrieben "warum ich mich mit diesem thema beschäftige".

    ich doch nicht *g* - das war malloy *ggg*

    na dann sind wir ja alle mal schwer gespannt, was du dann vor gericht machst.
    halt uns auf dem laufenden, ja?

    jetzt sag bloss das war dir neu? dass man berufung einlegen kann wenn man einen prozess verliert hast du auch noch nie gehört?
    sorry - aber jetzt muss ich doch noch fragen: wie alt bist du?
    also du hast 12 jahre in WGs gewohnt bis jetzt... müsstest also mindestens 30 sein.
    und noch so blauäugig?

    ganz einfach, 2 wichtige punkte:
    1.) verletzung der vertraglichen pflichten (in den meisten mietverträgen steht ja drin, dass man nicht einfach so untervermieten darf). der mieter unterschreibt das, muss sich also daran halten. tut er das nicht = vertragsverletzung.
    2.) zweckentfremdung der wohnung

    und dann gibt's noch einen grund, warum ein richter sowas ablehnen könnte (oder meiner meinung nach sogar sollte):
    weil die nämlich auch nicht blöd sind und ihnen klar ist, dass der mieter in dieser wohnung nicht mehr lange glücklich ist, wenn er sich's auf so 'ne bescheuerte art mit dem vermieter total versaut. dem richter, der dir da recht gibt ist klar, dass er euch drei ruckzuck wieder vor sich sitzen hat. und wieder. und wieder...
    davon hat er nichts, das ist reine zeitverschwendung, und viel zeit haben die jungs und mädels ganz sicher nicht, die sind total überlastet und haben ganz sicher wichtigeres zu tun.
    wenn das überhaupt jemals vor gericht geht - woran ich starke zweifel habe.
    ich könnte mir vorstellen dass der richter da lediglich 'ne anhörung macht, seine entscheidung fällt und fertig.

    aber probier's halt aus.
    und halt uns auf dem laufenden, führ's uns einfach vor dass du im recht bist - wir schauen gespannt zu.

    und bis dahin hab ich jetzt keinen bock mehr.
     
  20. #19 Kitzblitz, 16.07.2010
    Kitzblitz

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    RE: Untervermietung und WG-Leben in der Praxis

    :respekt , dass du das jetzt aber auch schreiben musstest ... ich hatte mich schon darauf eingestellt, dass dieser Thread wohl niemals enden könnte ... :pc
     
  21. #20 Heimatloser, 17.07.2010
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    RE: Recht auf Untervermietung?

    Ja, also ich war auch noch nicht fertig damit...

    Es wurde ja kritisiert, dass ich hier nur Mieterschutzverbände zitiert habe.
    Deshalb hier noch ein paar Zitate aus:
    Privates Eigentum, Zeitschrift für Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer im Rhein-Main-Gebiet,
    Herausgeber: Haus & Grund Frankfurt am Main e. V, Ausgabe April 2009 50/4,
    die sich in den Kernaussagen nicht wesentlich von denen der Mieterschutzbunde unterscheiden.
    (Im folgenden werde ich bei der Quellenangabe diese Zeitschrift nur mit "Haus & Grund" abkürzen und die Seite angeben.)

    "Auf Verlangen des Mieters hat der Vermieter ihm die Gründe für eine Verweigerung der Erlaubnis mitzuteilen.
    Andernfalls ist er nicht in der Lage, zu prüfen, ob sie berechtigt ist oder nicht."

    Haus & Grund, S.149

    "Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter, die von der gesetzlichen Regelung des Anspruchs auf Überlassung von Wohnraum an Dritte zum Nachteil des Mieters abweichen, sind gem. § 553 Abs. 3 BGB unwirksam. Das ist unabhängig davon, ob es sich um eine Formularklausel oder um eine individuell ausgehandelte vertragliche Abrede handelt. Hierzu gehört
    z.B. die Erteilung der Untervermieterlaubnis nur für eine bestimmte Berufs- oder Personengruppe."

    Haus & Grund, S.151

    "...Ebenso ausgeschlossen sind das grundsätzliche Verbot einer Untervermietung, ...
    "Solche Klauseln sind ungültig und der Mieter muss sich selbst dann nicht daran halten, wenn er sie unterschrieben hat", betont Michael Schick....

    http://www.konsumo.de/news/1902-Wissen-Unzulässige-Klauseln-in-Mietverträgen

    Ja, er hat es bis jetzt immer dem Amt gemeldet. (Ich bin nicht der erste Untermieter.) Aber weil die Miete höher ist, als das Geld, das er vom Amt für die Miete bekommt, werden ihm die Einnahmen aus der Untervermietung nicht abgezogen, da er diese ja für die Mietzahlung benötigt.

    Nein, sie zwingen ihn nicht. Denn er bekommt ja trotz der höheren Miete nicht mehr Geld vom Amt, sondern nur den maximal zulässigen Betrag, den er sonst auch bekommen würde. Und solange er den restlichen Mietbetrag selbst aufbringen kann, z.B. durch Untervermietung, hat das Amt ja keinen Grund und auch kein Recht ihn zu einer anderen Wohnung zu zwingen.

    Er macht das auch schon eine Weile so und hatte schon ein paar Untermieter, da der alte Eigentümer kein Problem damit hatte.
    Nur der neue will es jetzt eben nicht mehr genehmigen.

    "Der Vermieter schuldet dem Mieter den Ersatz des entgangenen Untermietzinses, wenn er die vom Mieter verlangte Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung trotz eines berechtigten Interesses ablehnt."
    AG Schöneberg, Urteil vom 23.05.2001 - 6 C 244/00 -

    "Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, ohne dass dafür ein Grund im Sinn des § 549 Abs. 2 BGB vorliegt, ist er auf Grund seiner unberechtigten Weigerung zum Ersatz des dem Mieter entgangenen Untermietzinses verpflichtet."
    AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 21.03.1995 - 12 C 525/94

    "Der Mieter hat gegen den Vermieter Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis für einen Teil der Wohnung, wenn sich seine wirtschaftliche Situation nach Abschluss des Mietvertrags verschlechtert.
    Kommt der Vermieter der Pflicht zur Erteilung der Untermieterlaubnis nicht in angemessener Zeit nach, ist er zum Ersatz der entgangenen Untermiete verpflichtet...."
    AG Mitte, Urteil vom 05.09.2007 - 17 C 149/07 -

    http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/index.html

    Ja, ich weiß jetzt, das sind keine Gesetze, aber es sind Urteile der Amtsgerichte der Stadt, in der die Klage erhoben werden soll. Insofern kann es schon sein, dass sie auch in seinem Fall diese Entscheidung treffen werden. So vollkommen ausgeschlossen, wie du es darstellst, scheint es zumindest nicht zu sein.

    Wie kommst du denn darauf, dass er das nicht getan hat?
    Natürlich hat er das getan. Anders geht es ja auch nicht.

    So einfach geht das eben nicht, weil die Erlaubnisverweigerung immer an die jeweilige Person des Untermieters gebunden werden kann. Deshalb kann der Eigentümer nicht zu einer allgemeinen Erlaubniserteilung verpflichtet werden, sondern immer nur zu einem konkreten Fall, wenn es gegen diesen Untermieter nichts einzuwenden gibt. Und deshalb muss aber eine Person vorhanden sein, um diesen Prozeß führen zu können:

    "Der Vermieter ist nur dann zur Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung verpflichtet, wenn die Person des Dritten konkret benannt wird
    (Kammergericht, Rechtsentscheid v. 11.6.1992 – 8 RE-Miet 1946/92 – DWW 1992, 240; so auch OLG Hamm, Beschl. v. 11.4.1997 – 30 RE-Miet 1/97 – Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 1997, 349).
    Andernfalls ist der Vermieter nicht in der Lage, die Zumutbarkeit zu prüfen. Der Mieter kann daher nicht eine generelle Untermieterlaubnis mit der Begründung verlangen, dass der Untermietinteressent ohne Gewissheit über die Erlaubnis nicht zum Abschluss des Untermietvertrags bereit ist (Kammergericht a.a.O.)."

    Haus & Grund, S.149

    Also wenn du/ ihr andere Infos habt, dann teilt sie mir bitte mit!
    Ich gebe hier nur das wieder, was ICH gelesen habe.

    Wie sie das genau prüfen, weiß ich auch nicht. Tatsache ist, dass die Urteile der Gerichte anders ausfielen, wenn herauskam, dass der angegebene Untermieter gar kein wirkliches Nutzungsinteresse hatte:

    "Die Kündigung des Mieters wegen unberechtiger Ablehnung der Untervermietung ist unwirksam, wenn seitens des vermeintlichen Untermieters gar kein Nutzungsinteresse besteht."
    Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11.11.2009 (Az.: VIII ZR 294/08).
    Bundesgerichtshof Karlsruhe, Aktenzeichen VIII ZR 294/08

    "GeVestor.de: Erfundene Untermieter bzw. Untermieter ohne wirkliches Nutzungsinteresse stellen also keinen Kündigungsgrund dar, da der Vermieter dadurch getäuscht wird...."

    http://www.gevestor.de/immobilien-v...rden-um-mietvertrag-kuendigen-zu-koennen.html

    Hier geht es zwar um Kündigung aufgrund verweigerter Untervermietung, aber das ist ja auch nur ein Beispiel.

    Ich habe gemeint:... warum ich angefangen habe, mich mit diesem Thema zu beschäftigen.

    Doch, aber ich habe nicht so darüber nachgedacht, was das bedeutet.
    Und bei vielem, was man so liest, werden aus Gerichtsurteilen schon so eine Art Gesetze abgeleitet oder allgemeingültige Aussagen oder Regeln daraus hergeleitet und dann in der Presse auch so dargestellt. Und wenn man darüber nicht tiefer nachdenkt, kann man durch diese Darstellung der Medien schon schnell zu der Ansicht kommen, Gerichtsurteile seien genauso verbindlich wie Gesetze. Zumindest ist das bei mir so gewesen.

    Ja, mal sehen, was daraus wird.

    Lostcontrol, danke, dass du dich mit mir auseinandergesetzt hast und für deine Gedanken und Hinweise.

    Heimatloser
     
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